Bußgelder aus der Schweiz können auch in Deutschland vollstreckt werden / Neue Regelung gilt ab 1. Mai und betrifft Bußgelder ab 70 Euro
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Storys zum Thema Verordnung
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Neubesetzung der WDR-Intendanz - Start der Bewerbungsphase
Köln (ots) - 19. April 2024. Der WDR-Rundfunkrat hat heute das Bewerbungsverfahren für die Wahl einer Intendantin bzw. eines Intendanten des Westdeutschen Rundfunks eröffnet. Die Stellenausschreibung ist veröffentlicht auf wdr-rundfunkrat.de und wird darüber hinaus in Online-Stellenportalen inseriert. Bis zum 16. Mai 2024 können Interessierte ihre Bewerbung beim Aufsichtsgremium des WDR einreichen. Gesucht wird eine ...
mehrPressezitat: Münchner Oberbürgermeister Reiter missachtet Urteil zur gerichtlich angeordneten Ausweitung der Diesel-Fahrverbote und plant vorsätzlichen Rechtsbruch
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Sachen Luftreinhaltungspolitik. Statt die von DUH und VCD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kürzlich erstrittenen und damit vom höchsten bayerischen ...
mehrDeutscher Turner-Bund e. V. (DTB)
Presseinformation Deutscher Turner-Bund | DTB führt Safe Sport Code ein
mehr"phoenix persönlich": Jurist und Podcaster Ulf Buermeyer zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 19.04.2024, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unter anderem über 75 Jahre Grundgesetz, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Reform des ...
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So bewahrt man Waffen in Jagdhütten gesetzeskonform auf
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Europapolitiker Pieper: EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten- Verhinderter EU-Mittelstandsbeauftragter fordert weniger Regulierung und Bürokratie
Osnabrück (ots) - Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss dringend ...
mehrEuropapolitiker Pieper: EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten / Verhinderter EU-Mittelstandsbeauftragter fordert weniger Regulierung und Bürokratie
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss ...
mehrFür Gleichheit in der Versorgungsqualität: WvD unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen das Engpass-Gesetz
Berlin (ots) - Am 2. April 2024 reichte die STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen und zur Verbesserung der Versorgung (ALBVVG), auch bekannt als Engpass-Gesetz, ein. Die Beschwerde kritisiert die neuen Regelungen, die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor dem Bundesgerichtshof?
mehrKrings: Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel
Berlin (ots) - Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform Zu dem Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
mehrBär: Die Ampel bohrt den längst befriedeten Kulturkampf bei Abtreibungen wieder auf
Berlin (ots) - Reproduktionsmedizin nicht um den Preis von Grundwerten Am heutigen Montag hat die von der Bundesregierung einberufene Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ihren Abschlussbericht öffentlich vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Wenn unser Staat sagt, dass das Beenden ...
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Schwangerschaftsabbruch: Empfehlungen für eine Gesetzesnovellierung, PI Nr. 40/2024
Schwangerschaftsabbruch: Empfehlungen für eine Gesetzesnovellierung Für eine Gesetzesnovellierung des Schwangerschaftsabbruchs: Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin legt am 15. April 2024 ihre Empfehlungen ...
Ein DokumentmehrBischofskonferenz nimmt Bericht zur reproduktiven Selbstbestimmung mit Sorge wahr
Bonn (ots) - Heute (15. April 2024) ist in Berlin der Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin veröffentlicht worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing: "Den heute veröffentlichten Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur reproduktiven ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen
Berlin (ots) - Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf ...
mehr"Unser Grundgesetz - Eine gute Verfassung für die Zukunft?"
