Frankfurt (ots) - Die vergangenen Tage hat Merz vor allem damit verbracht, in der Partei für sich zu werben und möglichst jeden Kontakt mit der Presse zu vermeiden. Jetzt scheint er seine Strategie entwickelt zu haben. Sie läuft auf eine Vorentscheidung am kommenden Sonntag hinaus. ... Gut möglich, dass es am Sonntagabend zur entscheidenden Machtprobe kommt. Merz ...
Berlin (ots) - Sinkende Strompreise verspricht die US-Umweltbehörde EPA den Bürgern. Grund ist die Aufhebung zentraler Vorschriften zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken. Dass der Behördenchef von Donald Trumps Gnaden, Lee Zeldin, dies auch noch bei einem G20-Ministertreffen angekündigt hat, kann man nur als bewusste ...
Straubing (ots) - Dobrindt hat recht, wenn er den Fokus auf die Finanzströme, digitale Ermittlungen und stärkere Sicherheitsbehörden legt. Doch auch solche Ankündigungen hat man schon oft gehört. Bund und Länder müssen in der Praxis besser werden. Polizei, Zoll, Finanzermittler und Staatsanwaltschaften brauchen gemeinsame Spezialteams, moderne IT und genügend Personal. Schulen, Jugendhilfe und Kommunen müssen gemeinsam mit den Eltern schon viel früher erkennen und ...
Straubing (ots) - Vor der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag sehen manche Umfragen die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp vorn. Im progressiven Lager blühen die Träume von einer dunkelrot-grün-roten Regierung. (...) Schon allein aus Selbstschutz sollten sowohl SPD als auch Grüne sich von den Enteignungspopulisten und Israel-Hassern fernhalten. Die Gefahr wäre groß, dass eine gemeinsame Regierung die Hauptstadt noch tiefer ins Chaos stürzt und die Mitte sich mit Grauen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Drei von vier kommunalen Wärmeversorgern halten das Ziel eines Treibhausgas-neutralen Heizens bis 2045 für unerreichbar, weil die Politik noch nicht die richtigen Weichen gestellt hat. Vier von zehn Stadtwerken bewerten das neue "Heizungsgesetz" als Bremsklotz auf dem Weg zu ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Chemie (ots) - Halle. Die Stilllegung des Chemiewerks von Leuna Polyamid könnte das Land Sachsen-Anhalt weitere Millionen kosten. Das Landesverwaltungsamt hat nach eigenen Angaben die Kosten eines sicheren Abfahr- und Sicherungsprozesses des insolventen Chemiebetriebs gutachterlich bewerten lassen. Das Ergebnis: Die voraussichtlichen Kosten ...
Berlin (ots) - Auch wenn die AfD bei der Kommunalwahl in Niedersachsen zweistellig zulegen konnte, so bleibt festzuhalten, dass die traditionelle Parteienbindung in Niedersachsen weiter Bestand hat. Das ist der vielleicht wichtigste Befund aus den Kommunalwahlen. Das Land ist in seiner sozialen Struktur seit jeher recht unterschiedlich, entsprechend verschieden ist auch das Wahlverhalten: Das ländlich geprägte ...
Frankfurt (ots) - Im finnischen Rovaniemi am Polarkreis erneuerten Deutschland und die anderen EU-Staaten ihre Arktis-Strategie nach dem Motto besser spät als gar nicht. Doch zu fürchten ist, dass der alte Kontinent zu spät zu wenig unternimmt. Denn während USA, Russland und China in der Region bereits agieren und vor allem Moskau seine militärischen Fähigkeiten bereits ausgebaut hat, diskutieren die ...
Frankfurt (ots) - Schleswig-Holsteins Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen ihrer Energiepolitik scharf kritisiert. "Mit ihr ist kein echter Dialog möglich", sagte Goldschmidt der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe). Auch Industrie und ...
Osnabrück (ots) - Angesichts drastisch steigender Eigenanteile für Heimbewohner hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, die Sozialpolitik der amtierenden Bundesregierung scharf attackiert und eine Beitragspflicht für alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert. "Alle müssen solidarisch in die ...
Frankfurt (ots) - Die KI-Giganten OpenAI, Anthropic und Grok bei SpaceX müssen erst noch beweisen, wie ernst es ihnen damit ist, Künstliche Intelligenz weniger schnell zu entwickeln und zu regulieren. Denn bisher fanden die Konzernchefs Sam Altman, Dario Amodei und Elon Musk derlei Einschränkungen geschäftsschädigend. Doch auch wenn sie vor allem um ihre Geschäfte und Gewinne bangen und sich weniger um die Sicherheit aller sorgen, sollte man sie nun beim Wort nehmen. ...
Straubing (ots) - Union und SPD entgegnen den Rufen nach Entlastung: Dafür ist kein Geld da. Der zweimonatige Tankrabatt im Sommer hat 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet. Nichts zu tun, könnte Schwarz-Rot noch teurer zu stehen kommen, weil hohe Energiepreise das Zeug haben, die Unterstützung der Regierungsparteien weiter zu drücken. Gegen den Tankrabatt sprechen zwei Argumente. Er kostet viel und von dem Nachlass profitiert auch der sprichwörtliche ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich drängt auf eine eigenständige europäische Friedensinitiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) brachte er als EU-Sondervermittler den italienischen Ökonomen Mario Draghi ins Spiel. "Der ...
Berlin (ots) - Der Gastgeber des Brics-Gipfels 2026 hat eine klare Position: Indien versteht das Staatenbündnis nach eigenem Bekunden als "nichtwestlich" - und nicht "antiwestlich". Brasilien und Südafrika sehen das ähnlich, die anderen beiden Staaten der den Namen konstituierenden Länder, China und Russland, können "antiwestlich" hingegen einiges abgewinnen. Seit ...
