Stuttgart (ots) - Positiv ist, dass die Arbeitsmarktzahlen so günstig sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Richtig ist aber auch: Bei Menschen, die lange Zeit ohne Job sind, verfestigt sich die Erwerbslosigkeit.Die Politik sollte darauf besonnen reagieren. Sinnvoll ist der Groko-Plan,in begrenztem Umfang Langzeitarbeitslosen öffentliche Beschäftigung anzubieten. Absolut falsch wäre es,nach einer Totalrevision von ...
Stuttgart (ots) - So hart es klingt, das nächtliche Bombardement war unter dem Strich ein Sieg der Vernunft. Der befürchtete Schlagabtausch mit Russland auf syrischem Boden fand nicht statt, aus dem sich leicht ein verheerender Weltbrand hätte entwickeln können. Damit einher geht die Einsicht, dass für den Westen in Syrien nicht mehr viel zu machen ist. Für Assad war das Ganze erneut ein machtpolitischer Punktsieg. ...
Stuttgart (ots) - Provokation, Revolte und bewusste Abgrenzung gegenüber der vermeintlichen Erwachsenenwelt sind seit eh und je Bestandteil der Jugendpopkultur. Das kann und soll auch weiter möglich sein. Aber dass irgendwann nur noch der als cool gilt, der den Bogen möglichst weit überspannt; dass nur noch denjenigen Respekt entgegenschlägt, die sich am ...
Stuttgart (ots) - Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Sonntag bis Dienstag in Potsdam hat Verdi-Chef Frank Bsirske seine Ziele präzisiert. "Lohnerhöhungen von zwei Komma X Prozent wie in den Vorjahren werden unseren Mitgliedern sicher nicht reichen", sagte er im ...
Stuttgart (ots) - Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck, dass Deutschland in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmt. Bei genauer Betrachtung geht es vor allem darum, neue Geldquellen zu erschließen. Warum die EU einen neuen Notfallfonds benötigen soll, erschließt sich nicht. Mit der Gründung des Eurorettungsfonds ESM stehen genügend Instrumente zur Verfügung. Die Politik hat bei der Gründung des ...
Stuttgart (ots) - Eine einfache Übertragung des US-Modells ist gefährlich, denn: Die US-Sammelklage ist nicht nur darauf ausgerichtet, Verbraucher zu entschädigen, sondern enthält auch eine strafende Funktion für die Unternehmen. Wenn VW die sechs Millionen geschädigten Verbraucher in Europa genauso entschädigen müsste wie in den USA, wäre der Konzern ...
Stuttgart (ots) - Die Gewerkschaften hieven Warnstreiks immer öfter und immer früher auf eine Eskalationsstufe. Mögen viele ihrer Forderungen berechtigt sein: Solange Tarifverhandlungen nicht offiziell für gescheitert erklärt sind, sollten Warnstreiks mit Augenmaß geführt werden. Wenn sich Verdi in diesen Tagen über wirtschaftliche Millionenschäden bei Airlines und Flughäfen freut, wenn Warnstreiks bei Kitas und ...
Stuttgart (ots) - Eine einfache Weitergabe amtlicher, also zwangsläufig erhobener persönlicher Daten zu privatwirtschaftlichen Zwecken darf vom Gesetzgeber nicht zum Geschäftsmodell erhoben werden. Erst recht nicht ohne eine eingeholte, unverklausulierte Zustimmung der Betroffenen. Denn der freie Markt stößt ...
Stuttgart (ots) - Was immer auch die Absicht hinter solchen Verbrechen sein mag - niemals rechtfertigt sie das Töten, Verkrüppeln und Quälen willkürlich ausgewählter Menschen. Niemals wiegt eine angeblich große Sache oder ein schlimmes persönliches Problem das Leid auf, das die Täter auf Hinterbliebene und Angehörige ihrer Opfer wälzen. Die Reaktionen in Münster - ruhige Anteilnahme, gemeinsames Gebet - zeigen ...
