Köln (ots) - Die Stadt Köln hat Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen. Das geht aus internen Mails und Unterlagen hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegen. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot Köln an, für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkanstaaten Rückreisedokumente zu beschaffen. Die Stadt ...
Köln (ots) - Angesichts der hohen Spritpreise dringt der CDU-Arbeitnehmerflügel darauf, gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten. "Wer weniger als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jahr verdient, sollte ein jährliches Mobilitätsgeld von 500 Euro bekommen", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, dem ...
Köln (ots) - Der Deutsche Städtetag warnt vor einem deutlichen Einbruch beim Öffentlichen Personennahverkehr. "Wir rechnen damit, dass bundesweit in 2026/27 über zehn Prozent weniger ÖPNV angeboten wird", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Städte ...
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit Unverständnis auf die Debatte über eine Beibehaltung der Rente mit 63 reagiert. "Die Rentenreform belastet die junge Generation in der aktuellen Ausgestaltung ohnehin schon zu stark und zusätzlich", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Aha. Die Pläne für die Einführung eines neuen Zivildienstes sind also weit fortgeschritten. Das heißt: Auch aus dem - noch - freiwilligen "neuen Wehrdienst" könnte sehr bald die angedrohte Wehrpflicht werden. Und das heißt auch: Die Bundesregierung arbeitet daran, dass junge Menschen bald ...
Frankfurt (ots) - Es ist nur konsequent, wenn die Bundesregierung einen neuen Zivildienst vorbereitet. Wenn die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden so niedrig bleibt, wird eine Wehrpflicht und ein damit verbundener Ersatzdienst unausweichlich. Aber auch ein Plan B muss gut vorbereitet sein, um die Probleme lösen zu können. Sie reichen vom Aufbau von flächendeckenden Kreiswehrersatzämtern für die Musterung über ...
Straubing (ots) - Erpressung oder Deal: Die Abschottung der EU-Außengrenzen hat einen Preis. Völkerrecht und Seerecht zwingen europäische Schiffe zur Rettung der Flüchtlinge in ihren steuerlosen Schlauchbooten: Diese Menschen einfach ertrinken zu lassen, widerspricht allem, was wir unter Menschenwürde und Achtung vor der Schöpfung verstehen. Wir lagern darum die "Drecksarbeit" dorthin aus, wo unsere europäischen ...
Straubing (ots) - Bedauerlich ist da, dass in der aktuellen Debatte das Konzept eines freiwilligen Gesellschaftsjahres für alle, also auch für junge Frauen, kaum mehr eine Rolle spielt. Dabei ist der Gedanke, in den vergangenen Jahren von verschiedenen Seiten und in unterschiedlicher Ausgestaltung ins Spiel gebracht, heute schlüssiger denn je: Jede und jeder widmet zwischen Schule und Ausbildung und Studium etliche ...
Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit über die Rentenreform pocht der CDU-Arbeitnehmerflügel auf Nachbesserungen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten "verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte" gefunden werden, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem ...
Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den niedersächsischen Landtag wiederholt lückenhaft informiert habe. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, schreibt Lechner: "Mit großer ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach 20 Jahren als professioneller Schriftsteller kennt Sebastian Fitzek (54) seine Ticks und Manierismen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Ich schreibe viel zu viele Sätze mit einem Komma und 'dass'." Fitzek gestand auch, dass ihm ein ...
Berlin (ots) - Wieder brennt es bei Wildberries. In der Nacht zum Montag griffen ukrainische Drohnen ein Lager des größten Einzelhändlers Russlands in der Nähe von Wladimir an. Seit zwei Wochen geht das so. Mittlerweile sind 12 von 15 der größten Lager des Online-Giganten teilweise oder ganz zerstört. Nach ...
Straubing (ots) - "Feind, Todfeind, Parteifreund", soll CSU-Urvater Franz Josef Strauß einmal gesagt haben. Kaum ein anderes Zitat beschreibt die Machtmechanismen innerhalb der CSU so treffend. Denn hinter der von Markus Söder angestoßenen Debatte um eine mögliche Bundespräsidentschaft Ilse Aigners könnte weit mehr stecken als die Suche nach einer geeigneten Kandidatin. Vielmehr spricht einiges dafür, dass Söder ...
Frankfurt (ots) - Mit der Selbstinszenierung als Lobby des benachteiligten Ostens wollen Kretschmer, Schulze und Voigt vor den Landtagswahlen im September der AfD das Wasser abgraben. Diese Hoffnung dürfte sich zerschlagen. Die Bundesregierung wird wohl kaum das Risiko eingehen, das Rentenpaket wieder aufzuschnüren - mit der Gefahr, handlungsunfähig zu werden und sich zu zerstreiten. Folgt die Regierung aber nicht dem Wunsch der Ost-Ministerpräsidenten, hätten sie nur ...
Straubing (ots) - Ein nationaler Hitzeschutzplan kann zwar an der Hitze nichts ändern, aber dafür sorgen, dass weniger Menschen ihr Leben verlieren. (...) Doch stattdessen spielen das Bundesumweltministerium und die Bundesländer das typisch deutsche Zuständigkeiten-Ping-Pong. Währenddessen zeigt Frankreich mit dem "Plan National Canicule", wie verbindliche Regeln für Arbeitsplätze und lokale Kühlzentren Leben ...
