Stuttgart (ots) - Lustlos, missmutig und wider besseres Wissen hat die Mehrheit der Großen Koalition das windige Prestigeprojekt der CSU durchgewinkt - finanziell unausgegoren und europarechtlich fragwürdig. Die SPD hat die Maut nie gewollt, die CDU-Kanzlerin die Maut im Bundestagswahlkampf sogar explizit abgelehnt, nur die CSU hat sie forciert. Als eine Macht-Maut. Eine projektverliebte Selbstbeweihräucherung. Als ein ...
Stuttgart (ots) - "Menschen können zum Ergebnis kommen, dass ihr Dasein für sie nicht mehr lebenswert ist. Leben können scheitern. Und dann gibt es Wege, dem Leben ein Ende zu setzen. Das ist tragisch und traurig, aber verstehbar ist auch dies. Aber das Verstehbare ist überschritten, wenn mit dem Auslöschen der eigenen Existenz andere Unschuldige, man denke an die ...
Stuttgart (ots) - Politiker sollten sich nur dann ins Krisengebiet begeben, wenn sie zur Bewältigung der Katastrophe vor Ort einen konkreten Beitrag leisten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sie nur wertvolle Ressourcen binden, die für die Bergungsmaßnahmen besser eingesetzt wären. Es ist zwar bewegend zu sehen, wie die Regierungschefs Frankreichs, Spaniens und Deutschlands im Leid zusammenfinden. Doch für diese ...
Stuttgart (ots) - Mit jedem Nachrichtenfetzen, mit jeder Information, werden die Fragezeichen größer und wächst die Bestürzung über den Tod der 150 Menschen an Bord des Airbusses - darunter 16 Gymnasiasten aus Nordrhein-Westfalen, die mit ihren Lehrern auf dem Rückflug von einem Schüleraustausch waren. Während sie in den Tod flogen, stießen Abiturienten in Baden-Württemberg gerade auf das Ende ihrer ...
Stuttgart (ots) - "Ob höhere Mehrwertsteuer, Steuern auf Alkohol und Tabak, späteres Renteneintrittsalter oder eine letzte Chance für Inhaber von Schwarzgeld-Konten, reinen Tisch zu machen - die griechische Regierung hat die Gelegenheit, die Halbherzigkeit ihrer Vorgängerinnen zu überwinden. An ihr liegt es, Realitäten anzuerkennen. Und sie muss lernen, dass die Euro-Schuldenkrise und Reparationsforderungen für ...
Stuttgart (ots) - Wer auch immer einem einzelnen Schüler oder auch allen Abiturienten einen Gefallen tun wollte - er hat ihnen einen Bärendienst erwiesen. Denn die Verunsicherung unter den Abiturienten und ihren Eltern ist groß - gerade weil es keine genauen Hinweise gibt. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) muss jetzt alles daran setzen, dem oder den Tätern auf die Spur zu kommen. Dass er die Polizei einschalten will, ...
Stuttgart (ots) - Die gesetzlich Rentenversicherten profitieren jetzt wieder von zwei erfreulichen Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Dank der guten konjunkturellen Lage gab es bei den Tarifverhandlungen im letzten Jahr etwas zu verteilen, und die gestiegenen Löhne schlagen getreu der Rentenformel ein Jahr später bei den Renten zu Buche. Und: Im Verhältnis zur Zahl der Rentner ist letztes Jahr die Zahl der Beitragszahler ...
Stuttgart (ots) - Der Schaden durch die Krawalle bei den Frankfurter Blockupy-Protesten geht in die Millionen. 150 Polizisten wurden verletzt, 400 Randalierer festgenommen. Das Blockupy-Bündnis findet, das sei ein schöner Erfolg. War Frankfurt nur der Krawall-Auftakt? Wird die Gewalt - wieder professionell geplant und organisiert - im Juni eine Fortsetzung finden, wenn auf Schloss Elmau in Bayern der G-7-Gipfel ...
Stuttgart (ots) - Wer den Protest gegen die EZB organisiert und anfeuert, sollte nicht so tun, als ginge ihn die Gewalt nichts an. Man rief die Geister nach Frankfurt. Und sie haben zugeschlagen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - 1,2 Milliarden Euro mehr fürs Militär im kommenden Jahr - Deutschland steckt mehr Geld in seine Sicherheitsvorsorge. Gut so. Der Verteidigungsetat steigt damit auf 34,2 Milliarden Euro. Aber: Von der Leyen hat den Eindruck nicht ausräumen können, dieses Geld verpuffe in Lohnsteigerungen und in Zusatzkosten für Rüstungsvorhaben, die durch ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn das internationale Renommee der Hafenstadt noch Luft nach oben hat, chancenlos ist die Bewerbung keinesfalls. Der Rückhalt bei den Bürgern ist größer als in Berlin, das Konzept mit Olympischen Sommerspielen im Herzen der Stadt am Ufer der Elbe hat Charme. Und Hamburg könnte beim reformwilligen Internationalen Olympischen Komitee (IOC) damit punkten, dass es dem Gigantismus früherer Spiele ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg hat sich an Grün-Rot gewöhnt. Das gilt auch für regierungskritische Kreise. Die Wirtschaft fürchtet sich - anders als vor vier Jahren - nicht mehr vor dem Bündnis. Daran hat auch der SPD-Teil der Landesregierung, allen voran der Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, einen hohen Anteil. Doch auch auf diesem Feld heimst ...
