Ravensburg (ots) - Streiks sind in Tarifkonflikten ein legitimes Mittel für Arbeitnehmer, um Druck auf Arbeitgeber auszuüben. Das Streikrecht leitet sich aus der im Grundgesetz verankerten Koalitionsfreiheit ab, es steht mithin nicht zur Disposition. Ausstände darf es allerdings nur im Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen und nur nach einem Aufruf durch eine Gewerkschaft geben, nicht aber, um etwa politische Organe ...
Ravensburg (ots) - Es ist schon erstaunlich: Immer, wenn jemand die von Grün-Rot versprochene Transparenz zu wörtlich nimmt und halbfertige Papiere in die Öffentlichkeit bringt, reagiert die Landesregierung verschlossen und dünnhäutig. So war es beim Bildungsplan aus dem Kultusressort. So ist es mit dem "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" aus dem Sozialministerium. Und auch mit dem Papier "Gymnasium ...
Ravensburg (ots) - Was auch immer Thomas de Maizière heute dem Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin erklärt, es wird nicht weiterhelfen. Der frühere Kanzleramtschef kann die Arbeit der Geheimdienste und sein Wissen darüber nur bedingt offenlegen. Und die Amerikaner werden nicht im Traum daran denken, die sogenannte Selektorenliste, mit deren Hilfe sie auch Unternehmen ausgeforscht haben sollen, freizugeben. ...
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Ravensburg (ots) - Es war ein Schock für die israelische Gesellschaft, als vor fast 40 Jahren auf einmal schwarze Menschen aus Äthiopien auftauchten, die erklärten, auch sie seien Juden. Heute gehören schwarze Gesichter in der israelischen Armee zum Alltag. Doch der tiefsitzende Rassismus lebt fort. So wie nach der Staatsgründung Israels jene orientalischen Juden ...
Ravensburg (ots) - Es ist kein Zufall, dass sich der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ausgerechnet in den vergangenen Monaten derart zugespitzt hat. Die parallel vorangetriebenen Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Tarifeinheit lassen beiden Verhandlungspartnern kaum eine andere Wahl, als sich so zu verhalten, wie sie es derzeit tun - und sei das noch so ...
Ravensburg (ots) - Andere Länder haben Probleme, und Deutschland hat die GDL, oder besser: Herrn Weselsky. Die GDL maßt sich an, für die vermeintliche Wahrung der Partikularinteressen ihrer Mitglieder ein ganzes Land tagelang in Mitleidenschaft ziehen zu dürfen. Die Bahn hat ein Angebot vorgelegt, das in anderen Branchen von anderen Gewerkschaften schon längst unterschrieben worden wäre. Die Bahn-Offerte orientiert ...
Ravensburg (ots) - Vor 29 Jahren kamen schreckliche Meldungen aus einem Staat, der UdSSR hieß. In einem Dorf in der sowjetischen Republik Ukraine habe es eine Havarie gegeben. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr, aber die Folgen des Atomunfalls in Tschernobyl werden uns und nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Selbst in Oberschwaben werden immer noch radioaktive Rückstände gemessen, die auf die giftige Wolke ...
Ravensburg (ots) - Die Richtung stimmt. Wer verhindern will, dass todkranke Menschen sich in die Hände von zweifelhaften Sterbehilfe-Organisationen begeben, der muss Sterbende besser betreuen. Die Bundesregierung will jetzt mit zusätzlichen 200 Millionen Euro sicherstellen, dass sich niemand wegen Schmerzen oder Ängsten für einen tödlichen Medikamenten-Cocktail ...
Ravensburg (ots) - Natürlich hat die Justiz bei der Verfolgung der Nazi-Verbrechen lange versagt. Natürlich ist Vergebung ein Akt der Menschlichkeit. Doch wie Eva Kor zu argumentieren, es brauche heute keine Verfolgung der Verbrechen mehr, ist sehr eigenwillig. Diese Taten gehören rechtsstaatlich aufgearbeitet, das ist Deutschland den Opfern immer noch schuldig. Kor ...
