Halle/MZ (ots) - Der Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, hat die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Bürgerversicherung gefordert. "Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten", sagte der Mainzer Sozialmediziner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Köln (ots) - Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, bewirbt sich im Wahlkreis Köln-Ehrenfeld um ein Direktmandat für den Landtag. Das bestätigte der Kölner CDU-Parteichef Bernd Petelkau dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Danach erhielt der CDU-Politiker bei der Aufstellung am Dienstagabend rund 80 Prozent der Stimmen. Liminski, ein enger Vertrauter des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin ...
Halle/MZ (ots) - Zugleich aber bewirkt Putin noch etwas ganz anderes, etwas für Russland sehr Ungünstiges: Die Nato, 2019 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für hirntot erklärt, zeigt sich plötzlich quicklebendig. Selbstbewusst verstärkt das Bündnis seine Truppen quer durch Osteuropa. Dänemark und Spanien etwa schicken Schiffe westwärts. Die USA planen die Verlegung tausender Soldaten über den ...
Halle/MZ (ots) - Sind Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder von allen guten Geistern verlassen? Kapitulieren sie jetzt vor der Omikron-Welle? Nein, sie handeln auf den ersten Blick durchaus pragmatisch und zeigen, dass sie verstanden haben, wovon viele Wissenschaftler überzeugt sind: Omikron ist eine Chance, aus der Dauerschleife der Pandemie auszubrechen. Die Mutante ist zwar hochansteckend, ...
Berlin (ots) - Die CDU ist aktuell nicht regierungsfähig, das zeigte das Hauen und Stechen vor und nach der Bundestagswahl. Die Partei hat nun vier Jahre Zeit, das Gegenteil zu beweisen: Dabei geht es auch um den politischen Stil, der vor allem von der Arbeit im Bundestag abhängt. Die nächste Herausforderung: Ralph Brinkhaus ist noch bis Ende April Fraktionschef - wird Merz nach der Oppositionsführung greifen? Er ist ...
Berlin (ots) - Es ist ein Trauerspiel: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens verläuft ähnlich träge und pannenreich wie der Bau des Berliner Flughafens BER. Der Unterschied: Der Flughafen wurde 14 Jahre nach dem ersten Spatenstich dann doch noch eröffnet. Im Gesundheitswesen funktioniert die elektronische Patientenakte auch 19 Jahre nach dem Startschuss immer ...
Halle/MZ (ots) - Für einen echten Aufbruch ist das nicht genug. Mag sein, dass es dann intern weniger Widerspruch gibt, zumindest von prominenter Stelle. Und so wichtig Personen sind in der Politik, ohne Inhalte lassen sich dann doch kaum Wahlen gewinnen. Merz hat bislang nur sehr grob umrissen, in welchen Bereichen er die CDU positionieren will: Er will Wirtschafts- und Klimapolitik verbinden, hält Außen- und Sicherheitspolitik für wichtig und das Soziale soll auch ...
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält für denkbar, dass die Bundesregierung gegen eine Einstufung der Atomkraft durch die EU-Kommission Klage einreicht. "Wir werden alle Vorschläge und Diskussionsbeiträge in den nächsten Monaten prüfen", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Halle/MZ (ots) - Ja, Telegram ist durch seine Verweigerung, strafbare Inhalte zu löschen, ein Treiber der Radikalisierung. Telegram ist aber auch ein Messenger, den viele Deutsche zur privaten Kommunikation verwenden. In vielen autoritären Staaten ist er ein wichtiger Kommunikationskanal oppositioneller Gruppen. Die App weltweit aus den Stores zu verbannen, kann deshalb keine sinnvolle Option sein. Und auch ein auf ...
Halle/MZ (ots) - Dennoch ist der Fall keine Petitesse, wenn man das ganze Bild betrachtet. Schließlich mussten im vorigen Jahr sowohl Baerbock als auch die ehemaligen Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir Sonderzahlungen von insgesamt rund 50.000 Euro nachmelden. Die Begründung für die Nachmeldungen lautete im Wesentlichen: Sorry, Schusseligkeit. Glaubhaft war das schon wegen der Häufung nicht. Die Grünen zehren ...
