Halle/MZ (ots) - Die sogenannten Justizreformen in Polen sind ein schwerer Schlag gegen die gemeinsame Rechtsordnung in der EU, ihr Fundament, das Rechtssicherheit und Vertrauen in die EU schafft. Wer das - wie die polnische Regierung - in Frage stellt, der untergräbt dieses Fundament. Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar und darf es auch niemals werden. Merkels Ansatz, es mit viel Geduld und noch mehr Kompromissen ...
Halle/MZ (ots) - In der Debatte um eine Legalisierung von Cannabis haben sich ostdeutsche Suchtmediziner für eine kontrollierte Freigabe ausgesprochen. Damit könne der illegale Handel eingedämmt werden, bei dem der Stoff oft mit synthetischen Drogen, Opiaten oder Heroin versetzt sei, sagte der Vorsitzende der Ostdeutschen Arbeitsgemeinschaft Suchtmedizin, der ...
Halle/MZ (ots) - Während auf der einen Seite ein Interesse daran besteht, Sicherheitslücken in Softwareanwendungen zum Wohle aller schnell zu schließen, sind Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste auch daran interessiert, sie offenzuhalten. Denn genau solche Schwachstellen brauchen sie, um Computer und Smartphones von Kriminellen und Terroristen mit einem "Staatstrojaner" überwachen zu können. Grüne und FDP ...
Halle/MZ (ots) - Das Chaos scheint derzeit allgegenwärtig, und dennoch sollte man sich hüten, den Abgesang auf den Kapitalismus anzustimmen. Erstens weil die Sondersituation einer Pandemie eines Tages vorbei sein wird. Und zweitens, weil die Selbstheilungskräfte des Systems enorm sind. Unternehmen, denen heute Rohstoffe fehlen, werden morgen ihre Lieferketten diversifizieren - und damit stabiler machen. Die ...
Halle/MZ (ots) - Der Fluchtversuch des rechtsextremen Attentäters von Halle am Pfingstsonnabend 2020 hat für das Gefängnispersonal und die Verantwortlichen im Justizministerium von Sachsen-Anhalt disziplinarrechtlich keine Konsequenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Es ist die Zeit, in der sich entscheidet, ob wir die menschengemachte Erderwärmung noch in den Griff bekommen. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP spricht in dieser Beziehung keine deutliche Sprache. Weitgehende Klimaschutzmaßnahmen, wie sie dort angekündigt werden, können alles bedeuten - oder eben zu wenig. Darauf aufmerksam zu machen, ist richtig. Die Lage ist ernst genug. Über eins ...
Halle/MZ (ots) - Die anhaltende Null-Zins-Politik hat in der Pandemie Millionen von Arbeitsplätzen gerettet, weil die Euro-Staaten in der Lage waren, mit zusätzlichen Staatsschulden zu niedrigen Zinsen Unternehmen zu stabilisieren und Arbeitsmärkte zu sichern. Dafür galoppiert nun aber die Inflation. Das bedeutet: Das Koordinatensystem der Geldpolitik muss neu justiert werden. Die Absicherung der gigantischen ...
Halle/MZ (ots) - Jetzt lassen sich viele Probleme leichter lösen. Die rein männliche Staatsspitze hätte zum Stolperstein für Bundespräsident Steinmeier werden können, der seine Wiederwahl anstrebt. Steinmeiers Chancen, noch einmal für fünf Jahre gewählt zu werden, sind jetzt besser als je zuvor. Und Bärbel Bas? Sie hat keine großen Erfahrung in politischen Spitzenämtern wie mancher Bundestagskollege. Aber sie ...
Halle/MZ (ots) - Morawieckis Regierung geht es dagegen nur darum, die eigene Macht zu sichern. Das ist ein beispielloses Vorgehen innerhalb der Europäischen Union. Ein Mitgliedsstaat verlässt die europäische Rechtsordnung, will aber selbstverständlich weiterhin Milliarden aus Brüssel erhalten. So funktioniert die EU nicht. Sie ist kein Geldautomat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen Sanktionen angedroht. Das ist gut. Sie muss ihren Worten aber ...
Halle/MZ (ots) - Vieles ist ungewiss. Wer nun kurzerhand Entwarnung für den Rest des Jahres gibt, spielt ein riskantes Spiel. Gefordert wäre stattdessen einmal mehr ein politischer Kraftakt. Das neu formierte Parlament und die Bundesländer müssen einen neuen Weg finden, der möglichen Entspannung der Lage Rechnung zu tragen - allerdings ohne damit die auch bundesweit abgestimmte Handlungsfähigkeit aufzugeben, sollte der folgende Winter die ärgsten Befürchtungen ...
