Stuttgart (ots) - Leider hat die Linke Recht: Um das Ausbleiben russischer Energieträger auszugleichen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Reise durch die Golf-Monarchien Geschäfte "mit blutigen Diktatoren" eingefädelt. Das ist mehr als ein Schönheitsfehler. Nur, bei aller berechtigten Kritik am Hofieren autoritärer Monarchen darf nicht aus dem Blick ...
Stuttgart (ots) - Die Diskussion, ob russische Deserteure Asyl erhalten oder daheim Widerstand leisten sollen, kann rasch beendet werden, denn die Frage stellt sich nicht. Wer aus einem autoritären Staat flieht, weil er sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen möchte, wer sich nicht an Menschenrechtsverbrechen beteiligen möchte und zu Hause als Deserteur ein Verfahren fürchten muss, das jeglicher ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lockerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Sozialminister Manfred Lucha lockert die Nachweispflicht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Heimen und Kliniken, die - man muss es so sagen - angesichts einer fehlenden allgemeinen Impfpflicht ohnehin ein Rohrkrepierer war. Die Landesregierung schwenkt zu ...
Brüssel (ots) - Weil Ungarn den Rechtsstaat mit Füßen tritt und bis in die Regierungsspitzen hinauf korrupt ist, will die Europäische Union 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für das Land einbehalten. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Allianz diesen Weg einschlägt, um eines seiner Mitgliedsländer zu drängen, die vereinbarten Verträge und ...
Stuttgart (ots) - Für ihre Energiespartipps muss die baden-württembergische Landesregierung Häme einstecken. Neben dem Unterhaltungsfaktor kam es für manche allerdings vor allem peinlich bis zynisch daher, dass der höchste Volksvertreter im Land mit Blick auf explodierende Lebenshaltungskosten angesichts einer möglichen Gas- und Energieknappheit Tipps aus Großvaters Nähkästchen auspackte. Dass der Mensch bequem ...
Stuttgart (ots) - Das Problem liegt auf der Hand. Es gibt zu wenig Erzieherinnen und Erzieher. Und den Kommunen fehlt das Geld. Da liegt die Lösung nahe. Geplagte Eltern wollen lieber größere Gruppen als gar keine Betreuung. Die Grünen-Chefin Lena Schwelling hat recht. Angesichts der Lage müssen wir uns von lieb gewonnenen Standards verabschieden. Das ist aber bei ...
Stuttgart (ots) - Land und Bund müssen darauf pochen, dass die Schweiz den Gemeinden an der Grenze ausreichend Kompensationen zuteilwerden lässt und penibel den Umwelt- und Gewässerschutz achtet. Sie dürfen nicht nur eine Zuschauerrolle haben. Auch in Deutschland läuft übrigens die Suche nach einem Atomendlager, bis 2031 will man einen Standort gefunden haben. Bis bei uns drei Standorte für eine genauere Erkundung ...
Stuttgart (ots) - Die Stimmung ist schlecht in Baden-Württemberg - und das ist so ganz und gar nicht verwunderlich. Die Coronakrise wird von der Energiekrise überlappt, und trotz der Entlastungsankündigungen des Bundes am Wochenende gibt es keine Aussicht auf Besserung. Im Gegenteil: Der Eindruck, dass sich immer ...
Stuttgart (ots) - Ob Linkspartei oder AfD - der unappetitliche Rand des demokratischen Allgemeinwesens entblödet sich nicht, aus Annalenas Baerbocks diplomatischer Dümmlichkeit absichtsvoll wie gedankenleer einen Keil in die Gesellschaft treiben zu wollen. Kreml-Freunde und Putin-Versteher, die sich - höchstwahrscheinlich - aus Quellen prorussischer Accounts willfährig vor den Karren einer Moskauer ...
Stuttgart (ots) - Voraussetzung Nummer eins für ein Gelingen der EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee wäre, aus der so wenig wirksamen EU-Mission in Mali zu lernen. Also das Prinzip der Lastenteilung hochzuhalten, nicht aber eine Überfülle von Mitspracherechten und Einzelinteressen. Voraussetzung Nummer zwei: Eine solche Mission kann nur auf EU-Gebiet ...
Stuttgart (ots) - Es braucht in dieser Frage jetzt rasche Entscheidungen. Es ist auffällig, dass sich ausgerechnet Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in der Debatte vornehm zurückhält. Anstatt sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, spielt er auf Zeit. Er will in Ruhe Bilanz des 9-Euro-Tickets ziehen und sich dann irgendwann mit den Bundesländern zusammensetzen. Dabei hat Wissing einiges gutzumachen. ...
