Storys zum Thema Presseschau

28.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Zurückweisungen: Deutschland akzeptiert Verurteilung durch den Gerichtshof für Menschenrechte / Linken-Politikerin Bünger: "Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten"
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag ...
mehr
28.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Konstantin Kuhle wünscht sich Christian Dürr als neuen FDP-Chef / Niedersächsischer FDP-Landeschef: "Liberale Politik ist mehr als die Verteidigung der Schuldenbremse"
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische FDP-Landeschef Konstantin Kuhle wünscht sich seinen niedersächsischen Parteifreund Christian Dürr als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. "Ich werde ihn gerne dabei unterstützen, die Partei als Bundesvorsitzender neu aufzustellen", sagte Kuhle im Interview mit der Neuen ...
mehr
28.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsens FDP-Landeschef Kuhle kritisiert Volker Wissing: Brauchen keine Tipps von der Seitenlinie / Konstantin Kuhle: "Ich bin mir nicht sicher, ob es Volker Wissing wirklich um die FDP geht"
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Konstantin Kuhle verbittet sich die Kritik an der FDP von Ex-Parteikollege Volker Wissing. "Ich halte es für einen schlechten Stil, erst die Partei zu verlassen und ihr dann Ratschläge zu geben", kritisierte Kuhle im Interview mit der Neuen ...
mehr
27.03.2025 – 22:14
Badische Zeitung
US-Zölle auf Autoimporte: Zuckerbrot und Peitsche / Kommentar von Bernd Kramer
Freiburg (ots) - Nur verschweigt Trump, dass die US-Verbraucher von dem harten Wettbewerb auf dem US-Automobilmarkt wegen der ausländischen Konkurrenz profitieren: zum einen in Form günstiger Preise, zum anderen in Form besserer Ausstattungen. Importbeschränkungen wie Zölle wirken in der Tendenz preistreibend. Es gibt aber kaum etwas, was US-Wählerinnen und ...
mehr
27.03.2025 – 18:22
Straubinger Tagblatt
Pressestimme zu Unicef-Studie:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Jugend macht sich große Sorgen um die Weltlage. Das jedenfalls besagt eine Studie von Unicef, laut der zwei Drittel der 14- bis 17-Jährigen pessimistisch in die Zukunft Deutschlands blicken. Das ist kein Wunder, auch angesichts der Tatsache, dass die Flut an aktuellen Krisen mithilfe der sozialen Medien nahezu ungefiltert und pausenlos auf die Nutzer einprasselt. Und das kann fatale Folgen für die Psyche der Jugendlichen ...
mehr
27.03.2025 – 17:57
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Trumps Zollwut - Kommentar zu den vom US-Präsidenten angekündigten dauerhaften Strafzöllen auf Auto-Importe
Berlin (ots) - Ultrarechte Politiker setzen bekanntlich auf den "kleinen Mann", der nach ihrer Lesart von ausländerfreundlichen Eliten geknechtet wird. Vor diesem Hintergrund ist auch Donald Trump zu verstehen, wenn er weite Teile der Welt mit Strafzöllen überzieht wie jetzt bei Autos. In den USA gibt es kaum ...
mehr

27.03.2025 – 17:22
Frankfurter Rundschau
Spielball der Politik
Frankfurt (ots) - Wer denkt noch an die schutzsuchenden Menschen, die zum Spielball der Politik gemacht werden? Russland mit Sicherheit nicht, das mithilfe seines Vasallenstaats Belarus den Hass und die Verunsicherung in Europa schüren will. Zu diesem hybriden Krieg gehört es auch, die schutzlose Situation von Migrant:innen auszunutzen. Polen steht damit zweifellos vor einer Herausforderung. Es versucht sie allerdings auf Kosten der betroffenen Menschen zu lösen. Die ...
