Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes: Das institutionelle Gefüge, das die Verfassung vorgibt, ist stabil - jedenfalls wenn man unter Stabilität die funktionierende Routine versteht. Das allerdings sind zwar notwendige, aber keineswegs ausreichende Voraussetzungen für die lebendige Demokratie, die ...
Berlin (ots) - Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart verstößt gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Ministerpräsident ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Ab dem 21. April 2019 muss die neue PSA-Verordnung* der Europäischen Union angewendet werden. Sämtliche Neuerungen der Verordnung müssen jetzt umgesetzt werden. Die Verordnung richtet sich in erster Linie an die Hersteller, Importeure und Händler von Persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) sowie notifizierte Prüf- und Zertifizierungsstellen. Sie ...
Frankfurt (ots) - Das Europaparlament hat gestern die erste große Neujustierung im Regime der Bankenregulierung zum Abschluss gebracht, das als Antwort auf die letzte Finanzkrise installiert worden war. Die zahlreichen neuen Gesetze, die vom Plenum grünes Licht erhielten und jetzt umgesetzt werden können, ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in Lieferketten haben sich mehrere deutsche Unternehmen für mehr Regulierung ausgesprochen. Auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) teilte der Textildiscounter Kik mit: "Wir befürworten eine gesetzliche Regelung zur Bestimmung unternehmerischer Sorgfaltspflichten." Für die konkrete Auslegung unternehmerischer ...
Straubing (ots) - Es ist ein Irrtum anzunehmen, mit Enteignungen die Lage verbessern zu können. Selbst wenn Berlin 242 000 Wohnungen zurückkaufen würde, wäre dadurch nicht eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Investoren, ohne die die Wohnungsnot sich nicht lindern lässt, würden verprellt. Und die Mieten würden nicht unbedingt sinken: Auch kommunale Vermieter haben in den vergangenen Jahren kräftig zugelangt. ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Brandenburg hat bereits ein Gesetz ...
Wiesbaden (ots) - Kratzer, Dellen, Wasserflecken: Parkettböden sehen nach einigen Jahren oft mitgenommen aus - vor allem wenn Tiere oder Kinder im Haushalt leben. Doch ob Mieter dafür aufkommen müssen, hängt von der Art des Schadens und dem Alter des Bodens ab. Darauf macht das R+V-Infocenter aufmerksam. Normale Abnutzung gehört dazu Wohnen hinterlässt Spuren auf Holzböden oder Laminat. Doch nicht immer müssen ...
Halle (ots) - War der Preis zu hoch, weil zumindest indirekt Uploadfilter als einzige technische Lösung übrigbleiben, damit Plattform-Betreiber ihrer Verantwortung gerecht werden? Es wurde ein falsches Spiel gespielt, weil nur wenige fragten, warum Youtube, Facebook und Google so offensiv gegen das Gesetz polemisierten, obwohl sie längst mit Uploadfiltern arbeiten. Wer befürchtet, die Anbieter würden nun aus lauter ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Die Deutsche Automatenwirtschaft
21. März 2019. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Regierungschefs auf den 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag verständigt. Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. nimmt dazu wie folgt Stellung: "Der ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks zeigt sich enttäuscht und verärgert vom neuen Entwurf des § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), den der Ernährungssauschuss des Bundestags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche beschlossen hat. Mit dieser Vorschrift ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - - Bundesrat verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz und stellt damit Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte sicher - Anpassungen des Pfandbriefgesetzes regeln Bestandsschutz und Neugeschäft für britische Deckungswerte, Großbritannien und Nordirland als Drittländer in das Gesetz aufgenommen ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten "Evaluierung gesamt- und finanzwirtschaftlicher Effekte der Reformen europäischer Finanzmarktregulierung im deutschen Finanzsektor seit der Finanzkrise" erklärt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des ...
Köln (ots) - Moderator und Buchautor Jürgen Domian nennt geltende gesetzliche Regelung in Deutschland eine Schande Köln. Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider hat mit Blick auf den assistierten Suizid eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Ärzteschaft beklagt, die seit der Neuregelung durch ...
Halle (ots) - Man kann auch unliebsamen Deutschen nicht einfach die Staatsbürgerschaft entziehen und so ihre Rückkehr verhindern. Der Verlust muss laut Bundesverfassungsgericht vielmehr an eine Handlung anknüpfen, die der Betroffene vermeiden kann. Deshalb kann die geplante Regelung nicht rückwirkend gelten. Den aktuellen IS-Rückkehrern nützt sie also nichts. Auch in Zukunft kann sie nur für Personen gelten, die ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wiesbaden (ots) - Grundsteuer, Flurbeleuchtung oder Straßenreinigung: Ein Teil der allgemeinen Nebenkosten wird in der Regel auf die Mieter umgelegt. Doch wenn eine Wohnung leer steht, muss der Eigentümer viele der laufenden Kosten übernehmen - nicht die Nachbarn. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Bei Leerstand: Betriebskosten Sache des Eigentümers In jedem Mehrfamilienhaus fallen allgemeine ...
Bonn, 11.02.2019: Laut Medienberichten hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen noch unveröffentlichten Gesetzesentwurf erarbeitet, der Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte in ihren Wertschöpfungsketten zu achten. Das SÜDWIND-Institut begrüßt die ...
Berlin (ots) - Juristische Stellungnahme wird am 30. Januar 2019 im Bundestag vorgestellt - Geplante Gesetzesnovelle des BImSchG schwächt den Schutz für Asthmatiker, Kinder und andere von Luftschadstoffen besonders betroffene Menschen - Gerichte haben bereits angekündigt, sie werden eine derart rechtswidrige ...
Brandenburg (ots) - Ab dem 29.01.2019 gelten für neu geschlossene Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit internationalem Bezug die sog. EU-Güterrechtsverordnungen. Diese Verordnungen regeln, welche Rechtsordnung für das eheliche Güterrecht gilt. Anwendungsbereich: Ehen mit Auslandsbezug Bei Ehen mit Auslandsbezug stellt sich stets die Frage, welchem Recht ...
Berlin (ots) - Deutliche Kritik an einer Änderung im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) übt der AOK-Bundesverband. Im Artikel 7 ist eine Einschränkung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und Rückforderungsansprüche der Krankenkassen vorgesehen. Demnach soll die bisher für beide Seiten geltende vierjährige ...
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will es den Bürgern ab 2019 ermöglichen, gegen lokal festgelegte Regeln direkt vor dem Oberverwaltungsgericht zu klagen, wenn sie davon betroffen sind. Eine Vorlage dazu soll der Justizausschuss des Landtages nächste Woche Mittwoch diskutieren, bevor der Landtag die ...
Stuttgart (ots) - Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die gesetzlichen Regelungen im Frühjahr, weil die Besteuerung der Wohnungen, Häuser und Grundstücke willkürlich ist. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Der Bundesfinanzminister muss jetzt liefern. Wenn der Gesetzgeber ...
SGL Carbon SE - Erfolgreiche Platzierung der Wandelschuldverschreibung fällig in 2023 SGL CARBON SE, Soehnleinstrasse 8, 65201 Wiesbaden/Germany, Phone +49 611 ...
