Berlin (ots) - Wieder ein Rechtsbruch durch deutsche Polizeibehörden: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines eritreischen Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Die Polizeimaßnahme erfolgte ungeachtet eines bereits seit dem Vorjahr laufenden ...
Frankfurt (ots) - Je näher man sich die Absichtserklärungen zwischen den USA und Iran anschaut, desto kleiner wird der von US-Präsident Donald Trump gepriesene Erfolg. Natürlich ist es gut, wenn die Waffen schweigen und die Straße von Hormus wieder befahrbar ist. Doch schon Letzteres ist wie die Zukunft des iranischen Atomprogramms und anderes ungeklärt und muss in den kommenden 60 Tagen erst verhandelt werden. So gesehen werden mit der Vereinbarung lediglich die ...
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Gitta Connemann, hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurückgewiesen und vor massiven Nachteilen für den Mittelstand gewarnt. "Der jetzt bekannt gewordene ...
Frankfurt (ots) - Der langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sieht den deutschen Sozialstaat in Gefahr. "Dieser deutsche Sozialstaat wird so hart angegriffen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, schlimmer noch als mit der Agenda 2010", sagte Schneider der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, ...
Osnabrück (ots) - Angesichts des neuerlichen Ausgabenanstiegs im Gesundheitswesen hat der Bundesverband der Kassenärzte (KBV) die anstehende Reform als völlig unzureichend kritisiert. "Das Gesetz zum Sparpaket in der GKV ist bezüglich des Ziels der Beitragssatzstabilisierung schon krachend gescheitert, bevor es ...
Freiburg (ots) - (...) Die EU verändert den Umgang mit Gentechnik, für den Einsatz der sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) gibt es künftig keine Risikoprüfung mehr. Auch wird die Patentierung von Saatgut erlaubt. Die Kennzeichnungspflicht hat es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtert, beim Einkaufen ihre Wahl zu treffen. Wenn das Label "Gentechnik" ...
Heidelberg (ots) - Gentechnisch veränderte Lebensmittel lösen hierzulande oft große Besorgnis aus. Denn in der Regel ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ersichtlich, was genau sich hinter dem Begriff verbirgt und wie stark tatsächlich in das Genom der Pflanzen eingegriffen wurde. Deshalb ist es richtig, dass die EU bei der Gentechnik künftig ...
Köln (ots) - Köln. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz glaubt, dass Erfolge der Nationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft die Stimmung in Deutschland verbessern kann. "Wenn dieser Mannschaft gelingt, individuelle Stärken zu einem harmonischen Ganzen zusammenzufügen, wird etwas sichtbar, was wir ...
Köln (ots) - Köln. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz glaubt, dass Erfolge der Nationalmannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft die Stimmung in Deutschland verbessern kann. "Wenn dieser Mannschaft gelingt, individuelle Stärken zu einem harmonischen Ganzen zusammenzufügen, wird etwas sichtbar, was wir ...
Stuttgart (ots) - Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im politischen Diskurs hat sich zuletzt zu einem Kampfgebiet entwickelt, auf dem zwar nicht scharf geschossen, doch mit spitzer Feder respektive klandestinen Algorithmen gestritten wird. Der Lärm gilt der Frage, welcher Hilfsmittel sich diejenigen ...
Frankfurt (ots) - Schon bevor Kinder ihren zweiten Geburtstag feiern, lassen sich bei ihnen Unterschiede in der sprachlichen und sozialen Entwicklung im Vergleich zu Gleichaltrigen deutlich erkennen. Studien zeigen übereinstimmend, dass diese Ungleichheiten bis zur Einschulung wachsen und dann weitgehend unverändert bis ans Ende der Schullaufbahn bestehen bleiben. Daraus folgt: Die gezielte Förderung muss weit vor dem ...
Straubing (ots) - Das Einknicken auf der einen ermöglichte Ergebnisse auf der anderen Seite. Eine Darbietung europäischen Selbstbewusstseins, das gerade der französische Präsident Emmanuel Macron so gerne fordert, war das nicht.Dennoch hat er sich als geschickter Gastgeber gezeigt. Historisch war dieser Gipfel nicht, aber allein, dass er nicht zum totalen Fiasko wurde, erscheint in diesen Zeiten schon wie ein glänzender Erfolg. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Osnabrück (ots) - Angesichts neuer Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einer gesellschaftlichen Gewöhnung an den Hass auf Juden gewarnt. "Die inzwischen fast alltägliche Präsenz des Judenhasses führt zur Bildung ...
Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit. "Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien ein unglaubliches Verbreitungspotenzial", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden ...
Köln (ots) - Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will die unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten beenden. "Für mich ist der entscheidende Punkt zur Stabilisierung unseres Rentensystems, dass endlich alle in das gleiche System einzahlen", sagte Klüssendorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Dies betreffe zu verbeamtende ...
