Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der ...
Frankfurt (ots) - In der neuen Folge des FR-Videopodcasts KlimaKlartext schlägt die Energieökonomin Claudia Kemfert eine Mehrwertsteuer von null Prozent auf Wärmepumpen vor. Angesichts hoher CO2-Preise sei fossiles Heizen ein wachsendes Kostenrisiko. Zweifel an der Wintertauglichkeit von Wärmepumpen weist Kemfert zurück. Neben Preisunterschieden im europäischen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Schauspieler Karl Markovics ("The Grand Budapest Hotel", "Die Fälscher") kehrt nicht für die Neuauflage der Kult-Krimiserie "Kommissar Rex" zurück: "Ich wurde in alle Richtungen gefragt und ich habe in alle Richtungen dankend abgelehnt", sagte Markovics der "Neuen Osnabrücker ...
Fulda (ots) - Ist alles noch schlimmer, als bislang bekannt war? Oder ist die Festnahme von Ex-Prinz Andrew vor allem Wasser auf die Mühlen jener, die dem Rechtssystem vorwerfen, dass ein Vergewaltiger manchmal mit einer milderen Strafe davonkommt als der Fußballmanager, der Steuern hinterzogen hat? Gemessen an ...
Fulda (ots) - Ist alles noch schlimmer, als bislang bekannt war? Oder ist die Festnahme von Ex-Prinz Andrew vor allem Wasser auf die Mühlen jener, die dem Rechtssystem vorwerfen, dass ein Vergewaltiger manchmal mit einer milderen Strafe davonkommt als der Fußballmanager, der Steuern hinterzogen hat? Gemessen an ...
Frankfurt (ots) - Die Festnahme von Andrew Mountbatten-Windsor ist ein Paukenschlag. Nicht, weil damit bereits seine Schuld bewiesen wäre, sondern weil damit ein stillschweigendes Privileg endet, das viel zu lange Bestand hatte: dass die Herkunft davor schützt, zur Verantwortung gezogen zu werden. Nun wurde ein Mitglied der königlichen Familie festgenommen. Was lange kaum vorstellbar war, ist jetzt tatsächlich eingetreten. Die britische Monarchie stand lange für ...
Berlin (ots) - Nicht mehr zwei Studien, sondern nur noch eine soll bald reichen, um für ein neues Medikament die Zulassung in den USA zu erhalten. Noch sind es nur Äußerungen in der medizinischen Fachpresse, aber es scheint so, als sollten durch die Leitung der US-Arzneibehörde FDA die Zulassungsvoraussetzungen ...
Straubing (ots) - Es gab eine Zeit vor Putin, es gibt jetzt die Zeit mit Putin - und es wird eine Zeit nach Putin geben! Ist es gut für uns, wenn die Menschen in Russland gelernt haben, dass wir ihre Feinde sind? Ist es gut für uns, wenn sich Boris Pistorius mit einer Drohne ablichten lässt, die im Krieg Russlands mit der Ukraine dem Töten russischer Soldaten ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. "Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an. Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit verbundene Antragstellung", sagt ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück. "Der Länderfinanzausgleich ist mehrere Jahre verhandelt und verändert worden, auch zugunsten der Geberländer wie Bayern. Man hat sich darauf nun bis 2030 verständigt, und ich finde, daran sollte man jetzt auch ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Schauspieler Oliver Mommsen (55) geht mit seinem persönlichen Älterwerden sportlich um. "Ich lebe eine jahrelange Midlife-Krise. Nennen Sie irgendein Sportgerät - ich habe es oder ich will es haben", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Sein Kampf ...
Straubing (ots) - Hat der oft totgesagte Politische Aschermittwoch also doch Zukunft? Ihn zur grundsätzlichen politischen Standortbestimmung zu überhöhen, wäre wohl etwas zu viel der Ehre. Aber es kann nicht schaden, ihn zum Anlass zu nehmen, um in die Parteien hineinzuhören, wer mit wem kann und wer nicht. Und wenn es dann noch Fischsemmeln und Bier gibt, nehmen die Zuhörer auf jeden Fall etwas Substanzielles mit. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Berlin (ots) - Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen. ...
Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) rechnet auch für das nächste Jahr mit der Aufnahme von Schulden. Das sagte er im Interview mit der am Donnerstag in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Ob er das Ziel verfolge, die Legislaturperiode Mitte 2027 in NRW mit einer schwarzen Null zu beenden, beantwortete Optendrenk mit: "Im Moment fehlt mir die Fantasie, dass wir am Ende des ...
Frankfurt (ots) - Man stelle sich vor, im Gesundheitswesen gäbe es den Durchbruch bei der Digitalisierung. Eine elektronische Patientenakte, in der alle relevanten Befunde, Arztbriefe oder OP-Berichte abgespeichert sind. Sogar ältere Dokumente können hochgeladen werden. Und eine Medikationsliste ermöglicht es, gefährliche Wechselwirkungen zwischen Arzneimitteln zu verhindern. Diese Digitalakte gibt es längst. Rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte haben sie. Nur ein ...
