Ravensburg (ots) - Nun sind Wahlprogramme ja keine Gesetze. Selbst gewonnene Wahlen garantieren nicht die Umsetzung der Forderungen, mit denen vor allem das eigene Personal und erst danach die Bevölkerung am Wahltag überzeugt werden soll. Man schlage einmal die Wahlprogramme von Union und FDP von 2009 nach. Viel ist von den damaligen Postulaten nicht übriggeblieben. Nichtsdestotrotz zeigen diese ...
Ravensburg (ots) - Die Frackingfreunde fahren schwere Geschütze auf: BASF-Chef Kurt Bock schwärmte gestern vor seinen Aktionären vom billigen Erdgas in den USA, Industrie und Bergbaugewerkschaft sprechen vom Billionenschatz unter Deutschland und von vielen Arbeitsplätzen, die wahlweise gefährdet oder in Aussicht sind. Die Botschaft: Wir Deutschen verschlafen aus ...
Ravensburg (ots) - Die Wortwahl der Geheimdienste in Washington und London spricht Bände: Es gebe "beschränkte, aber wachsende Anzeichen", dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen sein Volk einsetze. Die Tonlage des Westens wird schärfer, die Vorbereitungen für eine Intervention in Syrien sind weiter vorangeschritten, als bisher anzunehmen war. US-Präsident ...
Ravensburg (ots) - Für die Opposition ist es eine Steilvorlage, wenn Winfried Kretschmann seine Partei ermahnt, keinen wettbewerbeschädlichen Kurs einzuschlagen. Selbst die eigenen Leute mit Führungsverantwortung warnen doch schon vor unzumutbaren Belastungen im Grünen Wahlprogramm, heißt es. Nun macht es zwar den besonderen Charme der Grünen aus, dass sie bereit sind, für einen guten Zweck auch sich selbst zu ...
Ravensburg (ots) - Srebrenica gilt als das schlimmste Massaker nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Rund 8000 Muslime wurden von serbisch-bosnischen Einheiten niedergemetzelt, ohne dass der Westen einschritt. Die Morde waren Teil der Strategie der serbischen Killertrupps. Und jeder halbwegs Informierte wusste das. Dass sich der heutige Präsident Serbiens Nikolic für das Grauen entschuldigt, klingt auf den ...
Ravensburg (ots) - Wer es bisher nicht wusste, kann es nun studieren: Horst Seehofer kann beinhart sein. Wenn er und die CSU Schaden fürchten müssen, kennt der Parteichef keine Freunde, schon gar keine Parteifreunde. Nun hat es den vermeintlich mächtigen Chef der Landtags-CSU eiskalt erwischt. Und Seehofer nimmt nicht einmal darauf Rücksicht, dass neben Georg ...
Ravensburg (ots) - Frank Mastiaux genießt allseits großes Vertrauen. Das mag an seiner offenen Kommunikationsbereitschaft liegen, die ihn erfreulich von seinen Vorgängern unterscheidet. Doch welche Lösungen bietet er für den schwerfälligen Konzern an? Die ehemalige Geschäftsgrundlage ist mit der Energiewende weggebrochen. EnBW muss sich nun vom konventionellen Stromerzeuger zum flexiblen Energiedienstleister ...
Ravensburg (ots) - Der Standort eines atomaren Endlagers taugt gewiss nicht zur Tourismuswerbung. Der Gedanke an so eine Einrichtung in unmittelbarer Nähe ängstigt die Bevölkerung und ruft Proteste hervor. Alles ist dokumentiert im niedersächsischen Gorleben. Der Rest der Republik lebte aber trotz aller mit dem Streit um die friedliche Nutzung der Kernenergie verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen nicht schlecht ...
Ravensburg (ots) - Die Telekom will ein Geschäftsmodell schaffen, das die Chancengleichheit von Web-Dienstleistern bedroht. Vereinfacht gesagt will der Konzern bestimmen, welche Inhalte aus dem Internet den Nutzer wie viel kosten. Wer etwa statt des Videodienstes der Telekom Filme beim Anbieter Maxdome schauen möchte, ist im Nachteil. Es sei denn, Maxdome hat der Telekom dafür Geld gezahlt, dass der Kunde seine Videos ...
Ravensburg (ots) - Den Karlsruher Richtern ist es egal, wie viele sich der Klage auf ein Verbot der NPD anschließen. Sie verhandeln ohnehin. Wenn jetzt nach der Bundesregierung auch der Bundestag mehrheitlich Nein zum Verbotsantrag der Länder sagen will, darf das nicht gleichgesetzt werden mit einem Nein zum Kampf gegen die NPD. Im Gegenteil. Es gibt gute Gründe für die Befürchtung, dass mit der Klage die NPD nur ...
