Ravensburg (ots) - Dieser Punkt geht an den Finanzminister: Mit dem Vorstoß zur Nullverschuldung hat Nils Schmid die Initiative ergriffen und bringt den Ministerpräsidenten in die Bredouille. Nils Schmid wittert die Chance, seine Partei und vor allem sich selbst zu profilieren. Für den Minister ist dies wohl auch nötig. Denn während die Südwest-SPD nach den letzten Wahlen und Umfragen das Tal der Tränen ...
Ravensburg (ots) - Die Sehnsucht der Union ist verständlich. Nicht einmal jeden fünften Kultusminister stellt sie noch bundesweit. Deshalb gibt sie eine große Schulstudie in Auftrag und heraus kommt, welch ein Wunder, dass die Bevölkerung die schulischen Ziele der Union teilt. Doch auch ohne Umfragen lässt sich nach Jahren des Streits um G8 oder G9, nach dem Hin und Her um Ganztagsschulen und Gesamtschulen erahnen, ...
Ravensburg (ots) - Es gibt keine Extrawurst für Uli Hoeneß. Uli Hoeneß wird ein Strafgefangener wie jeder andere sein. Verdächtig oft haben Bayerns Justizbehörden in den vergangenen Monaten solche und ähnlich klingende Erklärungen abgegeben. Nur: Immer dann, wenn scheinbar Selbstverständliches betont wird, verliert es den Charakter der Selbstverständlichkeit. ...
Ravensburg (ots) - Die deutschen Katholiken fordern viel von ihrer Kirche. Bescheiden im Auftreten soll sie sein. Sie soll Einfluss auf die Politik nehmen und sich für die Schwächsten einsetzen. Sie soll die Seelen der Menschen bewegen, twittern, endlich eine Frauenquote einführen, sich aber bitte nicht wie ein Konzern verhalten. Sie soll mit der Zeit gehen, dabei ...
Ravensburg (ots) - Seit Wochen und Monaten dominiert ein Thema mit seinen vielen Facetten die Nachrichtenlage: Die Proteste auf dem Maidan in Kiew wurden zum Auslöser für die Krim-Krise, die Krim-Krise wuchs sich zur Ukraine-Krise aus, die Ukraine-Krise mündet gerade in nichts weniger als einen Bürgerkrieg im Osten des Landes. Eines Landes, das fast vor unserer Haustür liegt. Die Menschen fliehen aus den heftig ...
Ravensburg (ots) - Erfreulich ist, dass die Große Koalition mit ihrer Reform die Pflege zu Hause stützt. Denn zwei Drittel der älteren Menschen wollen auf keinen Fall in ein Heim. Höhere Zuschüsse für den Umbau von Wohnungen sind deshalb richtig. Mit der flexibleren Kurzzeit- und Tagespflege werden auch pflegende Angehörige gestützt. Durch mehr Personal im stationären Bereich werden die Pfleger mehr Zeit für die ...
Ravensburg (ots) - Sie wurde ein Vielfaches häufiger plakatiert als der luxemburgische Spitzenkandidat oder der farblose Topmann auf der deutschen Liste. Dass sie eine der ganz entscheidenden Persönlichkeiten nach der EU-Wahl sein dürfte, musste jedem klar sein. Nur - und hier liegt der eine von zwei wesentlichen Schönheitsfehlern im Handeln von Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin stand nicht zur Wahl und es ging bei ...
Ravensburg (ots) - Thomas Strobl hat es eilig: Die jüngsten CDU-Wahlerfolge will er nutzen, um seine Rolle als Retter der seit 2011 darniederliegenden Union noch einmal zu betonen. Strobl inszeniert sich als Modernisierer und Schaffer, als unermüdlicher Parteisoldat. Und er verkauft schon mal wenig geheime schulpolitische Ideenskizzen der Landesunion als eigene Schulfriedenidee. Dabei gibt es kaum noch jemanden in der ...
Ravensburg (ots) - Der Bund übernimmt die Bafög-Kosten in voller Höhe. Das ist eine frohe Botschaft für die Länder - aber nicht für die Studenten. Die lässt die Bundesregierung weiter im Regen stehen, sie müssen noch bis Ende 2016 warten, bis sie mehr Bafög bekommen. Viele, die jetzt studieren, werden gar nichts mehr davon haben. Insgesamt sechs Jahre lang gibt es keine Erhöhung, das ist hart. Zumal schon vor ...
Ravensburg (ots) - Bisher war es leicht: Mit der "Das-muss-auch-mal-gesagt-werden-dürfen"-Empörung konnte sich die AfD einfach absetzen gegen die Etablierten, die alle mehr oder minder hinter der EU stehen. Doch das reicht nicht mehr. Die Protestbewegung will Partei werden. Sie stellt Abgeordnete und Räte, und sitzt wohl bald in Landtagen. Posten bedeuten nicht nur Macht und Prestige, sondern auch Kontrolle derjenigen, ...
