Stuttgart (ots) - Keine Fragen mehr und keine Antworten. Der Visa- Untersuchungsausschuss schließt die Akten. Die Wahrheit in einem Skandal, dessen Inneres trotz stundenlanger Sitzungen, bohrender Fragen und telegener Repliken weiter im Dunklen liegt, bleibt auf der Strecke. So will es Rot-Grün. SPD und Grüne breiten den Mantel des Schweigens über eine Affäre, deren politische Dimension wohl ungeklärt bleibt. Im ...
Stuttgart (ots) - Die Zeit der moderaten Alt-68er, die das Land veränderten, ist vorbei. Ratlos stehen sie vor den neuen Veränderungen. In sieben Jahren war es Schröder und Fischer allzu oft wichtiger, statt eines politischen Konzepts sich selbst durchzusetzen. Herausgefordert werden sie von Konservativen, die vom Widerstand gegen jene 68er geprägt sind. Merkel, Rüttgers, Wulff, Carstensen, Koch das Projekt Verwaltung ist attraktiv. Auch das zeigen elf für die ...
Stuttgart (ots) - Norbert Walter befürchtet mehr Fremdenfeindlichkeit Durch das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung dürfte der Reformprozess in Europa zum Stillstand kommen und Fremdenfeindlichkeit an Boden gewinnen, befürchtet Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Bisher galten Deutschland und Frankreich als Motor der EU. Ich habe das Gefühl, dass die Deutschen und die Franzosen nicht nur den Motor ...
Stuttgart (ots) - Reichen ihr Wahlprogramm und ihre Ausstrahlung aus, um den großen Umfragevorsprung ins Ziel zu bringen? Stehen Union wie Liberale mit dieser Kandidatin wirklich für eine Wende zum Besseren? Gelingt es CDU, CSU und FDP, ihre nach wie vor auf vielen Gebieten unüberbrückbar scheinenden Auffassungen im Wahlkampf klug zu entschärfen? Und werden die Wähler die angekündigte schonungslose Ehrlichkeit honorieren? Der Fragen sind viele. Der Zweifel ...
Stuttgart (ots) - Auf Rot-Grün kann man sich verlassen. Die handwerklichen Mängel sind eine Konstante; kaum ein Gesetz ging ohne Nachbessern über die Bühne. Da passt es, wenn diese Regierung auch noch bei der Inszenierung des eigenen Abgangs patzt. Wenn es eine Krise gäbe, die man wirklich beizulegen wünschte, dann wäre längst das erprobte Instrument dafür hervorgeholt worden: der Koalitionsausschuss. Davon aber spricht niemand in Berlin. Nein, die angebliche ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Der Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit beklagt eine erhebliche Verunsicherung der Grünen durch die SPD. Wir wissen nicht mehr wie die SPD zu uns steht, sagte der Vorsitzende der europäischen Grünenfraktion den Stuttgarter Nachrichten (Montag). Während seine Parteifreunde der SPD ...
Stuttgart (ots) - Nur, was Merkel will, wenn sie Kanzlerin ist, lässt sich so leicht nicht festmachen. Die CDU-Chefin bleibt vage. Ihr Kurs wird liberal und wirtschaftsfreundlich sein. Sie möchte sich auf die Dinge konzentrieren, die kein Geld kosten, sagt sie. Der CDU-Chefin bleibt keine andere Wahl, als die Flucht ins Unkonkrete. Ihre Partei hat nur wenige Konzepte, und die passen nicht zur konjunkturellen ...
Stuttgart (ots) - Nach Meinung des Göttinger Parteienforschers Peter Lösche wird eine mögliche Union/FDP-geführte Bundesregierung die rot-grünen Arbeitsmarktreformen fortsetzen und die Einschnitte ins soziale Netz noch verschärfen. Ich gehe davon aus, dass es unter Schwarz- Gelb noch größere Einschnitte ...
Stuttgart (ots) - Alles deutet darauf hin, dass es eine Fußball-WM im Hochsicherheitstrakt wird. Spätestens jetzt, da die Innenminister das Nationale Sicherheitskonzept beschlossen haben, wird das deutlich. Polizisten am Boden, auf dem Wasser, in der Luft. Man mag das bedauern. Man mag auch skeptisch sein, wo denn die Lockerheit einer solchen Veranstaltung bleibt, die weltweit von Milliarden Menschen an den ...
