Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur Entscheidung des Hamburger Senats, vor dem Verfassungsgericht der Hansestadt gegen das Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt“ vorzugehen
77/2022 Hamburgs rot-grüner Senat geht vor dem Verfassungsgericht der Hansestadt gegen das Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt“ vor. Ein entsprechender Antrag liegt dem NDR Hamburg Journal nach eigenen Angaben vor. Demnach verstoße das Volksbegehren gegen Bundesrecht und die Hamburger ...