Ravensburg (ots) - Es wäre sinnvoll gewesen, die Rundfunkabgaben zu erhöhen. Nämlich um 1,25 Euro pro Monat. Das ist der Betrag, den ARD und ZDF bräuchten, um ohne Werbung auszukommen. Werbefinanziertes Fernsehen sollen die privaten Sender RTL & Co. machen. Sie produzieren nicht nur Schrott, im Gegenteil. Oft genug waren es die Privaten, die bei Serien oder ...
Ravensburg (ots) - Die Union will die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in einzelnen Fällen begrenzen, um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas zu erleichtern. Dazu wurde eine Kommission installiert, die über die künftige Parlamentsbeteiligung berät. Die SPD ...
Ravensburg (ots) - Recep Tayyip Erdogan ist zweifellos ein Mann mit außerordentlichen Fähigkeiten. Der türkische Ministerpräsident beherrscht die Klaviatur des Machtpolitikers wie wenige. Alle Proteststürme im Inland hat er überstanden, alle Mahnungen und Warnungen aus dem Ausland konnte er folgenlos in den Wind schlagen. Gescheitert ist er dennoch. Denn konservativer Islam und großtürkischer Nationalismus passen ...
Ravensburg (ots) - Es ist eine weitere herbe Niederlage für die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Auch vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat sie ihre Promotion nicht retten können. Doch angesichts der neuen Herausforderungen, die auf die verdiente CDU-Politikerin warten, wird sie das Urteil verschmerzen können. Etwas albern wird es allerdings, wenn der Personalrat des Auswärtigen Amtes ihre ...
Ravensburg (ots) - Wenn Baden-Württembergs CDU am Samstag in den Donauhallen in Donaueschingen den Startschuss für die anstehende Kommunalwahl gibt, steht das Ziel bereits fest: Die Union will sowohl der grün-roten Landesregierung in Stuttgart als auch den eigenen Gefolgsleuten mit einem klaren Sieg zeigen, wer die bestimmende politische Kraft im Land ist. Ein Absturz wie am vergangenen Sonntag bei der Schwesterpartei ...
Ravensburg (ots) - Es gibt Dinge im Leben, aus denen hat sich der Staat einfach herauszuhalten. Dazu gehören Mietpreise für private Immobilien. Die Mietpreisbremse geißelt die Vermieter, ohne den Wohnungssuchenden zu helfen. Das Gejammer der Mieter und Mieterverbände wird bald noch lauter werden. Denn tatsächlich wird sich dieses Instrument gegen die Mieter ...
Ravensburg (ots) - Barack Obama und Wladimir Putin - es ist eine kleine Tragödie, die sich da abspielt, gerade für den Mann im Weißen Haus. Als er noch der umjubelte Weltbürger war, der Reformer mit kühnen Visionen, rechnete Obama eine konstruktive Partnerschaft mit Russland fest ein in seine Agenda. Doch der Start-vertrag zur Reduzierung der Nuklearsprengköpfe, 2010 ratifiziert, gehört zu den wenigen handfesten ...
Ravensburg (ots) - Auf den Steuerzahlerbund ist Verlass. Pünktlich wie der Frühjahrsbeginn legt er alljährlich seine Sparvorschläge auf den Tisch. Im letzten Jahr war es die Züchtung von weißen, roten und violetten Biomöhren, die vom Bund unterstützt wurde. Dieses Jahr sind es weiße und gelbe Lupinen als Futtermittel, die mit 280000 Euro gefördert werden. Ob ...
Ravensburg (ots) - Die medizinisch-psychologische Untersuchung krankt daran, dass sie durch ihren uneinheitlichen Ablauf der Willkür Tür und Tor öffnet. Weil den Menschen, die sich in dem Test bewähren müssen, deshalb kaum klar ist, was sie erwartet, gibt es allerorten auch unseriöse Angebote zur Vorbereitung. Diesen Anbietern gilt es in erster Linie das Handwerk zu legen, doch auch beim Ablauf des Tests herrscht ...
Ravensburg (ots) - Im Vergleich zum großen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß ist der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ein ganz, ganz kleines Fischchen. In die Bredouille ist er geraten, weil nicht nur er persönlich, sondern auch seine Partei beim Thema Ehrlichkeit besonders hart argumentiert hat. Klar, Claus Schmiedel hat nicht mit großen Summen in der Schweiz spekuliert. Er hat auch nicht erst dann kalte Füße ...