Köln (ots) - Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will die unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten beenden. "Für mich ist der entscheidende Punkt zur Stabilisierung unseres Rentensystems, dass endlich alle in das gleiche System einzahlen", sagte Klüssendorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Dies betreffe zu verbeamtende ...
Köln (ots) - Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem anderen Umgang mit der rechtsextremen AfD zurückgewiesen. Steinbrück hatte vorgeschlagen, rote Linien für die AfD zu definieren, innerhalb derer Gesprächsbereitschaft ...
Osnabrück (ots) - Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung aller Berufsklassen in die gesetzliche Rentenversicherung. "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende der Sonderstellung von Staatsdienern und die schnelle Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung. "Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die Dauer nicht ...
Halle (ots) - Die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden bekommen einen neuen Chefkontrolleur: Auf der Hauptversammlung der Mitteldeutschen Flughafen AG am Donnerstag soll der Luftfahrtexperte Karsten Mühlenfeld zum neuen Aufsichtsratschef gewählt werden, erklärten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Berlin (ots) - Die Frage, was es gebracht hat, wird in Südafrika immer wieder aufgeworfen, wenn sich historische Ereignisse des Anti-Apartheid-Kampfes jähren. Seit dem Ende der Apartheid 1994 ist der 16. Juni, der Tag des Schüleraufstands von Soweto, ein offizieller Feiertag in Südafrika. Der "Tag der Jugend" ist denen gewidmet, die 1976 für ihr Recht auf Bildung ...
Frankfurt (ots) - Das G7-Treffen ist zu einem Club der Schmeichler geworden. Statt gemeinsame Probleme zu besprechen oder gar zu lösen, überhäufen die Verantwortlichen der G6 US-Präsident Donald Trump mit Komplimenten. Und schlucken dessen zahlreiche Beleidigungen aus den vergangenen Wochen runter. Außerdem tun sie so, als ob sie damit zufrieden wären, dass die G7 weitere Sanktionen gegen Russland und gegen dessen Angriffskrieg erwägen. Sie verzichten auch darauf, den ...
Stuttgart (ots) - Die Doppelbewerbung war von einem robusten Online-Auftritt Mesaroschs vorbereitet worden, in dem sich dieser vom Landesvorstand mit den Worten "Wir werden seit Jahren verarscht" abgegrenzt hatte. Am Ende trat der Sigmaringer Revoluzzer gemeinsam mit der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Cademartori ...
Straubing (ots) - Wenn das neue Zentrum wirklich ein Gewinn sein soll, darf sich der Bund nicht verzetteln. Sicherheit entsteht nicht durch zusätzliche Ebenen, sondern durch klare Zuständigkeiten und Tempo. Andernfalls droht aus dem Anspruch auf bessere Abwehr noch mehr bremsende Bürokratie und Zersplitterung zu werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Die Straße von Hormus wird nun wiedergeöffnet - nur war sie das vordem Krieg auch schon. Der feine Unterschied: Künftig darf der Iran dort wahrscheinlich sogar noch extra Gebühren kassieren. Das Regime steht stärker da als zuvor, selbst das Atomprogramm des Iran scheint noch weiterlaufen zu können. Die Weltwirtschaft war durch diesen Krieg in eine Krise geschlittert und Trump feiert sich nun ...
Freiburg (ots) - "Die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit und die persönliche Besorgnis um die eigene Existenz verschränken sich. Der Kinderwunsch ist eigentlich da, sagen die Bevölkerungsforscher. Für viele Menschen gehören Kinder ganz selbstverständlich dazu zum Leben. Und doch schiebt man es auf, welche ...
Berlin (ots) - Die Kultusminister*innen haben eine bemerkenswerte Empfehlung herausgegeben. Angesichts der gegenwärtigen Kriege und Konflikte, etwa im Nahen Osten, sollen Schüler*innen stärker für deren historische Ursachen sensibilisiert werden. Dabei geht es um Themen wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ...
Berlin (ots) - Eine Vereinbarung liegt nun endlich auf dem Tisch, oder besser: schwebt im Raum zwischen Washington, Teheran und Islamabad. 14 Punkte soll sie umfassen, die Details sind noch unklar. Ist der Krieg zwischen den USA und Israel auf der einen Seite und dem Iran auf der anderen damit nun wirklich zu Ende? ...
Berlin (ots) - Der Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks, Thomas Hinrichs, hat sich auf einer Diskussions-Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung offen zu einem einseitigen Verständnis zur Nahost-Berichterstattung bekannt. Die Tageszeitung "nd.DerTag" berichtet exklusiv über die Veranstaltung zum Thema ...
Stuttgart (ots) - Nun wäre es ungerecht zu behaupten, die Politik habe nichts getan. Baden-Württemberg zum Beispiel versucht sich an einem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, er zeigt aber auch das Problem. Die Herausforderungen sind strukturell, die ...
