Frankfurt (ots) - Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer Schritt in die falsche Richtung. Merz und ...
Straubing (ots) - Die Koalition ackert sich durch, Leichtigkeit ist dabei nicht zu spüren, schon gar kein Aufbruch. Dennoch haben die Regierungspartner den Ernst der Lage begriffen. Bisher sind die Wähler enttäuscht von der Leistung der neuen Regierung und glauben nicht daran, dass sie die drängenden Probleme zu lösen vermag. Die lange Nacht von Berlin könnte der Auftakt dafür sein, dass aus dem Reformherbst ...
Halle (ots) - Für ihren Vorschlag, den Reformationstag abzuschaffen, erntet die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Gitta Connemann (CDU) vehementen Widerspruch aus Sachsen-Anhalt. "Die Reformation hat nicht nur Deutschland verändert, sondern die Welt. Sachsen-Anhalt ist das Land der Reformation und daher kommt für mich die Abschaffung des Reformationstages ...
Osnabrück (ots) - Auto-Ökonom Ferdinand Dudenhöffer hat die Vereinbarung des Koalitionsausschusses, die Anschaffung von E-Autos mit drei Milliarden Euro zusätzlich zu fördern, skeptisch beurteilt. "Ganz nett, aber löst nicht unsere Probleme", sagte Dudenhöffer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sozialprogramme führen unsere Autoindustrie ...
Osnabrück (ots) - Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, um den sozial-ökologischen Umbau der Automobil- und deren Zulieferindustrie abzusichern. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan der ...
Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, Landeskorrespondent der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wenn im nächsten Schuljahr der Rechtsanspruch auf Ganztag startet, wird das den Alltag vieler Menschen verändern - und wahrscheinlich verbessern. Eltern erhalten dann das Recht, dass ihre Kinder zu Grundschulzeiten nachmittags betreut werden. Das könnte die Vereinbarkeit ...
Straubing (ots) - Die Reform mag kurzfristig für Ruhe sorgen und viele Streitpunkte in die Zukunft verschieben, doch wer gute und erreichbare Medizin für alle will, muss mehr Mut zur Neuordnung und Konzentration haben. Schwarz-Rot verlängert den Status quo, löst grundlegende Probleme jedoch nicht. Die Patienten werden die Reform daran messen, ob sich ihre Versorgung verbessert oder zumindest nicht verschlechtert hat. ...
Straubing (ots) - Es gibt gute Gründe für eine alternde Gesellschaft mit Fach- und Arbeitskräftemangel, sich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht zu geben, um Menschen, die sich integriert haben und zu einem Teil der Gesellschaft geworden sind, früher einzubürgern und an die Bundesrepublik zu binden. Doch ist die Ampel mit ihrer Reform über das Ziel ...
Frankfurt (ots) - Während die EU sich um Etiketten sorgt, drängt die Zeit für Lösungen: Wie wir den Fleischkonsum senken, Emissionen mindern und Bäuerinnen und Landwirte in der ökologischen Transformation unterstützen - das sind die Fragen, die auf die Tagesordnung gehören. Und nicht, ob eine vegetarische Wurst als "Wurst" bezeichnet werden darf. Der Fleischkonsum in Deutschland verursacht über 38 Millionen ...
Berlin (ots) - Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung wurden in diesem Jahr über 170 Drohnensichtungen an Verkehrsflughäfen gemeldet - ein Wert, der um 50 Prozent über dem Niveau der Vorjahre liegt. Diesem Anstieg steht aber eine seit vier Jahren verdoppelte Zahl registrierter Pilot*innen von Kleindrohnen gegenüber. Vor diesem Hintergrund wirkt die politische ...
Freiburg (ots) - Wenn Schule junge Menschen aufs Leben vorbereitet, dann kann es kein Schaden sein, das Prinzip "Wer Dreck macht, macht ihn auch weg" früh zu verankern. Da sind viele sinnvolle Modelle denkbar, auch Anreize, etwa durch Gutschriften für die Klassenkasse. Aber weder wird man so die professionelle Reinigung von Schulen komplett ersetzen können, noch ...
Halle (ots) - Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. "Die Arbeitsbelastung für die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden", sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Die großen ...
Berlin (ots) - Impfprogramme haben es schwer in Zeiten der Desinformation. Die gibt es zwar schon, seit Vakzine entwickelt werden, aber Social Media und der Aufschwung ultrarechter Kräfte geben ihr einen lautstarken Klangkörper. Zumal nicht nur dreiste Lügen über angebliche Gefahren oder Nutzlosigkeit von Vakzinen kursieren, sondern es auch ein nachvollziehbares ...
Frankfurt (ots) - Man muss wohl hoffen, dass der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu und die anderen politisch Verantwortlichen die letzte Chance nutzen, um doch noch ein Regierungsbündnis zu schmieden. Es könnte die Regierungskrise in Frankreich beenden, die Probleme des Landes angehen und die Grand Nation bis zur Präsidentschaftswahl 2027 stabilisieren. Unmöglich ist das nicht. Schließlich scheiterte die Suche nach einer Regierung vordergründig an einer ...
Straubing (ots) - Während Kanzler Friedrich Merz gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist, sprechen sich Unionsfraktionschef Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür aus, zumindest langfristig. Ein Überbietungswettbewerb an Zumutungen, der den Arbeitnehmern gehörig auf die Nerven gehen dürfte. Sie wissen, dass es ohne Reformen, auch schmerzhafte, kaum gehen wird. Eine ...
Straubing (ots) - Die Zuständigkeits- und Rechtslage ist durch Markus Söders (CSU) Kampfansage an die Drohnen nicht wirklich klarer geworden und sie ist auch nicht das größte Problem. Schon jetzt könnte die ganz normale Polizei Drohnen notfalls auch abschießen, wenn Gefahr im Verzuge ist. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beiläufig ...
