Meldungen zum Thema Presseschau

29.09.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier beklagt Lücke im Grundgesetz bei Einbürgerungen / Früherer BVerfG-Chef sieht Risiko durch einfache politische Mehrheiten im Staatsangehörigkeitsrecht
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Papier: "Das deutsche Volk ...
mehr
28.09.2026 – 16:35
Straubinger Tagblatt
EU-Verteidigungsminister
Straubing (ots) - Seit Jahren versprechen die Europäer, ihre Verteidigung stärker zu harmonisieren. Trotzdem nutzen die 27 Staaten laut EU-Kommission noch immer rund 120 verschiedene Waffensysteme. Wegen nationaler Interessen stockt die gemeinsame Beschaffung, unterschiedliche Regeln behindern selbst den Transport militärischen Geräts über europäische Grenzen. Ausgerechnet beim Verteidigungsminister-Treffen am Montag stand denn auch die öffentliche Beschaffung im ...
mehr
28.09.2026 – 14:55
Straubinger Tagblatt
Die Linke zeigt Dobrindt an
Straubing (ots) - Wenn es Elif Eralp so sehr trifft, im Kontext eines Versprechers während einer aufgeheizten Talkshow als Antisemitin bezeichnet zu werden, dann kann ihre Anzeige gegen Dobrindt ja nur der erste Schritt sein. Im zweiten müsste sie ihren wohlfeilen Lippenbekenntnissen gegen Judenhasser, Clan-Kuschler und Terror-Unterstützer Taten folgen lassen. Und eine ganze Reihe von linken Problemfiguren vor die Tür setzen. Doch will sie das? Hat sie überhaupt die ...
mehr
28.09.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Hausärzte-Chef warnt vor anonymen Videosprechstunden: "Missbrauchspotenzial deutlich höher" / Blumenthal-Beier lehnt Apotheken als Primärversorger ab und pocht auf eine feste Arzt-Patienten-Bindung
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Chef des Hausärzteverbands warnt vor anonymen Videosprechstunden bei Drittanbietern. "Wenn anonyme Patienten von anonymen Anbietern krankgeschrieben würden, ist das Missbrauchspotenzial deutlich höher als in einer festen Arzt-Patienten-Beziehung", sagte der Vorsitzende des ...
mehr
27.09.2026 – 17:50
Frankfurter Rundschau
Linnemann muss bei Pflegereform nachbessern
Frankfurt (ots) - Ohne Ruckeln läuft es bei dieser Koalition nicht: Wenn CDU, CSU und SPD sich im Grundsatz auf ein Reformvorhaben einigen, dauert es nicht lange, bis einer der drei Partner das jeweilige Paket aufschnüren will. Jetzt ist also die SPD an der Reihe: Sie will die Reform in der Pflege nachverhandeln und fährt damit Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in die Parade, der das Vorhaben von seiner ...
mehr
27.09.2026 – 16:21
Straubinger Tagblatt
Die SPD bremst bei der Pflegereform zum falschen Zeitpunkt
Straubing (ots) - Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform blockiert (...), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (...) Bei den Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte und Sparmaßnahmen, so notwendig sie sein mögen, den eigenen Niedergang ...
mehr

26.09.2026 – 18:13
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar: Kranke Kinder als Risiko für Familien - es geht weiter mit den Kürzungsplänen der Regierung
Berlin (ots) - Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollen doch nicht gekürzt werden, so der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kürzlich. Wer sich angesichts dieser Ankündigung schon leise Hoffnungen machte, hier könnte sich in der Sozialpolitik endlich mal irgendetwas zum Besseren wenden, ...
mehr
26.09.2026 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sondierungen von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt: MDR und Corona-Ausschuss stehen im Fokus
Halle (ots) - Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den ...
mehr
26.09.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
FDP-Generalsekretär Hagen will säkulare Muslime besser ansprechen / Nach Sieg der Linken in Berlin: "Es gibt leider auch Communities, die unsere westlichen Werte ablehnen und teils aktiv bekämpfen"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, die überdurchschnittlich von Menschen muslimischen Glaubens gewählt wurde, will FDP-Generalsekretär Martin Hagen sich stärker um säkulare Muslime in Deutschland bemühen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: ...
mehr
26.09.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
FDP-Generalsekretär erwartet "dramatische Veränderungen im Parteiensystem" / Martin Hagen peilt Comeback der FDP bei Landtagswahlen im Frühjahr an. Zerfall der Volksparteien biete auch Chancen für FDP
Osnabrück (ots) - Osnabrück. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung mit Wolfgang Kubicki gescheitert ist. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: "Die ...
mehr
25.09.2026 – 17:34
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zur AfD-Politik gegen soziale Projekte
Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch dass das permanente ...
mehr
25.09.2026 – 17:10
Straubinger Tagblatt
Tankrabatt - Stückwerk mit der Gießkanne
Straubing (ots) - Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen stellen, damit ab 1. Januar, nach Auslaufen des Tankrabatts, ein Klimageld ausgezahlt werden kann - und wenn die Spritpreise dann weiterhin so hoch sein sollten wie derzeit, auch noch ein Zuschlag für einkommensschwache Haushalte und gesonderte Hilfen für Unternehmen. Sollte die Koalition das wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, muss sie sich ...
mehr

