Straubing (ots) - Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin komplett für eine andere Person arbeitet oder für die Nebentätigkeit der Mandatsträgerin als Universitätslehrerin tätig ist, liegt der Verdacht auf Untreue oder Betrug nahe. (...) Ungewöhnlich ist in diesem Fall, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag der ...
Osnabrück (ots) - Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung noch für möglich. "Selbstverständlich steht Österreich weiterhin hinter der Initiative, wird auch weiterhin die erhobenen Forderungen ...
Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierung zieht Kanzleramtschef Thorsten Frei eine positive Bilanz beim Thema Migration. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Wir haben die Wende geschafft. Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge ins Land. Straftäter ...
Berlin (ots) - So viel Aufmerksamkeit bekommt Armenien nur selten. Wenn das kleine Land im Südkaukasus in den Fokus von Medien und europäischer Politik gerät, geht es meist um den aggressiven Nachbarn Aserbaidschan oder um Streit mit Moskau. Letzteres nutzt die Europäische Union seit Jahren, um sich in Armenien festzusetzen. Mit Nikol Paschinjan regiert in Jerewan ...
Berlin (ots) - Ein Jahr lang ist die schwarze-rote Koalition nun zugange. Ich sage bewusst schwarze-rote Koalition, denn irgendetwas Großes ist an ihr nicht zu erkennen. Nach einem Jahr des Durchwurschtelns hat sie gar keine Mehrheit mehr im Land und auch inhaltlich gibt es nichts Großes. Nur in einem Aspekt geriert sich diese Koalition in Größe - und zwar im ...
Frankfurt (ots) - Es ist mehr als bedauerlich, dass die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Jahr nur mangelhafte Antworten auf die immensen Herausforderungen gefunden hat. Dabei war von Anfang an klar, dass sie nur erfolgreich sein kann, wenn beide Parteien den Erfolg der jeweils anderen berücksichtigen. Wenn sie sich nicht an den Maximalforderungen aus dem Wahlkampf messen, sondern sich mit den erwartbar eher kleinen Fortschritten dieses Zweckbündnisses zufriedengeben. ...
Straubing (ots) - Alles neu macht der Mai? Heute vor genau einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt, alles sollte besser werden. Das dachten zumindest die Anhänger der Union, denn die SPD-Partnerin hatte ja bis zu diesem Tag unter Kanzler Olaf Scholz mit Grünen und der FDP regiert. Friedrich Merz und seiner eher unbeliebten Regierung ist es in diesen 365 Tagen jedoch nicht gelungen, einen echten Aufbruch zu vermitteln. Es fehlt die "Erzählung", die Beschreibung ...
Straubing (ots) - Die britische Labourpartei steht vor einer der schwierigsten Bewährungsproben seit Jahrzehnten. Bei den anstehenden Kommunalwahlen in England sowie den Regionalwahlen in Wales und Schottland am 7. Mai drohen der Partei empfindliche Verluste - und das nicht nur punktuell, sondern womöglich flächendeckend. Was sich abzeichnet, ist mehr als ein gewöhnlicher Stimmungstest. Es ist eine Neuordnung der ...
Köln (ots) - Beim Männerhilfetelefon, das vor sechs Jahren von den Ländern NRW und Bayern ins Leben gerufen wurden, hat es im vergangenen Jahr mit 4051 Kontakten einen Anrufrekord gegeben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Bezug auf einen wissenschaftlichen Evaluationsbericht, ...
Berlin (ots) - Manchmal muss man einen Text zweimal lesen, um ihn zu glauben. So auch jetzt, als die "Washington Post" in einem Kommentar zum Iran-Krieg förmlich zu einer militärischen Eskalation aufrief. Iran müsse kapitulieren, "oder die USA starten eine letzte Welle von Militärschlägen", forderte die ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn sich das in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten niemand so richtig vorstellen konnte: Der Frieden in Europa kann durchaus endlich sein. Der Krieg in der Ukraine ist geografisch nah, in vielen Köpfen aber dann doch noch ein gutes Stück weit weg. Das muss so nicht bleiben. Unsere ...
Straubing (ots) - Indem sie sich zurückziehen, machen sie aber genau das, was sie eigentlich kritisieren: Sie geben Raum ab, statt ihn zu besetzen oder gar zu verändern. Während SPD, Grüne und Linke X (früher Twitter) verlassen, bleiben genau jene Akteure dort, die die Verrohung in den alles andere als sozialen Medien befeuern. Und die die Mechanismen besonders gut für sich zu nutzen wissen. Also populistische und ...
Straubing (ots) - Ein Ausweg aus der vertrackten Lage führt nur über Diplomatie. Dabei könnten auch die Europäer eine stärkere Rolle spielen. Sie müssten eigene Initiativen für Sicherheitsgarantien für die Schifffahrt und neue Gespräche über das iranische Atomprogramm auf den Tisch legen - und zwar sichtbar, geschlossen und mit der klaren Botschaft an Washington wie Teheran, dass die Straße von Hormus kein ...
