Straubing (ots) - Demokratischer Streit lebt von der Fähigkeit, der anderen Seite zuzuhören, ihre Argumente und ihre Meinung zu ertragen, auch wenn es schwerfällt, und sich damit auseinanderzusetzen.Geht diese Fähigkeit verloren, ist das Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag muss mit gutem Beispiel vorangehen. Nehmen sich Abgeordnete permanent daneben und bringt ihre Fraktion sie nicht zur ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Papier: "Das deutsche Volk ...
Straubing (ots) - Seit Jahren versprechen die Europäer, ihre Verteidigung stärker zu harmonisieren. Trotzdem nutzen die 27 Staaten laut EU-Kommission noch immer rund 120 verschiedene Waffensysteme. Wegen nationaler Interessen stockt die gemeinsame Beschaffung, unterschiedliche Regeln behindern selbst den Transport militärischen Geräts über europäische Grenzen. Ausgerechnet beim Verteidigungsminister-Treffen am Montag stand denn auch die öffentliche Beschaffung im ...
Straubing (ots) - Wenn es Elif Eralp so sehr trifft, im Kontext eines Versprechers während einer aufgeheizten Talkshow als Antisemitin bezeichnet zu werden, dann kann ihre Anzeige gegen Dobrindt ja nur der erste Schritt sein. Im zweiten müsste sie ihren wohlfeilen Lippenbekenntnissen gegen Judenhasser, Clan-Kuschler und Terror-Unterstützer Taten folgen lassen. Und eine ganze Reihe von linken Problemfiguren vor die Tür setzen. Doch will sie das? Hat sie überhaupt die ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Chef des Hausärzteverbands warnt vor anonymen Videosprechstunden bei Drittanbietern. "Wenn anonyme Patienten von anonymen Anbietern krankgeschrieben würden, ist das Missbrauchspotenzial deutlich höher als in einer festen Arzt-Patienten-Beziehung", sagte der Vorsitzende des ...
Frankfurt (ots) - Ohne Ruckeln läuft es bei dieser Koalition nicht: Wenn CDU, CSU und SPD sich im Grundsatz auf ein Reformvorhaben einigen, dauert es nicht lange, bis einer der drei Partner das jeweilige Paket aufschnüren will. Jetzt ist also die SPD an der Reihe: Sie will die Reform in der Pflege nachverhandeln und fährt damit Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in die Parade, der das Vorhaben von seiner ...
Straubing (ots) - Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform blockiert (...), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (...) Bei den Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte und Sparmaßnahmen, so notwendig sie sein mögen, den eigenen Niedergang ...
Berlin (ots) - Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollen doch nicht gekürzt werden, so der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kürzlich. Wer sich angesichts dieser Ankündigung schon leise Hoffnungen machte, hier könnte sich in der Sozialpolitik endlich mal irgendetwas zum Besseren wenden, ...
Halle (ots) - Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, die überdurchschnittlich von Menschen muslimischen Glaubens gewählt wurde, will FDP-Generalsekretär Martin Hagen sich stärker um säkulare Muslime in Deutschland bemühen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung mit Wolfgang Kubicki gescheitert ist. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: "Die ...
Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch dass das permanente ...
Straubing (ots) - Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen stellen, damit ab 1. Januar, nach Auslaufen des Tankrabatts, ein Klimageld ausgezahlt werden kann - und wenn die Spritpreise dann weiterhin so hoch sein sollten wie derzeit, auch noch ein Zuschlag für einkommensschwache Haushalte und gesonderte Hilfen für Unternehmen. Sollte die Koalition das wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, muss sie sich ...
Frankfurt (ots) - Ein Tankrabatt per Kavalierstart. Bundestag und Bundesrat beschlossen die neue Spritpreis-Verbilligung im Eilverfahren, nur eine Woche, nachdem die Merz-Koalition sich darauf verständigt hatte. Die Einigung kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatte die Wählenden milde stimmen sollen. Für die CDU ging das schief: In Berlin verlor sie, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie aus dem Landtag. Entlastung für Kanzler Friedrich Merz? ...
Stuttgart (ots) - Die sächsische Kleinstadt Heidenau ist weit weg. Und doch betrifft das, was der dortige Gemeinderat jetzt beschlossen hat, uns alle oder sollte uns alle betreffen. Denn die mit Stimmen von AfD, der CDU und einer lokalen Gruppierung getroffene Entscheidung, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu ...
Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Politiker wehrt sich gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Anfang November soll der Fall verhandelt werden. Anfang dieses Jahres hatte Schmidt ...
