Hamburg (ots) - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist strikt gegen eine größere sicherheitspolitische Autonomie der EU, die sie zu Interventionen außerhalb Europas ermächtigt. Der ZEIT sagt er: "Wir brauchen Europa nicht als Macht, die irgendwo in der Welt interveniert." Früher habe er die Parole "Ausfuhr des Sozialismus" nicht akzeptiert, heute sei er gegen die Ausfuhr von Demokratie, Revolution oder ...
Bonn (ots) - Apel (SPD): Militärisch sind wir nur obere Regionalliga Scholz (CDU): Politik gegenüber den USA ein Akt der absoluten Unsolidarität Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) hat die aktuelle Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Deutschland sei nicht nur ökonomisch schwach geworden, sondern auch "militärisch bestenfalls obere ...
Bonn (ots) - Tina Hassel begrüßt zum Berliner Polit-Talk "Unter den Linden": Walter Kolbow (SPD), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und Christian Schmidt (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Im Januar übernimmt Deutschland gemeinsam mit den ...
Bonn (ots) - Auf Bundesverteidigungsminister Peter Struck warten große Aufgaben. In den Koalitionsverhandlungen wurden die Weichen gestellt: Die Bundeswehrreform, die Auslandseinsätze und die Wehrpflicht standen zur Diskussion. Während die SPD die Wehrpflicht beibehalten will, plädieren Bündnis`90/ Die Grünen für deren Abschaffung. Der 59-jährige ...
Berlin (ots) - Zum rot-grünen Koalitionsstreit um die Zukunft der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass sich die Bundeswehr-Generalität angesichts der dramatischen Lage der Streitkräfte in einem vertraulichen Brief in ...
Berlin (ots) - Zur dramatisch angestiegenen Zahl der Beschwerden und Anfragen beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Wilfried Penner, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Der Anstieg der Beschwerden und Anfragen beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages um 43 % gegenüber dem Vorjahr ist mehr als beunruhigend. ...
Mainz (ots) - In seinem ersten Interview als Verteidigungsminister beschreibt Peter Struck im ZDF "heute-journal" am Donnerstag, 25. Juli 2002, die Entscheidung über die Nachfolge des Schützenpanzers "Marder" als völlig offen. Hatte das Verteidigungsministerium unter Rudolf Scharping die Entwicklung ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen von Verteidigungsminister Scharping zur Lage der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Verteidigungsminister Scharping hat endgültig die Bodenhaftung verloren. Sein Realitätsverlust ist beängstigend: Jedermann in Deutschland weiß inzwischen, dass die Bundeswehr durch den ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Pressekonferenz von Verteidigungsminister Scharping zu Privatisierungsplänen bei der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Auch wenn Privatisierung grundsätzlich der betriebswirtschaftlich richtige Weg ist, Kosten bei den ...
Hamburg (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder rechtfertigt im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT die Entsendung deutscher Fuchs-Spürpanzer nach Kuwait: "Die Fuchs-Panzer sind dort in exakter Beachtung des Bundestagsbeschlusses, also für die Aktion Enduring Freedom. Dieser Auftrag hat mit dem Irak nichts zu tun." Bislang gebe es keine "aktuellen ...
Hamburg (ots) - Nach einem Bericht der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT steht die deutsche Verteidigungspolitik vor einem finanziellen Desaster: Der neue Eurofighter wird insgesamt über 25 Milliarden Euro kosten. Geplant waren bisher 18 Milliarden. Grund für die Kostensteigerung ist erstens eine neue Bewaffnung, mit der das ursprünglich für die Luftverteidigung geplante Kampfflugzeug für den Einsatz gegen Bodenziele umgerüstet werden soll. Zweitens enthält ...
Berlin (ots) - Zu der mangelhaften Informationspolitik von Verteidigungsminister Scharping hinsichtlich des Einsatzes des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Geheimniskrämerei des Verteidigungsministers ist ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping über einen angeblich bevorstehenden Anti-Terror-Einsatz in Somalia erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Verteidigungsminister Scharping ist eine Zumutung für unsere Soldaten, die bei Auslandseinsätzen auf dem Balkan und ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Verteidigungsministers im Zusammenhang mit den Antiterroroperationen erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Christian Schmidt: Scharping untergräbt mit seinen unüberlegten Äußerungen das deutsche Ansehen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nachdem er im Vorfeld des Mazedonieneinsatzes bereits militärische ...
