Stuttgart (ots) - Der britische Premier blockiert seit Monaten eine Einigung über das nächste EU-Budget, verkauft die krisenhafte Lähmung jedoch als Aufbruch in eine modernere Ausgabenpolitik. Doch die Zweifel an seinem aufrichtigen Reformwillen werden mit jedem Tag des Stillstands größer. Das Gipfel-Palaver von Hampton Court und der Globalisierungsfonds sollten die Stimmung in Blairs Sinn wenden. Der ...
Stuttgart (ots) - Eine sichere, umweltschonende und preiswerte Stromversorgung sei ohne Kernenergie nicht denkbar, argumentiert der BDI. Die Behauptungen sind wissenschaftlich längst widerlegt, aber ein wenig Stimmungsmache im Vorfeld der Gespräche kann wohl nicht schaden, werden sich der Industrieverband und die Konzerne gedacht haben. Doch die Kampagne wird wahrscheinlich im Sande verlaufen. Nicht nur, weil sie mit ...
Stuttgart (ots) - Die Spar-Debatte nimmt bereits wieder einen Besorgnis erregenden Verlauf: Es kursieren derzeit fast ausschließlich Vorschläge, die die Finanznöte nicht über das Sparen, sondern über neue Einnahmen kurieren wollen. Da soll es bei der Mehrwertsteuer gleich um vier Prozentpunkte raufgehen. So richtig es ist, Steuerschlupflöcher zu stopfen, Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen und die Bemessungsgrenze ...
Stuttgart (ots) - Schaut man genauer hin, dann geht es in der Union in der Tat nicht um eine nüchterne Ursachenforschung. Es geht nicht wenigen vielmehr darum, die CDU wieder zurück in jene Herz-Jesu-Sozialismus-Spur zu drängen, die diese Republik allzu lange in die falsche Richtung geführt hat weg von überlebenswichtigen Sozialreformen, weg von überfälligen Systemkorrekturen, weg auch von der bitteren ...
Stuttgart (ots) - Natürlich weiß Merkel, dass sie im Fall des Aufarbeitens der enttäuschenden Wahl viel Angriffsfläche bietet. Der Zuschnitt des Wahlkampfs war ihre Entscheidung, Kirchhof ihr Mann. Sie war die Kandidatin. Also ist es ihr Ergebnis. Eines, das gerade zur Kanzlerschaft reicht. Aber man versteht, dass sie gerne auf eine detaillierte Rückschau verzichten würde. Doch diese Vermeidungsstrategie schadet ...
Stuttgart (ots) - Der Start des Turbogymnasiums hat aus einem ganzen Gymnasiasten- Jahrgang, dem der jetzt Zehn- bis Elfjährigen, Versuchskinder gemacht. Bei diesen ersten Turboianern treten die Widersprüche und Brüche der Reform offen zu Tage: Schnell soll alles gehen, um das Turbo-Abitur zu erreichen, aber natürlich sollen die Lerninhalte haften bleiben. Der Unterricht wurde weit in den Nachmittag hinein ...
Stuttgart (ots) - Was kann das Gericht erreichen? Es könnte Rache üben oder der Wahrheitsfindung dienen, Gerechtigkeit schaffen oder die Geschichte aufarbeiten. Doch über Wahrheit und Gerechtigkeit wird es keinen irakischen Konsens geben. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937 Rückfragen bitte an: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Es gibt kein Argument, eine Partei dort auszugrenzen, wo es um eine Repräsentationsfunktion des Parlaments geht, zu dem sie gehören. Politisch dumm ist es obendrein. Denn eine bessere Werbung für die Linken könnten sich die Lafontaines und Biskys nicht wünschen. Das passt doch prima ins schiefe Bild von den satten da oben, die die angeblich zu kurz Gekommenen ausgrenzen und kleinhalten. Es zeigt sich übrigens im Bisky-Ergebnis, dass das Gerede von ...
Stuttgart (ots) - Merkel muss zornig, aber hilflos mit ansehen, wie Stoiber ihr mit Horst Seehofer einen Minister unterjubelt, dessen Loyalität gering, dessen Egozentrik dafür umso größer ist. Vor diesem Hintergrund verblasst der Rest von Merkels Minister-Mannschaft. Sie passt sich der SPD-Auswahl an und darf freudlos respektabel genannt werden. Wie es aussieht, wird Merkel in den nächsten vier Wochen während der ...
Stuttgart (ots) - Nicht nur die Ölpreisbindung ist für die Verbraucher ein Ärgernis, sondern auch die Tatsache, dass das Ausmaß der Teuerung nicht nachvollziehbar ist. Denn Gasbezugskosten sind nur ein Teil der Kalkulation. Netz, Vertrieb, Lagerung und Personal der Versorger der andere. Diese Rechnung macht kein Versorger transparent. Begründet wird die Geheimniskrämerei mit der Konkurrenzsituation. Ein schwaches ...
