Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Das Land müsse offen bleiben für ausländische Fachkräfte, die hier in der Chemie, in der ...
Osnabrück (ots) - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat teils "menschenunwürdige" Zustände in deutschen Gefängniszellen infolge von Überbelegungen kritisiert. "Eine Mehrfachbelegung mit mehr als zwei Gefangenen soll vermieden werden, da sie selbst bei ausreichender Raumgröße belastend wirkt und ...
Osnabrück (ots) - Angesichts eines deutlichen Anstiegs auf mehr als 770.000 hilfsbedürftige Senioren in Deutschland warnt die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vor gesellschaftlichen Folgen der aktuellen Armutsentwicklung. "Schon heute sind viele betroffen, aber Altersarmut ist vor allem eine tickende Zeitbombe in ...
Frankfurt (ots) - Alice Weidel und Tino Chrupalla können als Doppelspitze weitermachen. Sein Ergebnis war schlechter als vor zwei Jahren, sie stagnierte. Die Hierarchie ist geklärt. Klarer war aber, was auf den hinteren Plätzen des Bundesvorstands geschah: Weidel setzte ihre Vertrauten und Netzwerker durch, der Thüringer Rechtsextreme und Gastgeber Björn Höcke ebenfalls. Die Richtung ist klar: Die Partei will sich professionalisieren, sie will nach innen durchgreifen - ...
Straubing (ots) - 250 Jahre nach der Unabhängigkeit: Für die USA wäre das eine gute Gelegenheit gewesen, innezuhalten und sich selbstkritisch zu fragen, was von den Idealen von 1776 geblieben ist. Stattdessen hat Donald Trump das Jubiläum in eine Dauerwerbesendung in eigener Sache verwandelt und zur Bühne für Attacken auf den politischen Gegner gemacht. Er hat gar nicht erst versucht, wenigstens bei dieser ...
Straubing (ots) - In der Vergangenheit wurden Spaltungen sichtbar, vor allem bei außenpolitischen Fragen widersprachen sich Weidel und Chrupalla öffentlich. Nicht zuletzt geht es dabei um Macht. Weidels Umfeld arbeitet schon länger daran, Chrupalla loszuwerden und Weidel als alleinige Chefin zu installieren. Mit der Kanzlerkandidatur war ein erster Schritt gelungen. Auf diesem Parteitag hat Weidel ihre Macht ...
nd.DerTag (ots) - Berlin. Das letztes Jahr im Oktober eingeführte Einreise-/Ausreisesystem (Entry-Exit-System, EES) der Europäischen Union sollte im April einsatzbereit sein. Beide Termine wurden von mehreren Schengen-Staaten gerissen, auch von Deutschland. Die jetzigen Probleme zur Urlaubszeit waren absehbar: Frankreich hatte etwa erfolgreich auf die Verschiebung ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte sie: ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor dem Bundesparteitag der AfD hat der Chef der Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, eine realistische Rentenpolitik der eigenen Partei verlangt. "Ich denke übrigens, dass es in unserer Jugendorganisation breiter Konsens ist, dass wir dieses ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Thema Krankschreibung erneut gezeigt, dass Sachpolitik seine Sache eben nicht ist. "Wir müssen den Krankenstand senken", so das deklarierte Ziel. In der Logik des Kanzlers reicht es zu verhindern, dass sich Menschen zu "einfach" krankmelden - und schon sind sie gesund. Dagegen spricht vieles: Nicht nur, dass ...
Frankfurt (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Bewegung die größten Partycrasher sind. Sie haben mit ihrer Politik der Mehrheit der Menschen erst die gute Laune verdorben und dann mit einem sehr schlichten Programm und einer eindimensionalen Sicht auf die 250-jährige Geschichte des Landes die Lust auf das Fest genommen. Nun feiert in dem wie selten zuvor gespaltenen und von Krisen geschüttelten Land ...
Straubing (ots) - Schon das Datum und der Ort sind symbolisch. Nicht nur, dass die AfD sich an diesem Samstag zum Parteitag in Erfurt trifft, der Heimat ihres radikalsten Landesverbandes unter dem Vorsitzenden Björn Höcke. Er findet auch genau 100 Jahre nach dem ersten Parteitag der NSDAP statt, den die Nazis nach der Aufhebung ihres Verbots abhielten - auch damals fiel die Wahl auf Thüringen. Man traf sich in Weimar, ...
Straubing (ots) - Dennoch ist das geeinte Reformpaket der sogenannten großen Koalition mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung. Das liegt zunächst am Inhalt. (...) In diese Einigung, in der wiedergefundenen Fähigkeit zum Kompromiss, liegt die eigentliche Nachricht dieses Tages. (...) Vor allem der SPD ist es hoch anzurechnen, dass sie sich nach den Landtagswahlen-Debakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr nicht in Fundamentalopposition ...