25.09.2026 – 16:57
Frankfurter Rundschau
Eine Panikoperation beim Sprit
Frankfurt (ots) - Ein Tankrabatt per Kavalierstart. Bundestag und Bundesrat beschlossen die neue Spritpreis-Verbilligung im Eilverfahren, nur eine Woche, nachdem die Merz-Koalition sich darauf verständigt hatte. Die Einigung kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatte die Wählenden milde stimmen sollen. Für die CDU ging das schief: In Berlin verlor sie, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie aus dem Landtag. Entlastung für Kanzler Friedrich Merz? ...
mehr
25.09.2026 – 16:32
Stuttgarter Nachrichten
Wehret der Geschichtsvergessenheit! / Heidenau verbietet Stolpersteine im öffentlichen Raum. Das spricht der Erinnerungsarbeit andernorts Hohn.
Stuttgart (ots) - Die sächsische Kleinstadt Heidenau ist weit weg. Und doch betrifft das, was der dortige Gemeinderat jetzt beschlossen hat, uns alle oder sollte uns alle betreffen. Denn die mit Stimmen von AfD, der CDU und einer lokalen Gruppierung getroffene Entscheidung, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu ...
mehr
25.09.2026 – 16:14
Mitteldeutsche Zeitung
AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt zieht nach Karlsruhe
Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Politiker wehrt sich gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Anfang November soll der Fall verhandelt werden. Anfang dieses Jahres hatte Schmidt ...
mehr
25.09.2026 – 15:10
Straubinger Tagblatt
Die Frühstartrente ist ein überfälliger Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit
Straubing (ots) - Nein, die Frühstartrente entschärft den demografischen Sprengsatz in der Rentenversicherung nicht. Doch sie kann verhindern, dass die nächste Generation denselben Fehler macht wie viele vor ihr: mit der privaten Vorsorge erst anzufangen, wenn die Zeit schon knapp wird. (...) Die Frühstartrente ist kein neues Förderprogramm für Finanzvertriebe. ...
mehr
25.09.2026 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Schauspielerin Luise Heyer beichtet Ladendiebstahl in ihrer Kindheit / Star aus "Emil und die Detektive" steckte als Kind Lippenstift im Kaufhaus ein / Bei Mutprobe beinahe vom Hausdach gestürzt
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Passend zur Neuverfilmung des Kinderbuch-Klassikers "Emil und die Detektive" hat Schauspielerin Luise Heyer (41) einen Ladendiebstahl als Jugendvergehen eingeräumt. "Bei mir war es ein Lippenstifttester in schimmernd blau-violett. Ich habe mich danach furchtbar geschämt, aber war ...
mehr
24.09.2026 – 17:24
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zu den programmatischen Überschneidungen der potenziellen rot-grün-roten Koalitionäre in Berlin
Berlin (ots) - Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun - zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD die ...
mehr

24.09.2026 – 16:50
Frankfurter Rundschau
Auf Kontrolle kommt es an
Frankfurt (ots) - Es muss genau hingeschaut werden, wenn Union und SPD eine nie dagewesene Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz anstreben. Zumal die regierenden Parteien an der ehernen Grenze zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit rütteln - dem Trennungsgebot, das nach den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus festgeschrieben worden war. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Telekommunikation sowie ...
mehr
24.09.2026 – 11:39
Straubinger Tagblatt
Bessere Politik aus der Mitte heraus ist möglich
Straubing (ots) - In den vielen Bundesländern dieser Bundesrepublik gibt es in allen Parteien der Mitte schon noch Politiker, die auch in demokratischen Strukturen ausreichend Profil gewinnen, Stärke verkörpern und echte politische Gestaltungskraft haben. Nicht nur die immer wieder genannten Manuela Schwesig (SPD) oder Cem Özdemir (eigentlich grün) sind hier zu nennen. Bei der CDU/CSU gibt es die in den Ländern ...
mehr
24.09.2026 – 10:29
Neue Osnabrücker Zeitung
Israels Botschafter fordert Brandmauer gegen Antisemitismus / Prosor kritisiert "Die Linke" -"Man kann Hass nicht bekämpfen, während man ihm eine Plattform bietet"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Errichtung einer Brandmauer gegen Judenhass gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) warf er namentlich den Linken als Wahlsiegerin schweren ...
mehr
24.09.2026 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Warum am 24. September so viele Deutsche Geburtstag haben: Experte erklärt / Geburtenstarke Monate verschieben sich von Frühjahr in Spätsommer
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Neun Monate nach Weihnachten herrscht in Deutschlands Kreißsälen Hochbetrieb."Rechnet man vom 24. September zurück, landet man ziemlich genau bei Weihnachten. Viele Menschen haben dann frei, verbringen mehr Zeit miteinander und rücken in der kalten Jahreszeit auch körperlich ...
mehr
24.09.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
DIG-Präsident Volker Beck warnt vor Rot-Grün-Rot in Berlin / Grünen-Politiker spricht von "Terrorfreunden im Kader" der Berliner Partei und fordert stattdessen Koalition von CDU, SPD und Grünen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), warnt vor einer linksgeführten Regierung in Berlin. Er sehe "Terrorfreunde im Kader" der Partei Die Linke sitzen, sagte Beck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Vor diesem ...
mehr
23.09.2026 – 17:32
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zum Aktionsplan der Bundesregierung gegen sogenannten Sozialbetrug
Berlin (ots) - Nun hat das Bundeskabinett ihn also verabschiedet, den Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug. De facto ist es ein Aktionsplan gegen Arme. So streicht Schwarz-Rot Sozialleistungen für EU-Bürger*innen, vereinfacht Zwangsräumungen und entzieht Menschen, die nach einer Verurteilung eine Haft nicht antreten, die Grundsicherung. Auch letzteres wird ...
mehr

