Stuttgart (ots) - Der Ball liegt nun bei der SPD. Und bei Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Es ist an ihr und ihrer Partei, aus dem formalen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inhaltlich Kapital zu schlagen. Sie haben nun die Chance, der Großen Koalition etwas mehr sozialdemokratischen Hauch zu verleihen. Die 900 Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt 2015 eingeplant sind, wären zum ...
Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten. Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen. Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und Käsesorten allein ein ...
Stuttgart (ots) - Es ist die erste Garde der deutschen Politik. Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die Griechenlandrettung. Das eigentlich Spektakuläre ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende eine deutliche Warnung nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin geschickt hat. Schäuble gibt keine unbedachten ...
Stuttgart (ots) - Am Wochenende grillen wir griechisch - ohne Kohle!" Selten so gelacht. Oder muss es heißen: selten so wenig nachgedacht? Menschen, deren Namen mit -as, -is, oder -os enden, müssen sich derzeit viele dumme Sprüche anhören. Natürlich könnte man drüber stehen. . . doch etliche der hier lebenden Griechen fühlen sich unwohl, weil sie für etwas in Haftung genommen werden, für das sie nichts können. ...
Stuttgart (ots) - Angesichts von 64 statt erlaubter 35 Feinstaub-Überschreitungstage und einer Millionenklage der EU ist Tempo angesagt. Die Regel, an Überschreitungstagen ab 2017 jeweils die Hälfte der Autos aus dem Verkehr zu ziehen, hört sich zwar hart an, ist aber für die betroffenen Fahrer erträglich. Sehr viel drastischer ist die zweite Stufe des Eingriffs, das geplante Fahrverbot für alle Diesel, die ab 2019 ...
Stuttgart (ots) - Der Kontrolldruck der Bundespolizei vor allem an den Grenzen des Landes zeigt Wirkung. Im ersten halben Jahr sind in Baden-Württemberg weniger Schleuser ins Netz gegangen als zuvor. Nachlassen darf die Polizei in ihren Bemühungen, die Schleuser zu fassen, dennoch nicht. Das wäre eine Einladung. Man muss die Hintermänner hart bestrafen. Nicht nur im Mittelmeer, auch vor unserer Haustür. Alles, was ...
Stuttgart (ots) - Bislang kennen nur ein paar Dutzend Diplomaten und Politiker das über 13 Jahre verhandelte Vertragswerk genau. Vor diesem Hintergrund wird in den kommenden Tagen und Wochen zu bewerten sein, was das Abkommen zur nuklearen Abrüstung taugt. Jetzt aber schon ist eines festzuhalten und zu analysieren: Die strategisch wichtigste Macht des Nahen und Mittleren Ostens war an den Verhandlungen weder direkt noch ...
Stuttgart (ots) - Das größte Risiko sind die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder bereits eingegangen, als sie sich nach dem griechischen Referendum noch einmal auf Verhandlungen eingelassen haben. Da setzten sie das Signal: Verträge, Regeln, Volksentscheide schön und gut, aber wirklich ernst muss sie keiner nehmen. Was manche gerade als "Rettung Europas" feiern - das Angebot eines dritten Pakets an ...
Stuttgart (ots) - Deutschland legt zu Recht Wert darauf, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht dem Zufall überlassen wird oder den wenigen Ländern, die sich überhaupt um sie kümmern. Denn für ein Mindestmaß an Ordnung ist es notwendig, diesen Fingerabdrücke abzunehmen und sie zu registrieren - nur dann lässt sich feststellen, ob der Betreffende schon einmal irgendwo einen Antrag gestellt hat und ...
Stuttgart (ots) - Was Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras an Reformen gelobt, um an ein weiteres Kreditpaket zu gelangen, mag sich vielversprechend lesen. Aber wer außer dem applaudierenden französischen Präsidenten François Hollande bringt noch die Naivität auf zu glauben, davon sei irgendetwas für bare Münze zu nehmen? Die Nagelprobe des griechischen Reformwillens währt doch schon seit Jahren. Resultat: ...