Freiburg (ots) - "Ob die Rotationsbrache der kriselnden Branche wirklich langfristig helfen wird, darf gut und gerne bezweifelt werden. Die Konkurrenz ausländischer Weine wird nach wie vor bestehen, der Weinkonsum dadurch nicht erhöht werden. Auch die finanziellen Belastungen der Winzer durch gestiegene ...
Berlin (ots) - Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat kurz nach seiner Vereidigung gleich die Tücken seines neuen Jobs im Detail erfahren: ein Drittel weniger Geld im Haushalt für 2027, Kritik an den Regierungsplänen von allen Seiten und auch aus der Koalition selbst. Was der neue Ressortchef bisher gesagt hat, ist nicht falsch: Zu viel Geld im System, nötig wäre mehr Effizienz, eine bessere ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin keine Sicherheitsbedenken gegen die russische Atom-Kooperation im emsländischen Lingen sprechen. "Ich habe die ...
Minden/Düsseldorf (ots) - Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) solidarisiert sich nach einem nächtlichen Vorfall mit dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Ali Dogan (SPD). Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag den Eingang des Kreishauses Minden-Lübbecke mit "Ali raus"-Statements beschmiert. Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz in Bielefeld ist ...
Berlin (ots) - Als Konsequenz aus dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl will Die Linke an einem "wirklichen, materiellen Gegenentwurf zu Faschismus und Neoliberalismus" arbeiten. Das kündigen die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die Woche" an. ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Für die Hauptrolle des Olympia-Ruderers Hans Lenk im Kinosportdrama "Adams Acht" ging der Schauspieler Felix Kammerer körperlich an seine Grenzen. Der Österreicher hat sich einer extremen körperlichen Transformation unterzogen. "Ja, ich hatte zum Schluss fast neun Kilogramm extra ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der anhaltenden Debatte um das Rentenreformpaket warnt der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr die große Koalition vor einem Festhalten an der sogenannten Rente mit 63. "Wenn man einen zentralen Pfeiler herausnimmt, etwa indem man doch die Rente mit 63 beibehält, dann bröckelt ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Pallas Management muss die Sanierungen nicht nur langsamer, sondern klüger planen: erst belastbare Ausweichwege schaffen, dann die Hauptstrecke schließen. Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger wiederum hat dafür zu sorgen, dass sich die Bahn nicht weiter von Notprogramm zu Notprogramm hangeln muss, sondern mit dauerhaft gesicherten Mitteln bauen kann. Die Bahn braucht ...
Straubing (ots) - Die Unionspolitiker, die jetzt eine größere Steuerentlastung wollen, müssten schon sagen, bei welchen Ausgaben konkret gespart werden kann. Da kommt aber außer Gemeinplätzen so gut wie nichts, Fehlanzeige. Selbstbewusste Parlamentarier mit eigener Meinung sollten selbstverständlich sein und sie sind wichtig für die Debatte. Wer aber etwas fordert, darf beim Preis nicht schummeln, sonst übernimmt ...
Berlin (ots) - Das taktische Wählen, so erklären uns die Schulmeisterinnen und Schulmeister der Demokratie, hat einmal mehr dafür gesorgt, dass die Wahlergebnisse - zum Beispiel in Sachsen-Anhalt - noch miserabler ausgefallen sind, als sie bei der momentanen gesellschaftlichen Lage ohnehin sein müssten. ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Schweizer Komikerin Hazel Brugger äußert Interesse an einer Übernahme des Show-Klassikers "Wetten, dass ..?". "Ich würde das natürlich gern machen", sagte die 32-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) und kündigte gleich ein neues Konzept an: "Diese ganzen Promis auf ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und fordert die Bundesregierung auf, diese zurückzunehmen. Für das Jahr 2027 sind im Haushalt des Bundesinnenministeriums nur noch ...
Berlin (ots) - Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird häufig vorgeworfen, sie schade Deutschland, sie hetze die Menschen auf und schwäche damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem politischen Vorwurf entspricht der ökonomische, die AfD sei schädlich für die deutsche Wirtschaft, da sie mit ihrer Ablehnung von Migration und EU die Investitionsbedingungen beeinträchtige. Diese Kritik unterschätzt ...
Frankfurt (ots) - Der Wahlsieg der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt hat einen direkten Einfluss auf die Bundespolitik. Das zeigte sich bei der Generaldebatte im Plenum deutlich. Die AfD-Fraktion präsentierte sich so lärmend siegesgewiss und stellenweise offen aggressiv, dass die Bundestagspräsidentin mehrfach hart gegenhalten musste. Dem Kanzler hat ihr Eingreifen nichts genutzt. Seine Rede, die erste und daher sehr wichtige nach dem Desaster von ...
Straubing (ots) - Die Eudi-Wallet, die Digitalminister Karsten Wildberger am Mittwoch vorgestellt hat, ist überfällig. Endlich will der Staat seinen Bürgern ermöglichen, Ausweis, Führerschein oder Zeugnisse digital und sicher auf dem Smartphone zu nutzen. Das kann Behördengänge verkürzen oder überflüssig machen, Papier sparen und das nervige Kopieren, Stempeln und Vorzeigen von Dokumenten ersetzen. Eine moderne Verwaltung braucht eine verlässliche digitale ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Koalition vor Schlupflöchern beim vereinbarten Aus der "Rente mit 63" als Folge der Sachsen-Anhalt-Wahl gewarnt. "Keinesfalls darf ein neuer Katalog pauschaler Sonderwege entstehen. Denn ist eine Begünstigung erst einmal etabliert und hat sich ein Kreis ...
