Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Kopftuch-Urteil: Betrachtet man den Spruch des Bundesverfassungsgerichts vor allem unter juristischem Gesichtspunkt, kann man sagen: Das Gericht hat sich demonstrativ dem Vorwurf entzogen, in Karlsruhe würde Politik gemacht; mehr noch: würde Politik ersetzt. Sieht man das Urteil im Licht einer politischen Amtshilfe, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Kopftuch-Urteil: Betrachtet man den Spruch des Bundesverfassungsgerichts vor allem unter juristischem Gesichtspunkt, kann man sagen: Das Gericht hat sich demonstrativ dem Vorwurf entzogen, in Karlsruhe würde Politik gemacht; mehr noch: würde Politik ersetzt. Sieht man das Urteil im Licht einer politischen Amtshilfe, ...
Stuttgart (ots) - Gerade jene Berufspendler, die lange Strecken zurücklegen, werden die Kürzung der Pauschale im Geldbeutel zu spüren bekommen. Für viele dürfte die durch das Vorziehen der dritten Stufe erhoffte Steuerentlastung verpuffen. Aber wer sagt, dass der Staat den privaten Weg zur Arbeit auch bei leerer Kasse subventionieren muss? Die Länder haben gut ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Bayernwahl und Kanzlerfrage: Viele, die jetzt Maget schlagen, meinen Schröder. Denn Edmund Stoiber hat es geschafft, die Bayern-Wahl mit der Zuspitzung bundespolitischer Themen als Denkzettel für Berlin umzudeuten. Es ist kein Zufall, dass da die erste Breitseite gegen den Regierungskurs von den Gewerkschaften kam - ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN - INTERVIEW MIT KARSTEN VOIGT UND FRIEDBERT PFLÜGER Stuttgart - Karsten Voigt, der Regierungskoordinator für die deutsch- amerikanischen Beziehungen, erwartet ein selbstbewusstes Auftreten von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Treffen mit US-Präsident George ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Bayern-Wahl: Die Wahlkatastrophe der bayerischen SPD ist auch ein Fiasko für Schröder. Es wird das Zähneknirschen in der SPD noch lauter werden lassen, auch darüber, dass die Bundes-SPD seit Jahresanfang nur um die 30 Prozent an Wählerzuspruch erhält. Wird dieses Traumergebnis der CSU, das auch der CDU neuen ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Stolpe/LKW-Maut: Die peinliche - und in ihren Folgen nicht absehbare - Pleite bei der Einführung der Lkw-Maut ist nicht nur ein Imageschaden für Toll Collect und den High-Tech-Standort Deutschland. Vor allem die nachsichtigen Schadenersatzklauseln in den Verträgen und die konzeptionelle Verantwortlichkeit für das Maut-Projekt sind es, die auch nach politischen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Weltkindertag: Dieses Land riskiert seine Zukunft. Fast 1,2 Millionen Kinder leben in Deutschland von der Sozialhilfe. In Familien, in denen nicht immer, aber allzu oft die mangelnde Aussicht auf einen Job zusätzlich in Alkoholismus und Isolation führt. Hobbys, Ausflüge, Studium für den Nachwuchs? Fehlanzeige. Der Staat kann nur bedingt Arbeitsplätze schaffen. Aber er ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Stasi-Akten/Kohl: Eine Lex Kohl gibt es nicht. Die Union hatte dem Stasi- Unterlagengesetz ihre Zustimmung dereinst verweigert. Böse Zungen mögen spekulieren, dass dies geschah, um Helmut Kohl nicht öffentlich vorzuführen - wer weiß schon, was die Stasi alles notiert hat. Grundsätzlich ist nicht auszuschließen, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Krankenkassen: Dass Kassenpatienten und ihre Arbeitgeber viel Geld sparen können, indem sie von einer teuren zu einer preiswerteren Versicherung wechseln, ist keine Neuigkeit. Hunderttausende haben diesen Verbrauchertipp bereits bekräftigt. Motto: Selten war der zusätzliche Kurzurlaub so leicht verdient. Gleichwohl muss die Frage nach den Folgen dieser massenhaften ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Euro: Wann wird man in Paris und in Berlin endlich begreifen, dass man die Menschen nur dann dauerhaft vom Nutzen der jungen Währung überzeugen kann, wenn die Stabilität oberste Priorität der Währungspolitik bleibt? Erst Dänemark, jetzt Schweden - demnächst Großbritannien? Die Anti-Euro-Stimmung auf der Insel ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Kfz-Steuer: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: Immer atemberaubender wird das Verfallsdatum der Regierungspläne. Der Bürger fasst sich an den Kopf und fragt, was gilt denn nun? Jüngste Beispiele: Umweltminister Jürgen Trittin will die Kraftfahrzeugsteuer ändern. Doch der Vorschlag hat nicht mal ein ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Erbschaftsteuer: Ohne ein bisschen Klassenkampf werden manche Sozialdemokraten offenbar nicht glücklich. Jetzt wollen sie die Erbschaftsteuer erhöhen. Die Neiddiskussion lässt grüßen. Doch Häuslebauer und andere Vermögende müssen nicht besorgt sein: Es wird sich nichts ändern, selbst wenn Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder zustimmen sollte. Das hatte er ...