Stuttgart (ots) - Die Schröder-Rechnung geht nicht ohne Rest auf, denn Lafontaine bleibt eben nicht ganz allein zurück. Vielleicht zieht er manches Parteimitglied mit. Vor allem dürften sich viele einstige SPD- Stammwähler in ihrer Reformskepsis bestärkt fühlen. Ein Nullsummenspiel. Und doch birgt diese Trennung eine amüsante Pointe. Ein letzter Strohhalm der Hoffnung in dieser Zeit der Trostlosigkeit heißt ...
Stuttgart (ots) - Nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz kann Bundespräsident Horst Köhler das Vorhaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht verhindern, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte Mahrenholz: ...
Stuttgart (ots) - Kanzler Schröder wäre genauso wie Ende der achtziger Jahre sein VorVorgänger, der SPD-Kanzler Helmut Schmidt von seiner Partei scheibchenweise demontiert, seine Autorität in den 15 Monaten bis zur Bundestagswahl zerfleddert worden. Das wollte Schröder sich selbst und dem Land ersparen. Nach gescheiterter rot-grüner Politik kurz und bündig Schluss zu machen mit der Quälerei, das ist eine ...
Stuttgart (ots) - Einige Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen erwägen, dass Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die von Bundeskanzler Schröder (SPD) geplante Auflösung des Bundestags und Neuwahlen zu verhindern. Der Vizefraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sagte den Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Es ist der letzte, fast verzweifelt anmutende Versuch, das Heft des Handelns in den kommenden Monaten in der Hand zu behalten. Wenn Gerhard Schröder und Franz Müntefering nach dem SPD-Debakel in Nordrhein-Westfalen auf eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags schon in diesem Herbst setzen, wollen sie damit einer zweifelnden Öffentlichkeit vorgaukeln, weiter das politische Geschehen in Deutschland zu ...
Stuttgart (ots) - Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim nennt den Vorstoß von Rot-Grün zu Neuwahlen in diesem Herbst eine Kapitulation. Es sei zweifelhaft, ob diese Flucht nach vorn in einem Erfolg der Regierung enden könne, sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Montag). Die Union dagegen sei keineswegs überfordert, sich personell ...
Stuttgart (ots) - Für jene, die brav ihre Praxisgebühr an kranke Kassen zahlen, ist die Nachschlagaffäre ein ärgerliches Lehrstück. Es zeigt, was die Leistungserbringer immer noch zuallererst von der gesetzlichen Krankenversicherung erwarten: eine Garantie ihrer Einkommen. Sie haben noch nicht begriffen, dass auch dieses Anspruchsdenken das Solidarsystem auszehrt. Die Politik aber muss sich den Vorwurf gefallen ...
Stuttgart (ots) - Für die Bahn-Kunden wird das komplizierter. Sie müssen erneut rechnen und vergleichen, ob das Angebot vom Discounter günstiger für sie ist als die bekannten Bahn-Sondertarife. Der Handymarkt zeigt, wohin dieser Trend führen kann: Nur Profis behalten noch die Übersicht über die Tarife. Die Bahn hat neue Kundenkreise angesprochen. Die Kunst ist, sie nun von den Dienstleistungen zu überzeugen. ...
Stuttgart (ots) - Aktionäre haben als Eigentümer eines Unternehmens das Recht, zu erfahren, was ihre höchsten Angestellten verdienen. Nur so können sie beurteilen, ob die Leistung der Manager ihre in der Regel hohen Gehälter rechtfertigt. Selbstverständlich haben auch die Mitarbeiter das Recht, zu erfahren, ob die, die ihnen nicht selten Opfer abverlangen, selbst vorbildlich handeln. ots-Originaltext: ...
Stuttgart/Wiesbaden (ots) - Das Statistische Bundesamt hat Kritik an seiner jüngsten Einkommensstatistik zurückgewiesen, die Paaren mit Kindern ein durchschnittliches Nettomonatseinkommen von 3753 Euro zuschreibt. Der zuständige Referatsleiter Thomas Krebs sagte den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag): Der ...
Stuttgart (ots) - Sich immer unverschämter produzierende Rechtsextremisten und eine wachsende Zahl von Islamisten in Deutschland sind ein gefährliches Gebräu. Der wehrhafte Staat muss deshalb Flagge zeigen ohne reflexartig immer mehr Bürgerrechte zu beschneiden. Auf Schily wartet noch eine Menge Arbeit. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale ...