Halle/MZ (ots) - Wer sich mit Lukaschenko befasst, erlebt immer wieder Gewissenlosigkeit. Das hat sich schon bei der blutigen Zerschlagung der Demokratiebewegung gezeigt. Oder bei der Entführung eines Ryanair-Jets, die der Diktator befahl, um einen jungen Oppositionellen zu kidnappen und anschließend zur Schau zu stellen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson weist darauf hin, dass Lukaschenko in der Migrationskrise zwar "der Böse ist", die EU aber eben nicht Belarus sei. ...
Halle/MZ (ots) - Orban muss erstmals seit fast zwölf Jahren fürchten, die Macht zu verlieren. Er hat Ungarn zu einem Staat umgebaut hat, der keine liberale Demokratie mehr ist. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet. Es herrscht Vetternwirtschaft. Orban versorgt den Staat, vor allem aber seine Günstlinge mit EU-Geld, will aber EU-Regeln nicht befolgen. So schien ein demokratischer Machtwechsel schon gar nicht mehr denkbar. Das könnte sich nun ändern. Orbans ...
Deutschland (ots) - Man muss sich das bewusst machen: Die jungen Frauen und Männer kennen diese Situation gar nicht, sie wissen nicht, wie sich das anfühlt: verlieren. Denn 16 Jahre - über eine ganze Generation der JU - gewann die Union mit Angela Merkel die Bundestagswahlen. Die JU war immer auf der Sonnenseite. Bis jetzt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Deutschland (ots) - Zudem wurden am Wochenende erste Frustrationen und auch Spannungen spürbar. Die Grünen mussten vor allem im Bereich Klimaschutz Federn lassen. Die Forderung nach einem Tempolimit haben sie beizeiten einkassiert. Der CO2-Preis taucht im Sondierungspapier gar nicht auf. Vor der Wahl hieß es stets, die Grünen würden nicht in eine Regierung eintreten, wenn sie Deutschland nicht auf den 1,5-Grad-Pfad ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Sicherlich erhöht ein vorgezogenes Ausstiegsdatum den Druck auf die Regierung in Magdeburg, Pläne schneller umzusetzen. Doch bei Lichte betrachtet gibt es zwar viele Absichtserklärungen, aber noch keinen Masterplan. In der Kohleregion sollen hochwertige zukunftssichere Arbeitsplätze gesichert werden. Im Kern soll eine Modellregion für das Leben von Morgen entstehen. So steht es im ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Entscheidend wird, an welche Parameter die Regierung ihr Handeln knüpft. Spielt die Inzidenz noch eine Rolle? Oder nur die Belastung der Kliniken? Wie werden diejenigen geschützt, für die es noch keine Impfung gibt? Zu all diesen Details hat sich die FDP bislang nicht geäußert. Daran aber wird sich bemessen, ob die Regierung im Team Vorsicht bleibt - oder ob sie einen gänzlich neuen Weg ...
Halle/MZ (ots) - Populistische Rufe nach mehr Autarkie etwa im Konsumgüterbereich sind jedoch verfehlt. Zum einen ist Deutschland ein Exportland. Handelsschranken würden hiesige Unternehmen treffen. Zum anderen profitieren die Verbraucher von den vergleichsweise günstigen ausländischen Produkten. Es ist vor allem Aufgabe der Unternehmen, aber auch der Politik Gespräche mit asiatischen Partnern aufnehmen, wie die ...
Halle/MZ (ots) - Lebensgefährlicher als Cannabis ist Alkohol allemal. Und bei einer Cannabis-Legalisierung geht es ja nicht um eine Förderung des Rauschgifts, sondern darum, Produzenten und Konsumenten aus der halbseidenen Welt derer zu holen, die mit dem illegalen Vertrieb ihre Gelddruckmaschine antreiben. Ähnliche Wege werden in mehreren US-Bundesstaaten, Kanada oder Uruguay beschritten. Auch in Europa gibt es ...
Halle/MZ (ots) - Wenn es am Ende gelingen sollte, dass SPD, Grüne und FDP auch von der Sicht der jeweils anderen lernen, könnte Deutschland bei der Bewältigung großer politischer Fragen stark profitieren. In einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft, in der einzelne Gruppen in sozialen Medien vor allem mit sich selbst diskutieren, kann eine lagerübergreifende Koalition neue Diskursräume schaffen. Das wäre dann ...