mehr
27.03.2025 – 16:37
Straubinger Tagblatt
Pressestimme Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt zu den Autozöllen:
Landshuter Zeitung/Straubinger Tagblatt (ots) - Schon lange angekündigt, hat der Republikaner es jetzt vollzogen: Die Auto-Importe in die USA werden mit einem Zoll von 25 Prozent belegt. Und das ist erst der Anfang, denn für den 2. April hat er eine umfassende Implementation von Zöllen angekündigt. Was damit gemeint ist, weiß derzeit noch niemand, doch muss man ...
mehr
27.03.2025 – 12:23
Neue Osnabrücker Zeitung
SPD und Grüne begrüßen Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt / Immunität von AfD-Landtagsabgeordneter aufgehoben / SPD-Fraktion im Landtag: "Sie überschreitet jede rote Linie"
Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Regierungskoalition begrüßt die Aufhebung der Immunität der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt durch den Landtag am Mittwoch aufgrund von Ermittlungen wegen Volksverhetzung. "Indem sie die Regenbogenfahne als Zeichen ,pädophiler Lobbygruppen' denunziert, ...
mehr
27.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Bezahlkarte für Flüchtlinge: 200.000 Karten an Bundesländer ausgegeben / Unternehmer: 50.000 Karten im Einsatz - Gutschein-Kauf stoppen technisch nicht möglich
Osnabrück (ots) - Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werden täglich mehr als 1000 neue Karten freigeschaltet. Das erklärte Jörg Schwitalla, Geschäftsführer der "Publk GmbH" im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das Unternehmen ...
mehr
26.03.2025 – 22:10
Badische Zeitung
Nach dem Steuerurteil: Der Soli sollte weg / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi
Freiburg (ots) - Der Hintergrund all dessen freilich, die Bedrohung der Handelsroute durch das Rote Meer und den Suezkanal durch Huthi-Rebellen im Jemen, und die Frage, wie deren Angriffe unterbunden und der Frachtverkehr gesichert werden können, sind zu ernst, um es bei Spott oder Empörung zu belassen. Denn darum ging es der Chat-Gruppe um US-Verteidigungsminister ...
mehr
26.03.2025 – 17:51
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Unter Druck - Kommentar zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag
Berlin (ots) - Ein Urteil des höchsten Gerichts ist rechtlich für alle verbindlich. Das ist gut so, denn es sichert die Gewaltenteilung im Land. Mit ihrem Urteil haben die Karlsruher Verfassungsrichter den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt. Sechs FDP-Politiker sind mit ihrer Beschwerde ...
mehr

26.03.2025 – 17:39
Frankfurter Rundschau
Fehlendes Konzeopt
Frankfurt (ots) - Es wird nun auf die führenden Parteimitglieder ankommen, erst einmal die großen Linien zu definieren, wo Deutschland in zwei Jahren stehen soll, in der Innen- und Außenpolitik, bei der Stärke der Volkswirtschaft, in den Fähigkeiten, sich zu verteidigen, sowie in der Frage des Sozial- und des Bildungssystems. Und dann erst sollte man sich mit der Frage beschäftigen, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen und mit welchen neuen Schulden diese Ziele zu ...
mehr
26.03.2025 – 17:25
Straubinger Tagblatt
Gazastreifen - Die Hamas ist nicht das einzige Problem
Straubing (ots) - Eine Lösung kann wohl nur von außen kommen und sie muss Palästinenser und Israelis gleichermaßen in die Schranken weisen. Das Gebiet sollte von einer internationalen "Schutztruppe" kontrolliert und verwaltet werden mit umfassenden Kompetenzen. Das widerspricht zwar unseren hehren demokratischen Werten, aber auf ein Selbstbestimmungsrecht und Ähnliches könnte man so lange getrost verzichten, bis ...
mehr
26.03.2025 – 16:54
Straubinger Tagblatt
Soli-Urteil - Fluch und Segen zugleich für Friedrich Merz
Straubing (ots) - Den größten Gefallen täte eine schwarz-rote Koalition der Wirtschaft, wenn sie die Bürokratie lichtet. Daran ist bislang noch jede Regierung gescheitert. In Umfragen unter Unternehmern und Chefs über die Probleme des Standorts Deutschland landen die ausufernden staatlichen Vorgaben seit Jahren auf den ersten Rängen und regelmäßig vor der Höhe der Steuern. Die Bürokratie ist mittlerweile so ...
