EuGH-Entscheidung im Diesel-Skandal: Wegweisendes Urteil zugunsten der Verbraucher gefällt
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Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal / Gericht verlangt angemessenen Schadensersatz / Klagen gegen alle Fahrzeughersteller möglich
Lahr (ots) - Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits ...
mehrErbschaftsteuer und Schenkungsteuer gestalten mit den Nachlass-Experten aus Fulda
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EuGH am 21. März 2023 vor epochaler Entscheidung im Diesel-Abgasskandal / Werden Klagen gegen Autohersteller erleichtert?
Lahr (ots) - Den Autoherstellern kann am 21. März 2023 der Diesel-Abgasskandal gewaltig auf die Füße fallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Daimler-Verfahren, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtens sind. Auch die ...
mehrDr. Dominik Herzog: Vorsicht Falle - diese 5 Fehler machen die AGB unwirksam
mehrMichael Rainer, Rechtsanwalt - Einführung sog. Commercial Courts geplant
mehrBerliner Experte für Gebäudeautomation durch Investor gerettet / Nach fünf Wochen: Lösung für die insolvente AURICON GmbH steht
Berlin (ots) - Im Verfahren der Berliner AURICON Technische Dienste GmbH gibt es bereits wenige Wochen nach Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens eine Lösung: Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg dem Antrag des Unternehmens mit Beschluss vom 20. Januar 2023 stattgegeben hatte, übernahm zum 1. März ein ...
mehrWolf & Wolf Steuerberaterinnen GbR
Rhena Wolf: Aufstrebende Kanzlei auf Wachstumskurs - Wir suchen Menschen, die gemeinsam mit uns wachsen möchten
mehrEndgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in deutschem Zwangsvollstreckungsverfahren
München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...
mehrLieferkettengesetz: Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, zu den Anforderungen an Unternehmen
mehr"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...
mehrTeure Erbstreitigkeiten vermeiden: Warum dafür immer mehr Unternehmerfamilien auf Stiftungen setzen
mehrSanierung über Insolvenzplan gelungen: Fortbestehen der Stadtwerke Bad Belzig gesichert
Bad Belzig (ots) - Mit Eintreten der Rechtskraft des Insolvenzplans ist das Fortbestehen der Stadtwerke Bad Belzig nunmehr gesichert. "Die nun vorliegende Entscheidung bestätigt unseren Sanierungsansatz und gibt uns die Möglichkeit, die Rettung des Unternehmens mithilfe des Investors wie geplant umzusetzen und das Verfahren kurzfristig zu beenden. Damit können ...
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Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?
Lahr (ots) - Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, ...
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Nachfolgeregelung bei Dienstleister für Technische Dokumentation: Nachfolgekontor begleitet reinisch GmbH bei Unternehmensveräußerung an Privatinvestor
mehr NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Ein Jahr Lex Glashütte / Vor einem Jahr ist die Glashütte-Verordnung in Kraft getreten / Ein seltener gesetzlicher Schutz und eine deutliche Verbesserung für Verbraucher
mehrEUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sind eine große Bedrohung für KMU in der EU
mehrEinigung der Familienstämme ALDI Nord
Essen (ots) - Die Familienstämme der Unternehmensgruppe ALDI Nord haben sich heute in einer Vereinbarung unter Beteiligung der Familienstiftungen auf die Beilegung der zwischen ihnen bestehenden langjährigen Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten geeinigt. Die Unternehmensgruppe ALDI Nord soll nach dem Willen der Familienstämme und der Stiftungen in den nächsten Monaten reorganisiert werden und unter einer ...
mehrSSI SCHÄFER - Fritz Schäfer GmbH & Co KG
DS Automotion wird vollständiges Mitglied der SSI Schäfer Gruppe und stärkt den weiteren Ausbau des Robotik-Geschäfts
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Erbschaftsteuer: CSU-Fraktion für Klage und höhere Freibeträge
München (ots) - Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren - dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim ...