Ravensburg (ots) - Gerade mal eine halbe Woche hat der FC Bayern für den Sturzflug aus der Wohlfühlzone in die Vorhölle gebraucht, da, wo die verhassten Großkopferten aus München bei vielen Fußballfans sowieso dauerhaft verortet sind. Auf den öffentlichkeitswirksamen Absturz des präsidialen Steuersünders Uli Hoeneß folgte in der Nacht auf Dienstag die Nachricht von der Verpflichtung Mario Götzes. Dass das ...
Ravensburg (ots) - Die Linke kennt sich aus mit Nicht-Kandidaten in der Rolle von Wahlkampflokomotiven: 2002 trommelte Gregor Gysi, in Berlin gerade als Senator zurückgetreten, wenig erfolgreich für die Bundestagswahl. Lafontaine wird dasselbe machen. Dass der Saarländer nicht antritt, ist vor allem gut für das bisher blasse achtköpfige Spitzenkandidatenteam, das sonst komplett im Schatten des 69-jährigen Zugpferdes ...
Ravensburg (ots) - Die Gesetzmäßigkeiten des Sports sind nicht zwingend vergleichbar mit denen des Politikbetriebs oder der deutschen Wirtschaft. Dennoch erscheint das Vorgehen vom FC Bayern München ziemlich kühn. Auf der Pressekonferenz keine Fragen nach Uli Hoeneß und dessen Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs zuzulassen, mag vor einem Champions-League-Halbfinale ...
Ravensburg (ots) - Der Streit um Lohnerhöhungen und Arbeitsbedingungen der 33000 Techniker und Serviceleute tut der Lufthansa doppelt weh: Dieses Streiks wegen erwartet das Unternehmen einen zweistelligen Millionenschaden, und auch das Image leidet unter dem flächendeckenden Ausfall. Tausende Passagiere bleiben heute enttäuscht auf ihren Koffern sitzen. Im besten Fall ergattern sie ein Ticket für die überfüllte ...
Ravensburg (ots) - Die Auszeichnung Daniel Cohn-Bendits mit dem Theodor-Heuss-Preis für seine Verdienste um die Demokratie ist angemessen. Seine Aussagen in den 70er- und 80er-Jahren zu Intimitäten mit Kindern bleiben nichtsdestotrotz unerträglich. Allerdings gibt es keinen Beweis, dass es je zu sexuellen Kontakten zwischen Cohn-Bendit und Kindern gekommen ist. Außerdem hat der ehemalige Apo-Politiker sich von den ...
Ravensburg (ots) - Hier wird nicht mit Steinen geworfen und keine moralinsaure Schelte betrieben. Aber wundern tun wir uns schon ein bisschen über diesen Weltmeister von 1974. Der Manager und politische Mensch Uli Hoeneß hat offenbar Millionen so effizient in der Schweiz gebunkert, dass er nach einer Selbstanzeige erst mal die Kleinigkeit von sechs Millionen Euro Abschlag an die deutschen Steuerbehörden zahlte. Sechs ...
Ravensburg (ots) - Da beißt die Maus keinen Faden ab: Wenn es im Winter zu warm ist, fällt kein Schnee, sondern Regen - und der Brettl-Fan schaut dumm aus der Wäsche. So ist das, so war das, und künftig wird es noch viel häufiger der Fall sein. Denn natürlich wird die Zahl schneesicherer Gebiete in den bayerischen Alpen abnehmen, wenn die Temperaturen hierzulande ...
Ravensburg (ots) - Was uns die Werbung verspricht, erfüllt sie selten. Regeln in Deutschland verbieten falsche Behauptungen oder Irreführung, aber wo strategisch platzierte Unschärfe aufhört und Lügen anfangen, ist oft schwer gerichtsfest zu sagen. Kinder als Zielgruppe von Werbung sind ein besonders sensibles Thema, aber: Kein Gesetz wird verhindern, dass eine lustige Figur auf der Chipstüte den Kleinen Lust auf ...
Ravensburg (ots) - Wer bremst verliert, heißt es im Motorsport. Wer sich nicht verändert, wird immer mehr Kunden verlieren oder erst gar keine finden. Auch das ist eine Wahrheit, im Handel. Und wer nur jammert, weil es jetzt das böse Internet und große Handelsketten gibt, der wird am Ende mit leeren Händen und einer leeren Kasse dastehen. Gerade weil es den anonymen Onlinehandel gibt und erst recht weil große ...