Stuttgart (ots) - Auch in der Sache liegt Künast daneben. Sie will verhindern, dass Unternehmen, die im Ausland eine Dependance eröffnen, die Kosten dafür bei der Steuererklärung geltend machen. Dieser Vorstoß zeugt von politischer Naivität. Zum einen käme Rot-Grün damit wohl kaum bei der EU durch. In der Gemeinschaft der 25 gibt es faktisch kein Ausland mehr. Alles ist Binnenmarkt. Das heißt dann aber auch, ...
Stuttgart (ots) - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangt von jüdischen Zuwanderern eine bessere Integration. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte er: Bund und Länder halten gewisse Änderungen für notwendig, denn von 100 russischen Juden, die nach Deutschland zuwandern, sind weniger ...
Stuttgart (ots) - zu Papst Benedikt: Mit Karol Wojtyla wird die erste Pop-Ikone der Päpste selig gesprochen. Nach Jesus Christ Superstar nun Johannes Paul II., santo subito. Papst Benedikt XVI. hat verstanden, wie wertvoll sein Vorgänger trotz aller versäumter Reformen für die Katholische Kirche ist. Er profitiert von dessen Glanz. Was Wunder: Mit der Seligsprechung begeistert der Papst Massen. Doch die gilt es ...
Stuttgart (ots) - Der deutsch-französische Politikprofessor Alfred Grosser übt scharfe Kritik an der Russlandpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte der in Paris lebende Wissenschaftler und Autor: Russlands Präsident ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland kommt auf den Tisch, was in Brüssel gekocht wird. So wie bei der EU-Ost-Erweiterung. Und so wie bei der fatalen EU- Dienstleistungsrichtlinie. Man schreckt in Berlin erst auf, wenn das Kind im Brunnen liegt. So kann es mit Europa nicht weitergehen! So überstürzt und unkontrolliert im Erweiterungsprozess. So bürokratisch über die Köpfe der Menschen hinweg, so rigide gegen ihre ...
Stuttgart (ots) - Monumental wirkt diese Gedenkstätte nur von außen, in der Gesamtschau. Wer sie betritt, ist rasch mit sich allein, ohne sich verloren zu fühlen. Ganz anders als erwartet wirkt das Stelenfeld auf den einzelnen Besucher. Auch viele Gäste der Einweihungsfeier nahmen das am Dienstag erstaunt wahr. Streit, Widersprüche, Irrungen und Wirrungen standen Pate, solange das Mahnmal wurde. Sich darüber zu ...
Stuttgart (ots) - Im Ringen um die EU-Verfassung erteilt der stellvertretende Unions- Fraktionschef Wolfgang Schäuble Forderungen nach Volksentscheiden wie in Frankreich eine klare Absage. Ich bin gegen die Einführung von Volksentscheiden im Grundgesetz, schreibt Schäuble in einem Beitrag für die ...
Stuttgart (ots) - Jetzt muss Hans Eichel wieder tapfer sein. Ihm fällt in der Regierung die Rolle zu, Hiobsbotschaften von der Haushaltsfront so zu verkaufen, dass beim gemeinen Fernsehzuschauer der Eindruck entsteht, man habe alles noch irgendwie im Griff. Zu seinen stehenden Redewendungen gehört die Formulierung, der Haushalt sei auf Kante genäht was den Eindruck erwecken soll, man habe knapp, aber genau ...
Stuttgart (ots) - Der Historiker Paul Nolte glaubt nicht, dass die Kapitalismuskritik am 1. Juni beim Treffen zwischen Managern und Bundeskanzler Schröder aus der Welt zu schaffen ist. Das Thema wird am 2. Juni nicht vom Tisch sein, schließlich geht es ja nicht darum, ein Missverständnis auszuräumen, ...
Stuttgart (ots) - Niemandem ist zuzumuten, dass er persönlich erfahrenes Leid vergisst. Dazu waren die Wunden, die vielen Deutschen auch noch nach dem 8. Mai zugefügt worden sind, zu tief und zu schmerzhaft. Aber über allem, was geschah, stand doch auch eine geschichtliche Folgerichtigkeit: Ein Staat, der die Welt mit Krieg überzieht, darf von den Siegern keine Schonung erwarten, und seine Bevölkerung das lehrt ...