Stuttgart (ots) - Die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström weinte um ihre Kollegin und Freundin Anna Lindh. Im Namen des Opfers formulierte sie eine Art Letzten Willen: Wer Anna Lindh eine besondere Ehre erweisen wolle, sagte sie in traurigem Zorn, müsse am Euro- Referendum teilnehmen. Ist es statthaft, die Euro-skeptischen Schweden derart in die Pflicht zu nehmen? Natürlich nicht. Man darf eine Abstimmung ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Peters warnt Arbeitgeber vor Dauerkonflikt in den Betrieben Frankfurt/Main - IG-Metall-Chef Jürgen Peters warnt die Arbeitgeberseite vor Bestrebungen, die Zuständigkeit für tarifliche Regelungen in die Unternehmen zu verlagern. In einem solchen Fall könne die Gewerkschaft "sehr viel höhere Tarifforderungen durchsetzen, ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Haushalt/Bundestag: Am Mittwoch war Generaldebatte, die Stunde der Opposition. Gern hätte man bei dieser Gelegenheit erfahren, wie die Union im Reformherbst mit ihrer Mehrheit im Bundesrat umgehen wird. Leider steht die Antwort noch aus. Dabei vermeidet der Kanzler, längst bescheiden geworden, inzwischen alles, was ...
Stuttgart (ots) - VW einigt sich mit Händlern auf neue Verträge Frankfurt - Die Händler von Volkswagen müssen künftig mit einer geringeren Grundmarge leben. Darauf haben sich VW und seine Händler geeinigt. Wie VW-Vertriebsvorstand Detlef Wittig gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe) sagte, liegt die Grundmarge für die Händler beim ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Ärzte/Bereitschaft: Europa duldet keine Extratouren mehr. Seit Jahren wusste die Bundesregierung, dass sie das Arbeitszeitgesetz würde ändern müssen. Dieser politische Leichtsinn korrespondierte mit medizinischer Fahrlässigkeit: Wenn übermüdete Ärzte bis zu 80 Stunden pro Woche über Klinikflure hetzen, hat das wenig mit der Lehre des hippokratischen Eids zu ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Verbraucherstudie: Die Deutschen ändern ihre Konsumgewohnheiten. Weil ihnen das Geld nicht mehr so locker wie früher in der Tasche sitzt, rechnen sie immer penibler nach, wie viel sie für ihr Geld bekommen. Zahlreiche Verbraucher wählen daher anders: Der Einkaufswagen soll voll bleiben und wird deshalb anders bepackt. Die Anbieter von Qualitätsprodukten müssen sich ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Nahost: Der Krieg der alten Männer im Nahen Osten wird immer erbarmungsloser. Da kann es nicht mehr genügen, dass sich US- Außenminister Powell und seine europäischen Kollegen nur "besorgt über die Lage zeigen". Wie ließe sich das Blutvergießen stoppen? Der Einfluss der neuen, großen Europäischen Union offenbart sich selbst dann als begrenzt, wenn sie einmal mit ...
Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin will deutschen Autoherstellern Druck machen, Dieselfahrzeuge mit Rußfiltern auszurüsten, damit die Gesundheitsgefährdung durch Rußpartikel abnimmt. "Wir wollen Grenzwerte festlegen, die sich am Stand der Technik orientieren", sagte Trittin in einem ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Rau/Nachfolge: Alle, die jetzt laut darüber nachdenken, dass es an der Zeit wäre, dieses Land von einem weiblichen Staatsoberhaupt repräsentieren zu lassen, alle, die von einer reinen Persönlichkeitswahl schwärmen, alle, die fordern, 2004 - und damit 15 Jahre nach der Wiedervereinigung - einen Mann oder eine Frau ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Irak: Wann werden deutsche Soldaten Quartier in Bagdad, Basra oder Mosul beziehen? Erste Wetten können abgeschlossen werden, und alle, die auf einen Einsatz der Bundeswehr im Irak tippen, haben keine schlechten Karten. Noch führt der Kanzler eine Abwehrschlacht - mit guten Argumenten: Die Planungen für eine Ausweitung des Engagements in Afghanistan laufen auf ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu SPD/Grüne: Wenn es ungemütlich wird für ihn, greift Gerhard Schröder schon mal zu Kraftausdrücken, vor allem an die Adresse des Koalitionspartners gerichtet. Das ist ein bekannter Reflex beim Kanzler. Von einer Regierungskrise kündet dies noch nicht. Aber es spricht für angespannte Nerven. Einstweilen richtet sich der Grimm vieler Genossen auf das Umfeld des ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Sozialhilfe unter Palmen: Neben den offenbar nur wenigen Missbrauchsfällen im Ausland sollte Schmidt vorrangig all jene Menschen in Deutschland stärker kontrollieren und notfalls strenger sanktionieren, die mitten unter uns auf Kosten der Allgemeinheit leben - etwa, weil sich für sie Arbeit für geringen Lohn angesichts der kassierten Sozialhilfebezüge nicht lohnt. ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Verkehrsbelastung/Baden-Württemberg: Weil die Blechlawine auf den Autobahnen bereits seit den 90er Jahren wächst, der Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen aber fast ein Jahrzehnt lang vom Bund vernachlässigt wurde, ist der permanente Ruf der Landesregierung nach mehr Mitteln verständlich. Zwar hat Bundesverkehrsminister Stolpe versprochen, den Südwesten künftig ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu IG Metall: Der Gewerkschaftstag der IG Metall geriet zu einem Offenbarungseid. Die Widersprüche, die sich in Frankfurt auftaten, bleiben bestehen. Sie aufzulösen, wird der IG Metall nicht ohne einen schmerzhaften und auch öffentlich geführten Prozess gelingen. So lange jedoch werden die Metaller geschwächt bleiben. Die Arbeitgeber haben die Flanke erkannt. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schröder/Kandidatur Nur Stunden lagen zwischen dem Satz des SPD-Vorsitzenden, er habe noch nicht endgültig entschieden, 2006 erneut anzutreten, und der regierungsamtlichen Mitteilung, Schröder und sein grüner Vizekanzler Fischer kandidierten auch in drei Jahren wieder. Der Kanzler sollte zur Kenntnis nehmen, dass die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Politikwissenschaftler Korte: Schröder und Fischer legen sich aus Machttaktik fest Nachricht sofort frei Stuttgart. Hinter der Festlegung von Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, bei der Bundestagswahl 2006 noch einmal anzutreten, sieht der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte in erster Linie ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Schröder/Fischer: Wieder ein Ablenkungsmanöver? Oder wurde die Nachricht versehentlich publik? Gleich wie - der Kanzler und sein Außenminister wollen sich 2006 zur Wiederwahl stellen. Ein wichtiges Signal? Aber an wen? Die Wähler werden die Ankündigungen unaufgeregt zur Kenntnis nehmen. Die einen, weil sie es begrüßen, dass das Tandem seine Arbeit fortzusetzen ...