Stuttgart (ots) - Warum fällt die russische Propaganda selbst sechs Monate nach Beginn des Großangriffs gerade in Deutschland noch immer auf so fruchtbaren Boden? Wenn nicht auf purem Zynismus, dann beruht es auf einem fundamentalen Missverständnis dieses Konflikts, wenn deutsche Politiker - speziell von weit rechts und links - argumentieren, Hilfe für die Ukraine, insbesondere durch Waffenlieferungen, verlängere nur ...
Stuttgart (ots) - Wäre Karl Lauterbach eine AG, hätte er längst eine Gewinnwarnung herausgeben müssen. Er stand zu Beginn seiner Amtszeit hoch im Kurs, weil die Bürger nicht nur einen konsequenten Kurs bei der Corona-Bekämpfung erwartet haben, sondern auch einen raschen Sieg gegen das Virus. So ist es nicht gekommen und die Enttäuschung darüber bekommt Lauterbach seit langer Zeit zu spüren. Corona ist immer noch ...
Stuttgart (ots) - "Eckpunkte" sind im politischen Alltag eine Art Absichtserklärung. Sie sind noch kein Gesetzentwurf, geschweige denn ein fertiges Gesetz. Sie sollen eine Richtung skizzieren, in die sich ein Reformvorhaben bewegen wird. Insofern muss man nicht jedes Detail der Vorschläge von Finanzminister Lindner zur Abmilderung der kalten Progression schon jetzt auf die Goldwaage legen. Dass er sie jetzt, sozusagen ...
Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg hat es im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent mehr Verurteilungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie gegeben. (...). Dass man in Deutschland und in Baden-Württemberg dies aber zuvorderst den Hinweisen aus den USA verdankt, das kann aber eigentlich nicht wahr sein. (...) Wenn man erreichen möchte, dass sich niemand mehr ...
Stuttgart (ots) - Schröders als private Geheimdiplomatie verklärte enge und unverbrüchliche Busenfreundschaft mit dem Kriegstreiber Wladimir Putin, so abstoßend wie kaum nachvollziehbar für viele, verstößt nicht gegen die Parteistatuten, auch wenn sie ihn nicht nur in den eigenen Reihen die letzten Sympathien gekostet hat. Insofern ist der Spruch der hannoverschen Unterbezirksschiedskommission keine Überraschung, ...
Stuttgart (ots) - In der Schuldenkrise verlangte Deutschland von anderen große eigene Anstrengungen, bevor sie die EU anzapfen. Diese Anstrengungen muss es nun gegen den Gasmangel erbringen. Es wäre aber brandgefährlich, wenn Deutschland Gas, das über sein Gebiet strömt und für andere bestimmt ist, nun einfach umleiten würde. Sehr viel sinnvoller als in der EU gegeneinander zu arbeiten, wäre es, sich auf ...
Stuttgart (ots) - Niemandem wäre geholfen, wenn China einen Anlass fände, die im Politbüro längst geplante Invasion anzuschieben. Was spricht dagegen, die Abgeordnetenreise auf nächstes Jahr zu verschieben? Dann ist die Machtfrage in Peking geklärt, die Wogen haben sich geglättet - und der Menschenrechtsausschuss hätte die Chance, eine kristallklare Botschaft ...
Stuttgart (ots) - Weit überdurchschnittlich sind kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose betroffen, und die rasante Entwicklung der Preise deutet darauf hin, dass diese Unterschiede noch deutlich wachsen werden. Ausgerechnet bei Produkten des Grundbedarfs sind die Preissteigerungen besonders hoch. Menschen am unteren Ende der Einkommensskala gaben ...
Stuttgart (ots) - Der Weg der EU zur Klimaneutralität, der kollektive Marsch einer Schlüsselindustrie in eine zentral vorgegebene Richtung, ist riskant. Er befördert die Entstehung einer Monokultur, die gegen schädliche Einflüsse wie Störungen der Versorgung mit Rohstoffen besonders anfällig ist. Es wäre ein Fehler, synthetische Kraftstoffe zu verteufeln. Sie sind zwar wenig effizient und noch sehr teuer. Doch sie ...
Stuttgart (ots) - Hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen noch von einer jährlichen Belastung von 200 bis 300 Euro für eine vierköpfige Familie gesprochen, rechnen Experten inzwischen mit deutlich mehr. Die Umlage könnte einen Betrag von tausend Euro im Jahr für den einzelnen Haushalt überschreiten, wenn die Importpreise für Gas weiter extrem steigen. ...
