Stuttgart (ots) - Das Urteil ist eine Klatsche für das Eisenbahnbundesamt. Dessen Genehmigung für eine Änderung der Grundwasseranlage sei - wegen Nichtbeteiligung des BUND - schlicht "rechtswidrig", so die Richter. Die Deutsche Bahn, die beim VGH nicht selbst auf der Anklagebank saß, muss es ausbaden: Falls die Grundwasseranlage nicht bis Sommer 2012 steht, drohen dem ohnehin knapp kalkulierten Projekt S 21 ...
Stuttgart (ots) - Das alles geht uns nichts an: Das hat der Bundespräsident lange geglaubt. Jetzt räumt er spät ein, "dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte". Denn er habe in der Sache nichts zu verbergen. Schadensbegrenzung. Erste Reaktionen zeigen, dass niemand Interesse daran hat, die Sache höher zu hängen. So bleibt der Eindruck, der Bundespräsident wisse Politik von Privatem nicht zu trennen. Und die ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn Rösler mit Patrick Döring nun schnell einen Nachfolger präsentiert, ist sein Rücktritt ein Fanal. Musste er gehen, um vom Parteichef abzulenken? Glaubte der strauchelnde Rösler, so Stärke demonstrieren zu können? Der Verdacht eines Bauernopfers liegt nahe, auch wenn das Überraschungsmoment, das eindeutig auf Lindners Seite war, ...
Stuttgart (ots) - Eine Aufarbeitung ist im Sinne aller Beteiligten; nur so können die quälenden Diskussionen und Spekulationen über das Wie und Warum des Milliardencoups zu einem Ende kommen. Anders als bei dem von CDU-Fraktionschef Peter Hauk vorgeschlagenen runden Tisch sind die Beteiligten im Untersuchungsausschuss zur Wahrheit verpflichtet. Er ist deshalb auch das geeignete Instrument. Grüne und SPD müssen ...
Stuttgart (ots) - Eine Aufarbeitung ist im Sinne aller Beteiligten; nur so können die quälenden Diskussionen und Spekulationen über das Wie und Warum des Milliardencoups zu einem Ende kommen. Anders als bei dem von CDU-Fraktionschef Peter Hauk vorgeschlagenen runden Tisch sind die Beteiligten im Untersuchungsausschuss zur Wahrheit verpflichtet. Er ist deshalb auch das geeignete Instrument. Grüne und SPD müssen ...
Stuttgart (ots) - Auch der in Grundzügen beschlossene Grüne Klimafonds bringt die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder nicht weiter, solange nicht feststeht, wer wann die 100 Milliarden Euro beisteuert. Es ist höchste Zeit, dass sich die Merkels, Obamas und Sarkozys dieser Welt endlich nicht nur um kränkelnde Banken und gebeutelte Finanzspekulanten kümmern, sondern auch die Klimapolitik zur Chefsache ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung ist angetreten, Politik verstehbar zu machen. Doch nun zeigt sich, dass sie in atemberaubender Geschwindigkeit Machtspiele entwickelt, bei denen der Zweck die Mittel heiligt. Im Fall EnBW ist dies so offensichtlich, dass man es leicht durchschauen kann. Viele Bürger stellen sich unter Transparenz aber etwas anderes vor als hinterhältige Tricksereien auf offener Bühne. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung ist angetreten, Politik verstehbar zu machen. Doch nun zeigt sich, dass sie in atemberaubender Geschwindigkeit Machtspiele entwickelt, bei denen der Zweck die Mittel heiligt. Im Fall EnBW ist dies so offensichtlich, dass man es leicht durchschauen kann. Viele Bürger stellen sich unter Transparenz aber etwas anderes vor als hinterhältige Tricksereien auf offener Bühne. ...
Stuttgart (ots) - Die Zeiten sind hart: Schwierigkeiten scheinen inzwischen zum DFB zu gehören wie die Luft zum Ball. Wettskandal, Schiedsrichter-Affären, Gewalt in den Stadien, der Streit um die Pyrotechnik - das alles braucht einen besonnenen Chef, der erfahren ist im Umgang mit Problemfeldern. Ob Theo Zwanzigers Lieblingskandidat diesbezüglich erste Wahl gewesen wäre, darf bezweifelt werden. Erwin Staudt ging als ...
Stuttgart (ots) - In der Sache handelte die Landesregierung konsequent. Der Chefposten des in öffentlichen Besitz zurückgekehrten Unternehmens stellt eine Schlüsselposition dar: Der EnBW-Chef muss Repräsentant der Energiewende sein. Villis, der lange davon träumte, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, war dafür der falsche Mann. Jenseits von Zahlen und Fakten bestand auch eine individuelle Unverträglichkeit zwischen ...
