Ravensburg (ots) - Hessens Regierungschef Volker Bouffier muss bei der Landtagswahl am 22.September um den Fortbestand seiner schwarz-gelben Landesregierung bangen. Atomcastoren, die nach Biblis rollen sollen, wären für die Aufholjagd in den Umfragen nicht förderlich. Und so blockiert der CDU-Ministerpräsident eine Lösung für das Endlagergesetz und gönnt seinem Parteifreund Peter Altmaier nicht mal diesen kleinen ...
Ravensburg (ots) - Für Recep Tayyip Erdogan ist das Oben und das Unten klar geregelt. Folglich sieht der türkische Ministerpräsident Widerspruch zu seinem Weltbild als persönlichen Angriff. Manche sehen in ihm den brillanten Rhetoriker, andere den schamlosen Demagogen. Dass aber Politik in einem Land, das modern sein möchte, gleichbedeutend sein muss mit der Suche ...
Ravensburg (ots) - Die grüne Basis scheint mitunter schlauer zu sein als ihr Führungspersonal. Sie stellen nicht höhere Steuern oder die Vermögensabgabe in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Ihre Kernanliegen auf Platz eins und zwei sind die Energiewende und das Ende der Massentierhaltung. Zwei grüne Urthemen führen die Hitliste der Wünsche an. Die Mitglieder definieren damit indirekt höhere Steuern nur als Mittel, ...
Ravensburg (ots) - Nach Bekanntwerden des Skandals um Bodenseekäse, der in Wirklichkeit aus Holland kam, verwunderte es Beobachter, warum die Omira-Bauern nicht schon im Jahr 2010 gegen die Geschäftsführung der Ravensburger Molkerei aufbegehrten. Solange die Gewinne noch sprudelten und das Milchgeld floss, sah man im Aufsichtsrat offenbar großzügig über Fehler hinweg. Der Bauernaufstand blieb damals aus. Ein ...
Ravensburg (ots) - Dass der Allgäu-Airport auch München-West genannt wird, ist durchaus geläufig. Aber deshalb Memmingen gleich als Standort für die dritte Startbahn des Münchner Flughafens ins Gespräch zu bringen, scheint gewagt. Hier sind die vier CSU-Abgeordneten in ihren Schwaben-Planungen übers Ziel hinausgeschossen. Ein solches Vorhaben würde aus dem ehemaligen Fliegerhorst Memmingerberg etwas ganz Neues ...
Ravensburg (ots) - Sind die Sozialen Netzwerke total toll oder Teufelszeug? Zwischen diesen Polen schwanken die Meinungen. Wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Ja, Soziale Netzwerke lassen sich sinnvoll nutzen. Das macht Spaß und verbindet Menschen nicht nur virtuell. Wer etwa eine Zeit im Ausland verbracht hat, weiß oft den unkomplizierten Weg, mit der Heimat in Verbindung zu bleiben, zu schätzen. Nein, die ...
Ravensburg (ots) - Dieser Verfassungsschutzbericht ist trotz konkreter Zahlen in diffusem Grau gehalten. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sich alle rechten und linken und islamistischen Extremisten zum Zählappell eingefunden haben. Auch aus den Befunden zur Gewaltbereitschaft lassen sich allenfalls grobe Trends ablesen. So ist das seit Jahren: Der Bericht ist Ritual. Und sollte es zu einem Anschlag kommen, dann ...
Ravensburg (ots) - Die Sympathien sind klar verteilt. Steuererhöhungen von Rot-Grün hält der BDI für Gift. Er will, dass die Wirtschaft von der Wirtschaft gemacht wird und die Politik sich am besten raushält. Oder nur dann handelt, wenn es um das Wohl der Wirtschaft geht, wenn Energiepreise im Zaum gehalten werden müssen. Doch nicht nur Peer Steinbrück, auch Angela Merkel forderte vom BDI ein Einsehen, dass der ...
Ravensburg (ots) - Prinzipiell ist der Partypass eine gute Idee. Kurz vor dem Erwachsenwerden können Jugendliche nicht unter Verschluss gehalten werden. Sie müssen ausgehen dürfen. In diesem Alter sammelt man erste gesellschaftliche Erfahrungen. Jungen und Mädchen testen Grenzen aus. Das ist schon immer so gewesen. Dass es dabei auch zu Regelüberschreitungen ...
Ravensburg (ots) - In Zeiten eisernen Sparens ist Kreativität gefragt. Insofern ist es naheliegend, dass sich das Kultusministerium auch bei Stiftungen nach Geld umschaut. Allerdings scheint hier kein Gesamtkonzept vorzuliegen, weder für die Weiterbildung der Lehrer an Gemeinschaftsschulen noch für die Finanzierung eines solchen Konzeptes. Hier ein paar Tausend Euro von der einen Stiftung, da ein paar Tausend Euro von ...