Ravensburg (ots) - Die Quoten-Abstimmung im Bundestag hat nur Verlierer hinterlassen. Oberste Verliererin: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die sich zu lange aus der Debatte herausgehalten hat. Zweiter Verlierer: Fraktionschef Volker Kauder, der die Fraktion in der Frage nicht zusammenhalten konnte und jetzt über seinen eigenen Schatten springen und für die Quote im Wahlprogramm eintreten muss. Dritter Verlierer: ...
Ravensburg (ots) - Da ist etwas aus dem Gefüge geraten: Hierzulande kommen Patienten so häufig auf den OP-Tisch wie fast nirgendwo sonst, bei den Gesundheitsausgaben ist Deutschland ganz vorne mit dabei - und etwa ein Drittel der Krankenhäuser schreibt rote Zahlen. Nicht zu vergessen kleine Häuser wie die in Leutkirch und Isny (Landkreis Ravensburg), die ...
Ravensburg (ots) - Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuersünder enthalten dem Staat Geld vor, das dann im Bildungswesen und bei der Kinderbetreuung, im Straßenbau oder auch bei der Kulturförderung fehlt. Es ist deshalb auch eine Aufgabe des Staates, im Interesse aller mit dafür zu sorgen, dass die Steuerehrlichkeit erhöht wird und Steuerbetrüger ...
Ravensburg (ots) - Nur Verlierer hat es am Dienstag bei Grünen und SPD gegeben, auch wenn es keiner eingestehen wollte. Die Grünen, in der Koalition hauptverantwortlich für das Thema Bürgerbeteiligung, sind mit dem Filderdialog gescheitert. Die Teilnehmer fragen sich nun zurecht, warum sie sich überhaupt engagiert haben, wenn die Bahn die Ursprungstrasse baut. ...
Ravensburg (ots) - Einen Tag nach den Anschlägen von Boston ist jene Angst wieder da, die Amerika schon einmal ergriffen hat. Es ist diese Verunsicherung zu spüren, die deshalb so erstaunlich ist, weil Amerika doch eigentlich nie verunsichert ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika leben vom Pioniergeist, von der Lust am Aufschwung, von einem unerschütterlichen Glauben, dass man etwas schaffen kann, wenn man eine Idee ...
Ravensburg (ots) - Frauenthemen auf die lange Bank zu schieben, das hat Tradition. Genau wie bei der Gleichstellung älterer Frauen bei der Mütterrente, die von Jahr zu Jahr für die Zukunft versprochen wird, so soll es jetzt mit der Quote weitergehen. Der Unterschied allerdings: Bei der Mütterrente drängen alle Frauen in der Union auf mehr Gerechtigkeit, bei der ...
Ravensburg (ots) - Akribischer hat sich ein Gericht wohl selten auf ein Verfahren vorbereitet. Selten wurde so peinlich genau darauf geachtet, bereits im Vorfeld jeden Hauch eines Revisionsgrundes zu vermeiden. Und doch reiht sich seit Wochen Peinlichkeit an Peinlichkeit: Der Prozess gegen die mutmaßliche Mordgehilfin Beate Zschäpe und ihre Unterstützer steht im ...
Ravensburg (ots) - Die CDU hatte in Ertingen eine gute Auswahl: Alle drei Kandidaten wären - so verschieden sie auch sind - geeignet gewesen, die Region als Nachfolger der Unions-Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle in Brüssel zu vertreten. Dass sich am Ende Norbert Lins durchsetzte, lag vor allem an der kombinierten Hausmacht der oberschwäbischen Kreisverbände und ...
Ravensburg (ots) - Ein paar Fragen an die Euro-Gegner, die bei der Bundestagswahl antreten wollen und die bislang nicht beantwortet worden sind: Wie halten Sie es mit der deutsch-französischen Freundschaft, wenn Deutschland den Euro-Raum verlassen sollte? Glauben Sie ernsthaft, das bliebe folgenlos? Oder sehen Sie auch dazu eine Alternative? Wie erklären Sie den ...
Ravensburg (ots) - Natürlich waren die alten Zeiten, in denen um Weltanschauungen gestritten wurde, überhaupt nicht besser. Als die SPD noch die Partei der Arbeiter war und die CDU als Klub des Kapitals galt. Aber diese alten Zeiten waren übersichtlicher, für die Wähler und für die Parteien selbst auch. Da wussten alle, wer wofür und wogegen ist. Heute ist die ...
Ravensburg (ots) - Grün-Rot in Baden-Württemberg hat den Bildungsaufbruch versprochen, doch aktuell liefert die Koalition in erster Linie Bildungsfrust. Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, Schulversuch mit neunjährigen Zügen bis zum Abitur, Gemeinschaftsschule - zahlreiche Veränderungen wurden angestoßen, allerdings ohne einen festen Rahmen durch eine ...
