Berlin (ots) - Die Linksfraktion hat drei Gutachten bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages bestellt, die zu einem eindeutigen Befund kommen: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Dass Berlin die Umstände dieses Völkerrechtsbruchs kennt und ...
Berlin (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Nach etwa sechs Wochen Krieg haben die USA und Israel mit dem Iran einen Waffenstillstand vereinbart. Erreicht wurde dieses am Mittwochmorgen bekannt gewordene Abkommen durch gegenseitige Gespräche. Das zeigt: Diplomatie funktioniert, man muss sie nur wollen. ...
Straubing (ots) - Schnell und kurz die iranische Führung eliminieren, dann würde das unterdrückte Volk die Macht schon an sich reißen - so war der Plan von Trump, der ein Versprechen für die Befreiung sein sollte. Das gab es 2003 schon einmal: Nach dem Sturz von Saddam Hussein glaubte die US-Regierung unter George W. Bush, dass man die Truppen als Befreier empfangen und eine Demokratie aufbauen würde. Stattdessen ...
Straubing (ots) - Dabei spielt das Öl, das über die Straße von Hormus transportiert wird, für die Versorgung Deutschlands kaum eine Rolle. (...) Die Situation zeigt einmal mehr, dass die Preisgestaltung, die den Tankstellenbetreibern von den Sprit-Riesen vorgegeben wird, völlig willkürlich erfolgt und nur eine Maxime kennt: maximalen Profit zu erzielen. Die Bundesregierung tut also gut daran, sich trotz der ersten ...
Frankfurt (ots) - Die Waffenruhe ist alles andere als ein "vollumfänglicher Sieg" für US-Präsident Donald Trump. Nachdem die Weltmacht USA nicht wie angekündigt das islamistische Regime und deren Atomprogramm vernichten konnte, muss die Trump-Regierung nun mit den Mullahs verhandeln - auch über den Verbleib des angereicherten Urans. Und war die Straße von Hormus vor den völkerrechtswidrigen Attacken auf die Theokratie eine freie Schifffahrtsstraße, droht Teheran, sie ...
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, geht nicht davon aus, dass die Feuerpause im Iran-Krieg zu schnellen Preissenkungen an den Tankstellen führt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Schnitzer: "Hoch gehen die ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge: "Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Lehrerverband (DL) befürchtet das Ende von Hausaufgaben durch die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz seitens der Schüler: "Die Gefahr besteht, dass wir Hausaufgaben so nicht mehr machen lassen können", sagte DL-Präsident Stefan Düll im Gespräch mit der "Neuen ...
Stuttgart (ots) - Diese Krise macht doch vor allem eines deutlich: Öl ist eine knappe Ressource, mit der entsprechend sorgsam umgegangen werden muss. Da ist auch individuelle Verantwortung gefragt - eine Überprüfung der eigenen Anspruchshaltung. Wer sich nicht einschränken will und - beispielsweise - mit dem ...
Frankfurt (ots) - US-Vizepräsident JD Vance wird als Wahlhelfer die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Sonntag wohl kaum verhindern. Zu groß ist in Umfragen der Vorsprung des Herausforderers Péter Magyar, zu viele wünschen sich einen Machtwechsel, um die wirtschaftliche Talfahrt des Landes zu stoppen. Daran haben weder Orbán mit seinen lange erfolgreichen Verschwörungsmythen noch die Unterstützung des Möchtegern-Diktators Orbán durch ...
Straubing (ots) - Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es - und darauf kommt es im Rechtsstaat an - verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrlich genug anderes zu tun. Darum wird es Zeit, abzurüsten und Schwarzfahren zu entkriminalisieren, ohne es zu verharmlosen. Eine Einstufung als ...
Straubing (ots) - Die steigenden Energiepreise bringen viele Bürger in harte Bedrängnis. Vor allem Bezieher kleiner Einkommen, die beruflich täglich auf das Auto angewiesen sind, geraten auf diese Weise in einen unverschuldeten Notstand. Vor diesem Hintergrund nun sollte man die Möglichkeiten einer Entlastung prüfen, die derzeit diskutiert werden. Am besten sind jene, die nicht bei einer Manipulation der Preise ...
Osnabrück (ots) - Der langjährige "Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert hat sich für eine strikte Regulierung sozialer Netzwerke ausgesprochen und deren Relevanz für sein eigenes Leben massiv infrage gestellt. "Wenn Social Media völlig unkontrolliert genutzt werden kann, ist das schlecht für den Einzelnen und ...
Osnabrück (ots) - Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen. "Ich kann mir das durchaus vorstellen - aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich ...
Osnabrück (ots) - Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält. "Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist ...
Freiburg (ots) - "Nun erfahren die 17- bis 45-jährigen Männer zufällig, dass sie auch noch die Bundeswehr um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie länger ins Ausland wollen. Kann es tatsächlich sein, dass die Bundesregierung heimlich eine so weitreichende Regelung eingeführt hat? Oder hat sie nur unzureichend ...