Stuttgart (ots) - Es ist das immer gleiche Spiel: Bleiben Punktgewinne aus, forscht die in die Kritik geratene Vereinsleitung nach frischen Impulsen. In der Fußball-Bundesliga trifft es durchschnittlich 8,3 Mal pro Saison den Trainer. In der laufenden Spielzeit wurden schon neun Übungsleiter von ihren Pflichten entbunden. Weil man nie wissen kann, wie die Vorstände der kickenden Kapitalgesellschaften reagieren, wenn ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei, Russland und der Iran wollen als Ordnungsmächte im Bürgerkriegsland Syrien auftreten, können ihre Differenzen aber nicht beilegen. Das hat vor allem einen Grund: Alle Akteure sehen auch nach sieben Jahren Krieg Chancen, ihre Ziele besser auf dem Schlachtfeld zu erreichen als am Verhandlungstisch. Die türkische Intervention im Norden Syriens ist ein Beispiel dafür. Der Iran fordert die ...
Stuttgart (ots) - Sollte Macron einknicken, wäre es um seine Glaubwürdigkeit als sozialliberaler Erneuerer, der das als reformunfähig geltende Land vom Keller bis zum Dachboden renoviert, und durchzieht, woran seine Vorgänger gescheitert sind, geschehen. Sollte er im Kräftemessen mit den mächtigsten Arbeitskämpfern - und das sind die Eisenbahner - unterliegen, ...
Stuttgart (ots) - Die Schnüffel-Post sitzt wie eine Spinne im deutschen Datennetz. Jeder, der in Deutschland eine Adresse hat, landet automatisch in ihren Datenbanken - es sei denn, er widerspricht der Nutzung schriftlich. Was das bedeutet, macht einen schwindlig. Die Post-Tochter Deutsche Post Direkt GmbH verfügt für rund 29 Millionen Häuser mit etwa 34 Millionen Haushalten über sehr private Informationen. Einfach ...
Stuttgart (ots) - Ankara ist Weltmeister darin, politisch missliebige Staatsbürger wegen des Verdachts des Terrorismus suchen zu lassen. Deutschland lehnt dies beharrlich ab, und das ist richtig so. Die Türkei entwickelt sich zunehmend in eine Richtung, die nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen ist. Griechenland, Spanien und ...
Stuttgart (ots) - Dass die Spitze der CSU Schwierigkeiten damit hat, von den Rollenbildern der späten 50er-Jahre wegzukommen, ist lange bekannt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Christsozialen dieses Mal nicht mit einem "Ist halt wie immer" davon kommen, sondern Kritik von allen Seiten spüren. Seehofer und sein Weltbild gehören dahin, wo er das Ministerium mit einem Versprecher ohnehin verortete: ins ...
Stuttgart (ots) - Siehe da - das Ergebnis überzeugt. Dass sich der neue Traditionserlass viel stärker als der Vorgänger von 1982 auf die Geschichte der Bundeswehr bezieht, ist logisch. Den harten Trennstrich zu den Institutionen Wehrmacht und Nationale Volksarmee der DDR wird jeder Demokrat begrüßen. Vor allem weil der Erlass die Institutionen, aber nicht ...
Stuttgart (ots) - Das alles wird nichts daran ändern, dass der Kreml jede Beteiligung an dem Giftanschlag leugnet. Moskauer Gegenmaßnahmen dürften folgen. Was zu der Frage führt: Was bringt das starke Solidaritätssignal des Westens gegenüber Moskau - außer einer weiteren Belastung der vergifteten Beziehungen? Mögen sich Washington und Brüssel auch noch so ...
Stuttgart (ots) - Wenn es doch nur so einfach wäre, wie die Bayernpartei sich das wünscht. Der katalanische Politiker Carles Puigdemont sei sofort freizulassen, die deutsche Polizei dürfe sich nicht zum Büttel ausländischer Interessen machen lassen, sagen diejenigen, die ein von der Bundesrepublik unabhängiges Bayern fordern. Für sie ist der Katalanen-Führer ein Freiheitskämpfer. Für die Regierung in Madrid ist ...
Stuttgart (ots) - Ein tiefer Blick in die geschundene Seele der deutschen Sozialdemokratie reicht, um die Wucht zu erklären, mit der die Debatte über ein soziales Grundeinkommen in der SPD an Fahrt gewinnt. Insofern wittern manche sozialdemokratischen Strategen einen möglichen Befreiungsschlag, wenn es nur gelingen könnte, das Hartz-IV-Modell durch Konzepte zu ersetzen, die ein höheres Sicherungsniveau mit einer ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil ist gefallen, dennoch bleiben Fragen offen. Sie sind nicht im Rahmen eines Strafprozesses zu klären, sondern betreffen den politischen Bereich. Wieso hat die europäische Zusammenarbeit in diesem Fall so schlecht geklappt? Allzu schnell wurde die Verantwortung für das Fiasko den Griechen zugeschoben. In die europaweit zugängliche Eurodac-Datei hatten die Griechen seine Fingerabdrücke ...
