Ravensburg (ots) - Auf dem Weg hin zu mehr direkter Demokratie hat die baden-württembergische Landesregierung einen ersten Schritt bewältigt - trotz noch anhaltender kleinerer Differenzen mit der Opposition und den kommunalen Spitzenverbänden ums Kleingedruckte. Die Vorschläge sind aber gut abgehangen und lange genug diskutiert worden. Auch die versprochene Verfassungsänderung für Volksentscheide auf Landesebene ...
Ravensburg (ots) - Wieder werden die Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine mit dem Namen Minsk verbunden. Vor fünf Monaten wurden dort die Weichen für eine Waffenruhe gestellt. Das Minsker Protokoll gilt als eine vernünftige Lösung. Seine Umsetzung scheiterte aus zwei Gründen: Erstens hatte Ukraines Präsident Petro Poroschenko noch gehofft, die Separatisten mit verstärkter Feuerkraft seiner Streitkräfte ...
Ravensburg (ots) - Als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss hat sich Roderich Kiesewetter verdient gemacht. Zumindest aus Sicht der Bundeskanzlerin. Wacker verteidigte der CDU-Abgeordnete von der Ostalb auch in stürmischen Zeiten die Position Angela Merkels, wonach die Aufregung um die NSA und das abgehörte Kanzlerinnen-Handy bitte nicht über Gebühr die Beziehungen zu den USA belasten möge. Außerdem setzte sich der ...
Ravensburg (ots) - Wie bitte? Die Kinder "ein bisschen hauen" soll in Ordnung sein? Der Papst ist für seine provokanten und direkten Thesen bekannt, doch diese geht zu weit. Wer solche unverantwortlichen Empfehlungen gibt, taugt nicht als Ratgeber. Die Idee, dass man mit einer "würdevollen" Ohrfeige oder einem Schlag auf die Finger ein Verhaltensmuster in ein Kind einprügeln kann, ist absurd und reaktionär. Es ist ...
Ravensburg (ots) - Beide gehen ein hohes Risiko ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen persönlich die weitere Eskalation im Krieg in der Ostukraine verhindern. Nichts ist bekannt von Vorbedingungen. Nichts ist bekannt von Signalen aus Kiew oder Moskau, die die Blitzvermittlung der wichtigsten westeuropäischen Politiker zu einem Erfolg machen könnten. Scheitert die ...
Ravensburg (ots) - Wer Daimler-Chef Dieter Zetsche derzeit kritisieren will, muss sich schon an Kleinigkeiten festbeißen. Der Kleinwagen Smart könnte sich besser verkaufen, in China ist noch mehr drin für Mercedes. Das war es aber schon mit den Makeln in der Bilanz. Vor drei Jahren galt Zetsche als Manager auf Abruf. Doch der Aufsichtsrat vertraute dem Manager mit dem markanten Schnauzbart - und wurde nicht ...
Ravensburg (ots) - Im Leben eines Vermieters können sich Dinge genauso unvorhersehbar ändern wie im Leben eines Mieters. Ob und wann das ist, können beide Parteien kaum planen. Der Unterschied: Dem Eigentümer gehört die Wohnung, dem Mieter nicht. Wer eine Immobilie sein Eigen nennt, muss auch das Recht haben, frei über deren Verwendung zu entscheiden. Der BGH hat ein faires Urteil gefällt, in dem er das Grundrecht ...
Ravensburg (ots) - Grausam ist der Mord an Moaz al-Kasasbeh, dem jordanischen Kampfpiloten. Abscheulich ist die kalte Professionalität, mit der diese Hinrichtung inszeniert wurde. Das von der Terrororganisation Islamischer Staat veröffentlichte Video, so es sich als authentisch erweist, soll uns schockieren mit seiner an einen Musikclip erinnernden Machart, mit harten Schnitten, der Demonstration übermächtiger Gewalt. ...
Ravensburg (ots) - Der Zeitpunkt ist peinlich. Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich das Kabinett mit Karenzzeitregelungen beim Wechsel von der Regierung in die Wirtschaft befasst, lässt sich Staatssekretärin Katharina Reiche beim Verband Kommunaler Unternehmen zur Hauptgeschäftsführerin wählen. Nun hätte kein Mensch etwas dagegen, wenn Dirk Niebel zu den kommunalen Unternehmen und Katharina Reiche zu Rheinmetall ...
Ravensburg (ots) - Zement-Lastwagen waren vor Jahren mit einem originellen Werbespruch unterwegs: "Beton - es kommt darauf an, was man daraus macht". Für Cannabis gilt der Satz gleichermaßen. Die Fachwissenschaft ist sich weitgehend darin einig, dass die Symptome bestimmter chronischer Erkrankungen durch die Behandlung mit der Droge gelindert werden können. Cannabis wäre aber in diesem Fall keine Droge mehr, sondern ...