Ravensburg (ots) - Nie wieder Krieg durch friedliche, gegenseitige Abhängigkeit - das war der Urgedanke, aus dem die Europäische Union und die Eurozone hervorgingen. Es ist eine gute Idee. Aber was ist daraus geworden? Die gegenseitige Abhängigkeit ist da. Nur das angestrebte solidarische Miteinander will sich nicht so recht einstellen. Die Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM zeugen von dem Unbehagen, das ...
Ravensburg (ots) - Sebastian Edathy hätte lieber schweigen sollen, als sich mit unglaubwürdigen Rechtfertigungen Verständnis zu erhoffen. Seine gekauften Nacktbilder von Jugendlichen seien nicht illegal. Das betont Edathy immer wieder. Er sei ein Gegner von Kinderpornographie und nicht pädophil. Doch auch wer legale Bilder von nackten Jugendlichen kauft, unterstützt ein Netzwerk, das mit dem Missbrauch von Kindern ...
Ravensburg (ots) - Nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2011 hatten die Grünen ihrer Klientel bei den Natur- und Tierschützern eine Jagdrechtsnovelle versprochen. Sie wollten dem Einfluss der Jäger einen Riegel vorschieben. Künftig sollten linksorientierte Öko-Aktivisten das Sagen in Feld und Flur haben. Es ging dabei eher um Ideologie und weniger um Sachverstand. Nachdem aber selbst der Koalitionspartner SPD die ...
Ravensburg (ots) - Vier von fünf Deutschen lehnen Sanktionen gegen Wladimir Putins Russland ab. Die Geschichte lehrt tatsächlich, dass ein Boykott in aller Regel nur jenen schadet, denen er doch helfen sollte: Saddam Hussein im Irak hat unter den Sanktionen weniger gelitten als seine unterdrückten Untertanen. Und der Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau strafte die Sportler aus West und Ost, weniger die ...
Ravensburg (ots) - Bei den bayerischen Kommunalwahlen ist die Beteiligung erneut beschämend gering. Offenbar nehmen die Menschen ihr Bürgerrecht auf politische Teilhabe zunehmend nur zögerlich wahr. Die wachsende Zahl der Briefwähler widerspricht solchem Trend nicht, sie bestätigt ihn. Die traditionelle Einheit aus Kirchgang und Urnengang scheint dahin, auch im ...
Ravensburg (ots) - Die Zuschauer haben gewonnen. Sie haben es besser gewusst als die NDR-Experten und mit Elaiza die beste Band für den großen Sängerwettstreit in Kopenhagen nominiert. Schon in der ersten Runde des Vorentscheids hatten die ESC-Fans für Elaiza gestimmt und sie mit einer Wildcard ins Rennen geschickt. Aber wie wählt der NDR die Kandidaten aus? Der ...
Ravensburg (ots) - In den 1990er-Jahren gefielen sich Arbeitgebervertreter darin, Deutschland schlechtzureden. Mit verheerenden Folgen: Die Deutschen wurden schwermütig, die Geldgeber aus dem Ausland verloren das Zutrauen in den Wirtschaftsstandort. Diese Gefahr droht nun abermals. Lobbyisten der Wirtschaft schicken sich an, ihre Kritik an den Verhältnissen in ...
Ravensburg (ots) - Absurde Szenen hatten sich am Stachus abgespielt. Vor dem Münchner Justizpalast standen Fans des FC Bayern und schimpften über das Urteil gegen Uli Hoeneß. Dabei war der Klubpräsident eher glimpflich davongekommen. Ebenso absurd wäre es gewesen, hätte er sich an seine Ämter geklammert. Im Herbst 2013 bei der Jahreshauptversammlung hatte Hoeneß angekündigt, nach dem Prozess die Klubmitglieder ...
Ravensburg (ots) - Wenige Tage vor der zu erwartenden Eskalation der Krim-Krise hat der Bundestag über die deutsche Rolle debattiert. Dass die Bundeskanzlerin vor dem Referndum am Sonntag militärische Anworten ablehnte und Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht ausschloss, war nichts wirklich Neues. Immerhin folgte eine Debatte, in der an Gorbatschows Traum vom ...
Ravensburg (ots) - Das Urteil über Uli Hoeneß ist gesprochen. Die einen mögen es begrüßen, die anderen als falsch ansehen. Juristen und Steuerexperten waren bei diesem prominenten Fall von Steuerhinterziehung so uneins wie selten. Bei den Fußballfans gewannen die Emotionen die Oberhand, schließlich mussten die Anhänger des FC Bayern die Reihen schließen und ...
