Stuttgart (ots) - Stuttgart Der Direktor der Stiftung Zentrum für Türkeistudien, Faruk Sen, appelliert an die türkischen Dachverbände in Deutschland, über die Rolle der Frau und die Rolle der Moscheen zu diskutieren. Ich wünsche mir ein Memorandum, in dem auch ein klares Bekenntnis zur deutschen Verfassung steht, sagte er den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Im Gespräch mit Stoiber scheint er deshalb die Entscheidung dem CSU- Vorsitzenden zugeschoben zu haben. Motto: Ich gehe, weil ich gehen muss aber nur, wenn du es willst. Besonders konsequent ist das nicht eher typisch für einen Vollblutpolitiker, der ins Abseits gedrängt worden ist und nicht loslassen kann. Doch Stoiber scheut den Bruch, ein Parteitag steht bevor. Der Vize darf wohl bleiben, ...
Stuttgart (ots) - Karlsruhe/Stuttgart In ungewöhnlich scharfer Form kritisiert der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, den Machtverlust der Parlamente in Deutschland. Die schleichende Auszehrung der Parlamente macht mir Sorgen, sagte er in einem Interview mit den Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Berlin/Stuttgart Scharfe Kritik an der Ausbildung der Schulen in Deutschland übt der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer. Wenn Schulabgänger die grundlegenden Kulturtechniken wie Lesen und Schreiben nicht beherrschen, ist das ein ...
Stuttgart (ots) - Berlin/Stuttgart Der türkischstämmige Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich in die Diskussion über die Überwachung von Moscheen eingeschaltet. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte er, in Deutschland sei weder für Gewalttäter noch für Gewaltprediger Platz. Allerdings warnte er davor, allein Vermutungen und Verleumdungen als ...
Stuttgart (ots) - Das war mehr als ein Weckruf: Bundesrechnungshofpräsident Dieter Engels hat am Dienstag völlig zu Recht übrigens ein lautes Klagelied über die desolate Lage öffentlicher Kassen angestimmt, das in der Geschichte der Behörde seinesgleichen sucht. Dabei bekamen viele ihr Fett weg: Entlarvt wurde Finanzminister Hans Eichel, der immer noch von einem Sparhaushalt spricht. Und den Parteien, vor ...
Stuttgart (ots) - Eine klare Reformalternative zu Rot-Grün hatten die Schwesterparteien vorlegen wollen herausgekommen ist ein hoch kompliziertes, kaum durchschaubares und schwer vermittelbares Konzept der Umverteilung, das zu allem Überfluss auch noch den eigenen hochfliegenden Steuerreformplänen den Garaus macht. Keiner kann heute zuverlässig sagen, ob die 169 Euro pro Kopf tatsächlich ausreichen werden, ...
Stuttgart (ots) - Der Blick nach Holland zeigt: Integration muss konsequenter als bisher eingefordert werden. Wenn es nicht anders geht, auch mit Druck. Es ist zwingend, die deutsche Sprache zu lernen und das Grundgesetz nicht nur selektiv zu akzeptieren. Noch scheut sich die Politik, dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen: mit Pflichtkursen für Ausländerkinder schon im Kindergarten, um ihnen und ihren ...
Stuttgart (ots) - Dass die Gesundheitsministerin sogleich auf den Zug der Verdächtigung aufspringt, ist verdächtig. Es sei unerträglich, dass einige Raffgierige sich auf Kosten der Solidargemeinschaft bereichern, sagt Ulla Schmidt und lenkt damit von eigenem Versagen ab. Sie war angetreten, die großen Spieler zu hindern, sich im solidarfinanzierten Gesundheitswesen ganz legal wie in einem ...
Stuttgart (ots) - Berlin/Stuttgart Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appelliert an die Deutschen, ihre Kaufzurückhaltung aufzugeben. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte er: Ich rechne damit, dass wir ein ordentliches Weihnachtsgeschäft kriegen. Es muss eine vernünftige Balance zwischen ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich aber hat Arafat für sein Volk kaum etwas erreicht. Die Lebensverhältnisse in den Autonomiegebieten sind bedrückend, was nicht allein Israel angelastet werden darf. Die Fanatiker hat Arafat nie in die Schranken weisen können oder wollen. In den Verhandlungen mit dem Erzfeind hat sich der Friedensnobelpreisträger nie zum entscheidenden Schritt durchringen können, der seinem Volk einen eigenen Staat beschert hätte. So ist Arafats ...
