Ravensburg (ots) - Die SPD stellt ein Einwanderungskonzept vor, die CDU hat noch keine Meinung. Zumindest keine einheitliche. Schlimmer noch, sie schickt Generalsekretär Peter Tauber jetzt auch erst einmal nach Kanada. Das ist wenig originell, denn da kommt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gerade her. Der hat allen Grund, innenpolitische Akzente zu setzen, um von der Edathy-Affäre abzulenken. Und außerdem geht es ihm ...
Ravensburg (ots) - Es war nicht einmal Andrea Nahles selbst, es war SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die das Klima zwischen Unternehmern und SPD auf absehbare Zeit vergiftet hat. "Gauner" oder "doof" - jeder Arbeitgeber, der sich mit der Dokumentation schwer tut und sich deshalb in solchen Schablonen Fahimis wiederfindet, fühlt sich zu Recht diskriminiert. Hinzu kommt, dass plötzlich der Zoll in den Betrieb kommt, ...
Ravensburg (ots) - Beide sind sie als Politiker tief gefallen. In Augsburg steht der frühere CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag vor Gericht, weil er Steuern und Sozialabgaben im großen Stil hinterzogen haben soll. Es droht ihm Gefängnis auf Bewährung. Schmid wäre dann vorbestraft. In Verden ist das Verfahren gegen den SPD-Mann Sebastian Edathy nach kurzem Prozess eingestellt worden. Wegen des Besitzes von ...
Ravensburg (ots) - Eine liberale Legende ist tot, einen Steinwurf entfernt von der russischen Machtzentrale mit Schüssen in den Rücken hingerichtet. Die Mörder hätten Boris Nemzow überall töten können, doch sie suchten sich die Kreml-Nachbarschaft aus. Sie haben vermutlich die demonstrative Wirkung der Bluttat einkalkuliert. Die Angst ist zurück. Nemzows Tod ist ein Akt der Abschreckung und ein politisches ...
Ravensburg (ots) - Airbus ist schon seit Langem nicht mehr besonders glücklich mit seiner Rüstungssparte. Schon im vergangenen Jahr ging "Major Tom", wie Airbus-Chef Tom Enders von Freund und Feind genannt wird, an eine Neustrukturierung der Geschäfte mit Waffen und Verteidigungstechnologie. Unabhängig davon, dass sich der smarte Topmanager seit Jahren über eine vermeintliche Beamtenmentalität im ...
Ravensburg (ots) - Solch einen Auftritt gab es im deutschen Bundestag selten: Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Griechenland-Hilfe einbringt, redet er über die Finanzierung der griechischen Staatsschulden. Wenn Andrea Nahles den Mindestlohn einbringt, spricht sie über faire Löhne. Doch wenn Alexander Dobrindt seinen Maut-Entwurf einbringt, redet er nicht über die Abgabe, sondern über die Grünen. Zweidrittel ...
Ravensburg (ots) - Einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 haben die baden-württembergischen Christdemokraten immerhin gefunden - auch wenn der in seine Rolle erst hineinwachsen muss. Die spektakulär zelebrierte Kür Guido Wolfs hat aber das Personalproblem der CDU kaum kaschieren können. Wann gab es das mal in der erfolgsgeprägten Parteigeschichte, dass sich mit Peter Hauk ein Fraktionschef nicht einmal ...
Ravensburg (ots) - Vor 14 Jahren sprach Präsident Wladimir Putin in einer Rede vor dem Bundestag von Europa als einem "gemeinsamen Haus" der Russen und Deutschen. Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise legt Putins Land jedoch weniger Wert auf gute Nachbarschaft und geht lieber seinen eigenen Weg, auf unserem Kontinent und bald wohl auch im Weltall. Die Raumstation ISS ist eines der aufregendsten Forschungsprojekte unserer ...
Ravensburg (ots) - Die Mietpreisbremse kommt, das ist die einzige Nachricht des Koalitionsausschusses. Eigentlich aber ist es keine Nachricht, dass ein Gesetz, das schon in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, nun auch wirklich in Kraft treten soll. Dass Mietern in Ballungsräumen geholfen werden soll, ist schließlich nicht nur ein lang ersehntes Ziel der SPD, sondern auch die Union hat die Mietpreisbremse in ihrem ...
Ravensburg (ots) - Was ist denn nur mit den griechischen Politikern los? Vor einer Woche noch hat sich halb Europa empört über die Flegel aus Athen, die nicht nur unhöflich waren zu europäischen Gläubigern, sondern die Etikette verletzten, um es in die Abendnachrichten zu schaffen. Und jetzt wirken Ministerpräsident Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis so, ...
