Ravensburg (ots) - In der baden-württembergischen CDU herrschte zuletzt Aufbruchstimmung. Grün-Rot im Land verlor an Halt in der Bevölkerung. In der Bildungs- und in der Haushaltspolitik wollte die Opposition die Regierung Kretschmann stellen und die Voraussetzungen für die Rückkehr an die Macht schaffen. Doch es gibt einen lästigen Klotz am Bein der CDU. Mit dem Gutachten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zum ...
Ravensburg (ots) - Wenn man diese Koalitionsverhandlungen sehr wohlwollend zwischenbilanzieren möchte, kann man sagen: Es ist prima, dass sogar über Details gestritten wird. Je exakter sich Union und SPD auf ihr Regierungsprogramm festlegen, umso geringer ist später die Gefahr eines Scheiterns. Aber das ist die Sicht durch die rosarote Brille. In Wahrheit stecken in dem widerwillig angestrebten Bündnis so viele ...
Ravensburg (ots) - In den ersten Jahren seiner Amtszeit hatte der deutsche Arbeitgeberpräsident ein leichtes Spiel. Gewerkschaften galten vielen als Auslaufmodell. SPD-Kanzler Schröder brachte mit der Agenda 2010 eine bedeutende liberale Wirtschaftsreform auf den Weg. Die Forderung "Mehr Markt, weniger Staat" war in der Mitte der Gesellschaft konsens- und salonfähig. Dieter Hundt sprach aus, was viele dachten. Dann kam ...
Ravensburg (ots) - Union und SPD wollen die Mütterrente und die Erwerbsminderungsrente. Das ist eigentlich keine Neuigkeit, weil sie das vor dem 22. September auch schon wollten. War da was? Ja, Deutschland hat an diesem Tag gewählt. Doch passiert ist seitdem noch nicht wirklich etwas. Zumindest nichts, was Politik verändern würde. Es wird beraten und diskutiert, es werden Mitglieder befragt und Parteitage abgehalten, ...
Ravensburg (ots) - Es ist gerade sehr in Mode, auf Katar einzuhauen. Mittlerweile hat jeder, der sich auch nur halbwegs für Fußball interessiert, mal von dem sandigen Land mit den größten Gasvorkommen der Welt gehört. Entweder geht es bei der modischen Schelte gegen den einflussreichen Emir, der das Königreich regiert und mit viel Geld versucht, Politik in Syrien und im Gazastreifen zu machen. Oder es geht mal ...
Ravensburg (ots) - Auch wenn Sigmar Gabriel zum Abschluss des SPD-Parteitags noch einmal grundsätzlich wurde und die Delegierten dem Parteichef für seinen Klartext in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft doch noch pflichtschuldig stehend applaudierten: Den Sozialdemokraten mangelt es nach der Niederlage bei der Bundestagswahl weiterhin an der dringend benötigten Aufbruchstimmung. Ein Umstand, der aber nicht weiter ...
Ravensburg (ots) - Pünktlich zum neuen Jahr schlägt die Deutsche Post beim Porto auf. Nun sind zwei Cent pro Standardbrief für gelegentliche Briefeschreiber zwar gut zu verkraften. Für ein paar handgeschriebene Grußkarten bleiben die Kosten überschaubar. Doch aus Sicht der Post macht Kleinvieh viel Mist. Und wer für eine Preiserhöhung doch in irgendeiner Form eine Gegenleistung erwartet - etwa einen besseren ...
Ravensburg (ots) - Wie bei jeder neuen Regelung, die für viele sehr unterschiedliche Bereiche gültig sein soll, so ist es auch beim Greening: Die EU-Regelung, die die Landwirte zu mehr Umweltmaßnahmen bewegen soll, ist hart umstritten - zu Recht. Denn dass die Regelungen in Detailfragen zuweilen unsinnig sind, steht außer Frage. Zum Beispiel bei der Fruchtfolge, ...
Ravensburg (ots) - Die Landesregierung erfährt gerade mit voller Wucht, wie Liebe in ihr Gegenteil umschlagen kann. Mit übereilten und teils schlecht umgesetzten Schulreformen hat sie den großen Anfangskredit bei den Lehrern verspielt und mit schlechter Kommunikation eine Kurs- zur Stellenkürzungsdebatte gemacht. Zwar mag die gefühlte Lage an den Schulen schlimmer sein als die tatsächliche. Und auch das Mitleid ...