Ravensburg (ots) - Die Ukraine liegt am Boden. Die Staatsschulden des Landes sind im März um 8,3 Prozent gestiegen. Der gesetzliche Mindestlohn liegt unter dem in Bangladesch. In Kiew wird das warme Wasser abgeschaltet, weil die Energieversorger die Gasrechnungen nicht bezahlen können. Die EU schaut heute besorgt auf Griechenland, welches am Rand eines finanziellen ...
Ravensburg (ots) - Da können die Veranstalter noch so vehement auf friedliche Absichten hinweisen - die Palästinenser-Konferenz ist eine unappetitliche Veranstaltung. Den vermeintlich harmlosen Israelkritikern geht es nicht um Frieden oder das Schicksal der Palästinenser, sondern darum, Israel zu dämonisieren - das einzige Land der Welt, das sich ständig mit einer ...
Ravensburg (ots) - Formulieren wir es salopp: Für BND-Chef Gerhard Schindler wird es ziemlich eng. Bundeskanzlerin Merkel, die dafür bekannt ist, erst einmal in aller Nüchternheit und Ruhe die Dinge zu betrachten, lässt wenige Stunden nach dem Bekanntwerden der neuesten Spionage-Posse rund um die NSA ihren Regierungssprecher an die Mikrofone, um der Forderung nach lückenloser und "unverzüglicher" Aufklärung ...
Ravensburg (ots) - Jetzt haben also auch die Grünen ein Stromtrassen-Problem. Damit befinden sie sich in bester Gesellschaft mit der CSU - wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen. In der CSU sitzt der oberste Trassengegner an der Parteispitze. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zum Verbündeten der Bürgerinitiativen gemacht, die sich gegen Stromautobahnen vor ihrer ...
Ravensburg (ots) - Man kann es sich schönreden: Der frühere BDI-Chef Henkel ist Führung gewohnt. Ein Alphatier, das sich nur schwer in Gremien anderen Alphatieren unterordnen kann. Das mit ihm und der AfD konnte ja nichts werden, werden nun einige sagen. Tatsächlich ist der Abgang des wirtschaftsliberalen Aushängeschilds der Partei nach nur wenig mehr als einem Jahr eine Katastrophe für die AfD. Es ist das Fanal, ...
Ravensburg (ots) - Es ist nicht primär Sache von Politikern, Geschichtsforschung zu betreiben. Dafür sind Historiker zuständig. Wenn deren Befund allerdings einhellig ausfällt, sollte ihn die Politik beachten. Die seriöse Fachwissenschaft, die in den vergangenen Jahren intensiv die Gräuel an den Armeniern erforscht hat, kommt zu einem klaren Ergebnis: Dies war ein Völkermord. Er hatte nationalistische und ...
Ravensburg (ots) - Sowohl die Forderung der Landkreise nach mehr Unterstützung als auch der Ruf der Kommunen nach einem Gesamtkonzept für die Asylpolitik sind berechtigt. Aber auch die grün-rote Landesregierung hat mit dem Hinweis Recht, dass Schritt auf Schritt folgen muss. Angesichts der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen war es wichtig, deutlich mehr Plätze in Erstaufnahmestellen zu schaffen. Grün-Rot steht ...
Ravensburg (ots) - Das Standardgewehr der Bundeswehr trifft nicht? Ein schwerwiegender Vorwurf, vor allem, wenn die militärische und politische Spitze seit Jahren davon wusste. Schließlich müssen sich Soldaten jederzeit auf ihre Waffen verlassen können. Merkwürdig aber ist schon, dass in aller Welt offenbar ohne größere Probleme mit genau diesem Gewehr geschossen wird. Das legt die Vermutung nahe, dass das ...
Ravensburg (ots) - Da steht ein 93-jähriger Greis vor Gericht, weil er laut Anklage vor mehr als 70 Jahren Teil der Mordmaschinerie im Konzentrationslager Auschwitz war. Er ist einer von vielen damaligen Mittätern und Helfern, aber einer der wenigen, die noch zur Rechenschaft gezogen werden können. Zwei Besonderheiten heben dieses Verfahren von ähnlich gelagerten ...