Stuttgart (ots) - Inzwischen klingt dieser Begriff nach leeren Versprechungen für Afghanen, nach Blendwerk für westliche Steuerzahler, nach großer Illusion. Vermag der gewaltige Debattierzirkel von knapp 100 Delegationen daran etwas zu ändern? Er soll ab heute im ehemaligen Plenarsaal des Bundestags die Weichen für ein aufblühendes Afghanistan nach dem Abzug der auswärtigen Truppen stellen. Die Chancen stehen ...
Stuttgart (ots) - Anders als vor der WM 2006, der EM 2008 und jüngst der EM-Qualifikation hat Fortuna die deutschen Kicker diesmal schmählich im Stich gelassen. Trotzdem lassen sich Spieler, Trainer und vor allem die Fans das Träumen nicht verbieten. Das Träumen vom Titelgewinn. Jetzt erst recht! Schließlich zelebriert die DFB-Auswahl einen Fußball, der höchsten ...
Stuttgart (ots) - Trotz riesiger Apparate haben es Verfassungsschutz und Polizei jahrelang nicht geschafft, die Terroristen zu stoppen. Das wirft kein gutes Licht auf den Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehörden. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse, die Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt vorlegen, ist es deshalb dringend geboten, vor einem hektischen Anlauf der Politik nach Karlsruhe auf ein ...
Stuttgart (ots) - Dass der Westen so gereizt reagiert, hängt auch mit dem Trauma von 1979 zusammen: Damals stürmten fanatische Anhänger des Revolutionsführers Ajatollah Khomeini die US-Botschaft und nahmen Dutzende Amerikaner als Geiseln. Bis die letzten freikamen, dauerte es 444 Tage. Es liegt jetzt am Iran, die Lage durch eine rasche Entschuldigung zu entschärfen. Wenn sie nicht kommt, hätte der Westen neben dem ...
Stuttgart (ots) - In der Sache hatte der Realo im Ministerpräsidentenamt die geistig-pragmatische Wende längst vorbereitet. Als Winfried Kretschmann vor Wochen von einem "Wunder" sprach, das die S-21-Gegner benötigten, war klar, dass der Protest, den er befördert und der ihn mit ins Amt gespült hatte, an ein Ende gekommen war. Seine Ankündigung, das Baurecht der ...
Stuttgart (ots) - "Speziell den Grünen verlangt das Ergebnis eine Wende ab. Sie brauchen einen radikal anderen Zugang zu dem Bahnprojekt. Was mit Ministern wie dem Anti-Aktivisten Winfried Hermann nicht einfach wird. Und was sie zweifellos in Widerspruch zu manchem Wahlversprechen bringen wird. Doch da gilt: Nur Mut, und klare Kante beim Durchziehen. Auch enttäuschte Wähler wissen wohl zu unterscheiden zwischen dem, ...
Stuttgart (ots) - Seit Monaten warnen Branchenbeobachter, dass die Rekordfahrt am Automarkt 2012 ein abruptes Ende nehmen könnte: Auch bei den deutschen Herstellern werden die Aufträge weniger, die Rabatte, um Neuwagenkäufer zu locken, dagegen mehr. Selbst in Boomländern wie China schwächelt die Nachfrage, die weltweite Schuldenkrise trübt die Aussicht am Automarkt zusätzlich. In diese Zeit der Ungewissheit platzen ...
Stuttgart (ots) - Es ist jetzt an den zuständigen Fachpolitikern, die Grundsatzeinigung auszukleiden. Wenn die Entscheidungslösung überhaupt etwas bringen soll, muss die Bürgerinformation in Sachen Organspende mit größtmöglichem Nachdruck formuliert werden. Den Menschen muss klar werden, was auf dem Spiel steht. Und dass es auch um ihr Leben geht. Denn: Auf die Warteliste für ein Organ kann jeder kommen. ...
Stuttgart (ots) - Barrosos freche Initiative hat Merkel in eine gefährliche Defensive bugsiert. EU-Kommission spräsident setzt Deutschland die Euro-Bonds-Pistole auf die Brust. Er fühlt sich stark genug, nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie zu verhandeln. Barroso droht mit einer "großen Lösung", in der alle nationalen Anleihen der Euro-Länder durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt und die ...
Stuttgart (ots) - Bevor im Details klar ist, was strukturell schiefgelaufen ist, steht eines felsenfest: Wir können als föderaler Staat mit so einer Sicherheitsstruktur nicht weitermachen. Niemand darf in Kauf nehmen, dass eine solche Mordserie möglich ist, auch weil 40 Sicherheitsbehörden sich kaum austauschen. Doch wer kontrolliert nun jene, die die Fehleranalyse vornehmen? Es liegt nicht im Interesse von ...