Ravensburg (ots) - Der öffentliche Druck auf den Täter wurde zu groß - Der 23-jährige Deutsche wohnt im Landkreis Ravensburg Von Philipp Richter RAVENSBURG Am späten Donnerstagabend hat sich der Ravensburger Messerstecher der Polizei gestellt. Es handelt sich um einen 23-jährigen Deutschen, der in einer Gemeinde im Landkreis Ravensburg wohnt. "Der hohe ...
Ravensburg (ots) - EADS-Chef Tom Enders hat einen der schwierigsten Jobs im europäischen Spitzenmanagement. Er muss das ökonomische Wohlergehen seines Konzerns stets in Einklang bringen mit den Wünschen der Politik. Regierungen pfuschen ihm in die Arbeit. Minister wollen ihm vorschreiben, wo er was zu produzieren hat. Beamte befinden über seine Strategie. Das bekam er schmerzhaft im Sommer 2012 zu spüren. Damals ...
Ravensburg (ots) - Etwas surreal mutet dieser Parteitag in Leipzig an. Die Delegierten sprechen einem SPD-Parteichef das Vertrauen aus. Sie wissen aber noch nicht, ob sie dem von ihm eingeschlagenen Weg in eine Große Koalition folgen werden. Sie wollen heute eine Generalsekretärin wählen, die vielleicht in Kürze Ministerin wird. Sie bereiten den Weg für eine Große Koalition, blinken aber gleichzeitig nach links, um ...
Ravensburg (ots) - Man kann sich kaum vorstellen, dass der US-Präsident einmal seine Stimme erheben könnte. Doch spätestens jetzt wird ein Wutanfall wahrscheinlich. Denn die Pannen bei der Einführung von Obamacare, der prestigeträchtigen Gesundheitsreform, drohen das verbleibende politische Ansehen des ersten schwarzen Präsidenten der USA vollends zu verspielen. Wenn dann noch der frühere demokratische Präsident ...
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Ravensburg (ots) - Es ist schon eine üble Melange, die sich da vor den Europawahlen zusammenbraut. Rechtspopulisten aller Couleur - von Islamfeinden bis hin zu Antisemiten - wollen ein Bündnis schmieden, um nach dem Urnengang zu einer gewichtigen Stimme im EU-Parlament zu werden. Dabei sind sie sich in vielen Dingen, etwa dem Verhältnis zu Israel, keineswegs so ...
Ravensburg (ots) - Anmoderation: Für Kinder gibt es kaum etwas Schöneres als einen Besuch im Zoo. Es ist ja auch faszinierend, die riesigen Elefanten zu beobachten, den Affen beim Klettern und Spielen zuzuschauen oder im Schau-Bauernhof etwas über ...
Ravensburg (ots) - Das passt ja: Gerade haben einige Tausend Bayern die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 vom Tisch gefegt, da verspricht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, die Bürger künftig bayernweit darüber abstimmen zu lassen, ob ihnen ein Projekt behagt oder eben nicht. "Modern" findet das der bayerische Landeschef und vorbildlich sowieso. Da fragt man sich doch: Hat Seehofer nichts ...
Ravensburg (ots) - Verhandelt werden ein Abendessen, ein Oktoberfestbesuch, eine Hotelübernachtung, Kosten für Kinderbetreuung - Gesamtwert 750 Euro. Zur Klärung wurden Tausende Aktenseiten beschriftet, es sind 22 Verhandlungstage angesetzt, das Verfahren könnte sich bis April 2014 hinziehen. Am Ende - dies ist bereits klar - wird ein Freispruch, eine Einstellung oder eine Geldstrafe zu Buche stehen. Naheliegende ...
Ravensburg (ots) - Es war ein emotionaler Auftakt, den die Delegierten der Weltklimakonferenz in Warschau am Montag erlebten. Der Chefunterhändler der Philippinen, Naderev Sano, bat die Staatengemeinschaft unter Tränen um Hilfe für sein Heimatland. Dort sind über 10000 Menschen dem Taifun Haiyan zum Opfer gefallen. Sano bekam stehende Ovationen. Doch die Delegierten schulden ihm und seinen Landsleuten mehr als ...
Ravensburg (ots) - Die Energiewende ist schlecht konzipiert, der Strompreis steigt zu rasch an. Das haben die künftigen Regierungsparteien während ihrer Koalitionsverhandlungen verstanden und sie haben den Handlungsbedarf erkannt. Doch genügt es, nur auf die Kosten zu sehen und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschränken? Nein, denn das Gesamtkonzept der Energiewende muss besser geplant werden. Dazu gehört ...