Stuttgart (ots) - Mitten in der Krise steigert Mercedes die Ertragskraft weiter und erzielt im Autogeschäft mit 14,2 Prozent eine Rendite, auf die es bisher allenfalls die profitabelsten Hersteller der Welt wie etwa Porsche brachten. Während die Zahl der verkauften Autos deutlich fällt, steigen Umsatz und Gewinn beträchtlich. Das zeigt, wie wirkungsvoll in dieser Situation die Strategie ist, die knappen ...
Stuttgart (ots) - Griechenland und andere südeuropäische Länder hätten über ihre Verhältnisse gelebt, tönte Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble in der EU-Schuldenkrise. Nun, im Angesicht der Gaskrise, ist Deutschland selbst in der Rolle des Bittstellers und erlebt, wie sich der Süden traktiert fühlte. "Im Gegensatz zu anderen Ländern haben die Spanier in Sachen Energie nicht über ihre Verhältnisse gelebt", ...
Stuttgart (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass Verdi hart verhandeln muss. Dass ein erstes Arbeitgeberangebot nie als zufriedenstellend gewertet werden kann und das Arbeitsumfeld vieler Beschäftigter mittlerweile so schlecht ist, dass es ohne spürbaren Gegendruck offenbar nicht zu echten Verbesserungen kommen kann. Das Lufthansa-Management hat in der Coronakrise zu viel Last auf immer weniger Schultern gepackt. Immerhin ...
Stuttgart (ots) - Wie stark Blume und Lindner verbandelt sind, lässt sich kaum klären. An Lindner bleibt der Verdacht hängen, den Klimaschutz zu sehr durch die Brille des Porsche-Liebhabers zu sehen. Zum Lobbyismus-Skandal taugt der Vorgang trotzdem nicht. Das Faible der FDP für E-Fuels ist seit langem nicht nur öffentlich bekannt, sondern im Wahlprogramm verankert. Und Intensivkontakt zu den politischen ...
Stuttgart (ots) - Das Zauberwort heißt Solidarität. Wenn in einem Land das Gas knapp wird, soll die Gemeinschaft helfen. Das sieht in der Theorie der EU-Plan vor Doch Ungarn hat bereits angekündigt, dass es ab August kein Gas mehr abgeben wird. Auch in Ländern wie Polen ist ein deutliches Murren zu vernehmen. Dort sind die Speicher prall gefüllt, weil die ...
Stuttgart (ots) - Für die Verteuerung von Energie und Lebensmitteln als Folge des Kriegs ist die EZB natürlich nicht verantwortlich zu machen, sehr wohl aber dafür, dass ihre Politik die Lage noch verschärft. Während die US-Notenbank Fed ihren Kurs scharf geändert hat, bekommt die EZB nun mit voller Wucht die Folgen ihrer selbst eingebrockten Handlungsunfähigkeit zu spüren. Sie muss taktieren und zusehen, wie der ...
Stuttgart (ots) - Kurzsichtiger und sprunghafter kann politisches Handeln kaum sein. Da hilft es auch nicht, dass der Gesundheitsminister zwischenzeitlich die Schuld für das Defizit seinem Vorgänger Jens Spahn von der CDU in die Schuhe schob. Dieses Schwarze-Peter-Spiel ist arg billig. Lauterbach hat die vergangenen Jahre ja nicht auf einem fernen Planeten verbracht. Vielmehr gab es in der großen Koalition keine ...
Stuttgart (ots) - Soll der enorme Kraftakt gelingen, darf er kein Strohfeuer bleiben. Das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr wird letztlich verpulvert, wenn das Umdenken nicht über das Krisenjahr 2022 hinaus währt. Sicherheitsvorsorge entfaltet nur dann etwas von der erhofften Wirkung, wenn sie dauerhaft auf einem gewissen Niveau betrieben wird. Beim Militär übrigens nicht anders als bei der Feuerwehr, der Polizei ...
Stuttgart (ots) - Das EU-Parlament hat nun die alles andere als populäre Entscheidung getroffen, dass zeitweise auch Gas- und Atomkraft als nachhaltig einzustufen sind. Denn solange der Strom aus Atomkraftwerken nicht auf klimaschonende Weise ersetzt werden kann, belastet deren Abschaltung das Klima. Gerade in Deutschland, wo ein viel größerer Anteil des Stroms aus Kohle produziert wird, schadet der Umstieg dem Klima. ...
