Freiburg (ots) - "Die künftige Kanzleramtsministerin und noch amtierende Gesundheitsministerin, Nina Warken, hat das Gesundheitssparpaket und die Pflegereform gegen Widerstände konsequent durchgesetzt. Das qualifiziert sie für den anspruchsvollen Job im Kanzleramt. Ihre Mission im Gesundheitsressort ist aber nicht beendet. Die Pflegereform muss noch durch den ...
Berlin (ots) - Die politische Selbstüberschätzung von Jens Spahn (CDU) hat Folgen. Bundeskanzler Friedrich Merz gruppiert sein Kernteam neu. Noch ist nicht alles auf dem Tisch, aber allein in der Gesundheitspolitik wirft der Ministerwechsel einige Fragen auf. Nina Warken (CDU) hat es geschafft, das wichtige GKV-Spargesetz zeitgerecht durch Parlament und Bundesrat zu ...
Frankfurt (ots) - Diesem Neuanfang wohnt kein Zauber inne. Vielmehr wirkt er durch die Panne bei der Neubesetzung des Verkehrsministeriums überhastet und durch weitere angekündigte Personalwechsel unfertig. Riskant ist das Vorhaben von Kanzler Friedrich Merz, weil er während eines Reformprozesses die Gesundheitsministerin Nina Warken ersetzt durch Carsten Linnemann, der sich erst einarbeiten muss. Das kann gut gehen, kann aber die Reform gefährden, die über den Erfolg ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Deponie (ots) - Halle. Die Grube Teutschenthal Sicherungs-GmbH (GTS), Betreiberin der Untertagedeponie im ehemaligen Salzbergwerk bei Teutschenthal, hat Insolvenz angemeldet. "Der Betrieb läuft zunächst weiter", teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Lucas Flöther der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung aus Halle mit. Die Löhne der etwa 100 Beschäftigten seien für die ...
Osnabrück (ots) - Gloria Burkandt (27) entlarvt die fleischlastigen Instagram-Selfies ihres Vaters, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), als bloße Öffentlichkeitsarbeit: "Mein Vater isst auch Salat. Erst letzte Woche habe ich ihn dabei beobachtet. Es gab Fleisch dazu, aber er hat den Salat gern ...
Osnabrück (ots) - Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. 2026 saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz), die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht. Damit machen ...
Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hofft nach der Reform des Wolfsmanagements auf Frieden beim umstrittenen Abschuss von Wölfen. "Das wäre schön. Das Thema ist bei einigen Menschen emotional sehr aufgeladen", sagte sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trumps neueste Pläne im Kontext des Iran-Krieges haben es in sich. Nun soll ausgerechnet das absolutistische Saudi-Arabien über einen exklusiven Vertrag mit den USA Zugang zu nuklearen Kapazitäten erhalten - streng zivil heißt es. Der große Unterschied zu den anderen Fällen ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump destabilisiert mit dem Atomabkommen mit Saudi-Arabien die fragile Nahost-Region weiter. Für ein paar Dollar, einige Arbeitsplätze und einen zufriedenen Verbündeten in Riad provoziert die US-Regierung nicht nur ein atomares Wettrüsten, sondern torpediert auch die Verhandlungen mit dem Iran. Trump hat die Nuklearvereinbarung mit Riad offenbar nicht an Bedingungen geknüpft ...
Straubing (ots) - Brüssel zeigt nun überdeutlich, dass Europa den Kampf um digitale Souveränität endgültig angenommen hat. (...) Dass dieser Schlag genau jetzt erfolgt, ist politisch hochbrisant. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung monatelang verzögert, um US-Präsident Donald Trump nicht vor dem NATO-Gipfel zu reizen. (...) Die wahre Härte des Beschlusses vom Donnerstag liegt ...
Straubing (ots) - Wieder eine tolle Idee zur Anerkennung der unentgeltlich Dienst an der Gesellschaft Leistenden, ohne dass die klammen öffentlichen Finanzen strapaziert werden müssen. Die Frage ist allerdings, ob es wirklich ein Herzensanliegen von freiwilligen Feuerwehrleuten oder Helfern des Technischen Hilfswerks ist, in ihrer Uniform an der Seite der Kollegen im ...
Freiburg (ots) - Friedrich Merz und Markus Söder haben für die Nachfolge von Jens Spahn eine naheliegende Entscheidung getroffen. Thorsten Frei tut dem Kanzler gut und dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht weh. (...) Aber es ist nicht ausgemacht, dass Frei die beste Lösung ist. Manche Abgeordnete plädierten ...
Köln (ots) - Nach dem Großeinsatz wegen eines mutmaßlich geplanten gewaltsamen Aufstands von Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg werden weitere Details bekannt. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) gab es Hinweise, dass "mehrere Messer" in die Anstalt bestellt ...
Berlin (ots) - Wie gefährlich ist Künstliche Intelligenz (KI)? Der aktuelle Vorfall mit dem aus dem Ruder gelaufenen Test neuer Modelle beim US-Softwarekonzern Open-AI gibt der schon lange laufenden Debatte neue Nahrung. Das Unternehmen selbst gibt sich reumütig und räumt ein, in dem letztlich glimpflich ...
