Köln (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach plant den Bau einer zweiten Einrichtung zur Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Straftäter in NRW. "Die Zahl der Neuzugänge steigt stetig", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Deswegen planen wir bei der ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge und fordert, stattdessen die gesetzliche Rente zu stärken. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier ...
Berlin (ots) - Nach den Angriffen mehrerer europäischer Außenminister auf die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, haben 1000 internationale Akademiker ihre Unterstützung für Albanese bekundet. Zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an ...
Berlin (ots) - Lange erwartet, nur enttäuschend: Union und SPD haben nun Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. Wenn man die liest, könnte man denken, es handelt sich um Eckpunkte eines Plans, die einfache Bevölkerung zu verarschen. Mit der Reform küsst die Regierung den Bossen der Gaskonzerne die ...
Straubing (ots) - Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung gegen die organisierte Kriminalität sollen endlich Ermittler konsequent "dem Geld folgen", Gewinne aus Straftaten leichter eingezogen und BKA und Zoll personell sowie technisch spürbar gestärkt werden. (...) Angesichts eines BKA-Lagebilds, das seit Jahren vor einer stabil hohen Bedrohung durch Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche oder Cybercrime warnt, ist ...
Straubing (ots) - Das Heizungsgesetz kommt weg - die Union triumphiert. Da freut sich mancher wohl zu früh, denn das Problem ist damit überhaupt nicht aus der Welt. Mit dem neuen Gesetz von Schwarz-Rot sollen nun die Gas- und Öllieferanten verpflichtet werden, ihren Brennstoffmix schrittweise mit einem Bio-Anteil sauberer zu machen. Klingt gut, aber dieser Mix wird teuer, selbst wenn darauf die Steuer ermäßigt wird. ...
Frankfurt (ots) - Nach den 108 Minuten Selbstlob von Donald Trump und dem wie bestellt wirkenden Begeisterungssturm seiner Gefolgschaft fragt man sich, ob der US-Präsident die Stimmung in den USA damit zu seinen Gunsten drehen kann. Denn inhaltlich gab es in der längsten Rede eines US-Präsidenten zur Lage der Nation wenig Neues. Doch Wiederholungen nutzen sich ab und unterhalten das Publikum immer weniger, bis es sich gelangweilt abwendet. Zumal, wenn der Redner ...
Köln (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat scharfe Kritik an den Eckpunkten der Koalition in Berlin für ein neues Heizungsgesetz geäußert. "Am 4. Jahrestag der russischen Vollinvasion beschließen SPD und CDU trotz sich leerender Gasspeicher ernsthaft, Deutschlands Abhängigkeit von ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Top-Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung (an diesem Mittwoch) zu klaren Ansagen aufgerufen. "Er sollte adressieren, dass unfaire Handelspraktiken keinen langen Atem haben, sondern Gegenmaßnahmen provozieren. Das ...
Bielefeld (ots) - Beamte in NRW können ihren Beihilfebescheid ab jetzt vollelektronisch über die Beihilfe-NRW-App erhalten. Das soll Zeit, Ressourcen und Kosten sparen. Darüber berichtet die Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge beim Landesamt für Besoldung und ...
Berlin (ots) - Das hat sich gehalten seit dem Ende der DDR: die hohe "Erwerbsneigung" der Frauen im Osten. Doch schon damals war die Berufstätigkeit nicht irgendein Spleen, sondern pure Notwendigkeit. Dank sinkender Reallöhne ist das heute bundesweit so. Das bedeutet, dass es überall ausreichend Betreuungsplätze ...
Frankfurt (ots) - Eine Zuckersteuer, wie sie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vorschlägt, löst das Problem nicht. Günther will eine Steuer auf gezuckerte Getränke. Dieser Vorschlag tauchte schon in der Vergangenheit immer wieder auf. Doch bisher scheiterte es an der Umsetzung. Mit diesem Fokus auf Getränken führt Günther einen Kampf gegen die Kilos, der sich am Ende nicht auszahlen wird. Die britische Zuckersteuer hat zwar den Zuckerkonsum in der ...