Stuttgart (ots) - Die Kartellbehörde des Landes hat dazugelernt. Sie traf dabei auf eine Energie Baden-Württemberg, die alte Baustellen abschließen will, weil sie den Neustart hemmen. Der Kompromiss kostet die EnBW so viel, wie sie in einem halben Jahr im Wasserbereich umsetzt. Der Konzern hat hoffentlich gelernt, dass Kunden keine Weihnachtsgänse sind, die man nach Belieben ausnehmen kann. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Der Südwesten wird nicht auf der Verliererseite stehen. Für den Großraum Stuttgart gilt das ganz besonders. Eine weiter wachsende Bevölkerung bedeutet aber auch, dass die Themen an Brisanz zulegen, aus denen schon heute erhebliche Herausforderungen erwachsen: der enge, überhitzte Wohnungsmarkt etwa oder die Notwendigkeit, nach nationalen ...
Stuttgart (ots) - Reid Anderson hat als Intendant die Messlatte auf vielen Ebenen sehr hoch gelegt. Noch drei Jahre hat sein designierte Nachfolger Tamas Detrich Zeit, das eigene Profil zu schärfen, an künstlerischen Gegengewichten für das Stuttgarter Ballet zu arbeiten. Welche Antworten er findet, daran wird Stuttgarts künftiger Ballettintendant zu messen sein." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst ...
Stuttgart (ots) - Der EU einen Gefallen zu erweisen ist ziemlich das Letzte, das Tsipras in den Sinn kommen dürfte. Doch vielleicht hat er genau dies getan. Denn ohne ihn würde Europa wohl weitere fünf Jahre so weiterwursteln wie seit 2010. Sein Verdienst ist es, Europa diesen bequemen Weg versperrt zu haben. Denn wegschauen und weiterzahlen - diese billige und zugleich immens teure Option gibt es für die EU nun nicht ...
Stuttgart (ots) - Auf Europa warten schwere Tage. Und harte Entscheidungen. Die Hilfsmilliarden für Griechenland sind verfallen. Und frisches Geld in ein Land zu pumpen, das sich überheblich entschieden hat, die Bedingungen dafür selbst zu bestimmen - wer kann das hinnehmen? Und so wird man, vom klaren Nein der Griechen gestützt, in Brüssel und anderen Euro-Hauptstädten kühl darüber nachdenken, ob man ein Land - ...
Stuttgart (ots) - "Den Griechen steht ein dramatischer Sonntag bevor. Hoppla hopp sind sie in ein absurdes Referendum getrieben worden, das sich am Ende als eine harte Abstimmung über den Euro entpuppen wird - ohne dass ihnen die Tragweite dieser Entscheidung von ihrer Regierung offengelegt wurde." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Sündhaft teuer zu stehen kommen wird die Einigung bei den Stromnetzen zuallererst die Verbraucher: Sie müssen die Zeche dafür zahlen, dass nun die dringend benötigten neuen Stromautobahnen nicht über der Erde verlegt werden. Stattdessen wird ein Großteil in der Erde verbuddelt, der Bau ist nicht nur achtmal teurer als die Überlandleitung, das ist auch im Genehmigungsverfahren und im Bau deutlich ...
Stuttgart (ots) - "Die Bahn darf froh sein, dass es auch in Zukunft keine miteinander kollidierenden Tarifverträge unter dem Dach des Staatskonzerns gibt. Der Grundkonflikt zwischen den beiden konkurrierenden Gewerkschaften GDL und EVG ist damit allerdings nicht gelöst. Bei der nächsten Runde könnte das Spiel wieder von vorn losgehen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Für den Verbraucher ist die Bedeutung kaum zu unterschätzen - endlich werden die Roaming-Gebühren abgeschafft. In einem gemeinsamen Europa ist es schwer zu vermitteln, dass ein Bürger in Italien mehr für ein Gespräch zahlen soll als in Deutschland. Lange genug haben die Mobilfunker so prächtig verdient. Dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren jedoch auf 2017 verschoben wurde, ist kein gutes ...
Stuttgart (ots) - Wäre die Lage nicht so bitterernst, die griechische Staatspleite nicht zum Greifen nah, man könnte Alexis Tsipras und seinen Mitzockern von der blasierten Linken bis zur aufgeblasenen Rechten jenen guten Rat geben, den vor etlichen Jahren Howard Carpendale in die Schlagermikrofone hauchte. Und der so geht: "Wenn du glaubst, dass die Zeit für dich sinnlos verstreicht / und ein Morgen, der ...
Stuttgart (ots) - Glücklicherweise sind die Bürger meist klüger als die Politik annimmt. Jeder Euro, den die Griechen in diesen Tagen abheben, ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Tsipras; und eine neue Umfrage zeigt, dass inzwischen weit mehr Griechen für eine Einigung mit der EU sind als dagegen. Nichts erscheint in diesen Tagen mehr ausgeschlossen - nicht einmal ein Verbleib der Griechen im Euro. ...