Frankfurt (ots) - Frankreichs geplantes Verbot der Nutzung sozialer Medien für unter 15-Jährige hat ein großes Verdienst: Es stößt in Europa eine überfällige Debatte über die Auswirkungen dieser Plattformen auf das Leben junger Menschen an, nachdem Australien bereits voranging. Dank der Entschlossenheit von Paris hat sich die EU-Kommission, die für Digitalgesetze in der Union zuständig ist, aufgerafft, sich des Themas anzunehmen. Inzwischen zeigt sie sich bereit, ...
Straubing (ots) - Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet. Stellt die AfD künftig in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten, wacht Deutschland politisch in ...
Straubing (ots) - In der Unionsfraktion mögen andere Regeln gelten. An ihrer Spitze könnte Frei seine Stärken ausspielen. Er ist gut vernetzt, geschätzt und kennt die internen Mechanismen. Frei kann das, war nach Jens Spahns Rücktrittserklärung vielfach zu hören. (...) Doch hat er für das neue Amt die nötige Bissigkeit, die ihm im alten fehlte? (...) (...) Eine Fraktion ist nicht der verlängerte Arm der ...
Straubing (ots) - Frankreichs geplantes Verbot der Nutzung sozialer Medien für unter 15-Jährige hat ein großes Verdienst: Es stößt in ganz Europa eine überfällige Debatte über die Auswirkungen der einschlägigen Plattformen auf das Leben junger Menschen an, nachdem Australien bereits voranging. (...) Zugleich kann ein schlichtes Verbot die Erziehung zu ...
Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die Zinslasten würden ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um Einsparpotenziale im Gesundheitssystem hat der stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission Gesundheit, Ferdinand Gerlach, einen politisch forcierten Abbau von Krankenkassen zurückgewiesen. "Eine Beschleunigung der ohnehin stattfindenden ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel angeregt. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an ...
Berlin (ots) - Profite für deutsche Unternehmen fördern und die Migration aus Afrika bremsen: So deutlich werden die Ziele der Bundesregierung von Außenminister Johannes Wadephul bei seiner dritten Afrika-Reise in diesem Jahr zwar nicht benannt, aber diese Leitlinien sind seit Jahren richtungsweisend für die ...
Frankfurt (ots) - Mit jedem Tag des wieder aufgeflammten Kriegs der USA gegen den Iran wird deutlicher, dass der militärische Konflikt so schnell nicht wieder enden wird. Statt erneut zu verhandeln, versuchen beide Seiten, ihre Ziele wieder militärisch durchzusetzen. In dieser Pattsituation spielt das radikalisierte Mullah-Regime auf Zeit, die die US-Administration wegen der steigenden Energiepreise so kurz vor den Zwischenwahlen im November nicht hat. Teheran ist der ...
Stuttgart (ots) - Wer gerne Alkohol trinkt, wird das weiterhin tun, nur eben an anderer Stelle. Das Problem wird damit nicht behoben, sondern nur verlagert. Auch wird die Durchsetzung des Alkoholverbots schwierig. Um eine Gruppe von Fußballfans, die auf dem Weg Richtung Stadion sind, am Trinken zu hindern, müsste ...
Straubing (ots) - Ein Alkoholverbot wird die grundlegenden Probleme nicht lösen. Aber es ist richtig und nachvollziehbar, dass die Bahn durchgreift. (...) Und an Bahnhöfen, wo so ein Verbot bereits gilt, hat man positive Erfahrungen gemacht. In Hamburg beispielsweise ging die Gewaltkriminalität zurück. Auch wenn das nicht allein am Verbot liegen dürfte, sondern auch an einer verstärkten Präsenz von ...
Berlin (ots) - "Hilfe, genug, genug!", das waren die letzten Worte von Abderrahim Fakir in Bologna, nachdem Nachbar*innen am Sonntag die Polizei wegen eines Wutanfalls des 43-Jährigen gerufen hatten. Die Einsatzkräfte griffen ihn mit Pfefferspray an und setzten sich auf den am Boden liegenden Gefesselten. Dann ...
Frankfurt (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU sollten nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef mit der Suche nach einem Nachfolger nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sie sollten noch andere Lehren ziehen. So wäre ihre berechtigte Kritik an Spahns Doppelmoral glaubwürdiger, wenn sie ihrem Parteikollegen nicht so viele Verfehlungen hätten durchgehen lassen. Schließlich hatte er nicht erst mit dem Thema Leihmutterschaft für Aufsehen gesorgt, ...
Straubing (ots) - Andy Burnham erbt viele der sachlichen Probleme seines Vorgängers. Auch er kann die wirtschaftlichen Zwänge nicht wegreden, die öffentlichen Dienste nicht über Nacht reparieren und die tiefen gesellschaftlichen Konflikte nicht mit einigen neuen Maßnahmen lösen. Denn auch er hat wenig oder, je nach Lage, noch weniger Geld zur Verfügung. In der ...
Frankfurt (ots) - Die erneuten Angriffe der USA auf den Iran machen das ganze Ausmaß des Desasters der US-Intervention deutlich. Der Regierung von Präsident Donald Trump gelingt es gut einen Monat nach dem Rahmenabkommen weder mit militärischer Gewalt, noch am Verhandlungstisch, das Mullah-Regime dazu zu bringen, einzulenken. Niemand spricht mehr von den Zielen des Abkommens, das den Konflikt befrieden sollte. Eine Vereinbarung über das iranische Atomprogramm ist in ...