Bielefeld (ots) - Der US-amerikanisch-österreichische Schauspieler August Zirner hat sich kritisch zu US-Präsident Donald Trump sowie zum Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. "Trump hält sich für einen Messias, und die Leute unterwerfen sich ihm", sagte Zirner im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Köln. (ots) - Das Haus des Amateur-Schiedsrichters Pascal Kaiser, der vor einem Bundesligaspiel seinem Freund öffentlich einen Heiratsantrag gemacht hatte und danach körperlich attackiert worden sein soll, ist von der Polizei durchsucht worden. Zudem wurde angeordnet, den 27-Jährigen und seinen Lebensgefährten ...
Köln (ots) - In den Cum-Cum-Ermittlungen der Kölner Justiz ist 2025 keine einzige Anklage erhoben worden. Das geht aus einer Antwort von NRW-Justizminister Benjamin Limbach auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. In Köln laufen derzeit 130 Cum-Cum-Verfahren. Für 2026 könne er "keine belastbare Prognose" abgeben ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wichtig ist: Die "Stärkung" von der Prien spricht, darf nicht bei warmen Worten enden. Was konkret im Gesetzentwurf stehen sollte, ist eine höhere Vergütung für die Freiwilligendienste. Einige Hundert Euro "Taschengeld" reichen in vielen Fällen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn Freiwillige sind in ...
Berlin (ots) - Vorsorge gegenüber dem Klimawandel? Da wird meist vor Hitzewellen, Waldbränden, Überflutungen oder wirtschaftlichen Schäden gewarnt. Wenig überraschend fordert der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel deshalb, auf Wohnungsbau in hochwassergefährdeten Gebieten zu verzichten oder ...
Straubing (ots) - Die Lage ist ernst, aber sie ist nicht hoffnungslos. Damit aus der Krise ein neuer Aufschwung wird, braucht es jetzt weniger staatliches Mikromanagement und mehr Vertrauen in das, was das Land so stark gemacht hat. Wenn die Politik die Fesseln löst, die sie der Wirtschaft über Jahrzehnte angelegt hat, wird aus dem heutigen Drama das Drehbuch für ein Comeback. Jetzt entscheidet sich, ob wir die Zukunft ...
Stuttgart (ots) - Der Effekt ist unverkennbar: Die Zahl der fragwürdigen Zuzüge ging um ein Drittel zurück, seitdem es die Kontrollen gibt. Eine Trendwende? Die Zahl von jährlich 170.000 Asylanträgen, von denen die meisten abgelehnt werden, ist noch immer alarmierend hoch - höher jedenfalls als die meiste Zeit ...
Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter ...
Osnabrück (ots) - Sänger Howard Carpendale warnt, dass eine Karriere in der Musikbranche heutzutage aufgrund von Künstlicher Intelligenz nahezu aussichtslos ist. "Lernt Basketball. Da hat man bessere Chancen, sein Leben zu finanzieren, als mit Musik", rät der Musiker im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer verlangen deutliche Nachschärfungen an dem von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigten "Recht auf Reparatur". In einer Stellungnahme des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes vzbv, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, werden eine "Höchstlieferfrist" für Ersatzteile von 5 Tagen, eine ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle - Eine weitere ostdeutsche Traditionsmarke steckt in finanziellen Nöten: Der Kinderwagen-Hersteller Zekiwa aus Kretzschau (Burgenlandkreis) ist insolvent. "In den vergangenen Monaten war die wirtschaftliche Entwicklung durch rückläufige Umsätze, steigende Kosten und eine anhaltende Ergebnisbelastung geprägt", teilte die Geschäftsführung der in Halle erscheinenden ...
Berlin (ots) - Es ist ein typischer Smithers-Move, den Carsten Linnemann (CDU) da abzieht. Im Stile des Assistenten des Überreichen Mr. Burns aus der Zeichentrickserie "Die Simpsons" fordert er, die Schwelle für den Spitzensteuersatz nach oben zu schieben. Nicht bei 68.000 Euro soll der Steuersatz von 42 Prozent greifen, sondern erst ab 80.000 Euro. Ganz ...
Straubing (ots) - So sehr es zu begrüßen ist, dass die Debatte in Schwung kommt, so zweifelhaft ist, dass die radikalsten Hebel - abschalten, aussperren, begrenzen - die besten sind. Ein Verbot ignoriert, dass Kinder ein Recht auf Zugang zu Medien und digitale Teilhabe haben, was auch soziale Medien umfasst. Wer pauschal verbietet, blendet die digitale Wirklichkeit aus und verlagert sie in Grauzonen: heimliche Accounts, ...
Straubing (ots) - Wer sich heute blind auf Paris oder London verlässt, blendet aus, dass dort Kräfte wie Marine Le Pen und Nigel Farage an die Macht streben. Mit unabsehbaren Folgen für die EU, die Nato und die europäische Sicherheit. (...) Wäre also einer "Eurobombe" der Vorzug zu geben? Eine EU, die sich schon nicht auf eine gemeinsame Armee einigen kann und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es scheint, als habe sich Deutschland daran gewöhnt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Recht dehnt. Jetzt hat der Minister bekannt gegeben, dass die Schlagbäume an den deutschen Grenzen bleiben und dort weiter kontrolliert wird. Was Dobrindt als "Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik" verharmlost, ist die Beerdigung des grenzenlosen Europas - einer Errungenschaft, die 40 Jahre lang Bestand hatte. Solche ...