Stuttgart (ots) - Viel Honig lässt sich aus der Personalliste, die SPD-Chef Franz Müntefering präsentiert hat, nicht gerade saugen. Eher Freudlosigkeit, wenn man die Kandidaten an dem Anspruch misst, mit dem sie antreten. Das Land erneuern, Verkrustungen aufbrechen, Arbeit schaffen all diese Zielmarken fallen einem nicht unbedingt ein, wenn man die Namen überfliegt. Wir hatten ein ordentliches Wahlergebnis, ...
Stuttgart (ots) - Sobald Merkel gewählt ist, hält sie alle Befugnisse und Rechte in der Hand, die ihr das Grundgesetz gibt. Die Richtlinienkompetenz gehört dazu, und selbstverständlich wird sie davon auch Gebrauch machen. Maßvoll natürlich, aber spürbar. Alles andere führte zur Selbstaufgabe. Muss deshalb irgendjemandem in SPD oder CSU unwohl sein? Keine Spur. Eine Politik der Kanzlerin, die an den Partnern ...
Stuttgart (ots) - Es könnte sich als Geburtsfehler der schwarz-roten Berliner Koalition herausstellen, dass das Finanzministerium nicht von derselben Partei geführt wird wie das Kanzleramt. Gerade hier an der entscheidenden Schnittstelle zwischen Gestaltung und Machbarkeit darf es nicht zu parteitaktischen oder gar programmatischen Reibereien kommen. Da ist es möglicherweise bezeichnend, dass nach Angaben ...
Stuttgart (ots) - Wie das Tauziehen ausgeht, ist ernsthaft aber nicht mehr umstritten Merkel kommt, Schröder geht. Alles andere würde dem Wahlergebnis nicht gerecht. Über den künftigen Spitzenmann der SPD, der auch als Außenminister passen sollte, muss jedoch noch entschieden werden. Erstaunliche Namen tauchen auf: Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (der bereits abgelehnt hat), Wirtschaftsminister Clement ...
Stuttgart (ots) - Klar ist nur so viel: Von der nächsten Regierung, egal wie sie aussieht, ist kaum mehr als politische Zwergenarbeit zu erwarten. Das Riesentheater, das dafür jetzt um Posten und Pfründe und nur am Rande um politische Problemlösungen gemacht wird, steht in widerwärtigem Kontrast dazu: Lauter Leichtmatrosen spielen Superman. Eine politische Kaste, die von diesem Land für politische Arbeit bezahlt ...
Stuttgart (ots) - Früher hat man gegessen, wenn man Hunger hatte. Heute ist Essen allgegenwärtig und ständig verfügbar. So mancher versucht, Hektik, Ärger und Stress regelrecht herunterzuschlucken. Zeitnot, Bequemlichkeit oder Unwissenheit führen dazu, dass sich viele Menschen nicht nur unterwegs von Fast ...
Stuttgart (ots) - Ein Dreivierteljahr nach dem Ende des umstrittenen Privatsenders BTV4U betreibt der Medienunternehmer Thomas Hornauer mit Primetime wieder ein Fernsehprogramm. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet (Freitagsausgabe), strahlt der als Mediendienst genehmigte Kanal über den Astra-Satelliten täglich nach dem Kinderkanal (KiKa) zwischen 21 und 6 ...
Stuttgart (ots) - Bisher ist Merkel auf dem für sie ungewohnten Terrain der Sondierungsgespräche kein grober Fehler unterlaufen. Die demonstrative Rückendeckung, nicht zuletzt von Wolfgang Schäuble, lässt sie selbstbewusst ins entscheidende Gespräch gehen. Dass SPD- Chef Müntefering dem Parteivorstand verkünden wird, dass sich die Sondierungsgespräche gelohnt haben, darf Merkel als ihren Erfolg verbuchen. ...
Stuttgart (ots) - Nun einmal kräftig gejubelt, Deutschland: Wir sind Nobelpreisträger! Die prestigeträchtigste Auszeichnung der Wissenschaftswelt darf ruhig Anlass für ein wenig Stolz sein mag man vom Inhalt der preisgekrönten Forschungsarbeit auch noch so wenig verstehen. Der Forschungsstandort Deutschland muss sich nicht verstecken, wenn es um erstklassige wissenschaftliche Leistungen geht. Nicht, dass dies ...
