Stuttgart (ots) - Der Rechtsstaat muss sich entschieden und ohne Selbstzweifel wehren. Er muss unser Wertesystem, unsere Demokratie verteidigen. Mit Worten und mit Taten. Und wenn's nicht anders geht, am Anfang einer neuen Bedrohung auch nur mit Symbolen. Mit Maßnahmen, die den Terror nicht besiegen, ihm aber das Töten schwerer machen. Die über seine Grenzen hinaus signalisieren, dass dieser Staat nicht nur zuschauen, ...
Stuttgart (ots) - Der Begriff "Lügenpresse" ist bösartig - auch wenn er von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Er beleidigt einen ganzen Berufsstand. Das Abendland retten wollen und die freie Presse verunglimpfen - das ist eine der vielen Ungereimtheiten der Pegida-Bewegung. Vollständig objektiv zu berichten ist schwierig, vielleicht sogar unmöglich. Alles Schreiben ist eine Annäherung an die Wirklichkeit. Und ...
Stuttgart (ots) - "Anstatt nun zu versuchen, Kapital aus der französischen Tragödie zu ziehen, bei der große Teile der "Charlie Hebdo"-Mannschaft ausgelöscht wurden, sollten sich die Pegiden eher ein Beispiel an den Werten nehmen, die unser Nachbarvolk auch jetzt in diesen schweren Stunden verteidigt und hoch hält: Brüderlichkeit, Freiheit und Gleichheit. Ein ...
Stuttgart (ots) - Was sich in diesen Tagen in und bei Paris abgespielt hat, ist in seiner Entsetzlichkeit einfach unvorstellbar. Ein Albtraum. Präsident François Hollande hat jedenfalls das getan, was sein Land von ihm erwarten durfte: dem Terror ruhig und entschlossen die Stirn geboten. Und seine Regierung schaltete schnell: In kurzer Zeit wurde eine gewaltige Zahl an Polizisten mobilisiert, um der Tätern habhaft zu ...
Stuttgart (ots) - Die Meinungsfreiheit ist nicht tot. Sie lebt! Der Beweis besteht aus drei französischen Worten: "Je suis Charlie." Ich bin Charlie. Eine Formel, die all das beinhaltet, wofür die Freunde der Freiheit stehen und wogegen die Feinde der Freiheit kämpfen. So schlicht diese Formel ist, sie stellt die erste und wichtigste Antwort auf die islamistische Terrorideologie dar, jenes blasenwerfende Gebräu aus ...
Stuttgart (ots) - Und die Mohammed-Karikaturen, die weltweit Muslime empörten? Dreimal in 20 Jahren habe es so etwas gegeben, hat der Redaktionsleiter des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" geantwortet. Gestern ist "Charb", so sein Kürzel, ermordet worden. Mit elf anderen. Gut und selbstverständlich, dass der Rat der Muslime in Frankreich "im Namen aller Muslime" den Anschlag als barbarisch verurteilt. ...
Stuttgart (ots) - Dass der VfB die Demission des langjährigen Finanzchefs Ulrich Ruf eingeleitet hat, deutet auf einen Lerneffekt hin. Der Verein bricht verkrustete Strukturen auf. Das ist eine Chance. Wenn Präsident Bernd Wahler und Aufsichtsratschef Joachim Schmidt sie nicht beherzt ergreifen, ist es aber womöglich ihre letzte gewesen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 ...
Stuttgart (ots) - Ein möglicher Austritt der Griechen aus der Euro-Zone hat an Schrecken verloren. Die Regierungen der Euro-Länder, die Europäische Zentralbank und die Gläubiger haben die vier Krisenjahre seit 2010 genutzt, einen Rettungsschirm aufgespannt und die Risiken für die Volkswirtschaften, die an der Gemeinschaftswährung teilnehmen, so mit einigem Erfolg eingehegt. Das Signal geht an die Wähler vor der ...
Stuttgart (ots) - Hoeneß ist also wieder halb draußen. Er darf seine Zelle tagsüber verlassen, weil er einer geregelten Arbeit nachgeht. In der Jugendabteilung seines FC Bayern. Er darf eigene Kleidung tragen, sogar Laptop und Handy kommen in Betracht. Und auch über Nacht, hinterm Gitter, wird es Hoeneß besser gehen. Der Gefängnis-Umzug vom gewöhnlichen Landsberg ins feinere Andechs gilt als ausgemacht. Das alles ...
Stuttgart (ots) - Niemand kann - und soll - den Palästinensern den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwehren. Wenn sie der Meinung sind, dass auf ihrem Boden durch Israel Völkerrechtsverletzungen begangen worden sind, dann haben sie auch einen Anspruch darauf, dass der Vorwurf untersucht ...
