Ravensburg (ots) - Es ist eigentlich müßig, auch nur noch ein einziges Wort über den Wahnwitz zu verlieren, der sich Pkw-Maut nennt. Doch weil der Irrsinn bei diesem Projekt offenbar Methode hat, sei noch einmal erwähnt: Es geht bei den geplanten Maut-Rückzahlungen um durchschnittlich 74 Euro im Jahr, die man sparen kann. Aber nur, wenn man ein Jahr lang darüber Buch führt, wohin das Auto gefahren wurde. Und das ...
Ravensburg (ots) - Abermals strapazieren die Griechen die Geduld ihrer Gläubiger. Einen Schuldenerlass fordert der linke Oppositionsführer Alexis Tsipras. Die Bundesregierung in Berlin kontert Tsipras' Kampfansage kühl: Sollen die Griechen den Euro doch verlassen, wenn ihnen der Sparkurs nicht passt - die Gemeinschaftswährung wird es verkraften. Die Kanzlerin hat damit wohl Recht. Ein Euro-Austritt Athens birgt nicht ...
Ravensburg (ots) - Für die einen liegt es jenseits jeder Vorstellungskraft, bis 70 zu arbeiten, andere sagen: warum nicht? Entsprechend unterschiedlich fallen die Reaktionen aus. Was der Chef der Bundesagentur für Arbeit ins Gespräch bringt, ist ein weiterer Stein ins viel zu stille Wasser der Zukunft der Renten, der hoffentlich Kreise zieht. Denn dass etwas ...
Ravensburg (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten: Wie das Kaninchen auf die Schlange schauen oder klare Kante in einer harten politischen Auseinandersetzung zeigen, die mehr als notwendig ist. Wenn laut Umfrage fast jeder Dritte Verständnis für Pegida zeigt, dann kann von Ängsten oder Sorgen schwadroniert oder auch das Kind beim Namen genannt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eindeutig positioniert. Sie ...
Ravensburg (ots) - Hans-Peter Friedrich handelt nicht aus purer Nächstenliebe, wenn er den Christdemokraten einen Imagewandel empfiehlt: Mehr Schärfe, weniger Beliebigkeit. Der CSU-Mann möchte seine in Kritik geratene Partei auf Kosten der CDU profilieren und als sehr prinzipientreu darstellen. Die Bundeskanzlerin wird sich darüber nicht gefreut haben. Dabei tut ...
Ravensburg (ots) - Dreizehn Jahre Militäreinsatz in einem fremden Land, knapp neun Milliarden Euro Kosten, nicht zuletzt 55 tote deutsche Soldaten - hat sich all das gelohnt? Aus heutiger Sicht: nein! Aber was 2001, nach den Anschlägen vom 11.September noch richtig schien, kann Ende 2014 durchaus falsch sein. Dass phasenweise bis zu 4000 deutsche Soldaten in dem Land am Hindukusch waren, auf Patrouille gingen, ...
Ravensburg (ots) - Ukraines Präsident Petro Poroschenko gibt sich einer gefährlichen Illusion hin. Er glaubt, die Sicherheit seines Landes dadurch steigern zu können, dass er den blockfreien Status aufhebt. Poroschenkos Gesetz soll theoretisch der Ukraine den Weg in die Nato ebnen und zugleich Russland signalisieren, dass die Regierung in Kiew unabhängig vom Willen des großen Nachbarn im Osten ihren Weg bestimmen ...
Ravensburg (ots) - Die A350 ist Europas Antwort auf den Dreamliner von Boeing. Mit dem Dreamliner schufen die Amerikaner das erste Flugzeug, das zu mehr als der Hälfte aus leichten Verbundwerkstoffen besteht. Nun haben die Konstrukteure von Airbus bewiesen, dass sie ebenbürtige Jets bauen können. Das ist auch ein Verdienst der Flugzeugindustrie im Südwesten. Mehr denn je ist Airbus auf seine Lieferanten aus ...
Ravensburg (ots) - Am einfachsten wäre es, all jene Bürger als Dumpfbacken zu bezeichnen, die für Pegida in Dresden, Kassel oder München auf die Straße gehen. Dass obendrein führende Mitglieder der Alternative für Deutschland versuchen, bei den Dresdner Wutbürgern auf Stimmenfang zu gehen, macht es den aufgeklärten Empörten sogar leichter, die Demonstranten abzutun. Aber soll man denn wirklich, wie es ...
Ravensburg (ots) - Wer in Deutschland arbeiten will, soll arbeiten dürfen. Auch Flüchtlinge. Ob ein Mensch, der sein eigenes Geld verdienen und Steuern zahlen will, aus Aleppo, Alicante oder von der Alb kommt, darf keine Rolle spielen. Leider scheitert die Integration von Flüchtlingen aus dem außereuropäischen Ausland in den heimischen Arbeitsmarkt noch zu häufig an Bürokratie, an mangelnder Willkommenskultur und ...