Stuttgart (ots) - Die stereotype SPD-Losung Schröder muss Kanzler bleiben scheint langsam der Einsicht zu weichen, dass diese Position auf Dauer nicht zu halten ist. Die Nachwahl in Dresden hat diese Erkenntnis erheblich befördert. Denn das zusätzliche Mandat für die CDU wiegt schwerer als üblich: In einer machtpolitischen Pattsituation haben die Wähler in der Elbestadt der Union und ihrer Kandidatin mit ...
Stuttgart (ots) - Der Schauspieler Roman Knizka (35) blickt voller Optimismus auf das vereinte Deutschland. Zum 15. Jahrstag der Deutschen Einheit an diesem Montag sagte er im Interview der Stuttgarter Nachrichten (Wochenende): Dass das vereinte Deutschland enorm viel kosten würde, war klar. Aber die Früchte ...
Stuttgart (ots) - Der Vorstoß der BA wirft auch unangenehme Fragen an die Parteien auf. Die Agentur kann offenbar aus eigener Kraft eine Beitragssatzsenkung stemmen. Wenn das so ist, warum ist dann nicht mit Hilfe der Politik eine Senkung um zwei Prozentpunkte drin? Indem etwa auf die Gießkannen-Förderung der Ich-AG verzichtet wird. Ein Fragezeichen ist auch hinter die Unionsplänen zu setzen, im Gegenzug für die ...
Stuttgart (ots) - Zunächst wird Mercedes vor allem für den Jobabbau Geld in die Hand nehmen müssen. Weil die Beschäftigungssicherung Kündigungen vorerst ausschließt, muss der Konzern den Mitarbeitern attraktive Abfindungsangebote unterbreiten. Den Beschäftigten deswegen eine Anspruchshaltung vorzuwerfen, liefe allerdings ins Leere: Die allermeisten würden liebend gern auf das Angebot verzichten. Dass der ...
Stuttgart (ots) - Anders als mit Schavan, die mit ihrer Schulpolitik polarisierte und es als einzige aus dem Kreis der deutschen Kultusminister zu bundesweiter Bekanntheit brachte, verbindet die Öffentlichkeit mit Helmut Rau noch kein markantes Gesicht. Die SPD-Opposition, die bisher gegen den Schavanismus in der Schulpolitik zu Felde zog, nennt ihn einen farblosen Verwalter. Tatsächlich muss der Südbadener ...
Stuttgart (ots) - Die Vermutung liegt nahe, dass die bisherige Zusammenarbeit nicht der einzige Grund für den Einstieg ist. Andere Gründe dürften hinzukommen: Schließlich steht VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch derzeit gewaltig unter Druck, seit bekannt wurde, welche fidelen Verhältnisse zwischen Vorstand und Betriebsrat herrschten. Da kann ein Einstieg durch Porsche, wo Piëch Großaktionär ist, nur von ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Schwarz-Grün. Der Anfang vom Ende? Nein! Die Grünen gehen in die Opposition was ihnen Gelegenheit gibt, sich von der SPD abzunabeln. Und die Union hat begriffen, dass sie die politische Dämonisierung einer Partei beenden kann, die sich einem ersten vorsichtigen Gespräch demonstrativ nicht verweigert hat auch ...
Stuttgart (ots) - Der Anfang vom Ende? Nein! Die Grünen gehen in die Opposition was ihnen Gelegenheit gibt, sich von der SPD abzunabeln. Und die Union hat begriffen, dass sie die politische Dämonisierung einer Partei beenden kann, die sich einem ersten vorsichtigen Gespräch demonstrativ nicht verweigert hat auch wenn die Zeit für Schwarz- Grün noch nicht reif ist. Wer weiß? In jedem Ende wohnt schließlich ...
Stuttgart (ots) - Guido stabil statt Guido mobil: Die Liberalen können es sich nicht leisten, umzufallen jetzt, da sie sich als einzige lupenreine Reformkraft profilieren könnten. Der Weg nach links in die Mitte der rot-grünen Toskanakoalition würde in die politische Sackgasse führen. Den Preis dafür würde die FDP zahlen. Da ist es für Westerwelle besser, Rot und Grün im parlamentarischen Ernstfall zur ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine historische Verspätung, wenn sich die Union im Jahr 2005 engagiert mit Themen befassen will, für die wir seit 25 Jahren erfolgreich stehen. Reinhard Bütikofer in den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) zu den Chancen einer schwarz-gelb-grünen Koalition ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Joschka Fischer hat einen exzellenten Zeitpunkt gewählt, sich aus der ersten Reihe zurückzuziehen. Mit dem Ende von Rot-Grün ist eine Ära zu Ende gegangen, hat er am Dienstag gesagt. Für sich darf er das so sehen. Er hat den Prozess entscheidend geformt, der aus einer Gruppe letztlich unpolitischer Protestler und Utopisten eine berechenbare, auch im bürgerlichen Lager respektierte Kraft gemacht ...