Halle/MZ (ots) - Die westliche Welt muss die Krisengebiete umfassend unterstützen. Deutschland gilt als globaler Big Player und könnte Vorbild sein. Die Bundesregierung muss unkompliziert und schnell helfen. Ein Bündel von Maßnahmen ist nötig: Entwicklungsunterstützung und humanitäre Hilfe, die ruinierte Infrastruktur in den von Nahrungskrisen geplagten Regionen sollte schnellstmöglich aufgebaut und modernisiert ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss ist Landespolitik das eine und Bundespolitik etwas anderes. Aber es ist erstaunlich, dass die SPD sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin der Linken den Rettungsring zuwirft. Die hat immerhin in beiden Ländern verloren und fiel in Mecklenburg-Vorpommern unter zehn Prozent. Noch erstaunlicher ist, dass die Frauen ihre Präferenz direkt vor der Ampel-Entscheidung auf Bundesebene publik ...
Halle/MZ (ots) - Das Universitätsklinikum Magdeburg hat den Datenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt über mutmaßlich illegale Datenabfragen monatelang im Dunkeln gelassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Eine Datenpannen-Meldung haben wir erst am 6. Oktober erhalten, nachdem wir selbst nachgefragt hatten", ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Innenstädte stecken in der Krise: Nach Angaben des Handelsverbands (HDE) führen die Pandemie-Maßnahmen bei den Geschäften in den Fußgängerzonen im Land zu herben Umsatzeinbußen. Gleichzeitig werbe ihnen der Online-Handel schon seit Jahren Kunden ab, sagte Knut Bernsen, ...
Halle/MZ (ots) - Gerät da etwas außer Kontrolle? Müssen die Konsumenten dauerhaft mit weniger Kaufkraft rechnen? Diese Sorge ist unberechtigt. Schon allein wegen der vorübergehenden Absenkung der Mehrwertsteuer - bis Ende 2020. Ohne diesen sogenannten Basiseffekt würde die Teuerung jetzt nur bei gut drei Prozent liegen. Die Aufschläge für Energie machen etwa einen weiteren Prozentpunkt aus. Da voriges Jahr - wegen ...
Halle/MZ (ots) - Das neue Kapitel im Streit zwischen dem Königreich und der EU um das Nordirland-Protokoll zeigt leider, dass die Briten nicht mehr als zuverlässige Verhandlungspartner zu betrachten sind - und dass mittlerweile vor allem Misstrauen herrscht zwischen den beiden Partnern. Denn es war diese britische Regierung, die das Abkommen verhandelt und unterschrieben hat. Dabei war damals schon klar, welche ...
Halle/MZ (ots) - Doch für jene Uniformierten, die traumatisiert oder physisch verletzt aus Afghanistan zurückkehrten, stellt sich noch immer die Frage nach dem Sinn des Einsatzes. Antworten darauf sind schwer zu finden. Die Taliban drehen die Uhr erbarmungslos zurück. Egal, was Bundeswehr und mit ihr verbündete Streitkräfte in der Zukunft tun werden: Einen zweiten Versuch, ein kaputtes Land dieser Größe vom Kopf ...
Halle/MZ (ots) - Eine Schwalbe macht allerdings noch keinen Sommer, und eine gute Atmosphäre macht noch keinen Koalitionsvertrag. Alle drei Parteien werden über ihren eigenen Schatten springen müssen, um in einer Regierung zusammenzufinden. Doch der Versuch ist die Mühe wert. Ein Ampel-Bündnis, in dem es tatsächlich gelingt, die großen Baustellen der Nation - Klima, Bildung, Digitalisierung, Verkehr und ...
Halle/MZ (ots) - Jörg Meuthen gibt auf. Dass er nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidiert, ist ein Eingeständnis seiner Niederlage im Machtkampf innerhalb der AfD. Die Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke ist stärker als Meuthen, der dem Rechtsextremismus zumindest Grenzen setzen wollte. Die AfD, ohnehin eine rechte Partei, bewegt sich unaufhörlich immer tiefer in den Extremismus. Meuthen ist ...
Halle/MZ (ots) - Der Union müsste etwa das Bild von der Magdeburger Konferenz ihrer Fraktionsvorsitzenden in Bund, Ländern und Europa vom Sonntag peinlich sein. Sie schämt sich aber nicht. Sie hat gar kein Bewusstsein dafür, dass eine Volkspartei im Jahr 2021 in Deutschland so nicht mehr auftreten kann wie das Foto die traurige Realität von CDU und CSU abbildet: 17 Männer und eine Frau. Es ist nur ein Synonym dafür, was bei den christlich-christsozial-konservativen ...