Frankfurt (ots) - Alexander Dobrindt will als Macher der Migrationswende in die Geschichte eingehen. Die Zahlen scheinen dem Bundesinnenminister nach einem Jahr im Amt recht zu geben: Die Asylgesuche haben sich von 2023 bis 2025 halbiert. Schwankungen in den Migrationsströmen nach Europa haben viele Ursachen. Die von Dobrindt verschärften Kontrollen an den deutschen Landgrenzen sind dabei nur eine Nebensache. Einige Schritte der schwarz-roten Regierung haben direkte ...
Saarbrücken (ots) - Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Journalismus-Förderung stark. Diese solle unabhängig von staatlicher Einflussnahme sein. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Rehlinger: "Guter Lokaljournalismus ist wichtig, weil die Information und Diskussion darüber, was politische Entscheidungen für mich vor Ort bedeuten, ...
Straubing (ots) - Es gab wohl kaum jemanden, der nicht erleichtert war, als es am Samstagmorgen hieß: Timmy ist frei. (...) Dass der Wal befreit werden konnte, ist vielen zu verdanken. (...) Die Freude über die eigentlich großartige Mission wird allerdings durch den Streit und massive Vorwürfe unter anderem gegen die Verantwortlichen auf dem Rettungsschiff getrübt. Dem muss nachgegangen werden, es ist eine sachliche ...
Straubing (ots) - Merz sagt zu oft, was er denkt. Als Oppositionspolitiker wirkte das erfrischend, als Regierungschef haben Worte ein anderes Gewicht. Diese mangelnde Impulskontrolle in der Wortwahl hat ihn schon mehrfach in Schwierigkeiten gebracht. Nicht nur ihn persönlich, sondern die Koalition, die das Land in schwerer Zeit führen muss und in der mit der AfD ein Gegenentwurf bereitsteht, der den politischen ...
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will bei der geplanten Einkommensteuerreform eine "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" erreichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine ...
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre ...
Frankfurt (ots) - Deutschland liebt die Pressefreiheit - zumindest auf dem Papier. In Umfragen bekennen regelmäßig 70 bis 80 Prozent der Befragten: Pressefreiheit sei "unverzichtbar für die Demokratie". Das klingt nach republikanischer Entschlossenheit, oder? Doch dieselbe Gesellschaft, die Pressefreiheit ...
Straubing (ots) - Was zunächst gut und fair klingt, ist nur ein Herumdoktern an Symptomen. Die echten Herausforderungen werden so in die Zukunft verschoben. Denn die nun gefundene Regelung bremst keine Kosten, sondern verteilt sie schlicht anders. Beim Heizungstausch sollen sich Mieter und Vermieter die anfallenden Kosten künftig zur Hälfte teilen. Doch diese werden ...
Berlin (ots) - Sie geben nicht auf, und sie werden es wahrscheinlich wieder versuchen: die Mitglieder der Sumud-Flotte mit ihrer Mission, humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Mehr als 20 Schiffe wurden in den frühen Morgenstunden vom israelischen Militär aufgebracht, weil die wahrscheinlich illegale Seeblockade Gazas aufrechterhalten werden soll. 175 ...
Straubing (ots) - Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden, das bekommen nicht nur, aber auch die Medien zu spüren. Sich deswegen jetzt zum Tag der Pressefreiheit an diesem Sonntag in die Schmollecke zu verziehen, wäre allerdings die falsche Reaktion. Verloren gegangenes Vertrauen kann zurückgewonnen werden - durch Journalisten, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, sich ihre Unabhängigkeit bewahren und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nicht. Das ist auch ein hoffnungsloses Feld für sie. Wir sind sehr klar zur AfD aufgestellt, da hätte sie keine Chance. Aber ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das schafft bei den Menschen ein Bewusstsein, dass nichts selbstverständlich ist, sondern im ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland hat der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, "maximalen Widerstand" angekündigt. Im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) sagt Werneke: "Ich halte diese Diskussionen für Unfug, da herrscht ein totales Zerrbild. Wir ...
Osnabrück (ots) - Nach fünf Jahren kontinuierlichen Anstiegs ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im 1. Quartal 2026 erstmals wieder gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4807 Menschen das Land zwangsweise verlassen - 1344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6151 Menschen ...
Straubing (ots) - Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar gemeinsam mit der Gesundheitsministerin vor die Presse, nannte die Krankenkassenreform seiner Parteifreundin Nina Warken "historisch" und erklärte, sie schaffe "für lange Jahre Sicherheit". Auch Finanzminister Lars Klingbeil klopfte sich für seine Haushaltseckpunkte mit ...
Stuttgart (ots) - 20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache Arbeitnehmer ohne Spitzenlöhne, kommen für eine Fürsorge auf, die sich dem Solidarprinzip entzieht. Erst 2051 will der Bund die tatsächlichen Kosten ...
Frankfurt (ots) - Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause sollen Entwürfe für eine Steuerreform, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und eine Rentenreform folgen. Die Gesundheitsreform solle sogar bis zur Sommerpause vom Parlament beschlossen werden, hat Merz angekündigt. Wieder eine Absichtserklärung, die er nicht erfüllen kann. Hat er nicht dazugelernt? Das Paket enthält, wie ...