mehr
26.03.2025 – 16:15
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Soli-Urteil
Karlsruhe (ots) - Die hitzige Expertendiskussion in der mündlichen Verhandlung, als die Fachleute darüber stritten, ob der Bund noch immer Milliarden-Kosten der Einheit zu tragen habe, ist für das Gericht Beweis genug, dass der Soli jedenfalls im Augenblick nicht evident überflüssig ist. Auch künftig dürfte es keiner Regierung, gleich welcher Zusammensetzung und Couleur, schwerfallen, für die nächsten Jahre ...
mehr
26.03.2025 – 14:28
Mitteldeutsche Zeitung
DDR-Traditionsmarke: Fotodienstleister Orwo Net ist insolvent
Wirtschaft/Insolvenz (ots) - Bitterfeld-Wolfen. Der digitale Fotodienstleister Orwo Net aus Bitterfeld-Wolfen ist insolvent. Das Unternehmen mit 270 Mitarbeitern ist unter anderem auf die Herstellung von Fotobüchern spezialisiert. "In den vergangenen Jahren haben wir eine Zurückhaltung der Kunden gespürt", sagt der ehemalige Geschäftsführer und Miteigentümer ...
mehr
26.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kommunen beklagen sich bei Ländern über "Flickenteppich" bei Bezahlkarte für Geflüchtete / DStGB-Chef Berghegger: "Nicht zielführend" - Aufruf zu einheitlichen, nachvollziehbaren Regeln
Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete haben die Kommunen den Bundesländern eine schlechte Umsetzung vorgeworfen. "Der Status quo ist ein Flickenteppich, dessen Muster sich teils aus den Farben der jeweiligen Landesregierung ergibt", ...
mehr

25.03.2025 – 21:53
Badische Zeitung
Klöckners Rede im Bundestag: Positive Überraschung / Kommentar von Kristina Dunz
Freiburg (ots) - Gregor Gysi hält Reden in der Regel frei sowie mit Leidenschaft, Geist und Witz. Seine Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags als Alterspräsident ist bedauerlicherweise eine Ausnahme. (...) So überraschend der Linke-Politiker mit seinen Erfahrungen sowohl in der DDR als auch im wiedervereinigten Deutschland die Chance für ...
mehr
25.03.2025 – 17:53
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Gysis Mahnung - Kommentar zur Eröffnung des neuen Bundestags
Berlin (ots) - Noch während der Linke-Politiker Gregor Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffnete, ergingen sich Kommentatoren in den sozialen Medien in Stilkritik. Gysi hatte im Wahlkampf die Erwartungen an seine Rede geschürt. Die Ansprache an die 629 Parlamentskolleginnen und -kollegen war keine heiter-besinnliche Plauderstunde eines alten Haudegens, der ...
mehr
25.03.2025 – 17:30
Straubinger Tagblatt
Ein Versprechen löst noch kein Problem
Straubing (ots) - Das sogenannte Heizungsgesetz soll also weg, aber es wird wieder kommen. (...) Gefordert von den Kritikern der Union wurde nicht etwa ein alternativer Vorschlag, sondern die radikale Streichung des Gebäudeenergiegesetzes. Jetzt also wird triumphierend der Skalp präsentiert, das Problem allerdings verschwindet damit nicht. Willkommen in der Realität. (...) Der Energieverbrauch muss also gesenkt werden, ...
mehr
25.03.2025 – 17:27
Straubinger Tagblatt
Die AfD muss in der Debatte gestellt werden
Straubing (ots) - Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von "denen da oben" fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. (...) Die AfD löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Bundestages eine veritable Geschäftsordnungsdebatte aus. Sie zeigte damit zweierlei: Acht Jahre ...
mehr
25.03.2025 – 16:25
Stuttgarter Nachrichten
Die Grenzen des Strafprozesses / Im Verfahren gegen die RAF-Terroristin Daniela Klette geht es nicht um geschichtliche Aufarbeitung.
