Straubing (ots) - Der Regierungschef spielt mit dem Feuer. Es ist nicht glaubwürdig, wenn er sich nun als überzeugten Verteidiger der Pressefreiheit bezeichnet. Er bestärkt jene, die "Lügenpresse" grölen. Statt mit Blick auf die Landtagswahl in der braunen Brühe des rechten Tümpels fischen, sollte Kretschmer deutlich machen: Natürlich ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Doch wer auf einer Demo herumpöbelt, ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Mieterbund und die Opposition im NRW-Landtag fordern unisono eine neue Sozialcharta für den Düsseldorfer Wohnungskonzern LEG. "Zehn Jahre nach der Privatisierung sind die Ängste der Mieter eher größer als kleiner geworden. Das Land muss zu ihrem Schutz eine Neuauflage der LEG-Sozialcharta erzwingen", sagte Grünen-Fraktionschef ...
Halle (ots) - Bisher können sich Landwirte im Grunde nicht gegen die Naturkatastrophe Dürre versichern. Doch Staatshilfe allein darf nicht die Konsequenz aus dem Dürrejahr 2018 sein. Trockene Sommer wird es künftig hierzulande wahrscheinlich häufiger geben. Darauf müssen sich die Landwirte einstellen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Straubing (ots) - Für die Demokraten bietet sich aber nun erstmals die Chance, ihre Reihen zu schließen und neue Kraft zu schöpfen. Doch bis zur Präsidentschaftswahl in zwei Jahren ist es noch ein langer Weg. Und in einer Gesellschaft, in der Emotionen mehr zählen als Fakten müssen sich die Demokraten noch mehr einfallen lassen. Die Hoffnung, das Trump über seine eigenen Fehler, Lügen und Verwicklungen stolpern ...
Straubing (ots) - Dass Gespräche und auch Kompromisse derzeit die einzige Möglichkeit sind, Schlimmes zu verhindern, haben die Vereinbarungen zwischen Trump und dem Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Junker gezeigt. Wenn auch die Gefahr einer neuerlichen Eintrübung auf dem Erfahrungshintergrund des launenhaften Präsidenten nicht gebannt ist, so zeigt die Verabredung doch, dass man zumindest Zeit zu weiteren ...
Berlin (ots) - Die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner versprochenen Dürrehilfen für Bauern sind vor allem eins: ein Fehler, der die Falschen belohnt. Denn diese 340 Millionen Euro für Ernteausfälle bevorteilen Unternehmer, die leichtsinnig gewirtschaftet haben. Diese Betriebe haben zu viel in schnelles Wachstum investiert. Sie haben überhöhte Preise für ...
Halle (ots) - Der frühere Dessau-Roßlauer Polizeipräsident Gerhard Degner wechselt Anfang September in das Landesschulamt nach Halle. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) setzt den 58-Jährigen als stellvertretenden Direktor ein, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Posten ist derzeit unbesetzt. Das Landesschulamt ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat zur Finanzierung der SPD-Rentenpläne höhere Steuern für Spitzenverdiener gefordert. "Wir wollen das Rentenniveau langfristig sichern, das ist auch ein Versprechen an die heute junge Generation", sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. ist das Auswärtige Amt erneut aktiv geworden. Die Bundesregierung bemüht sich aktuell um eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, Sami A. nicht zu foltern, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus dem ...
Halle (ots) - Hier im Osten arbeiten die Menschen im Schnitt länger als im Westen und sie erhalten dafür auch noch weniger Geld. Die Daten des Statistischen Bundesamts zeigen einen nach wie vor geteilten Arbeitsmarkt. Aus Sicht der Linken ist die Ungleichbehandlung weder gerechtfertigt noch hinnehmbar. Und sie haben Recht, jedenfalls zum größeren Teil. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Straubing (ots) - Das Beängstigende ist: Es werden Forderungen erhoben ohne jede Rücksicht auf internationales Recht. Libyen ist kein sicheres Land, also dürfen Schiffbrüchige nicht dorthin zurückgebracht werden. Das jedoch interessiert nicht. Die EU-Regierungen liefern sich einen Wettbewerb in Härte und markigen Sprüchen. An Absichtserklärungen, europäische ...
Straubing (ots) - Natürlich ist es wichtig, über die Zukunft der Altersvorsorge zu reden. Doch dabei darf es nicht nur um das Wünschenswerte, es muss genauso um das Machbare gehen. Darum, wie die Renten stabil und planbar bleiben können, ohne dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden. Weil die SPD sich aber jeder Debatte über eine Heraufsetzung ...
Das beliebte SPECTARIS-Trendforum bringt am 5. November 2018 erneut illustre und hochkarätige Gäste zusammen und beleuchtet Chancen sowie Risiken des digitalen Wandels Die Digitalisierung hat unsere Gesellschaft und Wirtschaft voll im Griff. Wie sie Mensch und Märkte verändert und welche Auswirkungen sie auf die Augenoptikbranche hat, ist daher das Leitthema des ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem großen Erfolg der Multi-EM "European Championships" in Glasgow und Berlin kann sich der Geschäftsführer der Deutschen Basketball-Bundesliga eine Kooperation deutscher Ballsport-Verbände vorstellen. "Ich fand das Konzept herausragend und auch spannend, dass es von den öffentlich-rechtlichen Sendern so mitgetragen und beworben wurde", ...
