Mayer: Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität
Berlin (ots) - Ausreisepflichtige Gefährder sollen künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Danach sollen in Zukunft ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten untergebracht werden können. Dazu erklärt der ...