Storys zum Thema Verordnung

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips gegen Enteignung von Wohnungskonzernen Einen Mietendeckel für NRW hält der Verbraucherschützer für unrealistisch

Köln (ots) - Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, hat sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. "Eine Enteignung muss laut Grundgesetz gesetzlich geregelt sein, außerdem ist eine Entschädigung vorgesehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) im ...

Fachvereinigung Betonfertiggaragen e.V.

Realer Irrsinn: Störrisches Verhalten im Bund verhindert jährliche CO2-Reduzierung von 9 Mio. kg

Bonn (ots) - Seit dem 01.01.2017 gilt in Deutschland eine Verordnung, die besagt, dass Transporte von Betonfertiggaragen ausschließlich mit Einzelfahrzeugen und nicht mehr wie bis dahin üblich mit einem speziellen Versetzfahrzeug und einem Anhänger ...

UNICEF Deutschland

Offener Brief des Aktionsbündnisses Kinderrechte: Kinderrechte ins Grundgesetz

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wohnrecht im Grundgesetz

Bielefeld (ots) - Das Vertrauen in das Grundgesetz scheint unerschöpflich. Nun soll nach dem Willen des Mieterbundes auch das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Die Forderung klingt gut. Leider ist noch keine einzige neue Unterkunft gebaut. Im Gegenteil: Zusätzlich zu den hohen Grundstücks- und Baupreisen könnte ein ...

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Mietendeckel mit Schwächen / Kommentar von Isabell Jürgens zu Mietenbegrenzung

Berlin (ots) - Kurzform: Ein genereller Mietenstopp für die ganze Stadt, von Spandau ganz im Westen über Mitte bis Marzahn-Hellersdorf ganz im Osten - das klingt zunächst einmal gut. Es bleibt aber zu hoffen, dass der Senat den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal gründlich unter die Lupe nehmen und ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU erinnert Justizministerkonferenz an Zusage für bessere Inkasso-Aufsicht - Branche stärkt mit neuem Verhaltenskodex den verbandlichen Verbraucherschutz

Berlin (ots) - In dieser Woche werden sich die Justizminister der Länder auf ihrer Konferenz mit der Inkasso-Aufsicht beschäftigen. "Wir erwarten konkrete Beschlüsse", sagt Kay Uwe Berg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), am Montag in Berlin. "Die Aufsicht über ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Schlüsselfrage / Vermieter muss Kenntnis von der Rückgabe haben

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Grüne: Klimachecks für alle EU-Gesetze - Giegold nennt Bedingung für Wahl des nächsten Kommissionschefs

Heilbronn (ots) - Die Grünen fordern die Einführung eines Klimachecks für alle EU-Gesetze - und stellen Bedingungen für die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Wir werden als Grüne gegenüber einer neuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: FDP-Generalsekretärin: Zentrale Bausteine unserer Demokratie gehören ins Grundgesetz

Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin: Zentrale Bausteine unserer Demokratie gehören ins Grundgesetz Teuteberg will Verfassung "sturmfest" machen - Hinweis auf Polen und Ungarn Osnabrück. Die FDP will das Grundgesetz "sturmfest" machen. "Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Ein Jahr DS-GVO: Umstellungen erfolgreich gemeistert / DDV zieht Zwischenfazit für das Dialogmarketing

Frankfurt am Main (ots) - Ein Jahr nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zieht der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) ein Zwischenfazit. Unterstützt vom DDV haben die Unternehmen den hohen bürokratischen Aufwand gut gemeistert. Der DDV hatte sich sehr frühzeitig positioniert und seine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Harbarth: Das Grundgesetz ist das wichtigste nationale Symbol

Osnabrück (ots) - Harbarth: Das Grundgesetz ist das wichtigste nationale Symbol Vor 70 Jahren trat es in Kraft - "Ohne Recht gibt es keine Freiheit" Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen Barley-Vorschlag zu Mietpreisbremse

Osnabrück (ots) - Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen Barley-Vorschlag zu Mietpreisbremse GdW-Präsident Gedaschko erteilt unbefristeten Rückforderungsansprüchen klare Absage - Unterstützung für Sozialwohnungs-Quote Osnabrück. Deutschlands Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen die Pläne von Justizministerin Katarina Barley (SPD), Vermieter bei einer Verletzung der ...

