Straubing (ots) - Mit dem Tankrabatt hat der Staat in der akuten Krise seine Pflicht getan, Wirtschaft und Bürger vor der Überforderung zu schützen. Davon profitiert haben auch Haushalte, die den Nachlass nicht gebraucht hätten, also der sprichwörtliche Porschefahrer. Die Akutphase ist vorüber, der Staat kann nicht jedes Risiko voll absichern. (...) Eine Verlängerung des Steuernachlasses um 17 Cent für Kraftstoffe ...
Stuttgart (ots) - Glaubwürdigkeit, predigte vor vielen Jahren der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel, entstehe durch die Übereinstimmung von Wort und Tat. Wenn die Menschen sähen, dass Versprechen tatsächlich eingelöst würden, fassten sie Vertrauen. Für seine Nachnachfolger an der Spitze des Landes, Cem ...
Straubing (ots) - Mit dem paritätisch finanzierten Kapitalstock wagt die Regierung einen überfälligen Schritt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber bauen gemeinsam ein zusätzliches Polster auf, das die Folgen der Alterung abfedern soll. Das ist der Versuch, die Lasten gerechter zu verteilen und die Rente unabhängiger von der reinen Umlage zu machen. Gelingt das, stabilisiert es Beiträge und Rentenniveau zugleich. Vor allem ...
Frankfurt (ots) - Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran kommen nicht voran. Beide Seiten widersprechen einander, wenn die jeweils andere einen Fortschritt verkündet. Das erinnert an den Verlauf der Gespräche vor der vereinbarten Waffenruhe. Sie scheint nur eine Atempause gewesen zu sein. Der erhoffte Frieden ist wieder in weite Ferne gerückt, wie die Entspannung für die Weltwirtschaft, weil die zugesicherte freie Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von ...
Halle (ots) - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Der Regierungschef sollte Erfahrung aus der Leitung größerer Organisationen ...
Straubing (ots) - Weil Keir Starmer keine mitreißende Vision lieferte, wurde er in kürzester Zeit zur Projektionsfläche für die ungelösten Probleme des Landes. Andy Burnham ist in dieser Hinsicht derzeit noch das genaue Gegenteil. Zwar wissen die Menschen auch bei ihm bisher nicht genau, wofür er eigentlich steht, doch derzeit projizieren sie alles Gute auf ihn. Er soll nun liefern, was Starmer versprochen, aber nie ...
Berlin (ots) - Wenn man sich umhört bei Verwandten und Freunden im rentennahen Alter, ist eine Sorge dominant: dass man trotz langen Berufslebens in Armut fällt und den Gang zum Sozialamt antreten muss. Das betrifft in Zukunft auch Teile der Mittelschicht, wie einschlägige Berechnungen zeigen. Doch die von der ...
Straubing (ots) - Besonders frustrierend sind die vielen Vorgaben von oben. Ganztag in den Schulen, mehr Qualität in Kindertagesstätten, Klimaschutz, Digitalprojekte: in Berlin und den Landeshauptstädten entschieden, umgesetzt im Rathaus. Oft gibt es befristete Programme oder Zuschüsse, doch die laufenden Kosten bleiben vor Ort hängen. Deswegen brauchen die Kommunen nicht nur mehr eigene Einnahmen. Klar muss in ...
Frankfurt (ots) - In neun Jahren als Regionalpräsident von Greater Manchester hat Burnham fast all das realisiert, was sonst gerne eingefordert wird, praktisch aber abmoderiert wird. Privatisierung von essenzieller Infrastruktur zurücknehmen? Erledigt. Nun wird in der Region ein integriertes Konzept vom Bus bis zum Trottoir in den nächsten Jahren komplettiert werden. Und das Allerwichtigste: den Menschen das Gefühl geben, dass sie über ihr eigenes Schicksal ...
Heidelberg (ots) - Die Bundesregierung sollte die von den Experten vorformulierten Reformpunkte für die Rente umsetzen. Jeder Koalitionär hat sich an bestimmten Stellen durchsetzen können. Die Union bekommt ihren späteren Renteneintritt. Die SPD kann die Ausnahmen für Härtefälle vorzeigen. Sogar Politiker werden bald in die Rentenkasse einzahlen und es wird geprüft, ob es Beamte auch tun sollten. Von daher: ...
Heidelberg (ots) - Es könnte gerade so gut für Labour laufen. Bei den letzten Wahlen verschafften die vom Brexit gebeutelten Briten der Partei eine historische Mehrheit. Doch anstatt diese zu nutzen und das Land aktiv zu gestalten, fällt Starmers Regierung vor allem durch parteiinterne Rangeleien und Skandale auf. Politische Erfolge treten in den Hintergrund - wovon ...
Frankfurt (ots) - Ansatzpunkte für Protest von links bietet die Reform-Agenda der Merz-Regierung - zumal dafür auch die SPD in Haftung genommen werden kann. Die Linkspartei müsste es allerdings schaffen, dass die absehbare Empörung über Sozialkürzungen bei ihr einzahlt statt bei der AfD. Dafür muss sie vor Ort aktiv und sichtbar sein, in der Unterstützung von Menschen, die Grundsicherung oder Rente beziehen, die zur Miete leben, die den Kriegsdienst verweigern ...
Osnabrück (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das heißt ja ...
Osnabrück (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das heißt ja Muttersprache, die Mutter gibt die Sprache vor und der Vater ...