Ravensburg (ots) - Nein, das europäische Personalpaket wird nicht in Berlin entschieden. Aber es wird dort maßgeblich mitbestimmt und mitverhandelt. Die SPD ist trotz eines fulminanten Erfolges eben doch Zweiter, in Berlin wie in Brüssel. Ihre Werbung, endlich einen Deutschen als Kommissionspräsidenten zu haben, hat nicht gezogen. Der Ball liegt im Feld der ...
Ravensburg (ots) - Bei dieser Europawahl stand der Souverän im Zentrum wie bei keiner anderen zuvor. Es gab immerhin so etwas wie einen Wahlkampf, es wird auch in den Tagen danach noch über die Wahl gesprochen. Und die Entscheidung über den neuen Kommissionspräsidenten fällt unter Berücksichtigung des Ergebnisses. Die Staats- und Regierungschefs, soll das heißen, richten sich bei ihrem Personalvorschlag an das ...
Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich hat der Historiker Michael Wolffsohn recht: Wir sollten einfach einmal innehalten, nachdenken, uns umschauen und aufhören zu meckern! Wolffsohn fragt, wann und wo es den Menschen je so gut ging wie uns EU-Europäern. Trotz der objektiv guten Lage nehmen unpolitische Menschen das Privileg des Friedens wie des Wohlstands als Selbstverständlichkeit wahr. Schlimmer, sie verbrämen ihr ...
Ravensburg (ots) - Als Frank-Walter Steinmeier mitten in der Ukraine-Krise vor Wochen zu einer Afrikareise aufbrach, gab es hochgezogene Augenbrauen. Sein neues Afrika-Konzept, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, zeigt, warum Steinmeier und mit ihm die Bundesminister für Inneres, Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit den so nahen ...
Ravensburg (ots) - Ein ordentlich wirtschaftender Schwabe findet es ganz und gar nicht anstößig, Geld auf die hohe Kante zu legen. Nils Schmid ist Schwabe und handelt danach. So gewinnt er als Finanzminister Baden-Württembergs Spielräume und steht nicht schon bei kleinen Rückschlägen vor einem gähnend leeren Loch in der Haushaltskasse. Dennoch gerät er ...
Ravensburg (ots) - Panzer in den Parks, Soldaten auf den Straßen Bangkoks: Selbst Pessimisten hätten solche Szenen vor Monatsfrist nicht für möglich gehalten. Diplomaten und Politiker im Westen waren überzeugt, dass die Armee nicht so weit gehen würde, das Kriegsrecht zu verhängen. Doch sie haben sich geirrt. Die alte Elite hat sich nicht mit einem "kalten Putsch" begnügt. Es reichte den Königstreuen nicht, die ...
Ravensburg (ots) - Dass der Bauarbeiter, der sich seit seinem 16. Lebensjahr den Buckel krummgeschuftet hat, mit 63 Jahren in Rente gehen möchte, ist nur verständlich. Dass die Näherin, die 45 Jahre lang in der Produktionslinie gesessen und Teil um Teil bearbeitet hat, mit 63 Jahren in Rente gehen möchte, ist nur verständlich. Doch die Debatte um das umstrittene ...
Münster (ots) - Ein Haushalt mit einem Jahresstromverbrauch von 3500 kWh spart durch einen Stromanbieterwechsel vom Grundversorgungstarif zum günstigsten Anbieter rund 300 Euro pro Jahr. Aber es gibt sehr große regionale Unterschiede. In den Städten mit den größten Preisunterschieden können Verbraucher bis zu ...
Ravensburg (ots) - Inklusion ist gut. Sie bringt Menschen mit und ohne Behinderung zusammen und erweitert so den Horizont auf beiden Seiten. Sie ermöglicht die Teilhabe Behinderter an einer Gesellschaft, die diese noch vor wenigen Jahrzehnten ausgegrenzt und oft in Spezialeinrichtungen versteckt hatte. Es ist nicht allzu lange her, dass ein Rollstuhlfahrer kaum eine Chance auf einen Gymnasialbesuch hatte, dass beim Bau ...
Ravensburg (ots) - Es wirkt wie späte Einsicht, wenn Fifa-Präsident Joseph Blatter erklärt, die Vergabe der Fußball-WM 2022 nach Katar sei ein Fehler gewesen. Doch das ist es nicht, sondern vielmehr ein Zeichen gewaltiger Chuzpe. Seit 2010, als Blatter die Entscheidung präsentiert hatte, hagelte es Kritik an der Vergabe - nicht nur von Fans, sondern auch von ...