NDR / Das Erste

Justizministerin Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" angekündigt, die Mietpreisbremse erneut verschärfen zu wollen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen. Im Kern will Katarina Barely, dass ertappte Vermieter in Zukunft zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen: ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "70 Jahre Grundgesetz"

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes: Das institutionelle Gefüge, das die Verfassung vorgibt, ist stabil - jedenfalls wenn man unter Stabilität die funktionierende Routine versteht. Das allerdings sind zwar notwendige, aber keineswegs ausreichende Voraussetzungen für die lebendige Demokratie, die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zweitwohnung benötigt / Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Ende der Übergangsfrist: PSA-Verordnung der EU muss umgesetzt werden

Berlin (ots) - Ab dem 21. April 2019 muss die neue PSA-Verordnung* der Europäischen Union angewendet werden. Sämtliche Neuerungen der Verordnung müssen jetzt umgesetzt werden. Die Verordnung richtet sich in erster Linie an die Hersteller, Importeure und Händler von Persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) sowie notifizierte Prüf- und Zertifizierungsstellen. Sie ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Nur ein Zwischenschritt / Kommentar zum neuen Regulierungsrahmen der EU für Banken von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Das Europaparlament hat gestern die erste große Neujustierung im Regime der Bankenregulierung zum Abschluss gebracht, das als Antwort auf die letzte Finanzkrise installiert worden war. Die zahlreichen neuen Gesetze, die vom Plenum grünes Licht erhielten und jetzt umgesetzt werden können, ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Deutsche Konzerne befürworten Lieferkettengesetz

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in Lieferketten haben sich mehrere deutsche Unternehmen für mehr Regulierung ausgesprochen. Auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) teilte der Textildiscounter Kik mit: "Wir befürworten eine gesetzliche Regelung zur Bestimmung unternehmerischer Sorgfaltspflichten." Für die konkrete Auslegung unternehmerischer ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Masterplan statt Enteignungen

Straubing (ots) - Es ist ein Irrtum anzunehmen, mit Enteignungen die Lage verbessern zu können. Selbst wenn Berlin 242 000 Wohnungen zurückkaufen würde, wäre dadurch nicht eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Investoren, ohne die die Wohnungsnot sich nicht lindern lässt, würden verprellt. Und die Mieten würden nicht unbedingt sinken: Auch kommunale Vermieter haben in den vergangenen Jahren kräftig zugelangt. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umzug ins Heim / Gericht wies die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung zurück

Rheinische Post

Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Paritätsgesetze für verfassungswidrig

Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Brandenburg hat bereits ein Gesetz ...

R+V Infocenter

Schäden am Parkett: Wann haften Mieter?

Wiesbaden (ots) - Kratzer, Dellen, Wasserflecken: Parkettböden sehen nach einigen Jahren oft mitgenommen aus - vor allem wenn Tiere oder Kinder im Haushalt leben. Doch ob Mieter dafür aufkommen müssen, hängt von der Art des Schadens und dem Alter des Bodens ab. Darauf macht das R+V-Infocenter aufmerksam. Normale Abnutzung gehört dazu Wohnen hinterlässt Spuren auf Holzböden oder Laminat. Doch nicht immer müssen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Urheberrecht

Halle (ots) - War der Preis zu hoch, weil zumindest indirekt Uploadfilter als einzige technische Lösung übrigbleiben, damit Plattform-Betreiber ihrer Verantwortung gerecht werden? Es wurde ein falsches Spiel gespielt, weil nur wenige fragten, warum Youtube, Facebook und Google so offensiv gegen das Gesetz polemisierten, obwohl sie längst mit Uploadfiltern arbeiten. Wer befürchtet, die Anbieter würden nun aus lauter ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Amtsgericht genehmigt Eigenverwaltung bei Lindenfarb