Ravensburg (ots) - Muss das sein? Muss ein Staat sehr alte Männer für Taten zur Rechenschaft ziehen, die sieben Jahrzehnte und mehr zurückliegen? Muss eine Staatsanwaltschaft so viel Personal und Energie in Verfahren stecken, die am Ende wohl nicht einmal in einen Prozess, geschweige denn eine vollzogene ...
Ravensburg (ots) - Mit Reinhard Marx haben die deutschen Bischöfe einen Vorsitzenden gewählt, der wie kaum ein Zweiter für die Linie des Papstes steht und sie in Deutschland umsetzen wird. Mitglied in der Kommission zur Reform der Kurie, Koordinator des Wirtschaftsrats im Vatikan: Geht mehr Nähe zum Papst? Seit genau einem Jahr steht fest: Franziskus will eine Kirche, die von den Armen her denkt und handelt, die ...
Ravensburg (ots) - Im Gespräch wirbt Professor Wolfgang Müller für das Programmkino in Weingarten. Regelmäßig werden dort Filme gezeigt, die für Jugendliche nicht nur spannend, sondern auch bildend sind. Leider treibt es die jungen Leute - die werberelevante Gruppe für den Mainstream - nur selten in Programmkinos. Das ist schade. Denn auch wenn die FSK-Studie ...
Ravensburg (ots) - Die ständig aktualisierten Nachrichten aus dem Münchner Gerichtssaal bringen uns gefühlt im Minutentakt auf den neuesten Stand: Erst hatte Uli Hoeneß 3,5 Millionen Euro hinterzogen, dann mehr als 18 Millionen, dann 23,7 Millionen, schließlich angeblich 27 Komma irgendwas Millionen. Monströse Zahlen, die klarmachen, dass die Probleme des ...
Ravensburg (ots) - Noch sind es zum Glück nur Überlegungen, dass diesmal die Familien herhalten sollen, wenn der Bundeshaushalt saniert werden muss. Sie sollen auf die ihnen zustehenden zwei Euro Kindergelderhöhung noch etwas warten. Doch genau das ist eine Zumutung. Wenn das steuerfreie Existenzminimum in diesem Jahr steigt und damit der Kinderfreibetrag, von dem ...
Ravensburg (ots) - Mallorca erklärt den Beitritt zur Bundesrepublik - um die Kultur der 31000 Deutschen zu bewahren, die im Ferienparadies leben. Politiker in Berlin finden das normal, zumal sie den Ballerman 6 ohnehin als deutsches exterritoriales Gebiet sehen. Für alle Fälle lässt der Bundestag 19000 Bundeswehrsoldaten einreisen, verkleidet als Urlauber, die in ...
Ravensburg (ots) - Wenn der Fraktionschef einer Regierungspartei von "Kakophonie" im Lager des anderen Partners spricht, dann ist das starker Tobak. Claus Schmiedel hat es für die SPD des Stuttgarter Landtags getan. Ihn nervt die aus den Fugen geratene Diskussion um die Reform des Bildungsplans gewaltig. Indirekt ...
Ravensburg (ots) - Die Discounter machen Druck. Sie zeigen ihre Muskeln während der laufenden Milchkontraktverhandlungen. Der Markt ist gesättigt mit Milchangeboten. Die Position der Molkereien erscheint schwach. Der zwei Mal gesenkte Butterpreis soll sie daran erinnern. Ein taktisches Spielchen, das sich nicht zum ersten Mal vollzieht. Dennoch sollten weder der Handel noch die Molkereien eine dritte Macht vergessen, ...
Ravensburg (ots) - Die Hebammen stehen mit ihrem Problem nicht alleine da. Auch für Ärzte oder für Krankenhäuser steigen die Kosten, sich gegen Schadenersatzforderungen abzusichern. Die Hebammen merken es aber besonders schmerzhaft, weil die Haftungssummen bei ihnen in besonders krassem Gegensatz zum geringen Einkommen stehen. Einer Versicherung, die sich ...
Ravensburg (ots) - Muss das sein? Es muss. Die Staatsanwaltschaft kann gar nicht anders, als neue Ungereimtheiten bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens im September 2010 zu untersuchen. Der Anfangsverdacht von Falschaussagen vor dem ersten Untersuchungsausschuss wiegt schwer. Damit aber dürfte auch der neue Untersuchungsausschuss des Landtags wieder zum Politikum werden, weil neuerlich Stefan Mappus im ...
