Frankfurt (ots) - Nach dem Ukraine-Gipfel in Florida ist es für die Europäer an der Zeit, sich von einer Illusion zu verabschieden: dass der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland bald durch Verhandlungen beendet wird. Seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump schürt der US-Präsident diese Hoffnung mit Aussagen, die von politischer Ahnungslosigkeit zeugen - während er sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen willfährigem Werkzeug machen ...
Straubing (ots) - Man kann sich reflexhaft über neue Belastungen empören. Doch wer jede Form von Zuzahlung tabuisiert, die es als Praxisgebühr schon gab, nimmt in Kauf, dass die Rechnung an anderer Stelle fällig wird: über steigende Beiträge, schleichende Leistungskürzungen und längere Wartezeiten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Dass die Bundesregierung die Strafen für Attacken auf Polizei und Retter verschärfen will, ist zu begrüßen und als symbolische Rückendeckung wichtig. Mindestens genauso wichtig jedoch wäre es, Verfahren zügiger zu führen, Strafen konsequenter zu vollstrecken und Wiederholungstäter aus dem Gefühl der Straflosigkeit zu reißen. ... Außerdem braucht es mehr Rückhalt der gesamten Gesellschaft für Helfer und Retter sowie ein neues Miteinander. ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Chemie (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) will das insolvente Chemieunternehmen DOMO Chemicals aus Leuna unterstützen. "Ich kenne die schwierige Situation seit einigen Wochen, leider konnte das Unternehmen keine Lösung finden", sagte Schulze der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Das Land habe ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Chemie (ots) - Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Chemie Halle. Eines der größten Chemieunternehmen in Sachsen-Anhalt ist in Schieflage geraten. Der Firmenverbund DOMO Caproleuna GmbH und DOMO Chemicals GmbH aus Leuna (Saalekreis) hat Insolvenz angemeldet, bestätigte der vorläufige Insolvenzverwalter Lucas Flöther der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (MZ). Betroffen sind am Standort ...
Straubing (ots) - Mittelfristig ist außer dem CSU/Freie-Wähler-Bündnis keine tragfähige Regierungskoalition für Bayern in Sicht. Die bayerische SPD leidet unter besorgniserregender Schwindsucht (...). Schwarz-Grün stößt entgegen den Empfehlungen einiger weniger auf breite Ablehnung in der CSU. Mit dem früheren Fraktionschef Ludwig Hartmann an der Grünen-Spitze wäre es wohl eher denkbar gewesen als mit Frontfrau ...
Straubing (ots) - So sind die fünf anstehenden Landtagswahlen weit mehr als regionale Stimmungstests. (...) Starke Zuwächse für die AfD sind bei allen fünf Wahlen vorausgesagt, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dürfte sie als stärkste Partei durchs Ziel gehen. Wo die Menschen nicht mehr überzeugt sind, dass die Politik vermag, ihre Probleme zu lösen, schlägt die Stunde der Verführer am rechten und ...
Osnabrück (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schulze: "Die Regierung von ...
Berlin (ots) - Die Einreiseverbote, die von den USA gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie gegen zwei britische und zwei deutsche Geschäftsführer*innen von Anti-Hass-Organisationen verhängt wurden, müssen selbstredend auch von links kritisiert werden - nicht nur, weil diese Maßnahmen in einer ...
Frankfurt (ots) - Die Regierung von Donald Trump schränkt die Pressefreiheit ein und versucht, EU-Kommission und Bundesregierung unter Druck zu setzen, ihre strengen Digitalgesetze bei US-Tech-Unternehmen nicht anzuwenden. Es sind Regeln, die verhindern sollen, dass das Internet zu einem rechtsfreien Raum verkommt und von Fake News überschwemmt wird. Betroffen von den Sanktionen ist in Deutschland die Berliner Organisation HateAid - namentlich deren Geschäftsführerinnen. ...
Köln (ots) - Dass der US-amerikanische Präsident Donald Trump Lügen als "alternative Fakten" bezeichnet, ist nicht neu. Nun aber hat er offenbar ein neues Konzept des alternativen Anstands für sich entdeckt. Indem er unter anderem die gemeinnützige deutsche Organisation "HateAid", die sich für Menschenrechte ...
Osnabrück (ots) - Der Satiriker Oliver Kalkofe kann der Nostalgie der Boomer-Generation nichts abgewinnen. "Früher war mitnichten alles besser, das möchte ich vehement bestreiten - es war nur anders schlecht", sagte der 60-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es erschien es uns bloß ...
Osnabrück (ots) - Der Satiriker Oliver Kalkofe ist schwer genervt von Influencern und sogenannten Content Creators im Internet. "Was die Welt definitiv nicht mehr braucht, sind weitere Influencer", sagte der 60-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir brauchen keinen einzigen Menschen ...
Osnabrück (ots) - Trotz der jüngsten Erfolge bei der Auftragsakquise steht die Papenburger Meyer Werft bei der Restrukturierung noch vor einem langwierigen Prozess. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und der "Ostfriesen-Zeitung" (OZ) haben Sanierer Ralf Schmitz und Geschäftsführer Bernd ...
Berlin (ots) - Insgesamt kostet das Gesundheitswesen in Deutschland zu viel Geld und bringt kein angemessenes Ergebnis. Bis zum Facharzttermin kann es dauern für jene, die erstmals einen solchen Experten suchen. Menschen in den medizinischen Berufen sind chronisch überlastet. Insbesondere in der Hauskrankenpflege ...