Ravensburg (ots) - Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA kommen zu Recht in Verruf. Transparenz sollte das Abkommen zwischen den beiden großen Handelspartnern EU und USA schaffen. Kaum glaubwürdig, wenn man die Art und Weise der bisherigen Verhandlungsführung betrachtet. Zwar versucht die EU-Kommission diesen Image-Schaden nun wieder auszuräumen. ...
Ravensburg (ots) - Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA kommen zu Recht in Verruf. Transparenz sollte das Abkommen zwischen den beiden großen Handelspartnern EU und USA schaffen. Kaum glaubwürdig, wenn man die Art und Weise der bisherigen Verhandlungsführung betrachtet. Zwar versucht die EU-Kommission diesen Image-Schaden nun wieder auszuräumen. ...
Ravensburg (ots) - Am Fall des elfjährigen Henri zeigt sich, dass Wünschenswertes noch lange nicht zum Alltäglichen wird. Die Gesellschaft steht erst am Anfang eines weiten Weges, Behinderte intensiver in den Schulalltag zu integrieren. Geistig Behinderte vor allem. Auf das Nein zweier Schulen, den Jungen mit dem Down-Syndron zu unterrichten, reagiert das Kultusministerium mit Angeboten anderer Schulen, die den Jungen ...
Ravensburg (ots) - Es gibt nichts zu beschönigen. Der starke Anstieg der Wohnungseinbrüche in Deutschland beunruhigt - erst recht in Baden-Württemberg. Das Plus von 32 Prozent im vergangenen Jahr im Südwesten ist alarmierend. Die geringe Aufklärungsquote gehört zudem nicht zu den vertrauensbildenden Maßnahmen. Vergessen wird in der aktuellen Diskussion, dass ...
Ravensburg (ots) - Politik ohne Mitgefühl ist erbärmlich. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zeigt das gerade anlässlich des Grubenunglücks in Soma. So wie ihn weder die Proteste auf dem Taksim-Patz von Istanbul im vergangenen Jahr oder der Aufschrei gegen das Twitter-Verbot vor wenigen Monaten beunruhigten, so scheinen die wütenden Reaktionen auf seinen Auftritt in der Kohlemine Soma, ihn zum ...
Ravensburg (ots) - Es gibt nichts zu beschönigen. Der starke Anstieg der Wohnungseinbrüche in Deutschland beunruhigt - erst recht in Baden-Württemberg. Das Plus von 32 Prozent im vergangenen Jahr im Südwesten ist alarmierend. Die geringe Aufklärungsquote gehört zudem nicht zu den vertrauensbildenden Maßnahmen. Vergessen wird in der aktuellen Diskussion, dass Deutschland Mitte der 90er-Jahre viel unsicherer war. ...
Ravensburg (ots) - Sie sind nur fünf Jahre auseinander, der frühere DGB-Chef Michael Sommer und sein Nachfolger Reiner Hoffmann, und doch ist es ein Generationenwechsel. Wo Sommer als leidenschaftlicher Kämpfer für die kleinen Leute auftrat, präsentiert sich Hoffmann als Europäer, der über Grenzen hinaus denkt. Er will die Gewerkschaften wie ein Unternehmen ins globale Zeitalter führen, ihren Einfluss durch mehr ...
Ravensburg (ots) - Denksportaufgaben hält die neue Umfrage zur politischen Lage in Baden-Württemberg bereit. Grün-Rot hat sich nach dem Absturz nach der Bundestagswahl stabilisiert, die CDU hat an Schwung verloren. Die vertrauten Reflexe bei der Suche nach Bündnissen greifen deshalb augenscheinlich nicht. Für die politische Kultur im Land wäre es ein Gewinn, wenn ...
Ravensburg (ots) - Jetzt, da die Atomkraftwerke infolge der Energiewende nach und nach abgebaut werden sollen, wird einiges klar. Die Risiken und Kosten, die Atomkraftgegner seit Jahrzehnten anprangern, existieren tatsächlich. Bis 2022, wenn das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen soll, müssen sie bezahlt werden - und noch lange Zeit darüber hinaus. Allein der ...
Ravensburg (ots) - Das Signal des FDP-Bundesparteitags heißt: Wir sind voll im Geschäft. Wir haben zu jedem Politikbereich ein Konzept, und wir sind es wert, dass man uns wählt. Doch gleichzeitig wissen die liberalen Delegierten nur allzu gut, dass ihre FDP nicht mehr voll im Geschäft ist, seit sie die Hürde für den Bundestag nicht genommen hat. Doch die Partei hat die Schockstarre nach der verlorenen Wahl ...
