Stuttgart (ots) - "Auch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), der zentrale Baustein zum Ausbau der Ökoenergien, ist überholt. Seinen Dienst, Ökoenergien anzuschieben, hat es erledigt. Die zentrale Stellschraube für Kostensenkungen ist es aber gar nicht mehr. Die Vergütungen für Fotovoltaikanlagen wurden von rund 50 auf 14 Cent je Kilowattstunde zurückgefahren. ...
Stuttgart (ots) - Überall in Europa wächst das Pflänzchen der Verdrossenheit abseits aller billigen Links/Rechts-Schubladen, jene Mischung aus ratlosen Euro-Gegnern, populistischen Marsch-marsch-zurück-Rufern und bunt zusammengewürfelten Aus-dem-Bauch-Protestierern: in Polen und im Baltikum, im Orban-Ungarn und Strache-Österreich, in den Wilders-Niederlanden, in ...
Stuttgart (ots) - So langsam werden die Verbraucher ungeduldig. Gerade erst wurde bekannt, dass die Ökostromumlage und damit die Stromrechnung 2014 schon wieder steigt. Auch weil immer mehr Industrierabatte zu zahlen sind, wachsen die Kosten für die Bürger. Wurden im Jahr 2009 erst 5,27 Milliarden Euro über die Umlage auf die Strompreise aufgeschlagen, sind es nun 20,3 Milliarden Euro im Jahr. Da im Bund die Zeichen ...
Stuttgart (ots) - Union und Grüne haben nett miteinander geredet. Mehr aber auch nicht. Beide Parteien ahnen längst, dass die Signale schon wieder nicht auf Schwarz-Grün stehen, dass jetzt erst einmal die SPD in der Regierungsbildung am Zug ist. Die Grünen sind derzeit nicht regierungsfähig. Nach der schallenden Ohrfeige am Wahltag sind sie noch vollauf mit sich selbstbeschäftigt. Ein Richtungskampf ist entbrannt, ...
Stuttgart (ots) - Diese Bundestagswahl war eine Zäsur in der deutschen Parteiengeschichte: Zum ersten Mal gibt es eine lupenreine linke Parlamentsmehrheit. SPD, Grüne und Linke stellen die meisten Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode. Merkel weiß deshalb: Ob SPD oder Grüne - jeder neue Koalitionspartner wird ihr einen weiteren Linksruck zumuten müssen. Mehr ...
Stuttgart (ots) - In all der berechtigten Aufregung um den Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst und um die irrwitzige Kostenexplosion bei der Renovierung seines Amtssitzes um das Achtfache gilt es, sauber zu unterscheiden: zwischen dem, was als weltlicher Aufwand angemessen ist für eine Katholische Kirche, die angelegt ist auf Seelsorge und Fürsorge - und der Person des Limburger Oberhirten. Dann schrumpft manches zum ...
Stuttgart (ots) - Spitzenforschung ist längst eine extrem globalisierte Angelegenheit. Ohne die gute Ausbildung in Deutschland könnten Talente keine wissenschaftlichen Spitzenleistungen in den USA bringen. Deutschland muss sich nicht verstecken: Inzwischen denken zwei Drittel der deutschen Forscher, die es nach Amerika zog, darüber nach, zurückkehren. Doch nationale Freude ist allenfalls ein netter Nebeneffekt. Thomas ...
Stuttgart (ots) - Spitzenforschung ist längst eine extrem globalisierte Angelegenheit. Ohne die gute Ausbildung in Deutschland könnten Talente keine wissenschaftlichen Spitzenleistungen in den USA bringen. Deutschland muss sich nicht verstecken: Inzwischen denken zwei Drittel der deutschen Forscher, die es nach Amerika zog, darüber nach, zurückkehren. Doch nationale Freude ist allenfalls ein netter Nebeneffekt. Thomas ...
Stuttgart (ots) - Insbesondere die Rechtsausleger der Tea-Party-Bewegung haben sich in die längst beschlossene Gesundheitsreform verbissen. So sieht die Tyrannei der Minderheit aus. Die Jahrhundertreform mag Fehler haben. Das Ende Amerikas bedeutet sie aber gewiss nicht. Doch das kümmert die Heißsporne wenig. Sie zielen nur darauf ab, getragen vom erhofften Volkszorn mit "denen in Washington", bei den Kongresswahlen ...
Stuttgart (ots) - Union und SPD nehmen Witterung auf, umschiffen vorerst die großen, noch unüberwindlich genannten Problemfelder und hören in ihre Truppe hinein, ob ihr der erste kleine Schritt auch klein genug war, um am Ende erfolgreich sein zu können. So sind sie, die politischen Rituale, von denen jede Partei glaubt, auf sie nicht verzichten zu können. Schwarz-Rot ist seit gestern also auf dem Weg. Dass dabei am ...