Ravensburg (ots) - Es ist gut, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rolle der Europäischen Zentralbank befasst. Denn der Notenbank und ihrem Präsidenten Mario Draghi ist in der Finanzkrise gewaltige Macht zugewachsen. Entscheidungsfreunde und Durchsetzungskraft haben Draghi in kurzer Zeit zu einem der einflussreichsten Männer des Kontinents gemacht. Er bewahrte kühlen Kopf, während andere Amtsträger die ...
Ravensburg (ots) - Thomas de Maizière steht unter Druck. Nicht, weil er das Drohnenprojekt Euro Hawk am Ende stoppte, sondern weil dies sehr spät geschah und sich die Frage stellt, ob man dem Steuerzahler hätte Millionen ersparen können, wenn man das ganze Debakel früher erkannt hätte. Jetzt verteidigt sich der Verteidigungsminister, indem er ein ums andere Mal ...
Ravensburg (ots) - Der Wahlkampf der SPD schwächelt so arg, dass durchaus gefragt werden darf, ob die Sozialdemokraten überhaupt eine Kampagne führen. Etwas mehr als drei Monate vor der Bundestagswahl feuert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Sprecher. Mag sein, dass er Gründe für dieses riskante Unterfangen hat und einen Neustart will. Nur an diesem Mann festzumachen, dass die SPD in den Umfragen dümpelt, ...
Ravensburg (ots) - Karstadt steht ein Niedergang auf Raten bevor. Kein Manager der Welt kann den Warenhauskonzern in seiner heutigen Form retten - weder ein harter Sanierer wie der scheidende Karstadt-Chef Andrew Jennings noch ein Menschenfreund wie der Eigentümer Nicolas Berggruen. Welche Erwartungen waren mit dem Einstieg des kunstsinnigen Geldgebers vor drei Jahren verbunden. Die Belegschaft sehnte das Ende der ...
Ravensburg (ots) - Stefan Raab schämt sich nicht so schnell. Wenn sich einer wie Raab mit den Worten "Ich bin nur Gast in dieser Sendung!" abwendet, muss schon etwas besonders Dummes passieren. Genau das tat Raab auf der Couch des ZDF-Kollegen Lanz am Samstagabend bei "Wetten, dass..?" Gerard Butler schüttet sich gerade Eiswürfel in die Hose, nachdem Moderator Lanz ihn dazu hingetalkt hatte. Diesem Tiefpunkt zu bester ...
Ravensburg (ots) - Reformstau in der schwarz-gelben Regierung, Blockadepolitik aus dem SPD-dominierten Bundesrat heraus - das Sommerhochwasser spülte alle diese Themen von der politischen Agenda. Die Oderflut bescherte im Juli 1997 den Politikern eine unverhoffte Chance, sich zu profilieren. Das Elbehochwasser fünf Jahre später drehte gar den bis dahin für die Regierung schlecht laufenden Wahlkampf. Auch dieses ...
Ravensburg (ots) - Geheimdienste agieren im Geheimen, das liegt in der Natur der Sache. In der jetzt bekannt gewordenen Affäre um massenhaft abgeschöpfte digitale Daten nun "absolute Transparenz" zu verlangen, wie es die deutsche Justizministerin am Freitag getan hat, klingt weltfremd. Es ist anzunehmen, dass die US-Geheimdienste vor Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht einknicken werden. Besorgniserregend sind die ...
Ravensburg (ots) - Es kam nicht unerwartet. Und doch ist es blamabel für die Bundesregierung. Wieder einmal mahnt Karlsruhe den Gesetzgeber, gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichzustellen, diesmal beim Ehegattensplitting. Karlsruhe regiert mal wieder, und bei der FDP knallen die Sektkorken. Die Grünen laden zur Feier des Tages zur Regenbogenparty ein, was nun ...
Ravensburg (ots) - Die von Israel besetzten Golanhöhen sind die offene Wunde Syriens. Darum kämpften am Donnerstag syrische Rebellen und die Assad-Armee so erbittert um die Stadt Kuneitra an der Demarkationslinie. Das Assad-Regime hatte bisher aus Pragmatismus den Status Quo anerkannt, in dem die Israelis den Höhenzug völkerrechtswidrig besetzt halten. Die ...
Ravensburg (ots) - Es fällt ihm schwer, Fehler einzugestehen. Thomas de Maizière eilt seit jeher der Ruf voraus, der besonders tüchtige, besonders pedantische Politiker zu sein. Der zuverlässige Generalssohn. Und jetzt kommt heraus, dass seine Staatssekretäre ein Rüstungsprojekt stoppen und ihn erst anschließend informieren. Dass er von den Problemen selbst gar nichts wusste, mehr noch, dass es im Ministerium ...