Düsseldorf (ots) - Kommentar WZ: Der nette Herr Söder Von Lothar Leuschen Damit war eigentlich schon nicht mehr zu rechnen. Markus Söder beißt für die Sozialen Medien in keinen Döner mehr, Bäume müssen auf seine zärtliche Umarmung verzichten, und überhaupt geht Bayerns Ministerpräsident seit Wochen und zunehmend auf Schmusekurs. Die unverhoffte Zuneigung ist dabei vor allem auf Friedrich Merz fokussiert. Der Bundeskanzler hat Kuscheleinheiten auch dringend nötig. ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Überprüfung und Neubewertung des Waffenrechts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) eine Differenzierung in der Kriminalstatistik zwischen legalen und illegalen Schusswaffen. "Wir brauchen endlich eine bundesweite Statistik, die unterscheidet, ...
Straubing (ots) - Denn was auf Ceuta geschieht, ist kein rein spanisches Problem, sondern eines, das die EU insgesamt angeht. Spanien benötigt Hilfe bei Identifizierung, Rückführung und Grenzsicherung. Zudem muss die EU Marokko in die Pflicht nehmen und der Regierung in Rabat klarmachen, dass sie sich nicht nur mit Madrid anlegt, wenn sie Menschen als Druckmittel missbraucht. Nötig sind der Schutz der EU-Außengrenzen und verlässliche Rückführungsabkommen. Vor allem ...
Straubing (ots) - Anstatt das Privileg an eine starre Jahreszahl zu koppeln, die der sprichwörtliche Dachdecker im Osten wegen der Nachwende-Arbeitslosigkeit oftmals gar nicht erreicht, könnte der körperliche Verschleiß ein Maßstab sein. Wer jahrzehntelang in der Pflege, am Bau oder in der Schichtarbeit Knochenarbeit geleistet hat, könnte dann früher und abschlagsfrei gehen. Der gut verdienende und gesunde Angestellte im mittleren Dienst müsste dann hingegen bis 67 ...
Frankfurt (ots) - Es kann keinen Zweifel geben: Die jüngsten dokumentierten Vorgänge in der spanischen Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste (...) kommen einer Bankrotterklärung des globalen Nordens gleich. (...) 1975 erst gab Spanien die Westsahara auf. Marokko erhob Anspruch auf das Gebiet, ebenso Mauretanien; die UN-Weisung eines Referendums wurde ...
Frankfurt (ots) - Die Bilder dieser Woche dürften in ihrer Wirkung mächtiger sein als das, was man aus Ceuta bisher kannte. In einer ohnehin migrationsfeindlichen Stimmung dürften die Bilder in Europa wie ein Brandbeschleuniger wirken. Was es jetzt braucht, sind mutige Politikerinnen und Politiker: Es braucht ...
Frankfurt (ots) - Zur angeblichen Entwaffnung der Hamas Frieden setzt entweder eine von einer Übermacht verordnete dauerhafte Friedfertigkeit voraus - siehe Deutschland nach 1945. Oder aber die verfeindeten Seiten machen sich an die Versöhnung - wie das in Ruanda und Südafrika zumindest teilweise funktioniert hat. Für Gaza wird weder das eine noch das andere gelten, weil zumindest die Hamas und der Islamische Dschihad ...
Straubing (ots) - Erneuerbare Energien sind kein Nischenthema mehr, sondern ein bedeutender Standortfaktor. Sogar China baut die erneuerbaren Energien rasant aus, wenngleich bei dem exponentiell steigenden Energiehunger des Riesenreiches auch noch Atom-, Öl- und Gaskraftwerke gebaut werden. Eine Wirtschaftsministerin, welche die Energie-Transformation nur verwaltet oder gar verzögert oder falsche Wege geht, statt sie ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Hollywood-Regisseur Roland Emmerich ("Independence Day") zeigt sich erschüttert über Donald Trumps Umbau des Weißen Hauses. "Bei den Bildern musste ich beinahe weinen", sagte Emmerich der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Der Regisseur, der im Kino selbst dreimal das Weiße Haus ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts mutmaßlich verzockter Millionen an Beitragsgeldern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband riskante Finanzgeschäfte der gesetzlichen Krankenkassen scharf verurteilt. "Beitragsgelder dürfen nicht zur Spekulationsmasse werden", sagte der Leiter des Teams Gesundheit, ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist besser als ihr Ruf, zumindest was die Halbjahresbilanz 2026 angeht: Erstmals seit sieben Jahren vermeldete der bundeseigene Konzern unterm Strich einen Überschuss - 147 Millionen Euro -, zudem nutzten 17 Millionen Passagiere mehr die DB-Züge. Das macht die Bahn natürlich nicht ...
Frankfurt (ots) - Wie sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, oft zitiert: "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht." Nein, es ist eben so, dass die Welt für viele bereits untergegangen ist, für unzählige Flutopfer in armen Ländern, für Menschen im Ahrtal vor fünf Jahren und für Tausende Hitzeopfer und deren Angehörige in diesem Sommer, in genau dem Sommer, den wir gerade erleben und durchleiden. Viele ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der anstehenden Reform appelliert der Deutsche Pflegerat an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, die Pflege strukturell zu erneuern. "Herr Linnemann, machen Sie die anstehende Pflegereform zu einer wirklichen Strukturreform", sagte die Präsidentin des Deutschen ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Die Hitzewelle im Juni mit gut 1.200 an ihren Folgen verstorbenen Menschen allein in NRW ist politisch noch nicht verarbeitet. Jetzt will es die Landtagsfraktion der SPD genau wissen. In einer Kleinen Anfrage an drei Minister der Landesregierung und den Ministerpräsidenten persönlich erfragt sie, was genau deren Ministerien in ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Klimaforscher Mojib Latif hat das grüne Licht der Bundesregierung für Abstriche bei der Förderung von Wind- und Solarenergie scharf kritisiert. "Der Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle und zum Netzpaket ist ein Rückschritt im Hinblick auf unsere Klimaziele und dient der ...