Ravensburg (ots) - Die Verärgerung der Ungarn über ihren Ministerpräsidenten scheint zuzunehmen, aber sie ist keinesfalls so ausgeprägt, dass er den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hätte. Wären heute Wahlen, Viktor Orban und sein Fidesz könnten erneut mit einer Mehrheit rechnen. Das liegt an den wenig überzeugenden Oppositionsparteien, aber auch daran, dass Orbans Spiel auf der national-konservativen ...
Ravensburg (ots) - In Zeiten, in denen die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ohnehin wächst, ist die Frage heikel: Braucht man ein neues Zuwanderungsgesetz, um Arbeitskräfte außerhalb der EU ins Land zu holen? Um zielgerichteter um jene zu werben, die der deutschen Wirtschaft nutzen? Jahrzehntelang hat man in Deutschland aus historischen Gründen die Selektion von Einwanderern gescheut. Doch man hat mit dem ...
Ravensburg (ots) - Die Zahlen wirken auf den ersten Blick überschaubar, tun aber dennoch weh. 150 hochwertige Arbeitsplätze werden in Ravensburg gestrichen, 300 in der Produktion in Heidenheim. Vielleicht werden in Kürze die harten Einschnitte beim Anlagenbauer Voith als Menetekel für eine gesamte Branche herhalten müssen. Das traditionsreiche Unternehmen strukturiert sich neu, will sich sogar von einer profitablen ...
Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe
Ravensburg (ots) - Bernd Lucke hat sich durchgesetzt, doch die Frage, ob die AfD damit einen liberalen Kurs einschlägt und das Spiel mit Ressentiments und Ängsten unterlässt, ist damit noch lange nicht beantwortet. Der Parteitag in Bremen zeigte vor allem, dass die AfD sehr vielstimmig ist, dass Gemeinsamkeiten vor allem im Protest gegen bestehende Strukturen, gegen ...
Ravensburg (ots) - Doppelspitze? Gemeinsamer Wahlkampf? Pustekuchen. Guido Wolf, das neue CDU-Alphatier, zeigt Zähne. Er hat mehrfach durchblicken lassen, dass er Landeschef Thomas Strobl auf Dauer nicht als starken Mann neben sich dulden wird. Beim Parteitag in Ulm betonte er bereits Strobls Kontakte im fernen Berlin, bei der Kür des künftigen Landtagspräsidenten Wilfried Klenk watschte er das Stroblprojekt "Frauen ...
Ravensburg (ots) - Dieses Wahlbündnis in Griechenland kann uns alle noch mächtig das Fürchten lehren. Aus dreierlei Gründen: Die hemdsärmelige Art, mit der sich der linke Ministerpräsident Alex Tsipras mit einer rechtspopulistischen Partei zusammentat, könnte Vorbild für ähnliche Kooperationen andernorts sein. In ihrer Ablehnung des Euro und des europäischen Gedankens sowie in ihrem miefigen Nationalismus ...
Ravensburg (ots) - Die CDU will nach eigenen Angaben "Politik für die Mitte" machen. Doch was versteht sie selbst unter der Mitte? Wenn es nach den Christdemokraten geht, ist der gediegene ältere Herr im Anzug das Maß aller Dinge. Dieser Typ dominiert die Fraktion - und dürfte bald auch in Gestalt von Wilfried Klenk auf dem Stuhl des Landtagspräsidenten sitzen. Friedlinde Gurr-Hirsch wäre die erste Frau in diesem ...
Ravensburg (ots) - Deutschland erlebt die vierte industrielle Revolution in einer schwierigen Phase. Das Land ist schlecht vorbereitet auf die Umwälzungen, die seiner Wirtschaft bevorstehen. Das ist nicht allein der Politik anzulasten. Die Kanzlerin zog zwar Spott auf sich, als sie das Internet kürzlich als "Neuland" bezeichnete. Tatsächlich haben aber sowohl Bundes- als auch Landesregierung die Tragweite der Industrie ...
Ravensburg (ots) - Im Wohnungsbau ist gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht: Jedes Gesetz, jede Verordnung, mit der die Politik das Wohnen besser, energetischer und nachhaltiger machen will, hat für sich nachvollziehbare Gründe: Wer ist schon für eine zubetonierte Landschaft oder eine Deponie vor der eigenen Haustür? Wer kann etwas gegen Energiesparen, langsamer steigende Mieten oder überdachte Fahrradstellplätze ...