Stuttgart (ots) - Wer nüchtern auf dieses Urteil schaut, wird Mühe haben, Kritikwürdiges zu entdecken. Es verpflichtet den Staat, der laut Grundgesetz religiös neutral zu bleiben hat, das reine Zurschaustellen einer Religionszugehörigkeit zu dulden. Das wird Skeptiker kaum von ihrem Unbehagen abbringen. Etwa, weil sie zu Recht auf die Problematik politisch aufgeladener und militanter Ausprägungen des Islam ...
Stuttgart (ots) - Das Mobile Einsatzkommando der Polizei ist mit Absicht eine unauffällige Truppe. Sie soll so unauffällig sein, dass sie von Straftätern zu spät erkannt wird. Das ist der Trumpf der Spezialisten, die immer wieder dafür sorgen, dass Erpresser, Drogenhändler oder lang gesuchte Einbrecher dingfest gemacht werden. In Stuttgart aber, das muss man nach den dramatischen Ereignissen am Mittwochabend ...
Stuttgart (ots) - Die griechische Rhetorik ist unklug und ärgerlich, weil darin Dinge vermischt werden - die Schuldenproblematik und die Frage von Reparationen -, die nichts miteinander zu tun haben. Natürlich trifft es zu, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Aufschwung nicht aus eigener Kraft schaffte, sondern ihn unter anderem einem Schuldenschnitt ...
Stuttgart (ots) - Eine Partei auf dem falschen Dampfer. Steinbrück sieht das ähnlich. Auch deshalb hält er die im Wahlkampf noch von ihm leidenschaftlich mitgetragene Rente mit 63 - zusammen mit der CSU-Mütterrente bis 2030 rund 160 Milliarden Euro teuer - für falsch. Doch sein Ruf, beide Beschlüsse für zwei Jahre auszusetzen, um die eingesparten 17 Milliarden für Investitionen einzusetzen, klingt schwach. Wie die ...
Stuttgart (ots) - Mag sein, dass die Nerven nach einer durch überhebliche Großmäuligkeit gewonnenen Wahl mittlerweile bloß liegen. Mag sein, dass die Aufgabe, das Land wieder halbwegs zukunftstauglich zu machen, die politische Kraft bei weitem übersteigt. Mag sein, dass man sich im Überschwang nationaler Selbstüberschätzung an den riesigen Herausforderungen ...
Stuttgart (ots) - Nicht alles, was den Kriminalisten die Arbeit erleichtert, ist in einer freien Gesellschaft dadurch automatisch gerechtfertigt. Ein totaler Überwachungsstaat würde am besten gegen Kriminalität schützen - aber er würde aufheben, was er zu schützen vorgibt. So wird man die Begründungen für das Vorhaben genau wägen müssen. Und da können die vorgebrachten Argumente kaum überzeugen. Zur ...
Stuttgart (ots) - Viele Argumente für eine Frauenquote sind nichts als kontraproduktiv. Denn gerade sie sind geprägt von unerträglichen Klischees über Männer und Frauen. Für viele scheint kaum denkbar, dass die Eignung zur Führungskraft eher eine Frage des Charakters ist - und nicht eine des Geschlechts. Durchsetzungsvermögen wird Frauen in der Arbeitswelt per se abgesprochen, deshalb bräuchte es die Quote. Ein ...
Stuttgart (ots) - Die Bedeutung von Smartphones nimmt weiter zu. Sie sind zur Steuerzentrale des Alltags geworden. Sie dienen zur Zerstreuung und als Arbeitsmittel. Viele würde es mehr schrecken, das Computerhandy zu verlieren als Personalausweis oder Hausschlüssel - auch weil das Smartphone Auskunft über unsere Gewohnheiten gibt. Deshalb brummt der Markt mit der Sicherheit inzwischen auch bei den Computerhandys: Ihre ...