Stuttgart (ots) - Marktschreier haben also auf beiden Seiten Dauerkonjunktur - mögen die Meinungsforscher noch so oft betonen, dass sich die Wähler erst in den letzten drei Wochen entscheiden. Das lässt für 2015 nichts Gutes erwarten. Zumal Guido Wolf, der neue starke Mann der CDU, kein Interesse daran haben kann, Grüne und SPD erst einmal zu schonen. Er muss angreifen, um auch außerhalb seiner Partei bekannt zu ...
Stuttgart (ots) - Die vorgezogene Parlamentswahl am 25. Januar wird zu einer Richtungsentscheidung für den weiteren Weg Griechenlands - nicht nur in der Euro-Zone. Die Neuwahl ändert nichts an den vorhandenen Schulden. Auch eine griechische ultralinke Regierung wird sich an die Verträge halten müssen, die ihre Vorgänger unterschrieben haben - und die bedingungslosen Spar-Zusagen nicht einfach ignorieren ...
Stuttgart (ots) - Nun fällt der Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich der Kanzlerin mit Äußerungen in den Rücken, wonach ihr angeblich zu links gerichteter Kurs der AfD und Pegida Zulauf brächte. Im Amt war von Friedrich dergleichen nicht zu hören, obwohl doch in diesem Ressort konservativere Duftmarken zu setzen gewesen wären. Friedrichs Pfeil zielt zu Unrecht auf Merkel. Gerade war CDU-Parteitag. Gab es da Kritik ...
Stuttgart (ots) - Die Erwartungen im Westen waren hoch: Weil die Regierungen vorgaukelten, Afghanistan lasse sich stabilisieren. Diese Erwartungen haben sich kaum erfüllt. Von Frieden ist Afghanistan weit entfernt. Die Entwicklungshilfe, deren Wirksamkeit kaum kontrolliert oder gar gesteuert wurde, hat zwar eine rege Bautätigkeit ermöglicht, aber auch eine Fülle von Fehlanreizen in der Wirtschaft gesetzt. Sie ist zu ...
Stuttgart (ots) - Der Bundespräsident appelliert an das Gute im Bürger und ruft dazu auf, unseren Werten, Kräften und der Demokratie zu vertrauen. Wie gehabt. Es ist Teil jener weihnachtlichen Selbstvergewisserung, wenn der Alltag rauer, die Ängste realer und die Stimmung labiler ist als gewohnt. Auch deshalb lobt Gauck die Bereitschaft der Deutschen, Menschen in Not aufzunehmen. "Fürchtet Euch nicht!" ruft er ...
Stuttgart (ots) - "Deutschland steckt in der Nichtwahl-Spirale. Viele fühlen sich von den etablierten Parteien gerade dann entweder alleingelassen oder bevormundet, wenn sich die Folgen der großen Politik vor der kleinen Haustür zeigen. Folglich zeigen laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You Gov mittlerweile 49 Prozent der Bundesbürger für die Pegida-Aufmärsche Verständnis. Deshalb darf es die Politik Bewegungen wie Pegida nicht durchgehen lassen, auf Fragen ...
Stuttgart (ots) - Die zähen Verhandlungen über bis zu sechsstellige Altersbezüge sind das Druckmittel, mit dem sich Cockpit Zugriff auf die Konzernstrategie verschaffen will. "Wings" wurde aber nicht als Folterinstrument eingeführt, sondern als Mittel zur Verteidigung von Marktanteilen, die etwa durch Billig-Airlines massiv gefährdet sind. Das Auslagern von Arbeitsplätzen aus der Tarifbindung ist zwar nicht die ...
Stuttgart (ots) - Die zähen Verhandlungen über bis zu sechsstellige Altersbezüge sind das Druckmittel, mit dem sich Cockpit Zugriff auf die Konzernstrategie verschaffen will. "Wings" wurde aber nicht als Folterinstrument eingeführt, sondern als Mittel zur Verteidigung von Marktanteilen, die etwa durch Billig-Airlines massiv gefährdet sind. Das Auslagern von Arbeitsplätzen aus der Tarifbindung ist zwar nicht die ...
Stuttgart (ots) - Fahren ohne Fahrerlaubnis ist beinahe ein Allerweltsdelikt, wobei das nicht verharmlosend gemeint ist. Es trifft Menschen, die ihren Führerschein verloren oder die noch nie einen besessen haben. So wie Marco Reus. Was den Fall heraushebt, ist die Prominenz des Delinquenten. Reus ist als Fußballer ein Star. Aber das trifft es nicht ganz. In seiner Generation ist er der wohl Begabteste. Damit steht er, ...
Stuttgart (ots) - Fahren ohne Fahrerlaubnis ist beinahe ein Allerweltsdelikt, wobei das nicht verharmlosend gemeint ist. Es trifft Menschen, die ihren Führerschein verloren oder die noch nie einen besessen haben. So wie Marco Reus. Was den Fall heraushebt, ist die Prominenz des Delinquenten. Reus ist als Fußballer ein Star. Aber das trifft es nicht ganz. In seiner Generation ist er der wohl Begabteste. Damit steht er, im Unterschied zu anderen, die gegen Paragraf 21 ...