Frankfurt (ots) - Wenn Dänemark und die anderen EU-Staaten US-Präsident Donald Trump wirklich daran hindern wollen, Grönland der USA einzuverleiben, müssen sie mehr unternehmen, als nur den US-Botschafter in Dänemark einzubestellen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hätte deutliche Worte nach Washington schicken sollen. Das laute Schweigen der Europäer zu dem unangemessenen Vorstoß Washingtons deutet daraufhin, dass sie abwarten wollen, wie ernst es Trump ...
Köln (ots) - Hosianna! Davids Sohn: Diese Anrufung in Händels Hymnus "Tochter Zion" lenkt den Blick auf einer der wenigen historisch sicheren Tatsachen im Leben des Jesus von Nazareth. Die Evangelien sind theologische Texte, keine Geschichtsbücher, aber fest steht: Jesus war Jude. Er wurde nach den Regeln seiner Religion erzogen, er lehrte und debattierte als ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Wald (ots) - Halle. Den Verkauf einer großen Waldfläche im Südharz an Naturschützer sehen die privaten Waldbesitzer in Sachsen-Anhalt kritisch. "Mit staatlichen Mitteln wird hier der Wettbewerb um Waldflächen vollkommen verzerrt", sagte Frederike von Beyme, Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden ...
Osnabrück (ots) - Horst Lichter (63), Trödelexperte und TV-Koch, lehnt Gutscheine unter dem Weihnachtsbaum ab: "Ich finde Gutscheine - Entschuldigung - voll für den Arsch. Das muss ich mal offen sagen. Ich habe immer wieder mal Gutscheine geschenkt bekommen. Aber eingelöst habe ich in meinem ganzen Leben nicht ...
Osnabrück (ots) - Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. "Davor kann ich nur warnen. Europa muss an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten, denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen", sagte ADAC-Verkehrspräsident ...
Berlin (ots) - Was ein Koalitionsvertrag bedeutet, ist für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auslegbar: Abhängig davon, für wie dringend sie es hält, das Arbeitsrecht zu zerstückeln. Ihr Ziel sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Nun fordert sie die SPD auf, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen ...
Frankfurt (ots) - Gesundheitsministerin Nina Warken führt mit den Krankenkassen einen Streit, den sie nicht gewinnen kann. Denn in der Frage, wer Schuld daran ist, dass die Beitragssätze nicht wie versprochen stabil bleiben, sprechen die Fakten für die Kassen und gegen Warken. Zwar kann man darüber diskutieren, ob das von Warken im zweiten Anlauf in Bundestag und Bundesrat durchgesetzte Sparpaket das Loch im kommenden Jahr wirklich stopft. Es geht hier allerdings um ...
Straubing (ots) - Man wusste, dass in diesem Jahr mehr verdächtige Drohnen am Himmel über Deutschland unterwegs waren. Doch mehr als tausend Sichtungen von Flugobjekten, die mutmaßlich nicht von Hobby-Piloten gesteuert oder legal von Behörden oder Firmen eingesetzt wurden - das ist eine besorgniserregende Dimension. Wenn sich Drohnen über hochsensible Einrichtungen wie Kasernen, Flughäfen, Rüstungsfirmen, Häfen ...
Straubing (ots) - Weil der Erfolg von Entwicklungshilfe oft kaum konkret messbar ist, wird zu ihren Gunsten argumentiert, dass sie es ermögliche, Kontakte zu knüpfen und bei schwierigen Partnern einen Fuß in der Tür zu behalten. Im Grundsatz ist das richtig. Doch Ländern, die zwar gerne die finanzielle Unterstützung aus Deutschland mitnehmen, aber sonst lieber mit China und Russland klüngeln, in Migrationsfragen ...
Köln (ots) - NRW-Umweltminister Oliver Krischer ist in großer Sorge um den Bestand an Störchen in NRW. "Viele der Störche, die bei uns in Nordrhein-Westfalen brüten, halten sich derzeit in ihren Winterquartieren auf - auch in Spanien, wo die Vogelgrippe wütet", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Ich beobachte die ...
Osnabrück (ots) - Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. "Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung. Es muss sehr schnell ins europäische Bewusstsein rücken, dass die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kannten, ...
Freiburg (ots) - (...) am Freitag ging nur ein Teil der Akten online, Tausende Seiten sind komplett geschwärzt, weitere Dokumente verschwanden kurz darauf. Hunderttausende Seiten sollen erst später veröffentlicht werden. So lässt sich schlicht nicht überprüfen, wie oft Trumps Name in den Epstein-Files auftaucht. Kongressabgeordnete aus beiden Parteien, die auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wird also ein Brief für den Jahrgang 2008 im Januar kommen. In dem die Bundeswehr freundlich anfragt, ob die angeschriebene Person vielleicht Interesse an der Verteidigung ihrer demokratischen Freiheiten hat und deshalb gewillt wäre, auf eben diese zum Teil für ein paar Monate zu verzichten und sich dem Reglement von Streitkräften zu unterwerfen. Die Sprachfachleute der Bundeswehr werden das wohl freundlich verkleiden - aber darauf läuft ...
Straubing (ots) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. (...) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie ...
Straubing (ots) - Ein Gedenken, in dem es weniger um "Unbeugsamkeit" und "Wir lassen uns Weihnachten nicht nehmen" geht, sondern mehr um die lange, einsame Strecke danach, in der Betroffene oft um Anerkennung und Unterstützung kämpfen müssen, würde ihrem Leid eher gerecht. Auch die Aufklärung ist ein Jahr nach dem Anschlag nur halbwegs dort, wo sie sein müsste. Die Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden ...