Ravensburg (ots) - Wer in Deutschland arbeiten will, soll arbeiten dürfen. Auch Flüchtlinge. Ob ein Mensch, der sein eigenes Geld verdienen und Steuern zahlen will, aus Aleppo, Alicante oder von der Alb kommt, darf keine Rolle spielen. Leider scheitert die Integration von Flüchtlingen aus dem außereuropäischen Ausland in den heimischen Arbeitsmarkt noch zu häufig an Bürokratie, an mangelnder Willkommenskultur und ...
Ravensburg (ots) - Er hat selbst in fünf Untersuchungsausschüssen mitgearbeitet, der sechste hat ihn jetzt vernommen. Sebastian Edathys politische Karriere ist beendet, er hat nichts mehr zu verlieren - und so schlägt er um sich. Vieles von dem, was er dem Untersuchungsausschuss und zuvor der Presse erklärt, klingt plausibel. Dass er frühzeitig von den Ermittlungen gegen sich erfahren hat, die Schilderung, wie die ...
Ravensburg (ots) - Auf Kante genäht ist dieser letzte grün-rote Doppelhaushalt vor der Landtagswahl definitiv nicht. Für den Vorwurf der Opposition, die Landesregierung verschaffe sich Spielräume und gute Argumente für den Wahlkampf, finden sich Belege. So ist es durchaus vorstellbar, auch im kommenden Jahr die Schuldenaufnahme gegen Null zu drücken. Nicht jede Kritik von Schwarz-Gelb aber greift. Grün-Rot ...
Ravensburg (ots) - Es geht um Gerechtigkeit, um jene Menschen mit viel und um jene mit wenig Geld und darum, was jene mit viel Geld für die anderen leisten können und sollen. Es geht um ohne eigene Leistung erworbenes Vermögen, an dem die Gesellschaft beteiligt werden soll. Die Erbschaftsteuer ist eine Gerechtigkeitsteuer. Sie wird alle paar Jahre geändert - und es ist kein Ruhmesblatt für die Regierung, in diesem ...
Ravensburg (ots) - Es geht um Gerechtigkeit, um jene Menschen mit viel und um jene mit wenig Geld und darum, was jene mit viel Geld für die anderen leisten können und sollen. Es geht um ohne eigene Leistung erworbenes Vermögen, an dem die Gesellschaft beteiligt werden soll. Die Erbschaftsteuer ist eine Gerechtigkeitsteuer. Sie wird alle paar Jahre geändert - und es ist kein Ruhmesblatt für die Regierung, in diesem ...
Ravensburg (ots) - Flüchtlingsschicksale treiben nicht nur Winfried Kretschmann ganz persönlich um. Sie zwingen den Regierungschef auch zum Handeln angesichts der Herausforderungen für das Land und für die Gesellschaft. Lange rang er nicht nur mit sich sondern auch mit seiner Partei um den Asylkompromiss. Er verabschiedete sich von dem von ihm abgelehnten System "sicherer Herkunftsländer". Er wollte mehr für alle ...
Ravensburg (ots) - Malala Yousafzai, die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin, hat das Massaker von Peshawar verurteilt und die mehr als 130 toten Kinder und Jugendlichen betrauert. Malala kennt sich im Nordwesten Pakistans gut aus, sie kommt aus der Nähe von Peshawar. Neben der Trauer über die vielen Toten könnte die Erkenntnis wachsen, dass derartige Terroranschläge ganz nebenbei das Ende der terroristischen ...
Ravensburg (ots) - Es ist Zufall: Genau zum Einjährigen der Großen Koalition bringt ein Mann das Regierungsbündnis erheblich in Schwierigkeiten, von dem alle gehofft hatten, dass er längst zum Phantom geworden ist. Oder zumindest, dass er keine große Rolle mehr spielt: Sebastian Edathy. Doch der Ex-SPD-Abgeordnete schämt sich nicht im geheimen Kämmerlein, ...
Ravensburg (ots) - Zwei beunruhigende Dinge sind geschehen: In Bayern wurde eine unbewohnte Unterkunft für Asylbewerber in Brand gesteckt. Und eine anti-islamische Initiative wird immer stärker. Mit den Attentätern von Vorra in Bayern dürften die Strafverfolgungsbehörden schon fertig werden. Ganz anders verhält es sich mit dem Unbehagen verunsicherter Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die bei Pegida landen. ...
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick eröffnet der Blick nach Erfurt der Stuttgarter Politik gleich ein ganzes Füllhorn neuer Möglichkeiten: In Thüringen geht ein rot-rot-grünes Bündnis mit Deutschlands erstem Linkspartei-Ministerpräsidenten an den Start. Und um das zu verhindern, ging die dortige Union sogar mit der rechtskonservativen AfD auf Tuchfühlung. Doch obwohl sowohl Linke als auch AfD derzeit bei ...