Düsseldorf (ots) - Trotz sprudelnder Steuereinnahmen geht die Zahl der NRW-Kommunen mit Krisenhaushalt nur langsam zurück. "Im vergangenen Jahr waren 167 Kommunen in der Haushaltssicherung, die sich ihre Finanzplanung also von einer Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Das sind zehn weniger als vor fünf Jahren. Ende Juni waren nur noch 156 Gemeinden in der Haushaltssicherung", sagte NRW-Kommunalministerin Ina ...
Halle (ots) - Die Löhne in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen zehn Jahren in einzelnen Wirtschaftszweigen um mehr als die Hälfte gestiegen. An der Spitze liegt der Dienstleistungsbereich (Zeitarbeit, Immobilien) mit einem Plus von 58 Prozent, gefolgt von Erziehung - unter anderem Lehrer - mit 54 Prozent und dem Gastgewerbe (52 Prozent). Das berichtet die in Halle ...
Bielefeld (ots) - Ein ZDF-Kamerateam wird in Dresden nach Pöbeleien scheinbar eines Pegida-Anhängers längere Zeit von Polizisten festgehalten, ohne dass die diese Maßnahme begründen können. Pech für die Reporter, aber nichts, was die Öffentlichkeit interessiert - könnte man meinen. Sollte man aber nicht. Denn Pressefreiheit ist kein »nice to have« für ...
Straubing (ots) - Unterdessen sitzen unzählige Menschen weiter zu Unrecht in türkischen Gefängnissen, oft war ihr einziges "Verbrechen", sich kritisch über die Regierung geäußert zu haben. Nun, da die Türkei in ihrer selbst verschuldeten Not plötzlich wieder Nähe und Hilfe der zuvor so gern geschmähten Bundesregierung sucht, lässt Erdogan mal eben eine Deutsche frei. Doch solange der Präsident diese zynische ...
Halle (ots) - Dass es nun eine solche technische Lösung gibt, verdient im Jahr 2018 freilich keinen großen Beifallssturm mehr. Auch wenn die Informatiker der Bundespolizei sicher eine gute Arbeit abgeliefert haben, so ist eine App im digitalen Zeitalter längst eine Selbstverständlichkeit. Ebenso bedarf es kaum einer Erwähnung, dass für eine derartige Neuerung natürlich auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung ...
Halle (ots) - Auch der Athener Premier Alexis Tsipras spricht von diesem Montag als einem "historischen Datum". Vielen Griechen klingt das wie Hohn in den Ohren. Die Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch wie vor Beginn der Rettung, über eine Million Menschen verloren ihre Jobs. Die Löhne und Renten fielen im Durchschnitt um 30 Prozent, die Vermögen der Griechen schrumpften um 40 Prozent - auch weil viele Menschen seit ...
Berlin (ots) - Die frühere bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt hat der Bundespartei mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Es sei nicht nur schwierig in einer Großen Koaliton auf Bundesebene den politischen Gegner zu kritisieren, sagte Schmidt in einem Interview mit der taz am Wochenende. Vielmehr sei die ...
Osnabrück (ots) - Dürre: Acht Länder melden fast drei Milliarden Euro Schaden an den Bund Allein 980 Millionen Euro in Niedersachsen - Bauernverband fordert Ausrufung der Nothilfesituation Osnabrück. Acht Bundesländer haben der Bundesregierung Dürreschäden in Höhe von fast drei Milliarden Euro gemeldet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag). ...
Osnabrück (ots) - Bundesamt: Katastrophenwarnungen bald auf digitalen Werbetafeln Behörde überarbeitet Krisen-Informationen für Handy-Besitzer Osnabrück. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe will die Information der Bürger in Krisenfällen verbessern. Präsident Christoph Unger sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Düsseldorf (ots) - Der ab Januar geltende neue Luftreinhalteplan für Düsseldorf wird keine Fahrverbote vorsehen. Das mit Spannung erwartete Papier, das die Bezirksregierung ab Dienstag auslegt, bewertet Fahrverbote zum Erreichen der vorgeschriebenen Luftverschmutzungs-Grenzwerte als unverhältnismäßig. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) von zwei Insidern im Umfeld von Regierungspräsidentin ...
Halle (ots) - Ein millionenschweres Großbauprojekt in Sachsen-Anhalt sorgt für Ärger bei Finanzexperten im Landtag. Das neue Herzzentrum in Magdeburg wird teurer als geplant. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Für Unmut sorgt vor allem die Kostensteigerung beim ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn fordert Krisenfonds und neue Dürre-Versicherungen, damit die Landwirtschaft auf künftige Dürren besser vorbereitet ist. Das Land Sachsen-Anhalt sollte "über Jahre einen Krisenfonds aufbauen, der in Extremsituationen schnell und unkompliziert abgerufen werden kann", sagte Feuerborn der in Halle ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Vorfeld der "Ruhrkonferenz", die die NRW-Landesregierung im Herbst starten will, warnt der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt davor, dass der "aktuelle Anlauf nicht so versandet wie die Vorhaben zuvor". In einem Papier, aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe) zitiert, ruft der Präsident des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen Ministerpräsident Armin ...
Düsseldorf (ots) - Serap Güler (CDU), Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, hat die rechtswidrige Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. gerechtfertigt. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Güler: "Wir haben den kurzen zeitlichen Rahmen für die Abschiebung von Sami A. ...
Düsseldorf (ots) - Die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze haben vor allem eine symbolische Funktion. Denn Flüchtlinge können weiterhin kaum daran gehindert werden, irgendwo deutschen Boden zu erreichen. Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es 800 Kilometer. Doch nur an drei Grenzübergängen in Bayern ...