Ravensburg (ots) - Jede Schule muss Inklusion können. Mit dieser Aussage hat das Kultusministerium große Hoffnungen bei Eltern und große Ängste bei Lehrern geweckt. Wohl zu Unrecht: Denn auch wenn das gemeinsame Lernen Behinderter und Nichtbehinderter ein schulpolitischer Kurswechsel ist - zunächst fällt dieser wohl gar nicht so drastisch aus. In einigen ...
Ravensburg (ots) - Experte muss man nicht sein, um den grundlegenden Fehler des Fußball-Weltverbandes Fifa zu erkennen: Die Bewerbung Katars um die Austragung der Weltmeisterschaft hätte gar nicht erst angenommen werden dürfen. Kein normal denkender Mensch käme auf die Idee, eine der größten Sportveranstaltungen der Welt in ein winziges Emirat ohne Fußballtradition zu vergeben, in dem es im Sommer gerne mal über ...
Ravensburg (ots) - Der Prozess gegen Sebastian Edathy wird aller Voraussicht nach ein schnelles Ende nehmen. Alle Beteiligten haben erkennen lassen, dass sie sich mit der Verfahrenseinstellung, verbunden mit einer Geldauflage, anfreunden könnten. Falls es so käme, läge das im Bereich des strafrechtlichen Alltagsgeschäfts, von einer Vorzugsbehandlung des tief gefallenen SPD-Politikers könnte keine Rede sein. Tief ...
Ravensburg (ots) - Das Freihandelsabkommen TTIP kann, wenn es gelingt, Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Deshalb sollte die Diskussion darüber nicht nur defensiv und abwehrend geführt werden, sondern aktiv und zupackend. Dass dies aber so ganz anders ist in Deutschland, kommt nicht von ungefähr. Wer - wie die Kanzlerin - den Wählern verkündet, er wolle keine Gentechnik auf Äckern, sich dann aber in Brüssel ...
Ravensburg (ots) - In den USA gehört es bei den ganz Konservativen zum Programm, den Klimawandel zu leugnen und die Evolution zu bestreiten. Obendrein werden Impfungen gegen diverse Krankheiten als Verschwörungen gegen die Menschheit abgetan. In Deutschland ist dieser Personenkreis kleiner. Aber der derzeit laufende "Masern-Prozess" um einen Impfgegner und ...
Ravensburg (ots) - Die Gegner der geplanten Stromautobahnen setzen auf den bayerischen Ministerpräsidenten - und der will es sich mit den Bürgerinitiativen nicht verscherzen. Horst Seehofer könnte behaupten, er setze um, wovon der grüne Amtskollege in Baden-Württemberg redet: Die Politik des Gehörtwerdens. Doch das Beispiel zeigt die Grenzen dieses Ansatzes. Die Trassengegner argumentieren mit ihrer eigenen ...
Ravensburg (ots) - Es ist schon bemerkenswert: In der Eurokrise spricht die Große Koalition mit einer Stimme, auch wenn die der SPD etwas weicher klingen mag. Doch in der Sache stimmt man überein, man steht hinter Wolfgang Schäubles Kurs gegenüber Griechenland. Die CSU, auch das ist selten, wirft sich wie ein Mann hinter Schäuble, dabei ärgert sie sich sonst gerne mal über den CDU-Finanzminister, nicht nur bei der ...
Ravensburg (ots) - In Deutschland muss niemand hungern und frieren. Und wer schon mal in Indien war, der weiß, was wahre Armut ist. Und wenn es allen sehr gut geht, dann ist der, der 60 Prozent vom Durchschnitt hat, doch nicht wirklich arm, oder? So kontern die Kritiker des Armutsberichts. Sie liegen falsch. Man kann nicht nur, man muss von Armut reden, wenn es vor allem alleinerziehenden Müttern, Erwerbslosen und ...
Ravensburg (ots) - Bayern zuerst - diese Haltung gehört zum Selbstverständnis der CSU. Kürzlich hatte die Opposition im Landtag Verständnis für die Kritik an bayerischen Sonderwünschen in der Energiepolitik geäußert. Daraufhin warf die Regierungspartei ihr vor, norddeutsche über bayerische Interessen zu stellen. Und CSU-Wirtschaftspolitiker Erwin Huber setzte noch einen drauf: Wenn der Norden zu viel Windstrom ...
Ravensburg (ots) - Führung aus der Mitte - ein bisschen schief ist dieses Bild schon. Wer sich in die Mitte stellt und "alles mir nach" ruft, wird es schwer haben. Doch von der Leyens Wunsch nach "Führung aus der Mitte" zeigt wunderbar den behutsamen Wandel der deutschen Sicherheitspolitik, die lange lieber gar nicht führen wollte, und nach Meinung vieler Deutscher ...