Stuttgart (ots) - Wird es nichts mit der Demokratie im Land am Nil? Gewiss, der große Freudentaumel ist vorbei, aber die Wende rückwärts steht nicht bevor. Die Menschen sehnen die Wahlen mit großer Hoffnung herbei, und keine Macht im Land kann den Urnengang mehr verhindern, kann sich gegen den Freiheitswillen stellen. Die Demokratie wird für die Ägypter nicht auf die Schnelle zu haben sein, aber wer auch immer am ...
Stuttgart (ots) - Kein anderes Land der Welt hat seinen Inlandsgeheimdienst so föderal verkrüppelt wie Deutschland. Die USA kennen 50 Bundesstaaten - aber nur einen zentralen FBI. In Deutschland wollen 16 Landesämter für Verfassungsschutz vor allem eins: signalisieren, alles im Griff zu haben. Haben sie aber nicht; über 14 Jahre und mindestens zehn Morde hinweg nicht. Neben all diesen technischen Lösungsansätzen ...
Stuttgart (ots) - Immerhin - ein Erdbeben an den Finanzmärkten ist ausgeblieben. Die Erkenntnis, die Moody's atemlos an den Finanzmärkten verkündet hat, konnte den Investoren nicht einmal mehr ein müdes Lächeln entlocken. (...) Das Gewicht der Agenturen schwindet. Allerdings sollte man auch ihnen gegenüber Fairness walten lassen. Dass sie wie Gurus behandelt wurden, liegt nicht zuletzt an der Politik, die ...
Stuttgart (ots) - Alle Hoffnung Italiens ruht jetzt also auf Technokraten - Experten also, die sich nicht in den Niederungen der Parteipolitik abmühen müssen, sondern sich sofort ohne ideologische Fesseln dem Krisenmanagement widmen können. (...)Technokraten haben den Vorteil, dass sie von keinem Wählermandat abhängig sind, dass sie nicht in Hinterzimmern kungeln müssen und dass sie nicht von Lobbyisten korrumpiert ...
Stuttgart (ots) - Das ist das Fazit dieses Parteitags: Die CDU schart sich hinter ihren beiden Autoritäten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Wird Altbewährtes über Bord geworfen, die werden schon wissen, warum es gut ist - das war die Stimmung in Leipzig. Das hat Folgen. Jetzt, in Leipzig, hätten die Dauernörgler in der Partei Merkel herausfordern können. Es standen keine Vorstandswahlen an, die Bundestagswahl ...
Stuttgart (ots) - Will sich die Demokratie gegen die neue Gefahr wappnen, wird letztlich eine Reaktion fällig, die weit über das technisch-behördliche hinausreicht. Die sogenannten national befreiten Zonen in ostdeutschen Kommunen - von Nazis beherrschte Straßenzüge, Gaststätten und dergleichen, in die sich kaum ein Ausländer gefahrlos wagen kann - wären schon mal eine prima Ecke, um mit dem Aufräumen anzufangen. ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn es bisher mehr Fragen gibt als Antworten - eines lässt sich über die sogenannte Dönermord-Serie schon jetzt sagen: Aus Sicht der Ermittler ist alles schiefgelaufen. Bevor sich Politiker jetzt übertreffen mit ihren Warnungen vor einem braunen Sumpf, in dem unser Land alsbald versinkt, wäre es ratsam, ein paar Fragen zu stellen: Welche Behörde wusste was? Wer machte welchen Fehler? Diese ...
Stuttgart (ots) - Die Welt hält den Atem an, wenn die Ratingagenturen über einen EU-Staat den Daumen senken.[/TX-OHNE-EZ] Regierungs- und Konzernchefs stehen stramm und hoffen auf die Gnade der Kredit-Richter. So viel Macht macht überheblich. Da kann es schon mal passieren, dass man mit Frankreich mal versehentlich ein Land abstuft und damit in der EU Entsetzen hervorruft. Wenn Frankreich sein Rating verliert, ruhen ...
Stuttgart (ots) - Was bedeutet das mit Blick auf das Rennen um die US-Präsidentschaft ein Jahr vor dem Wahltermin? Für den Amtsinhaber Barack Obama schwindet damit die Hoffnung auf einen republikanischen Gegenkandidaten, der sich leicht als rechter Radikalinski brandmarken lässt - im Vergleich zur eigenen Stimme der Vernunft in der Mitte. Dort werden in den USA nämlich unter den frustrierten Unabhängigen die Wahlen ...
Stuttgart (ots) - Auf iranischer Seite kommt selbst ein radikales Regime, wie Präsident Mahmud Ahmadinedschad es verkörpert, nicht an nationalen Interessen vorbei. Vom Zündeln mit dem Atomprogramm mag es sich Druckpotenziale versprechen und eine Aufwertung im Wettbewerb der nahöstlichen Mächte. Eine offene Bedrohung Israels mit Massenvernichtungswaffen hingegen, ein Angriff gar, brächte den Iran in größte Gefahr. Denn eine solche Aggression zielte direkt gegen ...