Freiburg (ots) - Macron wollte der Architekt eines souveränen Europas sein, jetzt ist er nur noch der Hausmeister einer Republik im Zustand des Dauerbrands. Schafft er es nicht, seine zerrissene Republik schnell wieder auf Kurs zu bringen, droht Frankreich zur Dauerkrise zu werden. https://mehr.bz/khs280q Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische ...
Berlin (ots) - Es war ein Schock, als vor zwei Jahren nach und nach das Ausmaß der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel bekannt wurde. Die Dimension der Gewalt konnte niemanden kaltlassen, der nicht völlig abgestumpft ist. Und der Gedanke, dass entführte Geiseln getötet oder zum Teil bis heute gefangen gehalten und gequält werden, ist unerträglich. ...
Köln (ots) - Dieses Verbrechen sprengt jedes Vorstellungsvermögen. Vor zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, sind Tausende Hamas-Terroristen in Begleitung sogenannter Zivilisten nach Israel eingedrungen und haben den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust verübt. Sie haben Menschen bei lebendigem Leib verstümmelt und vor den Augen von Angehörigen sexuell ...
Frankfurt (ots) - Es ist kein bisschen verwunderlich, dass Sébastien Lecornu seinen Job als Frankreichs Premier hingeschmissen hat, noch bevor er begann. Seine wütende Erklärung, es lasse sich demokratisch - also kompromissbereit - nicht mit Parteien regieren, die für ihr Personal und ihre Steckenpferde einen Absolutheitsanspruch erheben, ist plausibel. Sich die Quälerei mit ihnen zu ersparen, ist konsequent. Verwunderlich - ja, geradezu bestürzend - ist dagegen, dass ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Aktuell sieht der Entwurf des Wehrdienstgesetzes die Möglichkeit vor, junge Menschen verpflichtend einzuberufen, wenn die Truppe ihren Bedarf nicht mit Freiwilligen decken kann. Die Union will dafür klare Regeln setzen, die SPD lehnt das ab. Doch will man vorausschauend handeln, sind diese Regeln dringend notwendig. Da absehbar ist, dass der Personalbedarf nicht mit Freiwilligen zu decken ...
Halle (ots) - Aus Sorge um die Verkehrssicherheit älterer und eingeschränkter Fußgänger fordern Politiker in Sachsen-Anhalt die Neuprogrammierung zahlreicher Ampelphasen. "Regelmäßig melden sich Bürger bei mir, die Schwierigkeiten haben, in der vorgegebenen Zeit über die Fahrbahn zu kommen", sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Grünen im Landtag, der in ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Jagdverband (DJV) ruft zu Beginn der dunklen Jahreszeit dazu auf, jeden Wildunfall bei der Polizei zu melden, auch wenn kein Schaden am Auto entstanden ist. "Oft schleppen sich verletzte Tiere ins Unterholz. Jägerinnen und Jäger können sie dort mit speziell ausgebildeten Hunden ...
Straubing (ots) - Um der Gewalt entgegenzuwirken, müssten Geschlechterrollen neu definiert - und massiv in Bildung investiert werden. Auch eine bessere Bezahlung für Frauen würde die Situation verbessern, um finanziell weniger abhängig von einem Partner zu sein und sich somit schneller aus einer toxischen Beziehung lösen zu können. Außerdem bräuchte es bezahlbaren Wohnraum, sonst können die Frauen nicht ...
Frankfurt (ots) - Trumps Gaza-Friedensplan ist trotz aller Schwächen die einzige Chance, endlich eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu erreichen. Doch selbst wenn die Kriegsparteien und der US-Präsident den eingeschlagenen Weg fortsetzen, ist viel Geduld und Zeit nötig. Der Konflikt ist zu komplex für simple und schnelle Lösungen. Deshalb ist es keine schlechte Idee, eine Zweistaatenlösung als Fernziel zu benennen und zunächst aber konkret über den ...
Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat an Kunst und Kultur appelliert, den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober als "Tag der Trauer" zu respektieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Kultur kann kritisieren, Kultur kann provozieren. Da stehe ich an der Seite ...
Köln (ots) - Noch hat die islamistische Terrororganisation Hamas keine einzige der verbliebenen israelischen Geiseln freigelassen. Noch beschränkt sich die vermeintliche Zusage der Geiselgangster auf die Bereitschaft, unter bestimmten Bedingungen darüber reden zu wollen. Aber immerhin: Sollte es US-Donald Trump ...
Köln (ots) - Kölns scheidende Oberbürgermeister Henriette Reker (parteilos) bedauert ihre am meisten kritisierte Aussage von der "Armlänge Abstand", den Frauen zu Fremden halten sollten. Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 hatte sie gesagt, dass man Menschen, zu denen man kein Vertrauensverhältnis habe, nicht zu nahe an sich heranlassen ...
Köln (ots) - Kölns scheidende Oberbürgermeister Henriette Reker (parteilos) muss nach zehn Jahren Amtszeit mit Dienstwagen und Fahrer erst wieder das Autofahren trainieren. "Ich kann nicht mehr kochen und ich fahre noch nicht gut Auto, weil ich über so viele Jahre einen Fahrer hatte", sagte Reker (68) im ...
Köln (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, hätte kein Störgefühl, wenn US-Präsident Donald Trump den Friesennobelpreis erhalten würde. Wenn der Plan des US-Präsidenten zur Freilassung der Geiseln und zur Beendigung der humanitären Katastrophe in Gaza-Streifen tatsächlich umgesetzt ...
