Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant die Einführung einer Digitalabgabe für die großen Internetplattformen bereits für das kommende Jahr. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Wenn sie im nächsten Jahr in Kraft tritt, wäre das ein schöner Erfolg. Das ...
Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe ...
Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe ...
Osnabrück (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der steigenden Kosten für den Anti-Terror-Schutz davor gewarnt, dass in Zukunft vermehrte Absagen von Weihnachtsmärkten drohen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger: "Die Gefahr, dass ...
Frankfurt (ots) - Die Razzia bei Andrij Jermak, dem mächtigen Leiter von Selenskyjs Präsidialamt, ist ein politisches Erdbeben für die Ukraine. Sie kommt im denkbar schlechtesten Moment. Ausgerechnet der zentrale Unterhändler in den Gesprächen über ein Kriegsende steht im Fokus von Ermittlungen. Überraschen sollte das niemanden. In der Ukraine gehört Korruption seit Jahrzehnten zum Alltag. Der Krieg hat die Probleme verschärft: Es fließen enorme Summen, oft ...
Stuttgart (ots) - Es ist bestürzend, dass die Kriegsparteien nach sieben Wochen Waffenruhe in alte Muster verfallen. Es kracht wieder - an immer mehr Orten. Die palästinensische Hamas macht keinerlei Anstalten, ihre Waffen und die Macht über den Gazastreifen abzugeben gemäß Donald Trumps 20-Punkte-Plan. ...
Berlin (ots) - Es war zu erwarten und ist keine gute Nachricht: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einer Beschlussvorlage zufolge die Forderung des BSW ablehnen, die Stimmen der Bundestagswahl erneut auszählen zu lassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war im Februar dieses Jahres historisch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert; laut einem ...
Berlin (ots) - Jetzt ist er gelaufen, der Showdown im Rentenstreit. Das Ergebnis ist ungefähr so unspektakulär wie seinerzeit das lang herbeigesehnte Ende von Game of Thrones. Alles bleibt beim Alten, mit vagen Zugeständnissen an die Junge Union in Form eines kurzen Begleitpapiers, das das Kabinett einer ...
Straubing (ots) - Selbst wenn das Rentenpaket durchkommt, bleiben Blessuren. Die Einigung nach der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Partnern selbst verschuldeten Eskalation verschiebt das Problem in die Zukunft und signalisiert den Bürgern vor allem eines: Diese Koalition traut sich nicht, ihnen reinen Wein einzuschenken und ehrlich zu sagen, wie es um die sozialen Sicherungssysteme bestellt ist. ...
Straubing (ots) - Wenn schon Schulden, dann bitte für Zukunftsinvestitionen. Bayern löst dieses Versprechen mit einer Investitionsquote von 17 Prozent des Haushalts ein. Besonders bemerkenswert sind die kraftvollen Investitionen in die Hightech-Agenda, die sich noch in Generationen rentieren werden. Und abgesehen davon ist jeder Cent, der in der Zukunft nicht für Zinszahlungen ausgegeben werden muss, ein gut ...
Frankfurt (ots) - Dritte Folge des FR-Podcasts Klimaklartext In der neuen Folge des FR-Podcasts Klimaklartext warnt Energieökonomin Claudia Kemfert vor einer falschen Hoffnung auf CCS-Technologien. Nach der Weltklimakonferenz in Brasilien kritisiert sie fehlende Verbindlichkeit beim 1,5-Grad-Ziel und mahnt eine sofortige Senkung der Emissionen an: "Jedes Zehntelgrad zählt an Vermeidung." CCS könne bei unvermeidbaren ...
Osnabrück (ots) - Der kanadisch-amerikanische Romancier John Irving streicht aus Empörung über Trump seine Buch-Tour durch die USA: "Aus Protest gegen den autoritären Faschisten im Weißen Haus werde ich auf meiner Lesereise dieses Mal nicht das Land besuchen, in dem ich geboren wurde - das gab es noch nie. Aber ...
Köln/Bochum (ots) - Zehn Tage nach dem Polizeieinsatz, bei dem ein Beamter ein zwölfjähriges Mädchen in der Wohnung der Mutter niedergeschossen hat, verdichten sich die Erkenntnisse zum Ablauf. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) haben zwei der vier beteiligten Polizisten bereits ...
Osnabrück (ots) - Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger lehnt den von DIW-Präsident Marcel Fratzscher ins Gespräch gebrachten "Boomer-Soli" ab. Statt einer Abgabe auf Renten und Pensionen spricht er sich für höhere Einnahmen über die Erbschaftsteuer aus. "Ein Boomer-Soli könnte dazu ...
Osnabrück (ots) - Angesichts zunehmender Zugverspätungen und -ausfälle müssen Taxifahrer in Deutschland nach Angaben des Branchenverbands immer häufiger einspringen: "Die Zahl der Fahrten für gestrandete Fahrgäste steigt - und wir erwarten, dass dieser Trend weiter zunimmt", sagte Michael Oppermann, ...
Stuttgart (ots) - Für alle Schnäppchenjäger steht wieder der höchste Feiertag des Jahres vor der Tür. Der Black Friday weckt nach wie vor den Ehrgeiz, vergünstigte Produkte wie Trophäen zu sammeln. (...) In Verbraucherköpfen hat sich ein ausgeprägtes Preisbewusstsein breit gemacht, das über die altbekannte ...