Stuttgart (ots) - Der Soli ist ein Etikettenschwindel, denn die Mittel werden durchaus nicht nur für Zwecke des Aufbaus Ost gebraucht. Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen. Deshalb hatte Bundesfinanzminister Schäuble die Idee, den Soli einfach in die Einkommensteuer zu integrieren. Die kursierende Sprachregelung, er könne "zum Beispiel" ganz auslaufen, ist verräterisch. Im Grunde ist dieses Lippenbekenntnis nur dazu gedacht, Karlsruhe eine Brücke zu bauen, schließlich ...
Stuttgart (ots) - Ob die Marke Borgward außerhalb von Deutschland wirklich einen so großen Namen hat, darf bezweifelt werden. Einige ähnliche Projekte sind in der Vergangenheit bereits gescheitert. Das Beispiel Mini von BMW zeigt aber auch, dass eine solche Wiederbelebung klappen kann. Daimler, Porsche und Borgward in Stuttgart: Ein bisschen träumen wird ja wohl erlaubt sein. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Erstmals gibt es offenbar Belege für systematisches Anabolika-Doping im deutschen Profifußball. Zwar bleiben die Freiburger Doping-Aufklärer diese Beweise (noch) schuldig, was es dem VfB schwer macht, auf die Vorwürfe zu reagieren. Grundsätzlich darf allerdings nicht überraschen, dass nun auch der Profifußball ins Visier gerät. Zwar geht es bei den Freiburger Doping-Machenschaften um die ...
Stuttgart (ots) - Nach den Anschlägen in Kopenhagen, Brüssel und Paris sind auch die deutschen Sicherheitsbehörden permanent im Alarmzustand. Ob ihr Zugreifen beim Karneval in Braunschweig oder jetzt in Bremen aber tatsächlich eine Bluttat verhindert hat - das wissen vermutlich nicht mal die Fahnder mit Gewissheit. Nach allem, was man annimmt, geht die größte Gefahr eines islamistisch motivierten Anschlags derzeit ...
Stuttgart (ots) - Spätestens im Juni wird sich der Bundestag wieder mit der Frage konfrontiert sehen, weil er Athen in einem dritten Hilfspaket erneut mit frischem Geld versorgen soll. Dann werden sich die Fraktionen nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen können wie jetzt. Auf ewig wird auch die vertrauensselige SPD nicht mit der geballten Faust in der Tasche griechischen Taschenspielertricks zustimmen können. ...
Stuttgart (ots) - Als besonders effektiv gilt, die alltägliche Energieverschwendung in Millionen alten Häusern zu bekämpfen. Doch aus dem geplanten Steuerbonus für das Energiesparen im Gebäude wird nun nichts, weil die Länder kein Geld lockermachen und der Bund die Kosten nicht allein tragen will. Zwei Gebietskörperschaften, die letztlich von den gleichen Steuerzahlern finanziert werden, zerstreiten sich über die ...
Stuttgart (ots) - Zu wenig im Blick ist eine der häufigsten Einzelursachen von tödlichen Verkehrsunfällen: Es sind die Baumunfälle. Etwa jeder fünfte Autofahrer, der ums Leben kommt, kracht gegen einen Baum. Das passiert zumeist auf Landstraßen. Sie sind besonders tückisch aufgrund unübersichtlicher Kurven. Oft haben sie auch gravierende Mängel. Die Fahrbahnränder sind nicht befestigt. Dazu kommen Schlaglöcher ...
Stuttgart (ots) - Was kümmern die Rahmenbedingungen einen Spielmacher wie Sepp Blatter und seine Mitstreiter? Klima-Probleme, Sklaven auf den WM-Baustellen, Unterbrechung der Liga-Spielzeiten in Europa? Alles halb so schlimm! Hauptsache, die Kassen klimpern. Selbst dem treuesten Fan dürfte dämmern, dass es bei der WM in Katar nur einen Sieger geben wird, aber ziemlich viele Verlierer. Und zu denen zählen ...
Stuttgart (ots) - "Es ist gut, dass sich Land und Kommunen in letzter Minute über die Finanzierung geeinigt haben, weitere Schritte wie die Qualifizierung von Lehrern und die Information von Eltern müssen folgen. Auch darf nach der Schule nicht Schluss mit Eingliederung sein - Unternehmen sollten sich nicht länger durch geringe Ausgleichsabgaben von ihrer ...
Stuttgart (ots) - Die Überlegungen, die Starthilfe für Kosovo-Rückkehrer zu kürzen, sind richtig. Das humanitäre Hilfsprogramm ist dafür gedacht, Migranten die Wiedereingliederung in ihrem Heimatland zu erleichtern, wenn schon der Traum in ihrem Zielland geplatzt ist. Langfristig hilft den Kosovaren aber nur eines: Arbeitsplätze. Und da ist die heimische Regierung gefragt. Jobs von ausländischen Investoren kommen ...