Straubing (ots) - Nein, die Frühstartrente entschärft den demografischen Sprengsatz in der Rentenversicherung nicht. Doch sie kann verhindern, dass die nächste Generation denselben Fehler macht wie viele vor ihr: mit der privaten Vorsorge erst anzufangen, wenn die Zeit schon knapp wird. (...) Die Frühstartrente ist kein neues Förderprogramm für Finanzvertriebe. ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Passend zur Neuverfilmung des Kinderbuch-Klassikers "Emil und die Detektive" hat Schauspielerin Luise Heyer (41) einen Ladendiebstahl als Jugendvergehen eingeräumt. "Bei mir war es ein Lippenstifttester in schimmernd blau-violett. Ich habe mich danach furchtbar geschämt, aber war ...
Berlin (ots) - Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun - zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD die ...
Frankfurt (ots) - Es muss genau hingeschaut werden, wenn Union und SPD eine nie dagewesene Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz anstreben. Zumal die regierenden Parteien an der ehernen Grenze zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit rütteln - dem Trennungsgebot, das nach den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus festgeschrieben worden war. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Telekommunikation sowie ...
Straubing (ots) - In den vielen Bundesländern dieser Bundesrepublik gibt es in allen Parteien der Mitte schon noch Politiker, die auch in demokratischen Strukturen ausreichend Profil gewinnen, Stärke verkörpern und echte politische Gestaltungskraft haben. Nicht nur die immer wieder genannten Manuela Schwesig (SPD) oder Cem Özdemir (eigentlich grün) sind hier zu nennen. Bei der CDU/CSU gibt es die in den Ländern ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Errichtung einer Brandmauer gegen Judenhass gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) warf er namentlich den Linken als Wahlsiegerin schweren ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Neun Monate nach Weihnachten herrscht in Deutschlands Kreißsälen Hochbetrieb."Rechnet man vom 24. September zurück, landet man ziemlich genau bei Weihnachten. Viele Menschen haben dann frei, verbringen mehr Zeit miteinander und rücken in der kalten Jahreszeit auch körperlich ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), warnt vor einer linksgeführten Regierung in Berlin. Er sehe "Terrorfreunde im Kader" der Partei Die Linke sitzen, sagte Beck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Vor diesem ...
Berlin (ots) - Nun hat das Bundeskabinett ihn also verabschiedet, den Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug. De facto ist es ein Aktionsplan gegen Arme. So streicht Schwarz-Rot Sozialleistungen für EU-Bürger*innen, vereinfacht Zwangsräumungen und entzieht Menschen, die nach einer Verurteilung eine Haft nicht antreten, die Grundsicherung. Auch letzteres wird ...
Straubing (ots) - Entscheidend wird sein, ob die Hintermänner ihre Gewinne verlieren, ob Schrottvermieter aus dem Verkehr gezogen werden und ob Scheinarbeitgeber die Konsequenzen so sehr fürchten, dass sie ihr menschenverachtendes Geschäft an den Nagel hängen. Erst wenn es gelingt, die Netzwerke hinter der Ausbeutung zu zerschlagen, wird sich an den unhaltbaren Zuständen in vielen Städten etwas ändern. Sie schaden nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Vertrauen ...
Straubing (ots) - Andreas Scheuer muss sich nun vor Gericht erklären, ob er im Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre aufarbeiten sollte, falsch ausgesagt hat. Selbst wenn Scheuer nun verurteilt werden sollte, heilt das diesen Skandalvorgang nicht. Es wäre vor dem Hintergrund dieses Falles höchste Zeit, dass grob fahrlässiges politisches Handeln wie im Fall von Andreas Scheuer auch juristisch sanktioniert wird und Politiker mit - auch finanziellen - Folgen rechnen und ...
Frankfurt (ots) - Während es derzeit gegen links sehr laut tönt, vermisst man den politischen Aufschrei gegenüber rechts. (...) Natürlich ist es sehr erforderlich, von der Linken, speziell in Berlin, jetzt ein überzeugendes Handeln gegen die antisemitischen Strömungen in ihren Reihen zu verlangen. Auch muss nüchtern diskutiert werden, inwieweit die linken ...
Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem Sieg gehen sie noch intensiver weiter. Eine hat deren Pläne zur Bekämpfung von Mietwucher und Co. zum Thema, und sie wärmt ein ums andere Mal falsche Mythen auf, etwa zur geplanten Umsetzung ...
Frankfurt (ots) - Die ukrainischen Drohnenangriffe sind eines der wenigen Mittel, mit denen Moskau unter Druck gerät. Wer diesen Hebel abschaltet, nimmt Putin einen Anreiz zum Einlenken. Das ist nur eine der vielen Hürden, die einem baldigen Frieden im Wege stehen - und die auch der Westen aufbaut. Denn vielerorts wiegen die Eigeninteressen schwerer als der Wunsch nach Waffenruhe. So laufen in der EU gerade die Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Unternehmen aus - und ...