Stuttgart (ots) - Läuft es gut für Italien, weist die schwere Schlappe Berlusconis über den Augenblick hinaus. Im besten Fall steht sie für den Anbruch einer dritten Republik. Nach der ersten, die 1992 schmählich im Korruptionssumpf versunken ist, und nach der zweiten, die Berlusconi dominiert, aber zwischen Clownerei, Reformverweigerung und Skandalen vertändelt hat. Voraussetzung für einen echten Aufbruch wäre so ...
Stuttgart (ots) - Läuft es gut für Italien, weist die schwere Schlappe Berlusconis über den Augenblick hinaus. Im besten Fall steht sie für den Anbruch einer dritten Republik. Nach der ersten, die 1992 schmählich im Korruptionssumpf versunken ist, und nach der zweiten, die Berlusconi dominiert, aber zwischen Clownerei, Reformverweigerung und Skandalen vertändelt hat. Voraussetzung für einen echten Aufbruch wäre so ...
Stuttgart (ots) - Einmal werden wir noch wach - heißa, dann ist Einheitstag! Bringt diese Anlehnung an ein Weihnachtslied die Stimmung im Land auf den Punkt? Eher nicht. Ja, das hat auch mit dem Datum zu tun. Zu feiern, dass der Einigungsvertrag am 3. Oktober 1990 besiegelt wurde - das ist sehr deutsch. Die Franzosen rufen an ihrem Tag den Sturm auf das königliche Gefängnis Bastille in Erinnerung, die Amerikaner die ...
Stuttgart (ots) - Der Bundespräsident hat so viel und so herzenspathetisch vom Wert demokratischer Wahlen gesprochen, dass er den Gedanken, so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis irgendwie passt, abstoßend finden dürfte. Er wird den Parteien also gehörig ins Gewissen reden, sich zusammenzuraufen. Sollte das nichts helfen, weiß man aber auch, was man von Gauck eines nie erwarten dürfte: dass er SPD-Chef Sigmar ...
Stuttgart (ots) - Man darf den Grünen nicht verübeln, dass der Länderrat am Wochenende nicht mehr als ein sehr behutsamer Versuch war, mit den notwendigen Aufräumarbeiten nach dem Erdbeben des Wahlsonntags anzufangen. Immerhin aber brechen sich doch allmählich erste Erkenntnisse Bahn: Niemand in der Partei kann rundweg abstreiten, dass die Schwerpunktsetzung auf die Steuer(-erhöhungs-)politik selbst grün-affine ...
Stuttgart (ots) - Dieses Mal aber wäre es besonders dreist, sollte dem Regierungswechsel die nächste Steuererhöhung auf dem Fuße folgen. Der Tatbestand der Doppel-Lüge wäre erfüllt. Da sei doch mal sachte ans Wahlergebnis erinnert: Die Parteien, die mit der Absicht an den Start gegangen sind, Steuern zu erhöhen, haben keinen Auftrag, die Regierung zu bilden. Ehe sich eine Koalition dermaßen weit ab vom ...
Stuttgart (ots) - Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest bis zur Europawahl am 25. Mai 2014. Das ist keine schlechte Botschaft. Denn die Auseinandersetzung mit der AfD wird die Kanzlerin zwingen, ihre Europapolitik - in welcher politischen Konstellation auch immer - viel genauer zu erklären als bisher. Ein ...
Stuttgart (ots) - Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest bis zur Europawahl am 25. Mai 2014. Das ist keine schlechte Botschaft. Denn die Auseinandersetzung mit der AfD wird die Kanzlerin zwingen, ihre ...
Stuttgart (ots) - "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige beizubehalten, ist richtig. Denn die Klage war nicht mehr als der trickreiche Versuch, über die zwischen der Türkei und der EU vereinbarte "Dienstleistungsfreiheit" ein Recht zu erzwingen, das innerhalb Europas an die volle EU-Mitgliedschaft gebunden ist. Ein Friseurtermin bei einem Verwandtenbesuch in ...
Stuttgart (ots) - Merkel wird sich in Europa auf einen Weg aus der Krise festlegen müssen. Mit ihrer DDR-planwirtschaftlichen Energiewende geht es so nicht weiter. Die finanz- und wirtschaftspolitische Modernisierungspause, die Schwarz-Gelb dem Land seit 2009 verpasst hat, geht zu Lasten der jüngeren Generationen. Umso spannender wird die Bildung der Regierung. Die sogenannte Große Koalition wäre keine Lösung. Die SPD konnte gerade mal gut ein Viertel der Wähler davon ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, ein verschnarchterer Wahlkampf war selten. Debatten um die korrekte Fingerhaltung von Spitzenkandidaten gehörten schon zum Höchsten an inhaltlicher Auseinandersetzung, der die Wahlberechtigten ausgesetzt waren. Doch reicht das verschwiemelte Grundrauschen der Wahlkampagnen, um die Bundestagswahl für überflüssig zu halten? Nein, denn stinklangweilig kann's niemals werden, wenn es ums ...