Ravensburg (ots) - Folter ist unmenschlich und dumm. Dies ist die Quintessenz dessen, was der US-Senat in jahrelanger Arbeit auf 6000 Seiten zusammengefasst hat. Sonderlich neu ist die Erkenntnis ja nicht. Wer einen Menschen martert, der erhält jedes gewünschte Geständnis, jede gewünschte Bezichtigung - vom Mordkomplott bis zur Hexerei. Den Folterknechten aller Zeiten und Herren Länder ist es nie um die Wahrheit ...
Ravensburg (ots) - Malaria ist eine dieser Krankheiten, die zum Glück immer nur die anderen haben: die Armen in Afrika und Asien, vielleicht noch der unvorsichtige Urlauber auf den Malediven. Malaria ist keine Seuche, sondern die bei zu später Behandlung tödliche Krankheit wird durch den Stich einer weiblichen Mücke übertragen. Und wer sie bekommt, so die öffentliche Meinung in Europa, hat eben nicht richtig ...
Ravensburg (ots) - Das Aus für die Konstanzer "Tatort"-Ermittler Klara Blum (Eva Mattes) und Kai Perlmann (Sebastian Bezzel) kommt zwar überraschend, doch der SWR hat derzeit ein Problem mit seinen Sonntagabend-Kommissaren. Sowohl in Stuttgart als auch in Ludwigshafen und Konstanz liefert der SWR klassische Krimikost. An anderen Orten in "Tatort"-Deutschland polarisiert der hessische Rundfunk mit Ulrich Tukur in einer ...
Ravensburg (ots) - Im ersten Moment klingt es makaber, dass die grün-rote Landesregierung das unter Hauseigentümern wenig beliebte Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) auch noch verschärft. Nun sollen nicht nur zehn, sondern 15 Prozent des Heizvolumens durch erneuerbare Energien produziert werden, wenn die Heizung im Haus ausgetauscht wird. Sprich: Wer seine Ersparnisse in eine effizientere Heizanlage steckt, wird mit ...
Ravensburg (ots) - Sie hat zwar nicht die 100 Prozent eines Konrad Adenauer erreicht, aber fast. Angela Merkel, unumstrittene Herrscherin im CDU-Reich, ist zum achten Mal als Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Die CDU ist gut mit ihr gefahren, zumindest im Bund. Gute Umfragen, hohe Beliebtheitswerte. Und doch wird die CDU zu Recht bereits als "Dame ohne Unterleib" bezeichnet. Als Merkel 2005 Kanzlerin wurde, ...
Ravensburg (ots) - Man kann es eigentlich nicht mehr hören. Die kalte Progression soll gemildert oder abgeschafft werden und die Diskussion darüber ist fast so alt wie die CDU. Hat die denn keine anderen Probleme? Doch, hat sie. Auch die Erfolge der Bundeskanzlerin können nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Ecken und Kanten geschliffen wurden, in einer Großen Koalition noch mehr als sonst. Nach der Rente mit 63 ...
Ravensburg (ots) - Bekanntlich war früher alles besser - selbstredend auch die parlamentarische Kultur in Deutschland. Da beschimpfte SPD-Haudrauf Herbert Wehner seine politischen Gegner als "Übelkrähe" und "Dreckschleuder", und das CSU-Schwergewicht Franz Josef Strauß gemahnte einen KPD-Politiker mit den Worten "Schnauze, Iwan" zur Ruhe. Ja, da hatten die Debatten noch Pfeffer, und das Volk verfolgte mit Interesse ...
Ravensburg (ots) - Wer kommt auf solche Ideen? Die CSU würde Zuwanderer am liebsten dazu verpflichten, zu Hause in ihren Familien deutsch zu reden. Wie absurd dieser Vorschlag aus Bayern tatsächlich ist, macht ein kurzes Gedankenspiel deutlich. Man stelle sich vor, man selbst sei mit der eigenen Familie aus Deutschland ausgewandert. Nach Schweden. Oder nach Spanien. Oder in die Türkei. Weil man musste. Weil man wollte. ...
Ravensburg (ots) - Jetzt wird noch einmal kräftig geschimpft, doch in einigen Wochen wird es Normalität sein: Deutschland hat einen Ministerpräsidenten der Linken. Einen, der aus Westdeutschland kommt, einen, der weit über seine Partei hinaus als vernünftig empfunden wird. Die Union wettert über die Schande für Deutschland und macht der SPD schwere Vorwürfe. Zu Recht, doch der Sündenfall war nicht am Freitag, er ...
Ravensburg (ots) - Nun soll es also Guido Wolf für die CDU in Baden-Württemberg richten. Während die Parteimitglieder in Oberschwaben Wolf immer als ihren klaren Favoriten für die Spitzenkandidatur sahen, reiben sich das Unions-Establishment in Berlin wie die überregionale Presse verwundert die Augen. Für sie war der Landesvorsitzende Thomas Strobl vor allem wegen seiner hervorragenden bundespolitischen Kontakte der ...