Straubing (ots) - Mit Vorstößen, die einseitig zulasten von Arbeitnehmern gehen, ihnen plump mehr Arbeit bei weniger Freizeit abfordern, zerschlägt die Union unnötig viel Porzellan. Denn allerorts herrschen Erschöpfung und das böse Gefühl, dass derjenige der Dumme ist, der sich jeden Tag abrackert und seine Steuern zahlt. (...) Auf der anderen Seite täte die SPD gut daran, ihre unbändige Lust, den "Reichen" noch ...
Frankfurt (ots) - Falls Donald Trump mit seinen wüsten Drohungen gegen den Iran versucht haben sollte, aus der verbalen Defensive im Krieg gegen das Mullah-Regime zu kommen, dann ist ihm das nicht gelungen. Vielmehr scheint der US-Präsident nach der breiten Kritik an der Schimpfkanonade auch aus den eigenen Reihen so isoliert wie lange nicht. Zum kommunikativen Desaster gehört, dass er mit den vulgären Worten die erfolgreiche Rettung der abgeschossenen US-Kampfpiloten ...
Straubing (ots) - Doch ein bisschen klingen die jetzt wieder hervorgekramten Tempolimit-Vorschläge nach Kindergarten-Ermahnung: Wenn Ihr langsamer fahrt, verbraucht ihr weniger Sprit und müsst nicht so sehr über die hohen Kosten jammern. Da könnte man glatt selbst drauf kommen. (...) Im Gegensatz zur Energiekrise der 70er-Jahre mit autofreien Sonntagen gibt es heute für Deutschland - angeblich - kein Mengen-, sondern ...
Osnabrück (ots) - Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtschaftliche Lage. "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken. Denn das ist etwas, das die Bürger ...
Köln (ots) - Einen Tag nach dem Anschlag im ICE 19 bei Siegburg mit zehn Leichtverletzten haben die Ermittler neue Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen Attentäter gewonnen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreisen berichtet, wurde der 20 Jahre alte Tatverdächtige beim Aachener Staatsschutz in der Rubrik "Politisch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - "Die traditionelle Friedensbewegung, die Frieden durch Abrüstung erreichen will, muss sich neuen Fragen stellen. Diejenigen, die Frieden durch Aufrüstung sichern wollen, müssen das aber ebenso tun. Die einen müssen sich fragen lassen, ob sie die Gefahr durch Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzen. Und ob es angesichts des unberechenbaren Präsidenten im Weißen ...
Osnabrück (ots) - Der deutsche Vatikanbischof und frühere Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst, bereitet sich auf das Sterben vor. "Wenn man das auf Erden öfter eingeübt hat, kann man das auch im Moment des Todes machen: loslassen", sagte Tebartz-van Elst im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Es läuft für Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez. Die USA und die Trump-Regierung haben an der Regierungsführung der Nachfolgerin von Nicolás Maduro nichts zu beanstanden. Zum Lohn ist sie nun von der Sanktionsliste der USA gestrichen worden. Eine Begründung wurde noch nicht ...
Wirtschaft/Sachsen-Anhalt/Mindestlohn (ots) - Halle - Der Zoll hat bei Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. 221 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, im Vergleich zu 178 Verfahren im Vorjahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung ...
Berlin (ots) - Wenn es um den Konsum von Gras geht, brennen Unionspolitikern immer noch die Sicherungen durch. Während sie sich gern mit einem Liter Bier fotografieren lassen, scheinen Cannabisblüten für sie direkt aus der Hölle zu kommen. Und so behauptet Innenminister Dobrindt einfach mal: "Der Schwarzmarkt ...
Straubing (ots) - Ehe man nun weitere Ideen wie die schwer zu ermittelnde Übergewinnsteuer weiterverfolgt, sollte man zu einem naheliegenden Mittel greifen. Tatsache ist nämlich, dass der Staat an den gestiegenen Energiepreisen prächtig verdient. Vor allem die Einnahmen über die Mehrwertsteuer, aber auch die CO2-Steuer, sprudeln kräftig. Es kann aber nicht Sinn und Zweck sein, dass der Finanzminister seinen Haushalt ...
Heidelberg (ots) - Justitia wird in Abbildungen stets mit einer Augenbinde dargestellt. Aus gutem Grund: Denn die Rechtssprechung soll ohne Ansehen des Angeklagten erfolgen. Alles, was zählt, ist die Tat. Nicht so in Israel. Dort misst die Justiz nach dem Willen der ultrarechten Regierungskoalition künftig ganz offiziell mit zweierlei Maß. Für einen tödlichen, ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der Weltlage sind bemannte Missionen zum Mond vielleicht nicht das Wichtigste. Auch für Wissenschaft und Wirtschaft wären diese nicht unbedingt nötig. Es würde wohl vor allem das Ego der Amerikaner verstören, wenn der nächste Mensch auf dem Mond ein Chinese wäre. Anders sieht es ...