Ravensburg (ots) - Bekomme ich mal die dünnen Haare von Mama oder den dicken Schopf von Papa? Werde ich einmal groß und schlank oder doch eher klein und mollig? Von kleinauf vergleichen sich Kinder mit ihren Eltern, spiegeln sich in ihnen, sehen es mit Freude oder auch mit Schrecken, wenn sie deren Eigenschaften bei sich selbst entdecken. Wer den großen Frust später vermeiden will, sollte es seinem Kind also ...
Ravensburg (ots) - Der Spielwarenmarkt in Deutschland kann sich Einflüssen aus den USA und Großbritannien nicht länger entziehen. Die Bedeutung von Lizenzprodukten nimmt zu. Das ist Chance und Gefahr zugleich. Zwar erschließen sich dadurch neue Kunden und Märkte, allerdings müssen die traditionsreichen deutschen Spielwarenhersteller mit ihren qualitativ hochwertigen Produkten achtgeben, dass sie ihre Marken nicht ...
Ravensburg (ots) - Er ist sozusagen der letzte Mohikaner, der letzte FDP-Parlamentarier, der sich im Bundestag zu Wort melden kann. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus scheidet im Mai aus dem Amt. Es zeichnet ihn aus, dass er in seinem letzten Wehrbericht trotzdem mit Augenmaß kritisiert. Königshaus lobt auch Verbesserungen bei der Ausrüstung für Auslandseinsätze, kritisiert aber Mängel in der Ausstattung im ...
Ravensburg (ots) - Sie benötigen ihn als Buhmann für den Wahlkampf. Insofern überrascht es nicht, dass CDU und FDP auch am Dienstag kein gutes Haar am grünen Verkehrsminister Winfried Hermann und dessen Straßenbaubilanz für 2014 gelassen haben. Nun sprechen die Fakten eine andere Sprache als im Vorjahr. Doch das zählt nicht, weil sich die Abneigung gegen ihn verfestigt hat. Dabei hat Hermann seine Hausaufgaben ...
Ravensburg (ots) - Ohne die Sowjetunion wären die Nationalsozialisten nie besiegt worden. Ohne die Rote Armee wären die Vernichtungslager nicht befreit worden. Russische Kriegsgefangene wurden in Auschwitz ermordet, noch bei der Befreiung des Lagers fielen 231 russische Soldaten im Kampf gegen die Nazi-Schergen. Nur die Russen konnten die Mordmaschinerie Hitlers und Himmlers mit ihren Bodentruppen beenden. Dass just der ...
Ravensburg (ots) - Der Umsatz der Ravensburger Gruppe ist im vergangenen Geschäftsjahr um 4,1 % auf 374 Mio. Euro gestiegen.* Dies beruhte im Wesentlichen auf dem Wachstum des größten Ravensburger Geschäftsbereichs "Spiele, Puzzles, Beschäftigung". Dieser legte vor allem im Ausland und durch erfolgreiche ...
Ravensburg (ots) - Noch hat die Hauptarbeit des NSU-Ausschusses nicht begonnen. Und so mögen noch mildernde Umstände gelten für das Gremium, welches sich stundenlang mit sattsam bekannten Aussagen sattsam bekannter Experten befasst. Doch es kann einem schon mulmig werden, in welchem Schneckentempo sich der Landtag an den eigentlichen Untersuchungsgegenstand herantastet. Erneut, denn schon die vorher gescheiterte ...
Ravensburg (ots) - Das Scala-Urteil ist ein Sieg für den Verbraucherschutz. Der Verweis auf historisch niedrige Zinsen rechtfertigt es nicht, Kunden aus Verträgen zu drängen. Dass sich Zinsen verändern, gehört zum Geschäftsrisiko einer Bank. Umso präziser hätte die Sparkasse Ulm ihre Verträge formulieren müssen statt in Prospekten prahlerische Zusagen abzugeben. Sie hat gegen eine alte Regel verstoßen und einen ...
Ravensburg (ots) - Einen kurzen "Turbo-Wahlkampf" hatte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewünscht. Daraus wird nichts werden. 14 Monate vor der Landtagswahl haben die Christdemokraten voll auf Angriff umgestellt - mit einem Herausforderer, der die letzten Zweifel daran ausräumte, wer ...
Ravensburg (ots) - Da mögen die Experten noch so wohlfeil argumentieren und sich als die Anwälte erwachsener Menschen aufspielen. Es gibt einfach keinen nachvollziehbaren Grund, eine neue Promillegrenze für Fahrradfahrer einzuführen - weil es fundamentale Unterschiede zwischen den Fortbewegungsmitteln Fahrrad und Auto gibt. Wer betrunken mit dem Auto fährt, steuert potenziell eine Waffe durch den öffentlichen Raum, ...