Stuttgart (ots) - Die Amerikaner stehen vor der Herausforderung, die Stadt ohne allzu große Verluste unter der Zivilbevölkerung zu erobern. Würde es zu einem Blutbad beim Sturm auf Falludscha kommen unzählige neue Falludschas im ganzen Land wären die Folge. Genau dies wissen die Rebellen. Daher werden sie versuchen, der US-Armee hohe Verluste zuzufügen, um ein blindwütiges Zurückschlagen zu provozieren. Selbst wenn den US-Truppen das Kunststück ...
Berlin/Stuttgart Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP werden nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) eine gemeinsame Klage gegen den rot-grünen Bundeshaushalt 2004 einreichen. Die Union habe sich nach einigem Zögern der Verfassungsklage der Liberalen angeschlossen, verlautet aus FDP- Kreisen. Nach weiteren Beratungen sei die Entscheidung ...
Stuttgart (ots) - Es gibt kaum ein Land, in dem mehr Kinderlose leben als in Deutschland. Zugleich bekommen immer mehr arme Kinder in Deutschland immer weniger finanzielle Hilfe so will es der Kinderreport glauben machen. Ein armes Land, das seine Kinder arm macht? Vorsicht! Das Deutsche Kinderhilfswerk hat offensichtlich ein schlechtes Zeitmanagement. Auf dem Höhepunkt der Hartz-IV-Proteste wäre die Empörung ...
Stuttgart (ots) - Berlin/Stuttgart Katrin Sass spielt die Hauptrolle im Kino- Welterfolg Good-bye, Lenin! eine stramme SED-Anhängerin, deren Sohn nach dem Mauerfall die DDR in der 79-qm-Wohnung aufrechterhält, weil die schwerkranke Mutter den Untergang des Regimes nicht verkraften würde. Den ...
Stuttgart (ots) - Manche Arbeitgeber wollen mit Macht zurück zur 40-Stunden-Woche. Darüber muss man reden. Andere verweisen auf die flexiblen Instrumente, mit denen sich Firmen schon heute der Auftragslage anpassen können. Dies zeigt: Die Branchen, ja selbst die Lage in einzelnen Segmenten einer Branche, sind grundverschieden. Hier hilft keine Konfektion, sondern Maßarbeit. Da sind Tarifpartner allerdings mehr ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Steuern: Von wegen Sparpaket. Im Angesicht immer neuer Haushaltslöcher hat Finanzminister Hans Eichel nicht den Mumm und nicht die Lizenz des Kanzlers gehabt, seinen Etat über echtes Einsparen in Ordnung zu bringen. Wieder einmal versucht der Finanzminister, sich mit einem Griff in die Trickkiste aus der Affäre zu ziehen. Nein, der permanente Verstoß gegen den ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN: IG Metall bricht Gespräche über Kostensenkungen bei Mann + Hummel ab Jobabbau droht Ludwigsburg Die IG Metall hat die Gespräche mit dem Automobilzulieferer Mann + Hummel über eine Reduzierung der Arbeitskosten abgebrochen worden. Nun droht nach einem Bericht ...
Stuttgart (ots) - Berlin/Stuttgart Der ostdeutsche SPD-Abgeordnete Markus Meckel und der FDP-Vizefraktionschef Hermann-Otto Solms kritisieren die Pläne von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel, den Feiertag zur deutschen Einheit auf den ersten Sonntag im Oktober zu verschieben. Den Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - DaimlerChrysler: Über eine halbe Milliarde Euro Rückstellungen für Qualitätsnachbesserungen an älteren Mercedes- Fahrzeugen Stuttgart DaimlerChrysler hat zusätzliche Rückstellungen von 572 Millionen Euro zur Qualitätsverbesserung von älteren Fahrzeugen gebildet. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten (Mittwochsausgabe). Damit will der Konzern erwartete Aufwendungen aus ...