Stuttgart (ots) - Bei dieser Steuer geht es für viele Firmen ums Eingemachte: Unter ungünstigen Umständen bleibt den Erben nichts anderes übrig, als die übernommene Firma zu zerschlagen, auszuplündern oder zu verkaufen, um dem Staat zu geben, was des Staates ist. Doch ein geschwächtes Unternehmen fällt womöglich nicht nur als Steuerzahler aus, sondern auch als Arbeitgeber. Es wäre also fatal gewesen, wenn das ...
Stuttgart (ots) - Für Mahle dürfte der Wechsel ein Glücksgriff sein: Scheider kennt das raue Geschäft in der Zulieferbranche wie nur wenige andere. Er war dabei, als Bosch den Technologiewandel einleitete und sich ein Standbein für die Ära nach dem Verbrennungsmotor sicherte. All diese Erfahrungen sind kaum bezahlbar für Mahle , dem dieser Wandel noch bevorsteht, weil Kolben, Nockenwellen und Ventile eben nur im Benzin- und im Dieselmotor gebraucht werden. Zwar gibt ...
Stuttgart (ots) - Es ist absurd, dass es in der CDU Kräfte gibt, die einer stärkeren Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden, ohne dass die Partei diese Grundsatz-Frage geklärt hätte. Die zweideutige Art, mit der sich die AfD die Proteste gegen Zuwanderung und Salafisten zunutze machen will, legt sogar nahe, dass sich die Partei für den dritten Weg entscheiden könnte und den rechten Bodensatz aufklauben will. Unappetitlich. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Stuttgart (ots) - Es zeugt von Anstand, dass die Bereitschaft erfreulich hoch geblieben ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Hilfreich ist auch, dass Probleme und Fehler der Flüchtlingspolitik präziser benannt und offener diskutiert werden als in der Vergangenheit. Die Interessengegensätze sind ja da. Auch wird der Flüchtlingsdruck noch steigen. Umso mehr kommt es darauf ...
Stuttgart (ots) - Mit dem Erfolgsmodell Tarifautonomie ist das Land gut gefahren. Die Gewerkschaften erkennen, wann in einer Branche die strukturellen oder konjunkturellen Probleme so groß sind, dass sie sich bei der Forderung zurückhalten sollten. Als 2008/2009 weltweit die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach, haben Gewerkschaften und Arbeitgeber im Schulterschluss mit der Politik Kurzarbeiterregelungen verabredet. ...
Stuttgart (ots) - Der Gewinner kriegt alles. So sieht es das Drehbuch der Baden-Württemberg-CDU vor. Dessen Schlusskapitel soll 2016 die Wahl Guido Wolfs zum Ministerpräsidenten werden. Die innere Logik ist nicht zu bestreiten. Aus seiner aktuellen, im Kern überparteilichen Position des Landtagspräsidenten kann der designierte Spitzenkandidat keinen Wahlkampf führen. Dafür braucht Wolf ein Amt ganz vorn im ...
Stuttgart (ots) - Merkels erstaunliche Leistung bestand gestern darin, dass sie so klar wie vielleicht noch nie in vergleichbarer Situation präzise auf diese Befindlichkeiten reagiert hat. Sie hat die Beißhemmung gegenüber der SPD abgelegt und deren Thüringer Schmusekurs rückhaltlos angeprangert. Kampfgeist und Schärfe - das ist im christdemokratischen Merkel-Wohlfühl-Kosmos ein neues Element. Die Delegierten haben ...
Stuttgart (ots) - Jetzt drehen die Christsozialen bei. Notgedrungen, auch von der Kanzlerin bedrängt. Sie wollen nicht mehr fordern, Deutsch zu sprechen, sondern nur noch motivieren. Man habe nur zeigen wollen, dass die Sprache "im Zentrum von Integration" stehe, säuseln sie. Gängelung, Gesetz, Vorschriften - davon sei nie die Rede gewesen. Bayerischer Fehltritt oder künstliche Aufregung: Was bleibt? Vor allem die ...
Stuttgart (ots) - Es ist so gut wie beschlossene Sache, dass die Regierenden auf den warmen Soli-Regen auf Dauer nicht verzichten wollen und an Lösungen feilen, diese Sonderabgabe für die Einheit ins Steuersystem zu integrieren. Der Schulterschluss von Bund und Ländern ist dabei die eine Sache. Eine ganz andere ist, ob ein unersättlicher Staat auf Dauer bei den Bürgern so gut ankommt. Jahr für Jahr kassiert der ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Wolf! 55,9 Prozent der CDU-Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben haben, wählten Landtagspräsident Guido Wolf. Eine bittere Niederlage für Thomas Strobl - die Mitgliederbefragung war seine Idee. Aber Wolf gelang es durch sein bodenständiges Auftreten, an der CDU-Basis Vertrauen zu wecken. Die entscheidende Frage dort: "Wie gewinnen wir ...