Osnabrück (ots) - Alison Bechdel, Comiczeichnerin und Schöpferin des "Bechdel-Tests", staunt über die Wirkung ihrer Prüfmethode für Sexismus im Kino: "Das verstehe ich selbst nicht. Anfang der 2000er-Jahre kam das im Internet auf. Da habe ich zum ersten Mal bemerkt, dass junge, feministische Filmstudentinnen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Im Vorfeld des Bundesparteitages hat der AfD-Nachwuchschef Jean-Pascal Hohm eine mangelnde inhaltliche Tiefe seiner Partei in den sozialen Netzwerken beklagt. "Wir als AfD sagen noch viel zu häufig nur, wogegen wir sind, und spitzen da extrem zu", sagte der Chef Nachwuchsorganisation ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die anstehenden Reformen kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf und wirft der Regierung Mutlosigkeit vor. "Die wichtigsten Fragen bleiben offen: Wie schaffen wir den Wohlstand von morgen? Womit verdienen wir in der Zukunft Geld? ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Der Besuch des Kölner Doms soll für die Bürger aus NRW an Samstagen kostenlos bleiben - das fordert Jochen Ott, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der Politiker hat einen Brief an den Kölner Dompropst Guido Assmann geschrieben, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Der Besuch des Kölner Doms soll für die Bürger aus NRW an Samstagen kostenlos bleiben - das fordert Jochen Ott, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der Politiker hat einen Brief an den Kölner Dompropst Guido Assmann geschrieben, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen links griff in der Geschichte dieses Landes die herrschende Klasse zu unterschiedlichen Mitteln. So nutzte Reichskanzler Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts eine Doppelstrategie aus Zuckerbrot und Peitsche: Die Einführung erster sozialstaatlicher Absicherungen sollte der erstarkenden ...
Frankfurt (ots) - Diese Regierung will regieren, und sie tut es auch. Man könnte also feststellen: Es geht doch! So einfach ist es allerdings nicht. Denn wer fragt, was die Menschen von diesen 34, teilweise ziemlich umfassenden Reformen spüren werden, wird feststellen: Das Schlechte kommt zuerst, das Gute weit ...
Halle (Saale) (ots) - Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Das nehme Ausmaße an, die so bislang nur vereinzelt beobachtet wurden. Zwar habe das feuchte ...
Osnabrück (ots) - Angesichts des Umfragehochs der AfD und des Vertrauensverlusts in die einstigen Volksparteien SPD und CDU in Deutschland warnt die Historikerin Christina Morina im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) davor, sich im Kampf gegen den Rechtspopulismus blind auf staatliche ...
Osnabrück (ots) - Trotz der anhaltenden Unbeliebtheit von US-Präsident Donald Trump in den Umfragen hält die Historikerin Christina Morina eine Politikwende nach den Zwischenwahlen nicht für ausgemacht. "Die Demokraten haben gute Aussichten, viele Sitze zu gewinnen, aber ich bin vorsichtig mit Vorhersagen und ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der tiefen politischen Verwerfungen in den USA zum bevorstehenden 250. Jahrestag der Unabhängigkeit hat die Historikerin und Autorin Christina Morina die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als historisch beispiellose Krise der US-Demokratie eingeordnet. "Die zweite Trump-Amtszeit ...
Berlin (ots) - Das waren Zeiten, als die Ampel-Koalition den Menschen im Erwerbslosen entdeckte. Und postulierte, man müsse denen, die staatliche Unterstützung brauchen, auf "Augenhöhe" begegnen. Die SPD wollte "Hartz IV hinter sich lassen"; "Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit" sollten Einzug halten. Nun bringt sie zusammen mit der CDU das mit dem ...
Frankfurt (ots) - Dass faschistische Kräfte in Deutschland an Einfluss gewinnen, ist kein akzeptabler Zustand. Es darf kein Teil politischer Normalität sein, oder als solcher akzeptiert werden. Deswegen ist Protest dagegen eine demokratische Pflicht. Das gilt auch an diesem Wochenende, wenn sich die extrem rechte AfD in Erfurt trifft, der Heimat ihres offen ...
Straubing (ots) - Nur noch 1,32 Kinder werden pro Frau geboren, so wenig wie seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr. Zugleich liegt die Zahl der Neugeborenen auf dem niedrigsten Stand der Nachkriegszeit. (...) Ein Problem ist: Junge Menschen wachsen im Dauerkrisenmodus auf. Klimakrise, Kriege, gesellschaftliche Spannungen bestimmen die Nachrichten, hinzu kommen steigende Mieten, teure Energie, unsichere Jobs. Da ist die ...
Straubing (ots) - Von wegen noch einmal günstig vollmachen. Obwohl sich an der Versorgung mit Öl nichts geändert hat, werden Benzin und Diesel über Nacht teurer. (...) Die Weltenergieagentur geht davon aus, dass im nächsten Jahr Ölförderung und Transport das Vorkriegsniveau erreichen werden. Die Preise sind bereits beinahe dort wieder angekommen.Die Öl-Giganten kommen mit ihrer Abzocke durch, weil es kaum ...