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Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch für Minijobber
Lahr (ots) - Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das BAG bestätigt mit dem Urteil vom 18. ...
mehrMittelstand fordert Nachbesserungen beim Datenschutz im Handelsregister
Berlin (ots) - Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt Der Mittelstand. BVMW die Änderungen der Handelsregisterverordnung durch das Bundesjustizministerium, sieht aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Markus Jerger, Vorsitzender des Verbandes, betont: "Es ist auch im Interesse der Unternehmen, dass personenbezogene Daten nun besser geschützt ...
mehrImmer dreistere Verbrauchertäuschung durch das Versprechen angeblicher Klimaneutralität: Deutsche Umwelthilfe geht gegen sieben weitere Unternehmen vor
Berlin (ots) - - DUH geht gegen Greenwashing folgender Unternehmen vor: HelloFresh, Eurowings, Faber-Castell, Netto, Danone, Tyczka Energy und den 1. FC Köln - Unternehmen informieren irreführend und unzureichend, wie sie zum Versprechen der angeblichen Klimaneutralität kommen - DUH fordert diese sieben ...
mehrClean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Aufsehen erregender Scherz von Aktivist*innen unterstreicht Heuchelei von adidas
Berlin (ots) - Am gestrigen Montag,16.01.2023, haben Aktivist*innen von The Yes Men in Zusammenarbeit mit der Clean Clothes Campaign in einem öffentlichkeitswirksamen Scherz die Scheinheiligkeit von adidas in Bezug auf die Rechte der Bekleidungsarbeiter*innen aufgezeigt. Die Aktion begann mit der erstaunlichen Ankündigung von 'adidas', kühne neue Pläne des ...
mehrWeiterer Sieg von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in einem Patentverletzungsverfahren in Deutschland
München (ots) - Am 14. Dezember 2022 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem wichtigen Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen I-2 U 2/17). Das Oberlandesgericht ...
mehrBundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
BDP-Pressekonferenz am 19.1.2023, 14 Uhr, Berlin
Berlin (ots) - Sorten- und Patentschutz: Wie können der Zugang zu biologischem Material gesichert und Vielfalt erhalten werden? Pflanzenzüchtung und neue Pflanzensorten sind angesichts der sich wandelnden klimatischen Verhältnisse und der Notwendigkeit, die verfügbaren Ressourcen zu schonen, die Basis für die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung. Der Schutz geistigen Eigentums schafft Anreize für ...
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Abgasskandal: Fiat muss 8268 Euro Schadensersatz für bereits verkauftes WoMo bezahlen
Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt - und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 deutlich, dass FCA den ...
mehrTelepski Treuhand GmbH: So gelingt digitalen Unternehmen in der Schweiz die Transformation vom Einzelunternehmen zur GmbH
mehrRückruf-Maßnahmen bei Dieselmotoren der BMW AG gehen weiter
Hamburg (ots) - Die BMW AG fordert erneut eine riesige Anzahl von Diesel-Fahrern zur Durchführung der Rückrufmaßnahmen mit den Codes 0011540600, 0011550600, 0011560600, 0011570600, 0011580600, 0011590600, 0011600600, 0011610600, 0011620600, 0011630600, 0011640600, 0011650600 und 0011660600 auf. Die Maßnahmen beziehen sich auf die Bauteilgruppe der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ärger mit der Schufa? Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Hilfe bei Löschung und Widerruf von negativen Einträgen an
Lahr (ots) - Wer ein Haus kaufen oder bauen möchte, kommt selten ohne Kredit aus. Aber der Kredit wird von der Bank nur gewährt, wenn keine negativen Schufa-Einträge vorliegen. Ein sogenannter schlechter Score-Wert bei der Schufa kann somit das Ende eines Lebenstraums bedeuten. Doch es gibt Hoffnung für ...
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