Stuttgart (ots) - Der Protest der Facebook-Nutzer ist bisher nur schwach zu vernehmen. Und wenn, dann loggen sie sich aus Bequemlichkeit weiterhin bei Facebook ein - noch. Doch die Investoren sind bereits nervös. Wer möchte schon in einem sozialen Netzwerk werben, das derart in der Diskussion steht? Eine grundsätzliche Vertrauenskrise würde Facebooks Geschäftsmodell untergraben. Wenn Facebook-Chef Mark Zuckerberg ...
Stuttgart (ots) - Die völkerrechtswidrige Offensive "Olivenzweig", zu der der türkische Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan vor zwei Monaten geblasen hat, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die so gerne von der Nato als "Wertegemeinschaft" schwafeln. Die Anführer der westlichen Allianz haben weder den Einmarsch eines Nato-Partners in ein anderes Land verurteilt ...
Stuttgart (ots) - An diesem Montag ist Steinmeier ein Jahr im Amt. Letzte Woche hat er als Hausherr im Schloss Bellevue der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett die Ernennungsurkunden überreicht. Und dass diese Bundesregierung überhaupt noch zustande kam, darf sich Steinmeier auf seine Fahne schreiben. Und nur verbiestertste Gegner der großen Koalition oder biedere ...
Stuttgart (ots) - Die Endergebnisse liegen erst an diesem Montagmorgen vor. Aber darauf warten? Bei einer Wahl, die Monate vorher bereits entschieden worden ist? Auf die paar Prozentpunkte mehr oder weniger kommt es bei dem inszenierten russischen Referendum über den Amtsinhaber Wladimir Putin nicht an. Alles ist auf ihn und seine Politik zugeschnitten, ein ...
Stuttgart (ots) - Tag zwei der neuen Regierung - schon hat Heimatminister Horst Seehofer alle Erwartungen enttäuscht, er werde auf seine Lieblingsrolle als Bundesoppositionsführer verzichten. Da war offenbar die Versuchung zu groß, mit dem dämlichen Spruch, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Seehofer hat ...
Stuttgart (ots) - Das Wohl der Patienten und Pflegebedürftigen bleibt häufig auf der Strecke - auch weil die Politik sich scheut, vernünftige Versorgungsstrukturen durchzusetzen. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn wird viele Stellschrauben bewegen müssen, damit die vergleichsweise teure medizinische und pflegerische Versorgung endlich mehr als bestenfalls mittelmäßige Ergebnisse bringt für die Patienten. Wie ...
Stuttgart (ots) - Entscheidend ist: Alle noch so plausiblen Erklärungen ersetzen keine Beweise. Dass die britische Regierungschefin Theresa May faucht, aber erst einmal zu läppischen Strafen gegriffen hat, belegt: Das weiß auch sie. Insofern handelt sie nicht schwächlich sondern angemessen. Vom Stand der Dinge und weniger von Stimmungen sollten sich auch ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht führt im Fall der über 800 Sparkassenvordrucke, auf denen neben den Begriffen "Einzahler" und "Kontoinhaber" die Ansprache "Einzahlerin" und "Konteninhaberin" fehlt, ein praktisches, von allen überzogenen Feminismus-Flausen befreites Argument ins Feld. Solange schwierige Dokumente ...
Stuttgart (ots) - Es soll schon Unterschriften gegeben haben, die schwungvoller unter einen Koalitionsvertrag gesetzt worden sind. Die Unterzeichnung des vierten Groko-Kontrakts in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wirkt geschäftsmäßig, abgeklärt, zweckmäßig. Es findet eben nicht zusammen, was zusammengehört. Weil aber alle Beteiligten diese ...
Stuttgart (ots) - Noch vor Amtsantritt als Bundesinnenminister verspricht Horst Seehofer mehr Schutz für die Bürger. Und dass zurück in sein Herkunftsland gehört, wer Asyl oder subsidiären Schutz als Einfallstor missbraucht, um seine kriminelle Energie in Deutschland auszutoben. Nur, es ist ja keineswegs so, dass Justiz, Polizei, Noch-Innenminister Thomas de ...