Ravensburg (ots) - Natürlich muss eine Regierungschefin zu den Opfern einer Katastrophe reisen. Um ihnen Mut zuzusprechen, um den Menschen in Passau oder Grimma zu zeigen, dass sie nicht alleine gelassen werden mit den Folgen dieser wer weiß wievielten Jahrhundertflut. Das sollte sie tun, egal ob nun eine Wahl ansteht oder nicht. Angela Merkel versprach Passau 50 Millionen Euro und Bayerns Ministerpräsident will noch ...
Ravensburg (ots) - Langsam, leider noch zu langsam, findet an manchen Arbeitsplätzen ein Umdenken statt. Dachte man jahrelang nur in den Kategorien von Effektivität, von Leistungs- und Produktionssteigerung, so kehren jetzt altmodische Worte wie Anerkennung und Wertschätzung zurück. Nicht aus purer Menschen- bzw. Arbeitnehmerfreundlichkeit, sondern weil man in den Chefetagen erkannt hat, dass neben der Arbeitskraft ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein Jammer mit dem Wetter. Wer mit dieser Feststellung Unterschriften sammeln wollte, hätte derzeit keine Probleme, die Listen zu füllen. Ein unterkühltes Frühjahr, wenig Sonne, viel Regen mit Hochwasser: Wer da keinen Grund zum Klagen findet, der muss mit stoischer Gelassenheit gesegnet sein. Aber Verdruss über eingeschränkte Freizeitaktivitäten und echte Sorgen sind doch zwei Paar ...
Ravensburg (ots) - Von zwei schlechten Lösungen ist es - zugegeben - die weniger drastische. Statt das Kindergeld für alle zu kürzen, wagt sich die französische Regierung lediglich an den "quotient familial". Der Angriff auf die französische Steuerfreibetrags-Institution trifft aber bei Weitem nicht nur bessergestellte Familien, wie die Regierung glauben machen ...
Ravensburg (ots) - Familienunternehmen sind nicht nur die älteste Form der Unternehmensführung, sondern wahrscheinlich auch die schwierigste. Das Vorurteil, dass sich Nachfolger ins gemachte Nest setzen, kennt wohl jeder. So ist es aber nicht. Für sie steht mehr auf dem Spiel als das unternehmerische Risiko. Nachfolger haben nicht nur die eigene Existenz, und die der Mitarbeiter in den Händen. Wenn es schief geht, ...
Ravensburg (ots) - Ravensburg, 03. Juni 2013 - Gerechtigkeit ist das große Thema des Wahlkampfes. Die Schlagwörter sind bekannt: Steuergerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Armutsbekämpfung. Ob Pkw-Maut, Mietpreiserhöhungen, Krankenversicherung - alles wird zur Frage der Gerechtigkeit deklariert. Dabei wird das ...
Ravensburg (ots) - Türkische Demonstranten haben am Wochenende in Stuttgart, Mannheim und Hamburg auf die dramatischen Ereignisse in Istanbul und anderen Orten der Türkei aufmerksam gemacht. Der Ministerpräsident der regionalen Supermacht verliert das Augenmaß, lässt verhaften und verhöhnt auch noch jene, die ihn kritisieren. Recep Tayyip Erdogan erinnert immer mehr an den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni ...
Ravensburg (ots) - Was Ursula von der Leyen in Berlin gesagt hat, erledigen schwäbische Handwerker bereits: Die Arbeitsministerin will 5000 arbeitslose Jugendliche aus Spanien nach Deutschland holen. Das schwäbische Handwerk hat die ersten Spanier schon im Haus: Neun junge Männer aus Andalusien krempeln ab heute auf unseren Baustellen die Ärmel hoch. Beides ist angesichts der 33.000 offenen Lehrstellen nicht viel, ...
Ravensburg (ots) - Der Erkenntnisprozess bei Pro7 stockt offenbar. Warum sonst darf Heidi Klum auch 2014 auf Modelsuche gehen? Denn dieses Jahr war nicht nur die Quote schlecht, sondern auch die Resonanz. K aum einer hat über die Show diskutiert, kaum jemand die Mädchen verglichen oder über Favoriten und Zicken gestritten. Es war, als liefe eine Wiederholung. Der ...
Ravensburg (ots) - Was ist gerecht? Bis zum Wahltag am 22. September werden die Parteien den Bürgern ihre ganz besondere, eigene Definition von Gerechtigkeit präsentieren. Für die einen sind Steuererhöhungen Beleg für Grundsatztreue im täglichen Wirken für die Gerechtigkeit. Für die anderen wären Steuersenkungen der Beweis für ihr unermüdliches Tun, den ...