Stuttgart (ots) - Das Ereignis, das jetzt im Kalender steht, ist seinem Anspruch nach ein Weltereignis. Es spielt nicht nur in festlichem Rahmen, sondern überall. Selbst an Orten, die Menschen in eine Hölle verwandelt haben. Ja, Weltkindertag ist heute auch in Syrien. Und in Afghanistan. Gleichzeitig spielt dieses Ereignis an Orten, die im Vergleich dazu fast paradiesisch zu nennen sind. Etwa in Stuttgart, das für sich ...
Stuttgart (ots) - "Kein Thema für den Wahlkampf sei das Ganze, wird nun von jenen behauptet, die sich mit schmallippigen Entschuldigungen, selbstgerechten Distanzierungen und perfidem Schweigen zufriedengeben wollen. Die alles in einen Topf werfen, um eine politische Auseinandersetzung zu einem höchst ungelegenen Zeitpunkt zu verhindern. Doch die höchst bedenklichen ...
Stuttgart (ots) - "Im größten Manöver seit dem Zerfall des Warschauer Paktes bewies Putin dem Westen damit zwei Dinge. Erstens: Seine Truppen sind wieder in der Lage, über weite Entfernungen die Stärke zu entfalten, die sich das Staatsoberhaupt wünscht. Ein Schock für Beobachter, die die russischen Streitkräfte noch in der Schockstarre ihrer desaströsen Invasion in Georgien 2008 wähnten. Und zweitens: Putin ...
Stuttgart (ots) - "Ewig kann dieser künstlich angeheizte Boom nicht weitergehen. Je weiter er die Kurse nach oben treibt, desto größer ist das Risiko, dass Konjunktur und Kurse einen harten Rückschlag erleiden, wenn die Zentralbanken die Droge Geld schwächer dosieren." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - "Die CSU hat triumphiert, ohne gegen Berlin Wahlkampf geführt zu haben. Selten war Angela Merkel im Freistaat so wohlgelitten wie heuer. Die absolute CSU-Mehrheit darf der Kanzlerin in ihrem erlahmenden Wahlkampfendspurt Mut machen, dass die guten Prognosen für die Union noch bis zum nächsten Sonntag halten könnten. Doch ob das für Schwarz-Gelb reicht, ist seit gestern wieder mehr als fraglich. Das ...
Stuttgart (ots) - Selbst der populäre Christian Ude, der mit weit überhöhten Erwartungen aus dem Münchner Rathaus hinaus ins weite Land zum Wahlkämpfen geschickte SPD-Herausforderer, hat es nicht geschafft, ein ernsthafter Konkurrent für Ministerpräsident Horst Seehofer zu sein. Nicht einmal ein handfester Selbstbedienungsskandal im christlich-sozialen Abgeordneten- und Verwandtschaftsmilieu hat ihm Rückenwind ...
Stuttgart (ots) - Was macht Russland aus seinem Erfolg? Quasi über Nacht hat sich das europäische Land als wichtiger Mitspieler im Nahen Osten zurückgemeldet. Nach Jahren der Quasi-Bedeutungslosigkeit. Verfällt Präsident Wladimir Putin seinem antiamerikanischen Reflex und belässt es dabei, sich den Gegnern der USA als unverzichtbarer Partner zu empfehlen, vergibt er eine Riesenchance. Die Syrien-Krise böte jetzt ...
Stuttgart (ots) - Wer aber denkt, mit Bachs Triumph gehe die automatische Aufwertung deutscher Begehrlichkeiten einher, ist ein Träumer. Als IOC-Präsident ist der Fecht-Olympiasieger von 1976 der Neutralität verpflichtet. Eine Münchner Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 wird deshalb kein Selbstläufer. Ohnedies bleibt für den Nachfolger des Belgiers Jacques Rogge viel zu tun. Bach muss Kultur und ...
Stuttgart (ots) - Rund eine Milliarde Euro wird Porsche in den kommenden fünf Jahren in seine Standorte investieren - vor allem in Zuffenhausen und Weissach. Das ist alles andere als selbstverständlich. Zum einen befindet sich die Autokonjunktur in der Flaute, zum anderen gehört die Porsche AG nun auch juristisch komplett zum Volkswagen-Konzern, der in einer Woche so viele Autos baut wie der Stuttgarter ...