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten - 10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention am 14. April
Berlin (ots) - Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, das ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Notwendiges Zeichen für gleiche Rechte und gegen Transfeindlichkeit - Institut empfiehlt dringend Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes
Berlin (ots) - Am 12. April stimmt der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ab. Die Neuregelung dient der rechtlichen Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität. "Dieses Gesetz ist aus menschenrechtlicher Sicht dringend erforderlich, denn das Geschlecht ist eine zentrale ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Geywitz zuversichtlich, dass Verlängerung der Mietpreisbremse vor Gericht standhält
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt. Der Verband "Haus und Grund" will gegen den Plan der Ampelregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hat Präsident Warnecke in der "Bild"-Zeitung angekündigt. Im rbb-24 inforadio äußerte sich Geywitz am ...
mehrEin zu schwacher Kompromiss / Kommentar von Tobias Goldbrunner zur Einigung bei der Mietpreisbremse und beim "Quick Freeze"
Mainz. (ots) - Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der ...
mehrScheidung und nichts geregelt - alles zu spät?
Magdeburg (ots) - Im Schnitt wird etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Das betraf allein im Jahr 2022 rund 137.400 Paare. Für die Ehegatten und die besonders betroffenen Kinder ist dann eine klare, einvernehmliche und vor allem friedliche Regelung der Verhältnisse wichtig. Um eine Scheidung in die Wege zu leiten, muss ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Nach Prüfung der erforderlichen ...
mehrBerliner Morgenpost: Änderungen mit Ungewissheit / ein Kommentar von Jens Anker zum neuen Bau-Gesetz
Berlin (ots) - Schöne Namen für Gesetze haben in der SPD Tradition. Dazu gehören das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" der ehemaligen Familienministerin und heutigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Berlins Bausenator Christian Gaebler fügt nun das "Schneller-Bauen-Gesetz" hinzu. Hinter ...
mehr"nd.DerTag": Legal, illegal, nicht egal - Kommentar zur aktuellen Debatte um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Berlin (ots) - Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der Bundesregierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft - oder zumindest so reformiert, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind. Die Kommission empfiehlt, Abbrüche ...
mehrDas Ende der Gängelung
Frankfurt (ots) - Was vom Bericht der Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bekannt ist, lässt hoffen: Die Zeit der Diffamierung könnte vorbei sein. Richtet sich die Ampel nach den Empfehlungen, wird Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Dort hatten die Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen eine Abtreibung vorgenommen werden darf, nichts zu suchen. Wenn eine Frau über ihren Körper selbst bestimmt, verübt sie keine Straftat, ...
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MZ zur Idee einer Amnestie bei Corona-Verstößen
Halle/MZ (ots) - Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht geklagt. Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor ...
mehrVaterschaftsurlaub rückwirkend bezahlen lassen - Klage auf Schadensersatz möglich
Hamburg (ots) - Es wird Zeit, dass der Vaterschaftsurlaub Gesetz wird - auch in Deutschland!. Allerdings wurde die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, die einen zehntägigen Vaterschaftsurlaub vorsieht, bisher nicht umgesetzt. Dies führt zu rechtlichen Problemen und fehlender Unterstützung für junge ...
mehrVaterschaftsurlaub - Schadensersatzanspruch geltend machen
Hamburg (ots) - Als Elternteil ist die Geburt eines Kindes ein wahrhaft einzigartiger Moment im Leben. Die Freude, der Stolz und die Verantwortung sind überwältigend. Es ist der Beginn eines neuen Kapitels voller Liebe und Fürsorge. Doch was passiert, wenn der Staat seine Verantwortung gegenüber den Eltern nicht erfüllt und es um den Vaterschaftsurlaub geht? In ...
mehrRückschlag für Mieter: Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch / Mieterbund und Linke empört: "Justizminister Buschmann hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht"
Osnabrück (ots) - Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet", heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der ...
mehrPressemitteilung: Instone startet mit dem Bau von 105 überwiegend geförderten Mietwohnungen im „Neckar.Au Viertel“ für die Stadt Rottenburg am Neckar
Ein DokumentmehrAktuelle Pressemitteilung: Deceuninck unterstützt seine Partner mit CO2-Fußabdruck-Rechner bei Emissionskalkulation
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