Halle/MZ (ots) - Auf 1.700 Seiten listen Anwälte einer Münchner Kanzlei in einem vom Erzbistum in Auftrag gegebenen Gutachten Brutalität, Niedertracht, Lügen, Vertuschungen, Drohungen und die Selbstherrlichkeit von Kardinälen, Priestern sowie eines späteren Papstes auf. Dieses Dokument bezeugt, wie unwichtig vielen Klerikern das Schutzbedürfnis von Kindern ist. Es beweist auch, wie wenig bereit die Kirchenoberen ...
Halle/MZ (ots) - In Wahrheit ist die Schufa vor allem ein Wachstumsunternehmen an der Schlüsselstelle des Onlinekonsums - und damit eine Macht in der digitalen Welt. Die Einwilligung für die Schufa-Auskunft haken wir im Internet mittlerweile mit geschlossenen Augen ab. Oder sie wurde irgendwann einmal pauschal erteilt. In Millisekunden steht dann fest, wie viel Vertrauensvorschuss ein Verkäufer geben kann, ohne uns je ...
Halle/MZ (ots) - Windenergie, so hat es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) formuliert, soll einmal der Lastesel künftiger Stromerzeugung sein. Dann aber müsste bis 2030 bundesweit eine installierte Leistung von mehr als 100 Gigawatt Windenergie an Land zur Verfügung stehen. Gut, dass Habeck Gespräche vor Ort sucht und sich an diesem Donnerstag mit Bayern gleich einen harten Brocken gönnt. Hier ist der ...
Halle/MZ (ots) - Die Omikron-Variante, so viel ist sicher, ist nicht mehr zu stoppen. Wenn es aber gelingt, durch ein paar weitere Wochen Disziplin die Infektionskurve abzuflachen, dann ist die Variante eine Chance, selbst für Impfunwillige. Nicht wenige von ihnen tragen allerdings im Unterschied zu den vielen Immunisierten das Risiko, die große Party zum Ende der Pandemie selbst nicht mehr erleben zu können. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle/MZ (ots) - Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Zahl christlicher Taufen in Sachsen-Anhalt drastisch zurückgegangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM), die den Großteil von Sachsen-Anhalt und Thüringen ...
Halle/MZ (ots) - Der Grünen-Politikerin ist das gelungen mit Härte in der Sache, bei gleichzeitig achtsamen Umgang mit der russischen Seele. Sie hat eine rote Linie im Ukraine-Konflikt gezogen, den Fall Nawalny angesprochen und Russland die Hand zu Friedensgesprächen und gemeinsamer Ökopolitik gereicht. Und trotzdem kann Kremlchef Wladimir Putin einen Punktsieg verbuchen. Europa zeigt sich wieder gespalten. ...
Halle/MZ (ots) - Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Deutschland auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Das zeigt die neue Kriminalitätsstatistik. Zwar sei der Anstieg weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen, heißt es. Doch klar ist: Die Querdenkerei schlägt sich nieder. Es ist offensichtlich, dass Corona-Leugner nicht der Beginn einer Entwicklung sind, sondern deren vorläufiger ...
Halle/MZ (ots) - Am Handlungsbedarf zweifelt kaum noch jemand: Nach etlichen Studien lassen sich Umweltschäden durch die Landwirtschaft in ihrer heutigen Form ebenso wenig bestreiten wie ihr Beitrag zum Klimawandel. Zugleich verdienen viele Landwirte zu wenig Geld, gerade in der Tierhaltung. Mehr Einnahmen für sie bei gleichzeitiger Verbesserung der Tierhaltung und moderatem Preisplus - einen entsprechenden ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunk (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen das älteste öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm abschalten. "Das Erste", seit 1950 auf Sendung, soll langfristig verschwinden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtet. Die CDU-Landtagsfraktion stellte sich am Montag hinter einen Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra ...
Halle/MZ (ots) - Überdies unterstreicht die Buschmann-Initiative, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen im gesellschaftspolitischen Bereich einen echten Unterschied macht zur Großen Koalition. Dabei erweist sich nicht zuletzt die FDP als Motor. In der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 hatte die Partei nur ein Thema: Steuersenkungen. Die FDP des Jahres 2022 hat ein breiteres Angebot. Das ...