Halle (ots) - Im Streit zwischen zwei verfeindeten Parteiflügeln in Sachsen-Anhalt greift die BSW-Bundesspitze durch. Der Co-Vorsitzende des Kreisverbands Sachsen-Anhalt Ost, Florian Thomas, wurde seines Amtes enthoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf BSW-Landeschef John Lucas Dittrich. Gegen Thomas ...
Osnabrück (ots) - Angesichts internationaler Konflikte nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik und hat eine stärkere Berücksichtigung nationaler Interessen gefordert. "Wenngleich das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ...
Osnabrück (ots) - Zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen am 20. Juni hat die Grünen-Migrationsexpertin im Bundestag, Filiz Polat, die geplante Einrichtung sogenannter Return Hubs der Europäischen Union für Flüchtlinge scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Polat: "Innenminister ...
Düsseldorf. (ots) - Die Grünen in NRW wollen die finanzielle Situation von berufstätigen Eltern nach der Geburt mit einer "Familienstartzeit" verbessern. "Die Familienstartzeit ermöglicht Eltern den gemeinsamen Start ins Familienleben bei voller Lohnfortzahlung", sagte Tim Achtermeyer, Co-Vorsitzender der NRW-Grünen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). ...
Frankfurt (ots) - Andy Burnham ist nach seinem Wahlsieg in Makerfield zum doppelten Hoffnungsträger geworden. Er kann nicht nur Premier Keir Starmer aus dem Amt drängen und damit die Regierungskrise sowie den Streit in seiner Partei beenden. Er hat in der Nachwahl obendrein die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage und den noch rechteren Ableger Restore UK distanziert. Viele hoffen deshalb sogar, Burnham könne das politisch gespaltene Land einen. ...
Berlin (ots) - Zumindest dieses Mal lag Keir Starmer richtig. Nach dem Sieg von Andy Burnham in der Nachwahl von Makerfield schrieb der Premierminister, dass sich die Wählerinnen und Wähler für "die Hoffnung" entschieden hatten, nicht für "die Spaltung und den Hass". Tatsächlich zeigt Burnhams Triumph, dass die Rechtsaußen-Partei von Nigel Farage, Reform UK, zu schlagen ist, wenn ein überzeugender Kandidat mit ...
Stuttgart (ots) - Weitsichtige Personalführungen pflegen ihre Beschäftigten als das wichtigste Kapital, was sie haben. Doch vielfach sind die Älteren vor allem ein Kostenfaktor, dessen man sich eher früher als später entledigt. Somit gehört es zu den eklatanten Widersprüchen in der Wirtschaft, dass die ...
Straubing (ots) - Das Anti-Söder-Lager in der CSU wird sich überlegen müssen, ob man den offenen Bruch mit ihm riskieren will oder nicht. Ob Markus Söder sich bald tatsächlich einem Endspiel wird stellen müssen, könnte sich schon in wenigen Wochen entscheiden. Wenn es ihm gelingt, die Reformprozesse auf Bundesebene zum Erfolg zu führen, wird sich niemand finden, der die offene Revolte wagt. Andernfalls könnte es ...
Osnabrück (ots) - Aus Bewunderung für den verstorbenen Weltstar Falco hat der deutsche Musiker und Schlager-Rapper Tream (Timo Grabinger, 27) einen nächtlichen Einbruch auf dem Wiener Zentralfriedhof gestanden. "Da war's aber schon drei Uhr, also sind wir über den Friedhofszaun geklettert und sind quasi ...
Osnabrück (ots) - Angesichts des anhaltenden Rückgangs von Industrie-Arbeitsplätzen warnt der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall vor einer gravierenden Deindustrialisierung in Deutschland und fordert ein rasches politisches Gegensteuern. "Deutschland verliert schleichend industrielle Substanz", sagte ...
Osnabrück (ots) - Angesichts des anhaltenden Rückgangs von Industrie-Arbeitsplätzen warnt der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall vor einer gravierenden Deindustrialisierung in Deutschland und fordert ein rasches politisches Gegensteuern. "Deutschland verliert schleichend industrielle Substanz", sagte ...
Osnabrück (ots) - Nach der Digitalmesse "Republica" beklagt der Philosoph Hanno Sauer einen kalkulierten Eklat. Im Streit über ungleiche Bezahlung im Buchgeschäft wirft er der Autorin Mareice Kaiser Selbstdarstellung vor. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Sauer, Kaiser habe versucht, ...
Berlin (ots) - Wieder ein Rechtsbruch durch deutsche Polizeibehörden: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines eritreischen Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Die Polizeimaßnahme erfolgte ungeachtet eines bereits seit dem Vorjahr laufenden ...
Frankfurt (ots) - Je näher man sich die Absichtserklärungen zwischen den USA und Iran anschaut, desto kleiner wird der von US-Präsident Donald Trump gepriesene Erfolg. Natürlich ist es gut, wenn die Waffen schweigen und die Straße von Hormus wieder befahrbar ist. Doch schon Letzteres ist wie die Zukunft des iranischen Atomprogramms und anderes ungeklärt und muss in den kommenden 60 Tagen erst verhandelt werden. So gesehen werden mit der Vereinbarung lediglich die ...
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Gitta Connemann, hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurückgewiesen und vor massiven Nachteilen für den Mittelstand gewarnt. "Der jetzt bekannt gewordene ...
Frankfurt (ots) - Der langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sieht den deutschen Sozialstaat in Gefahr. "Dieser deutsche Sozialstaat wird so hart angegriffen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, schlimmer noch als mit der Agenda 2010", sagte Schneider der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, ...