Stuttgart (ots) - In Sousse sind auch deutsche Urlauber unter den Opfern. Der Angriff in der tunesischen Ferienhochburg ist offensichtlich Teil der IS-Strategie, das Musterland des Arabischen Frühlings zu erschüttern. Und es wie das benachbarte Libyen ins politische Chaos zu stürzen. Auch in Deutschland selbst muss man die Bedrohungslage weiter ernst nehmen, sagt Innenminister Thomas de Maizière. Anschläge auf Atomkraftwerke, Ölraffinerien oder Stromanlagen - man mag ...
Stuttgart (ots) - "Bund und Länder sind sich einig geworden,Registrierkassen in bargeldlastigen Branchen aufzurüsten und besser gegen die Unterschlagung von Steuern und Sozialbeiträgen zu wappnen. Dafür ist es höchste Zeit. Der Bundesrechnungshof hat schon vor zwölf Jahren Maßnahmen angemahnt. In der Zwischenzeit sind die technischen Möglichkeiten zum Betrügen noch verfeinert worden." Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Diesen Streit könnten weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber schlichten. Für das Gesellschaftsgefüge in der Stadt wäre das ein Fiasko.Es wäre vor allem ein hoher Preis dafür, dass es am Ende um einige Euro hin oder her geht. Das Wesentliche wäre doch jetzt schon erreicht: Es gibt eine höhere Eingruppierung von vornherein, alle Berufsgruppen verbessern sich finanziell, und selbst das Tempo ...
Stuttgart (ots) - Die neue Verheißung Europas muss neben dem Friedensversprechen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, des Wohlstands und der individuellen Freiheit sein. Werden diese Hoffnungen nicht eingelöst, verliert die Einigung an Bindekraft. Tatsächlich aber verstecken sich hinter all den populistischen Strömungen in Europa Abstiegsängste. Die sind nicht immer irrational, wie sich im Süden des Kontinents zeigt. Übrigens geht die Schere zwischen oben und unten, ...
Stuttgart (ots) - In der Koalition dürften die Sektkorken geknallt haben. Die Erleichterung war groß, als bekannt wurde, dass die EU-Kommission rechtlich gegen die deutsche Pkw-Maut für Ausländer vorgehen will. Endlich gab es nämlich einen konkreten Anlass, um die unausgegorenen Pläne auf Eis zu legen. Damit ist der Kanzlerin geholfen. Angela Merkel hatte im Wahlkampf ihr Wort gegeben, dass es mit ihr in dieser ...
Stuttgart (ots) - Putins Auftreten isoliert Russland von den meisten anderen Staaten nur noch mehr, beschädigt die Wirtschaft des Landes und reduziert auch die künftigen Optionen. Und von Putins erklärtem Ziel, Russland wieder mehr Achtung und Einfluss zu verschaffen, entfernt er sich auf diese Weise auch nur noch weiter. Putins Säbelrasseln verschärft die Spannungen mit dem Westen und überschattet gemeinsame ...
Stuttgart (ots) - Dennoch darf bei aller Wut und Trauer nicht vergessen werden, dass Sanel M. nicht nur ein Leben nahm, sondern auch sein eigenes ruiniert hat. "Das Leben des Angeklagten wird künftig auch von Angst bestimmt sein", hatte sein Verteidiger vor dem Urteil erklärt. Schon im Gefängnis wurde Sanel M. von einem Mithäftling die Nase gebrochen. Zahlreiche ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Annington, der neue Vermieter, steht ebenfalls für weitreichende Mieterrechte, was sich schon daran zeigt, dass sie die Sozialcharta komplett übernommen hat. Sie sieht im wirtschaftsstarken Stuttgart offenbar große Chancen, auch langfristig Leerstände zu vermeiden. Dass die Annington, die nichts zu verschenken hat, pro Wohnung weit ...
Stuttgart (ots) - Kommt man der frechen Verweigerung Athens aus vorgeblich gesamteuropäischer Verantwortung entgegen, dürften jene Kräfte in anderen aufbegehrenden Krisenländern wie Spanien oder Portugal, auch Italien, weiter Auftrieb erhalten, die sich den harten Reformvorgaben nicht mehr beugen wollen. Ganz abgesehen von den Verwerfungen, die Angela Merkel nicht mal in ihrer eigenen, zunehmend nervösen ...