23.09.2026 – 16:39
Straubinger Tagblatt
Aktionsplan
Straubing (ots) - Entscheidend wird sein, ob die Hintermänner ihre Gewinne verlieren, ob Schrottvermieter aus dem Verkehr gezogen werden und ob Scheinarbeitgeber die Konsequenzen so sehr fürchten, dass sie ihr menschenverachtendes Geschäft an den Nagel hängen. Erst wenn es gelingt, die Netzwerke hinter der Ausbeutung zu zerschlagen, wird sich an den unhaltbaren Zuständen in vielen Städten etwas ändern. Sie schaden nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Vertrauen ...
mehr
23.09.2026 – 16:37
Straubinger Tagblatt
Scheuer
Straubing (ots) - Andreas Scheuer muss sich nun vor Gericht erklären, ob er im Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre aufarbeiten sollte, falsch ausgesagt hat. Selbst wenn Scheuer nun verurteilt werden sollte, heilt das diesen Skandalvorgang nicht. Es wäre vor dem Hintergrund dieses Falles höchste Zeit, dass grob fahrlässiges politisches Handeln wie im Fall von Andreas Scheuer auch juristisch sanktioniert wird und Politiker mit - auch finanziellen - Folgen rechnen und ...
mehr
23.09.2026 – 16:36
Frankfurter Rundschau
Die Frankfurter Rundschau kommentiert: Rechts liegt die Gefahr
Frankfurt (ots) - Während es derzeit gegen links sehr laut tönt, vermisst man den politischen Aufschrei gegenüber rechts. (...) Natürlich ist es sehr erforderlich, von der Linken, speziell in Berlin, jetzt ein überzeugendes Handeln gegen die antisemitischen Strömungen in ihren Reihen zu verlangen. Auch muss nüchtern diskutiert werden, inwieweit die linken ...
mehr
22.09.2026 – 17:33
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zur Kampagne gegen die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken
Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem Sieg gehen sie noch intensiver weiter. Eine hat deren Pläne zur Bekämpfung von Mietwucher und Co. zum Thema, und sie wärmt ein ums andere Mal falsche Mythen auf, etwa zur geplanten Umsetzung ...
mehr
22.09.2026 – 17:26
Frankfurter Rundschau
Mehr Druck auf Putin
Frankfurt (ots) - Die ukrainischen Drohnenangriffe sind eines der wenigen Mittel, mit denen Moskau unter Druck gerät. Wer diesen Hebel abschaltet, nimmt Putin einen Anreiz zum Einlenken. Das ist nur eine der vielen Hürden, die einem baldigen Frieden im Wege stehen - und die auch der Westen aufbaut. Denn vielerorts wiegen die Eigeninteressen schwerer als der Wunsch nach Waffenruhe. So laufen in der EU gerade die Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Unternehmen aus - und ...
mehr
22.09.2026 – 17:13
Straubinger Tagblatt
Berlins Linke
Straubing (ots) - Die Berliner Linkspartei ist nicht regierungsfähig. Ihr Antisemitismus-Problem stinkt zum Himmel. Elif Eralp, die strahlende Wahlsiegerin, hat nicht den Hauch einer Chance, die Israelhasser in den Reihen ihrer Partei einzuhegen. Auch die neuen Hinweise, dass Teile der Linken eine sehr problematische Nähe zum schwerkriminellen Clan-Milieu aufweisen, beunruhigen zutiefst. Grüne und SPD dürfen sich jetzt nicht von irgendwelchen wohlfeilen Distanzierungen ...
mehr

12345678910Nächste