Halle (ots) - Dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Sachsen-Anhalt) droht eine drastische Steigerung der Baukosten. Bislang ging die Bundesregierung von gut 200 Millionen Euro aus. Eine neue Kostenschätzung des Bundesbauministeriums erwartet nun allerdings eine deutlich höhere Summe für den Bau, der am Riebeckplatz in ...
Berlin (ots) - Es dürfte sich kaum jemand finden, der nicht damit übereinstimmt, dass der Krieg in der Ukraine nach nunmehr vier Jahren endlich enden muss. Nur wie, das ist die entscheidende Frage. Die Taktik, Russland in der Ukraine aufzureiben und damit eine Invasion Europas zu vermeiden, ist gescheitert. Trotz ...
Frankfurt (ots) - Der Fachkräfte- und auch der in manchen Branchen grassierende Arbeitskräftemangel bringt Schwarz-Rot dazu, im Bereich Migration mal eine menschenfreundliche und gesamtgesellschaftlich, integrationspolitisch sowie wirtschaftlich kluge Entscheidung zu treffen: Wer nach Deutschland kommt, soll schneller arbeiten können, hat Innenminister Alexander Dobrindt verkündet. Konkret sollen Geflüchtete im Asylverfahren, die in einer Aufnahmeeinrichtung leben, ...
Straubing (ots) - Die Fifa und die mit veranstaltenden Staaten dürfen sich nicht hinter dem Argument verstecken, Sport sei per se unpolitisch. Das wird schon gut gehen, kann nicht die Devise sein. Deshalb führt an einer unangenehmen Konsequenz kein Weg vorbei: Solange Mexiko nicht nachprüfbar zeigt, dass es die Lage in Jalisco und anderen betroffenen Bundesstaaten dauerhaft stabilisiert, dürfen dort keine WM-Spiele ausgetragen werden. Eine Verlegung von Partien in ...
Straubing (ots) - Doch Trump bleibt unberechenbar und hat trotz des Rückschlags vor dem Supreme Court noch immer einiges in seinem Instrumentenkasten, womit er den Europäern wehtun kann. (...) Eine Eskalation, wie sie die Europäische Union mit dem Aussetzen des Handelsdeals mit den USA riskiert, kann die Unsicherheit noch verschärfen. Die EU hat berechtigte Fragen an Washington, darf sich aber nicht verheben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Osnabrück (ots) - Der ehemalige Heeresinspekteur Alfons Mais hat die nukleare Aufrüstung Europas mit Deutschland in der Führungsrolle gefordert. "Europa muss Atommacht werden, wenn man sich nicht auf ewig bei den Amerikanern rückversichern will", sagte der General a.D. der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz)". Es ...
nd.DerTag vom 23.02.2026 (ots) - Berlin. Mit der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Geflüchteten schon nach drei Monaten eine umfassende Arbeitserlaubnis zu gewähren, markiert der CSU-Politiker eine Abkehr von einer jahrelangen Linie der Union. Lange betonte sie, keine Anreize schaffen zu ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil des Obersten US-Gerichts gegen die Zölle von Donald Trump markiert eine Wende für die Politik der USA. Die Richterinnen und Richter haben nicht nur die Demokratie gestärkt, indem sie endlich ihre Unabhängigkeit demonstriert und dem US-Präsidenten zu verstehen gegeben haben, dass auch für ihn Regeln gelten. Sie haben Trump auch eines seiner wichtigsten politischen Instrumente genommen. Daran ändern die von ihm trotzig erhobenen neuen Tarife ...
Osnabrück (ots) - Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) besonders dramatisch betroffen. In Hamburg sei die Zahl der offenen Fälle seit 2020 von 29.355 um 161 Prozent auf aktuell 76.637 hochgeschnellt, sagte ...