Halle/MZ (ots) - Wovor soll sich Putin also fürchten? Was lässt ihn einlenken? Seine Forderungen an die Nato, unter anderem eine Garantie für eine Nichtaufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis, sind nicht erfüllbar. Es gibt schwerwiegende politische Gründe, dies tatsächlich nicht zu tun. Die Nato kann aber nicht über den Kopf der Ukraine hinweg Russland eine Garantie geben. Am Ende bleibt dem Westen nichts anderes übrig, als Russland wie bisher mit einer ...
Russland/Nawalny (ots) - Am Montag ist es ein Jahr her, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Deutschland verließ und bei seiner Ankunft in Moskau verhaftet wurde. Seine Inhaftierung und spätere Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager bildete den Auftakt zu einer Welle neuer Repressionen, mit denen der Kreml im Jahr der Parlamentswahlen den ...
Großbritannien/Corona (ots) - Derzeit steht Johnson wegen einer ganzen Reihe an Partys und feucht-fröhlichen Feierabendrunden in der Kritik, die seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während des Lockdowns im Regierungssitz in der Londoner Downing Street feierten. Nicht nur mit Wissen Johnsons, sondern mit seiner Zustimmung und teilweise in seinem Beisein. Deutlicher lässt sich fehlender Respekt vor der Bevölkerung ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Verkehr (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht rechtlich keine Möglichkeit dafür, dass die Polizei über Führerscheine mit abgelaufener Gültigkeit generell hinwegsieht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Am Mittwoch endet die Umtauschfrist für die ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) kann sich den Bau einer bisher nicht geplanten Autobahn im Westen des Bundeslandes vorstellen. Die Verlängerung der A71 nach Norden sei aus ihrer Sicht ein "lohnendes Projekt", sagte Hüskens im Interview mit der in Halle erscheinenden ...
Halle/MZ (ots) - Mit dieser Entscheidung reagierte das Königshaus jedoch vor allem auf zunehmenden Druck von außen. Denn die Forderungen, die Distanz zwischen Prinz Andrew und den Royals zu vergrößern, wurde vonseiten der Briten immer lauter. Schließlich sind sie es, die den 61-Jährigen finanzieren. Zum anderen, und das war wohl der wichtigere Grund für den harten Schritt, wurde der Queen und der königlichen ...
Halle/MZ (ots) - Bei der Kreativität der politischen Kommunikation ist zudem reichlich Luft nach oben. So richtig das Argument ist, dass nur eine hohe Impfquote aus der Pandemie führt, so wenig hilft es, allein dieses Mantra zu wiederholen. Viel zu wenig stand bisher im Fokus, dass dieser Kampf nur als solidarischer Akt funktionieren kann. Doch diese Notlage kann eine Gesellschaft nur überwinden, wenn sie zusammenhält. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle/MZ (ots) - Als Märtyrer ungeimpfter Corona-Skeptiker taugt Djokovic nicht. Denn das Problem ist nicht, dass er nicht geimpft ist. Das ist seine freie Entscheidung. Das Problem ist, dass er trotz dieser Entscheidung mit moralisch fragwürdigen Mitteln das Privileg für sich in Anspruch nehmen wollte, sich über die australischen Regeln hinwegzusetzen. Gewiss ist es unnötig demütigend, Djokovic in einem Abschiebehotel unterzubringen. Das schürt bloß nationalistische ...
Halle/MZ (ots) - Es kann sein, dass auch Moskau auf die vom Westen verfolgte Strategie von Dialog und Härte setzt, zu der auch harsche Worte gehören. Aber beruhigend ist etwas Anderes. Ein Einmarsch Russlands in der Ukraine würde den Westen an die Grenzen seiner ohnehin wackeligen Einigkeit bringen und die Stabilität und Frieden in ganz Europa bedrohen. Ausgerechnet in dieser Lage berät die EU über eine gemeinsame ...
Halle/MZ (ots) - Der Gesundheitsminister hat sich entschieden, in der Frage Impfpflicht "neutral" zu sein. Das ist blanker Hohn. Soll etwa die Innenministerin bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus neutral bleiben? Lauterbach ist mit seinem Plädoyer für die Impfpflicht ohnehin nicht neutral. Das riesige Gesundheitsministerium verfügt obendrein über eine exorbitante Expertise und hat alle Möglichkeiten, gemeinsam ...