Ravensburg (ots) - Noch immer scheint nicht jedem Abgeordneten im NSU-Ausschuss klar zu sein, welch großer Auftrag auf seinen Schultern lastet: Will das Stuttgarter Parlament nach der bundesweit registrierten Blamage der vergeigten Enquete dieses Mal wirklich aufklären, muss es Zähne zeigen. Es ist auf Dauer zu wenig, andere Abgeordnete und Journalisten über Dinge zu befragen, die längst in Abschlussberichten, ...
Ravensburg (ots) - Endlich wird nicht mehr über Chlorhühnchen und Rohmilchkäse gestritten, sondern über wichtige Themen im Freihandel zwischen Europa und den USA. Die Vereinheitlichung technischer Normen birgt riesige Chancen für die Industrie. Wenn beiderseits des Atlantiks gleiche Standards gelten, müssen etwa Airbags, Bremsen und Gurte nicht mehr in zwei Versionen entwickelt werden - deutsche Autos würden ...
Ravensburg (ots) - Es ist bezeichnend, dass sich das Regime in Kairo nicht dazu bewegen ließ, die seit Wochen gekidnappten Kopten in Libyen wirksam zu schützen. Der zum zivilen Präsidenten gewandelte General Abdel as-Sisi fürchtet eine radikalisierte Öffentlichkeit, die ihre christlichen Mitbürger als lästige Minderheit sieht, deren Zeit am Nil abgelaufen ist. Dass nun, nach der mutmaßlichen Enthauptung von 21 ...
Ravensburg (ots) - Sportler wissen es. Ein guter Sieger zu sein kann manchmal noch schwerer sein, als fair zu verlieren. Vor allem, wenn man vom eigenen Sieg überwältigt ist und doch nicht ganz so triumphieren darf, wie man es vielleicht gerne täte. Nach der Hamburg-Wahl traten in Berlin diesmal nur gute Sieger auf. Zunächst einmal Olaf Scholz. Der Hanseat ist jener Mann, der einst als "Scholzomat" verspottet wurde, ...
Ravensburg (ots) - Es seien Einzeltäter, sagt die Polizei. Einzelne, die eine ganze Nation in Trauer stürzen. So geschehen Anfang Januar bei den Anschlägen auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" in Paris, am Wochenende in einem Kopenhagener Kulturcafé und in einer Synagoge der dänischen Hauptstadt. Wie geht eine Nation neben der Trauer und dem Entsetzen über das Geschehen mit der Angst um? Mit der Furcht vor jenen, ...
Ravensburg (ots) - Es wäre die simple Antwort auf ein großes Problem: Den Kosovo zum sicheren Herkunftsstaat erklären, Asylbewerber abschieben, Grenzen dichtmachen, Ruhe haben. Klingt gut, suggeriert im aufkommenden Wahlkampf in Baden-Württemberg Tatkraft, hilft aber nur zum Teil. Die internationale Gemeinschaft, und damit auch die EU und Deutschland, versagt seit dem Kosovokrieg 1999. Nach der Militärintervention ...
Ravensburg (ots) - Die zur Schau getragene Lässigkeit mit "Hand in - Hemd über die Hose" mag im Hörsaal punkten, auf internationaler Bühne wirkt der griechische Finanzminister und frühere Dozent für Wirtschaftswissenschaften, Gianis Varoufakis, zunehmend wie ein Dampfplauderer. Ohne schriftliches Konzept glaubte der Grieche nach Brüssel reisen zu können. Er hielt es offensichtlich für wahrscheinlich, bei seinen ...
Ravensburg (ots) - Zum ersten Mal seit Monaten gibt es gute Nachrichten aus dem ukrainischen Bürgerkrieg. Die Konfliktparteien wollen miteinander reden und die Waffen schweigen lassen. Sie sind anscheinend gewillt, einige Grundregeln für ein zukünftiges zivilisiertes Nebeneinander zu akzeptieren. Das ist eine gute Nachricht für ganz Europa. Zuallererst für die Ukraine. Das wichtigste Ziel aller politischen ...
Ravensburg (ots) - Ist das Urteil der Richter aus Hannover zu milde? Nein. Denn die Tragödie im Fall der Vierjährigen ist, dass Vater und Mutter nach Überzeugung der Richter glaubten, das Beste für ihr Kind zu tun. Sie vertrauten in einer angespannten Situation auf den Falschen. Die Thesen dubioser Scharlatane mögen unplausibel klingen, doch wer in Ausnahmesituationen ist, greift nach Strohhalmen. Der Fall aus ...
Ravensburg (ots) - Alexis Tsipras verlangt von Deutschland Reparationszahlungen in Milliardenhöhe. Formalrechtlich dürfte es schwierig werden, solche Forderungen durchzusetzen. Es gibt Verträge, die weitere Zahlungen ausschließen, auch Griechenland hat sie unterschrieben. Und selbst wenn die Summe von elf Milliarden Euro, von der die Rede ist, noch offen wäre: Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren als Bürge ...