Straubing (ots) - Lange hat sich die Union dagegen gesträubt, Asylbewerber arbeiten zu lassen. Lieber wurde in Kauf genommen, dass die erzwungene Tatenlosigkeit sie frustrierte - und viele vor lauter Langeweile auf dumme Gedanken kamen. Dass Innenminister Alexander Dobrindt dieses Tabu nun aufbricht und Asylsuchenden bereits nach drei Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt ...
Straubing (ots) - Weit spannender wird es aber sein, welche Implikationen der Richterspruch innenpolitisch verursacht. Das beginnt mit einem erheblichen Gesichtsverlust, den ein Mensch nun erleidet, der meinte, es gebe keine Grenzen für sein Regierungshandeln. Es ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die schon eine gewisse Zeit zu beobachten ist. Erst jüngst musste Trump seine Aufgreiftruppe ICE nach den Todesschüssen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der US-Unternehmer Rick Woldenberg, der mit Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegen die Zölle von US-Präsident Donald Trump geklagt hat, sieht in der Entscheidung die Basis für einen "großen Push für die Wirtschaft". Im Interview der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 23.2.2026) sagte Woldenberg: "Ich bin überzeugt: ...
Heidelberg (ots) - Die Entscheidung des Supreme Court zu Donald Trumps Zöllen stellt gleich in mehrfacher Hinsicht eine enorme Erleichterung dar. Dies gilt zum einen für die Handelspartner der USA auf der ganzen Welt. Auch wenn der Richterspruch nun zunächst für erneute Unsicherheit sorgt, wird gerade die Exportnation Deutschland von einem Aus der Strafabgaben ...
Straubing (ots) - In der CDU herrscht Unzufriedenheit angesichts des Reformstaus in der schwarz-roten Bundesregierung. Interessanterweise scheint das den Kanzler nicht angriffslustig zu machen. Merz' Rede auf dem Parteitag war staatsmännisch, besonnen, an manchen Stellen auch zu zahm. Dabei ist gerade dies das Problem der CDU in der Koalition: Sie setzt zu wenig ihre eigenen Vorstellungen um, insbesondere bei den großen ...
Frankfurt (ots) - Was von Olympischen Spielen übrigbleibt, sind vor allem Bilder. Die Winterspiele in Mailand und Cortina faszinierten fast die gesamte Zeit über mit einem tiefblauen Dolomitenhimmel und einem grandiosen Alpenpanorama. Hinzu kommen skurrile oder bewegende Geschichten. Aus deutscher Sicht dominieren in erster Linie Bilder von vielen Tränen der vielen Enttäuschten. Die hohen Erwartungen des Deutschen Olympischen Sportbundes wurden nicht erfüllt - außer im ...
Berlin (ots) - Jedes Jahr sterben in der EU durchschnittlich 1,1 Millionen Menschen an Krebs, viele Fälle wären vermeidbar. Mit dem 4 Milliarden Euro umfassenden "Europe's Beating Cancer Plan" sollte eine historische Wende erreicht und die eklatante Ungleichheit bei den Überlebenschancen auf dem Kontinent beendet ...
Berlin (ots) - Über 400 Seiten umfasst das Antragsbuch des CDU-Parteitags. Alle möglichen Themen finden sich darin, die viel diskutierte "Lifestyle-Teilzeit" genauso wie die Forderung nach einem beitragsfreien Jahr für CDU-Mitglieder unter 25. Einen Antrag zum 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und ...
Straubing (ots) - Wann immer es medial um Angriffe auf Kommunalpolitiker geht, erscheint die Ursachenforschung mühsam. (...) Was sicher eine große Rolle spielt, ist die Verlagerung von echtem Austausch in den viel zu anonymen digitalen Raum: Soziale Medien, die nicht umsonst inzwischen von manchen als asoziale Medien betitelt werden, belohnen durch ihre Algorithmen polarisierende Inhalte, verstärken Filterblasen und ...