Berlin (ots) - Auch schon vor ihrer Entscheidung, AfD-Politiker zum "Fachaustausch" zu laden, war die Lobbyorganisation Die Familienunternehmer e.V. ein dubioser Verein. Verglichen mit der Stiftung Familienunternehmen, die vor allem die Superreichen organisiert, sind Die Familienunternehmer mit ihren 6500 Mitgliedern zwar nicht ganz so exklusiv. Aber auch hier wird ...
Frankfurt (ots) - Statt nach den Schüssen auf die Nationalgardisten die Gemüter zu beruhigen, nutzt Donald Trump die Bluttat wenig überraschend schamlos für seine politischen Zwecke. Die Demokraten sind zu schwach, um dem wirksam entgegenzutreten. Und die Zeiten, in denen Republikaner davor warnten, derartige Gewalt zu instrumentalisieren, sind lange vorbei. Und so hetzt der US-Präsident nahezu unwidersprochen gegen Afghaninnen und Afghanen und verschärft damit seinen ...
Straubing (ots) - Union und SPD hangeln sich von einem Streit zum nächsten. Viele hadern mit dem Kurs der Regierung. Da gibt es Wählerpotenzial - aber nur mit einem pragmatischen und ökokonservativen Kurs, der auch auf die Wirtschaft blickt. Ein Kurs, für den Özdemir und Kretschmann stehen. Auch für die politische Stabilität ist das relevant. Schwarz-Rot ist in den Umfragen weit entfernt von einer Mehrheit. Bleibt ...
Straubing (ots) - Friedrich Merz hat drei hausgemachte Probleme: Erstens hat er vollmundig Erwartungen geweckt, denen er nun hinterherläuft. Als scharfzüngiger Oppositionspolitiker hat er quasi ultimativ schnelle Reformen verlangt und so getan, als habe die Union fertige Lösungen für alles schon in der Schublade liegen. Jetzt zeigt sich: Das stimmt nicht. Aus einem Besserwisser wird noch lange kein Bessermacher. (...) ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe und online) hervor. Demnach wurde wegen Gewalt durch Polizisten im Jahr 2024 in 656 neue Fällen ermittelt. 2022 ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich von einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die CDU wäre kaputt", wenn sie mit der AfD zusammenarbeite, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der ...
Düsseldorf (ots) - Fünf Kollegen haben die 34-jährige Polizeikommissarin aus Düsseldorf belastet, die im Mai 2025 beim Standesamt ihr Geschlecht von männlich auf weiblich wechselte. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Justizkreisen erfuhr, bekundeten laut einem Vermerk der Polizei Düsseldorf die Beamten, dass ...
Berlin (ots) - Die Polizei sagt nicht die Wahrheit - und doch wird ihr oft geglaubt. Ein Grund dafür ist das Prinzip der "privilegierten Quelle", das für viele Behörden gilt: Ihre Meldungen müssen von Journalist*in-nen nicht unabhängig überprüft werden. So kommt es, dass in der öffentlichen Wahrnehmung von ...
Frankfurt (ots) - So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln - ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Überzeugend ist das nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte spüren. Wenn wirklich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wenn die Energiekosten sinken und ...
Straubing (ots) - Kein Wunder, dass sich viele Menschen wie im Dauer-Krisenmodus fühlen. Das stresst, und Stress macht krank. (...) Dies liegt auch daran, dass die Deutschen sich lange sehr sicher gefühlt haben: Die Wirtschaft stark, von Freunden umzingelt und "Mutti" versprach: Wir schaffen das. Doch längst ist ...
Straubing (ots) - Nur, wenn das viele Geld dafür verwendet wird, dass die Brücken wieder tragen, die Straßen besser befahrbar sind, kurz: die Voraussetzungen für ein besseres Wirtschaften in der Zukunft geschaffen werden, ist auch diese Summe zu verantworten. Genau hier aber regen sich die Zweifel. Eine Umfrage des Ifo-Instituts unter Wirtschaftswissenschaftlern ...
Köln (ots) - Rund 30 Großbaustellen mit Teil- und Vollsperrungen von Strecken, die sich teilweise über fünf Monate hinziehen werden, kommen auf Bahnpendler bis Ende 2026 zu. Das geht aus einer neuen Übersicht des Verkehrsverbands go.Rheinland hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. ...
Bielefeld (ots) - Die Rocker-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst - und zugleich verschiebt sich das Machtgefüge. Das geht aus Zahlen des Landeskriminalamts (LKA) hervor, über die die "Neue Westfälische" berichtet. Die Hells Angels sind demnach zum größten Club in NRW geworden. So zählen die Sicherheitsbehörden mit Stand Juni 2025 insgesamt 438 Mitglieder der Höllenengel - ein halbes Jahr zuvor waren es etwa 120 ...
Osnabrück (ots) - Die Initiatorin der Petition "Social Media ab 16", Jeannette Deckers, hält es für falsch, mit einer Entscheidung über ein Verbot bis zu den Ergebnissen einer Expertenkommission in einem Jahr abzuwarten, wie es Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat. Der "Neuen Osnabrücker ...