Ravensburg (ots) - Wetten, dass...?" war mal ein Straßenfeger. Halb Deutschland sah zu, wenn das "Unterhaltungsschlachtschiff" des ZDF in See stoch. Doch das war zu Zeiten, als die Wettideen meist noch innovativ waren und Thomas Gottschalk dem Format eine gewisse, wenn auch spaßvogelhafte Grandezza verlieh. Jetzt sind die Quoten im Keller - und das liegt vor allem am Moderator. Denn Markus Lanz ist eben all das nicht, ...
Ravensburg (ots) - Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Ukraine ist im Interesse aller Beteiligten. Für die Ukraine bringt es nie dagewesene wirtschaftliche Möglichkeiten. Der europäische Markt ist zehnmal größer als der von Russland, Kasachstan und Weißrussland zusammen und damit deutlich attraktiver als die Eurasische Union mit Russland. Ausländische Investoren können auf mehr ...
Ravensburg (ots) - Die Liberalen haben sich nach dem Desaster bei der Bundestagswahl vorgenommen, sympathischer zu werden. Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke hatte gesagt, die Partei müsse als "mitfühlender wahrgenommen werden, wenn solche Dinge wie auf Lampedusa passieren". Der Vorstoß des Abgeordneten Andreas Glück zeigt, wie schwer sich die FDP ...
Ravensburg (ots) - Es geschieht nicht so oft, dass ein US-Außenminister seine Reisepläne ändert, um dem iranischen Amtskollegen die Hand zu schütteln. Dass Vertreter der USA und Irans in Genf miteinander geredet haben, ist gut. In den nächsten Wochen könnte Teheran die Urananreicherung zurückfahren und dafür dürften die USA die Sanktionen gegen das wirtschaftlich angeschlagene Land im Mittleren Osten lockern. ...
Ravensburg (ots) - Der Appell an Union und SPD, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen, klingt abgedroschen. Wahrscheinlich ist diese Mahnung geradezu naiv, denn was sich derzeit in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen abspielt, erinnert an Wahlkampfzeiten. Alles Mögliche wird gefordert oder in Aussicht gestellt, die Finanzierung jedoch ausgeblendet. Konservative Kritiker dürften sich bestätigt fühlen, dass die ...
Ravensburg (ots) - Die Halbzeitnoten für Grün-Rot sind durchwachsen - sowohl bei den Demoskopen als auch bei den Wirtschaftsverbänden. In der Koalition läuft es nicht mehr so rund, weil der Schwung des Anfangs nach dem Machtwechsel nicht durchgehalten worden ist. Zudem lässt sich der Haushalt nur mit unpopulären Einschnitten konsolidieren. Im politischen Alltag ...
Ravensburg (ots) - Vor anderthalb Jahrzehnten wurden Aktien von Internetfirmen zu irrsinnigen Kursen gehandelt. Diese Technologieblase platzte im Jahr 2000, fortan waren Internetunternehmen stigmatisiert. Nun werden wieder aberwitzige Preise gezahlt, der Kurznachrichtendienst Twitter legte beim Börsenstart um 80 Prozent zu. Doch inzwischen gelten andere Spielregeln als im Jahr 2000. Niemand zweifelt noch daran, dass im ...
Ravensburg (ots) - Es geht also doch. Die Stürme des Sommers, verursacht durch den Bundestagswahlkampf, haben zum Glück keine irreparablen Schäden hinterlassen. Alle Fraktionen im Stuttgarter Landtag ziehen jetzt an einem Strang, um die Mittel der direkten Demokratie im Südwesten zu stärken. Natürlich ist die Einigung, gemessen an den Ausgangsforderungen, zu ...
Ravensburg (ots) - Selbst in Zeiten, da Geheimdienste willkürlich in das Privatleben von Menschen eindringen, scheut Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht davor zurück, eine Ausweitung staatlicher Überwachung zu fordern. Zwar ist er mittlerweile zurückgerudert, und natürlich ist die Nutzung von Maut-Daten für Bewegungsprofile zunächst nicht mit der großangelegten NSA-Spionage vergleichbar. Doch der Vorstoß ...
Ravensburg (ots) - Über Geld spricht man nicht, man hat es. So heißt es gerne in besseren Kreisen. Doch gilt dies auch für die künftige Bundesregierung? Wohl kaum. Deshalb ist der Zeitplan der Koalitionäre, erst am Ende über Geld zu sprechen, merkwürdig. Alle Arbeitsgruppen haben dann schon ihre wichtigsten Vorhaben zusammengestellt. Wer will dann noch gerne entscheiden, ob das schnelle Internet oder die ...