Stuttgart (ots) - Alle klagen, die Streitkräfte seien unterfinanziert. Doch kostspielige Konsequenzen mag niemand ziehen. Den Staat verschlanken nach dieser Devise werden allerorten Wasserwerke, Katasterämter und Straßenbauverwaltungen geschlossen. So gesehen, ist die Bundeswehr der falsche Adressat, wenn jetzt davor gewarnt wird, dass Gemeinden veröden und Regionen verkarsten. Für Beschäftigung und ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, warnt davor, dass mit der möglichen Einführung einer Berufsarmee weitere 60 Standort wegfallen könnten: Wenn die Wehrpflicht kippt, müssen wir unsere Berufssoldaten neu aufstellen, sagte er den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - So aktuell, wie es scheint, sind die aktuellen Korruptionsfälle im Stolpe-Ministerium offenkundig nicht was sie allerdings nicht besser macht. Auch muss man sich wundern, dass es geschlagene fünf Jahre dauert, bis man überhaupt zum ersten Mal von ihnen erfährt. Ein bisschen mehr Transparenz täte schon gut, gerade wenn es um Straftatbestände ...
Stuttgart (ots) - Doch in der pompösen Kulisse schimmerte Pappmaché. Der Streit über die Besetzung der neuen EU-Kommission gibt eine Ahnung von der Uneinigkeit hinter der HarmonieFassade. Wie soll eine Union mit demnächst 27 oder 30 Mitgliedstaaten funktionieren, wenn es schon jetzt nur unter größten Verwerfungen möglich ist, zwei Dutzend Brüsseler Kommissare zu finden, die fachlich, menschlich ...
Stuttgart (ots) - Die Oppositionsparteien, namentlich CDU und CSU, boten an diesem Donnerstag ein trauriges Bild. In einer unheilen Welt nehmen sie für sich in Anspruch, dass ihr Familienbild noch intakt ist doch politisches Kalkül gebot ihnen nun, sich gegen das rot-grüne Betreuungsgesetzt zu stemmen. Warum, werden sie nur schwer erklären können. Ein billiger Punktsieg für die Koalition. ots-Originaltext: ...
Stuttgart (ots) - Es ist die Stunde des Neubeginns. Barroso muss beweisen, dass er aus seinen Anfängerfehlern gelernt hat und Europa lenken kann. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihren guten Willen zeigen, dass sie ihre nationalen Machtspiele nicht auf dem Rücken der EU austragen wollen. Und das Parlament wird signalisieren müssen, dass sich wachsendes Selbstbewusstsein und politisch kluge Kompromisse keineswegs ausschließen. Mögen die Kratzer im Lack ...
Stuttgart (ots) - Berlin/Stuttgart Der grüne Fraktionschef im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, plädiert dafür, dass auch in Deutschland designierte Kabinettsmitglieder vor ihrer Ernennung vom Parlament angehört werden. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte er: Ich halte Anhörungen für ein ...
Stuttgart (ots) - Berlin Die Arbeitslosenstatistik wird Anfang 2005 noch einmal um rund 100 000 Personen höher ausfallen als bisher bekannt. Dann müssen sich nicht Arbeit suchend gemeldete Partner von Langzeitarbeitslosen arbeitslos melden, wenn beide Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen wollen. Eine ...
Stuttgart (ots) - Dieses Schauspiel der Landes-CDU ist ein Trauerspiel für das öffentliche Erscheinungsbild der Union im Besonderen und der Politiker-Kaste im Allgemeinen. Dass sich immer größere Teile der Öffentlichkeit mit Grausen abwenden und gar nicht mehr wählen gehen, ist zwar erklärlich, aber trotzdem fatal. In einer Demokratie schlägt politische Resignation irgendwann auf die Menschen zurück. So wie ...
Kiel (ots) - Irgendwie passt die Stuttgarter Backpfeifen-Affäre ins zurzeit desolate Bild der Union. Im parteiinternen Gerangel werden Unions-Politiker nun auch schon handgreiflich, könnten böse Zungen spotten. Die Attacke des Europaministers auf den Parteifreund Pfeiffer hat mit der Lage der Bundes-CDU zwar nichts zu tun und sie ist nur eine bizarre Randnote in einem zermürbenden Nachfolgestreit. Aber die ...
