Storys zum Thema Verordnung

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Streupflicht von Immobilieneigentümern: Gehwege müssen nicht geräumt sein

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft

Osnabrück (ots) - Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft Bundesarbeitsministerium verschickt Weisung an Jobcenter Osnabrück. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht nach Informationen der "Neuen ...

McMakler

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Kurzzeitvermietung in Mehrfamilienhäusern: Ist ein nachträgliches Verbot legitim?

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerin kritisiert Dumping-Preise für Fleisch - Heinen-Esser mahnt strengere Regeln für den Handel an

Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser verlangt schärfere Regeln, die den Verkauf von Billig-Fleisch verhindern sollen. "Dumpingpreise für Lebensmittel, dies gilt insbesondere für Fleischwaren, sind ethisch und sozial nicht zu vertreten", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner ...

AirHelp Germany GmbH

Zahlreiche Flugausfälle: AirHelp will Lufthansa wegen Streiks verklagen

Berlin (ots) - - 180.000 Passagiere waren von Lufthansa-Flugausfällen aufgrund von Streiks betroffen - Lufthansa weigert sich, Entschädigungen auszuzahlen - AirHelp plant, juristische Schritte gegen Lufthansa einzuleiten In der vergangenen Woche waren rund 180.000 Passagiere von Flugausfällen bei der Lufthansa betroffen, nachdem die Flugbegleiter der Airline ihre ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Staatsrechtler warnt nach Abwahl Brandners vor Arbeitsunfähigkeit des Bundestags

Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper plädiert für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages. Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. "Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt", sagte Krüper der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es dürfe nicht ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Diskussion um Deckelung von Managergehältern: Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen Begrenzungspflicht

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Managergehälter gesetzlich zu begrenzen, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen Begrenzungspflicht" - "Wir in der Industrie halten nichts von einer gesetzlichen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung

Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV bedauert große Defizite in der Halbzeitbilanz der Regierung

Frankfurt am Main (ots) - Nach Durchsicht der umfangreichen Halbzeitbilanz konstatiert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben und Leitsätze bisher nicht umgesetzt worden sind oder unerwähnt bleiben. "Es scheint kein vordringliches Vorhaben der Bundesregierung mehr zu sein, die Mitte 2020 anstehende Evaluierung der DS-GVO intensiv zu begleiten und - so heißt es ...

Sotheby's International Realty

Verunsicherung durch Mietendeckel würgt Immobilienmarkt ab / Berlin Sotheby's International Realty warnt vor weiterer Wohnraumverknappung

Berlin (ots) - Seit die Einführung des Mietendeckels in Berlin immer konkreter wird, ist eine zunehmende Unsicherheit bei Immobilienbesitzern spürbar. Berlin Sotheby's International Realty verzeichnet schon jetzt steigende Verkaufsanfragen, da Immobilienbesitz als Kapitalanlage in der Hauptstadt zunehmend ...

HUK-COBURG

Herbstlaub: Wer muss Bürgersteig freihalten? / Reinigungspflicht kann übertragen werden / Haftung bei Unfällen

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

Präventiver Restrukturierungsrahmen: Riesenchance nicht verpassen

Bonn (ots) - In Deutschland wird gegenwärtig ein sehr praxisrelevanter Gesetzentwurf erarbeitet, der ein weiteres Instrument bietet, um Unternehmen erfolgreich restrukturieren zu können. Anlass ist die europäische Richtlinie 2019/1023 zum präventiven Restrukturierungsrahmen, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der Bundesverband Deutscher ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Dürfen nur Profis reinigen? / Eine solche Vertragsklausel ist unwirksam

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Inlandspresse / Berliner Morgenpost / Rückdatierung des Mietendeckel

Berlin (ots) - Kurzform: Die Juristen räumen nun ein weiteres zentrales Vorhaben des Gesetzes ab: den Mietenstopp ab dem Stichtag 18. Juni 2019. Mit der Rückdatierung eines Gesetzes, das frühestens im Februar 2020 in Kraft tritt, wollte der Senat verhindern, dass die Vermieter noch schnell die Mieten erhöhen, bevor diese eingefroren werden. Genau das halten die ...

Atrium European Real Estate Limited

EANS-News: Atrium European Real Estate Limited / Ergebnis der Anhörung vor Gericht und Beendigung des Schemes

Emittent: Atrium European Real Estate Limited Seaton Place 11-15 UK-JE4 0QH St Helier Jersey / Channel Islands Telefon: +44 (0)20 7831 3113 FAX: Email: richard.sunderland@fticonsulting.com WWW: http://www.aere.com ISIN: JE00B3DCF752 Indizes: Börsen: Wien, Luxembourg Stock Exchange Sprache: Deutsch ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht

Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...

Fuldaer Zeitung

FZ: Einfacher oder komplizierter? Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (19.10.2019) zur Reform der Grundsteuer

Fulda (ots) - Eine Steuerreform, die überfällig war und beschlossene Sache ist, von der aber noch niemand weiß, ob es teurer oder billiger, einfacher oder komplizierter wird - das ist ein Widerspruch in sich. Denn keine Reform sollte das Alte, das ersetzt werden soll, verkomplizieren, bürokratischer oder ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Durchbruch bei den parlamentarischen Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform

Düsseldorf (ots) - Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Parlamentskreisen. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im ...

MHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen

Insolvenzverfahren BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH: Amtsgericht eröffnet Insolvenzverfahren über BEV / Gläubiger können nun ihre Forderungen anmelden

München (ots) - Das Amtsgericht München - Abteilung für Insolvenzsachen - hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2019 das Insolvenzverfahren über die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH eröffnet und Rechtsanwalt Axel W. Bierbach von der Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen (München) zum ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gericht im Dieselabgasskandal: Verbraucher muss VW kein Geld für Nutzung zahlen / Konzern handelte "sittenwidrig"

Lahr (ots) - Oberlandesgerichte und Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG derzeit reihenweise wegen "sittenwidriger Schädigung" zu Schadensersatzzahlungen und Rücknahme ihrer mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüsteten Autos. Äußerst strittig ist hingegen, ob VW von den klagenden Verbrauchern ...

McMakler

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Kündigung auf Eigenbedarf: Kann ein Mieter unkündbar werden?

CMS

CMS European Real Estate Deal Point Study 2019 / Investmentmarkt für Immobilien stagniert auf hohem Niveau

Stuttgart (ots) - - Gesamtinvestitionsvolumen hält sich auf Vorjahresniveau. - Investoren müssen Anlagepräferenzen anpassen: Büroimmobilien weiter vorne, aber Interesse an Spezialimmobilien nimmt zu. - Markt bleibt verkäuferfreundlich, aber auch Käufer erzielen häufiger günstige Vertragsregelungen. Trotz ...

3sat

Zwei 3sat-Dokumentationen über Einsamkeit und Armut im Alter

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Mietenentwicklung: Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband betrachtet die immer weiter steigenden Mieten besonders in deutschen Großstädten mit Sorge. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die durchschnittlichen Mieten in Deutschland um 12 Prozent, in den Metropolen sogar um bis zu 30 Prozent. Der Verband befürchtet, dass sich die ohnehin bereits schwierige ...