Celle (ots) - Die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) ist und bleibt ein deutsches Trauma. Zahlreiche Fragen nach dem, was in den 70er Jahren geschah, sind bis heute ungeklärt. Es geht in dem am Dienstag begonnenen und unabsehbar lange dauernden Verfahren aber nicht in erster Linie um eine ...
mehr
25.03.2025 – 16:24
Westdeutsche Zeitung
Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, von den Linken ...
mehr

25.03.2025 – 14:56
Frankfurter Rundschau
Noch ist es Mittelmaß
Frankfurter Rundschau (ots) - Vielleicht wird man dieser Legislaturperiode eines Tages nachsagen, sie habe schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Das mag auch an der schwachen Rede des linken Alterspräsidenten Gregor Gysi liegen, von der man sich in diesen ruppigen Zeiten vielleicht auch einfach zu viel erwartet hat. Diese vergleichsweise kleine Enttäuschung ist nichts im Hinblick auf die echten politischen Hypotheken, die den Bundestag belasten. Das im Wortsinn ...
mehr
25.03.2025 – 05:00
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Leiharbeiter-Branche: Steuervergehen in Höhe von mehr als einer Million Euro aufgedeckt
Essen/Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der niederländischen und nordrhein-westfälischen Regierung am Dienstag in Düsseldorf beziffert das Land NRW nach insgesamt neun Razzien in der Leiharbeiterbranche in NRW, am Niederrhein und im Münsterland nun eine erste Summe, die sich aus steuerstrafrechtlichen Ermittlungen ergaben. Insgesamt summiert sich eine ...
mehr
24.03.2025 – 21:32
Badische Zeitung
Koalitionsbildung: Achtung, nicht überreizen! / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Beim dreifachen Verfassungswumms - der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und der erleichterten Kreditaufnahme für die Bundesländer - ist definitiv Schnelligkeit vor Gründlichkeit gegangen. Zu rechtfertigen war das auch unter Demokratie-Aspekten fragwürdige Manöver einzig und allein ...
mehr
24.03.2025 – 20:00
Mitteldeutsche Zeitung
Vorwürfe gegen Landeswirtschaftsminister / Magdeburger Ex-Hoteldirektor beschwert sich beim Ministerpräsidenten über Sven Schulze. Er soll Privates mit Beruflichem vermischt haben.
Halle (ots) - Gegen den Landeswirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze steht der Vorwurf im Raum, dass er persönliche Interessen mit Verweis auf sein hohes Regierungsamt durchsetzen wollte. Das geht aus dem Beschwerdebrief eines ehemaligen Magdeburger Hoteldirektors an Ministerpräsident Reiner ...
mehr
24.03.2025 – 18:05
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Menschenschieber - zur Einrichtung einer israelischen Behörde für "freiwillige Ausreise" aus dem Gazastreifen
Berlin (ots) - Zynismus in höchster Vollendung: Die israelische Regierung richtet eine Behörde beim Verteidigungsministerium ein, die die Bewohner des Gazastreifens bei der Auswanderung unterstützen soll. Das klingt nach einer neuen Idee, ist aber nur die logische Vorbereitung, Donald Trumps Riviera-Plänen ...
mehr
24.03.2025 – 16:53
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Anklage der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung
München (ots) - Es ist ein Unterschied, ob sich Menschen zusammenschließen, um im großen Stil Drogen zu schmuggeln, Zuhälterei zu organisieren - oder um für Klimaschutz zu agieren. Daher ist der Vorwurf überzogen, es handele sich auch bei den Aktivisten um eine kriminelle Vereinigung. Zwar gehört es zum Wesen der Justiz, das Recht weiterzuentwickeln. Das ...
mehr

12345678910Nächste