Ravensburg (ots) - Die Hymer-Gruppe hat sich erholt. Seit dem Tode des Firmengründers Erwin Hymer lähmten Machtspiele und Querelen den Konzern. Noch vor zwei Jahren erschien die Konzernfamilie als wahllos zusammengekauftes Konstrukt, in dem die linke Hand nicht wusste, was die rechte tat. Unrühmlicher Höhepunkt war die leichtfertige Kritik des früheren Vorstandschefs am Stammwerk Bad Waldsee. Seit Monaten aber macht ...
Ravensburg (ots) - Bitte keine Betroffenheitsadressen mehr. Seit Jahren schaut Europa zu, wie Flüchtlinge jämmerlich an den EU-Außengrenzen zu Tode kommen. In den einzelnen Staaten wie auf europäischer Ebene wurde immer wieder Mitleid und Mitgefühl geheuchelt. Solidarität war und ist ein beliebtes Wort. Ein europäischer Schulterschluss, der den gemeinsamen Willen symbolisierte, keine Menschen mehr im Mittelmeer ...
Ravensburg (ots) - Jetzt äußern sich alle schockiert: Regierung, EU, Vereinte Nationen. Offensichtlich braucht es ein gewisses Ausmaß der Tragödie, bis die Politik bereit ist, einen einmal eingeschlagenen Weg zu verlassen - auch wenn der sich längst als Holzweg entpuppt hat. Italien hatte gewarnt, dass nach dem Ende des Seenotrettungsprogrammes "Mare Nostrum" das Mittelmeer wieder zu einer Todesfalle für ...
Ravensburg (ots) - Die Kommunen und andere Träger von Kindertagesstätten haben einen Kraftakt hinter sich: Weil im August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt wurde, ist massiv in die Betreuung für Unter-Dreijährige investiert worden. In der Diskussion ging es darum, ob überhaupt so viele Betreuungsplätze angeboten werden können, wie ...
Ravensburg (ots) - Ein 1:3 in Porto - und der FC Bayern befindet sich quasi in Selbstauflösung. Offenbar wurde dem weltweit anerkannten Klubarzt die Schuld für die Pleite in die Schuhe geschoben, obwohl die Fehler von kerngesunden Nationalspielern wie Dante, Alonso und Boateng gemacht wurden. Musste der "Mull" ...
Ravensburg (ots) - Ehe die Gemüter im Streit um mögliche Präzisionsprobleme des hitzeempfindlichen Gewehrs G36 zu warm werden, sollte man eines tun: die Ergebnisse der Untersuchungen abwarten, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eilig angeordnet hat. Gewiss, es könnte bis zum Herbst oder länger dauern. Trotzdem ist statt Panikmache eine sachliche und ...
Ravensburg (ots) - Die Liste von Piëchs Opfern ist lang: Porsche-Chef Wendelin Wiedeking ist darauf zu finden, und die VW-Chefs Carl Hahn und Bernd Pischetsrieder. In dieser Woche wollte der 78-Jährige auch die Karriere des VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn zerstören. Doch diesmal ist der Patriarch zu weit gegangen. Andere mächtige Männer im Aufsichtsrat fühlten sich überrumpelt. Sie sprachen Winterkorn ...
Ravensburg (ots) - Zum dreizehnten Mal hat sich Wladimir Putin in einer sorgsam orchestrierten Frageshow dem Publikum gestellt. Und siehe da, der selbstsichere russische Präsident schien zu spüren, dass die Kritik an ihm wächst. Dass Putin bei dem vierstündigen Auftritt nicht nur mit Arroganz reagierte, wie es sonst meist seine Art ist, erscheint bemerkenswert. Auch wenn sich der Rubel gerade erholt und die Ölpreise ...
Ravensburg (ots) - Man muss keine Sympathien hegen für das Häuflein Pegidisten, welches in Villingen gegen die angebliche Islamisierung des Landes auf die Straße geht. Man kann es lächerlich oder abstoßend finden, wenn wenige Dutzend Menschen den Wendespruch "Wir sind das Volk" für sich reklamieren. Man kann sich auch reiben an den Sprechchören der Antifa, über Absperrungen ärgern oder an massiver Polizeipräsenz stören. Doch auch wenn man sich ärgert, das ...
