Australien, 15.07.2023 (ots) - Angesichts des russischen Angriffskrieges liegt der sicherheitspolitische Fokus momentan auf Europa, besonders auf der NATO-Ostflanke. Doch auch der indopazifische Raum ist für den Frieden und den Wohlstand Deutschlands ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermäßigte ...
Bad Reichenhall. 11. Juli 2023 (ots) - Am 18. Juli besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall. Er informiert sich über die aktuelle Lage bei den Gebirgsjägern und die Fähigkeiten der Gebirgstruppe. Im Mittelpunkt stehen persönliche Gespräche mit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um dem Fachkräftemangel in Arztpraxen entgegenzuwirken, fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut im Rahmen eines gezielten Antragspakets von der Staatsregierung, den Beruf der Medizinischen und ...
Strausberg, 05.07.2023 (ots) - Die Deutsch-Französische Brigade, deren Stab im südbadischen Müllheim stationiert ist, wird im Juli eine deutsch-französische Taskforce nach Litauen verlegen, um dort zwei Wochen lang die Zusammenarbeit mit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Römerland Bayern als Tourismusmagnet: Möglich machen soll das nach dem Willen der CSU-Fraktion eine eigene Landesausstellung 2028. Der entsprechende Antrag der Fraktion ist heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beschlossen worden. Ziel der Fraktion ist eine ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Leer (ots) - Am Donnerstag, den 6. Juli 2023 wird das Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst "Ostfriesland" deutsche Soldatinnen und Soldaten der Hilfsmission in der Erdbebenregion der Türkei und der Evakuierungsoperation aus dem Sudan würdigen. Im Beisein des Bürgermeisters der Stadt Leer, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - - Keine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2025 - Mehr Kooperation und effektivere Arbeitsteilung innerhalb der ARD und auch mit ZDF und Deutschlandradio - Inhaltliche und strukturelle Reformen mit Fokus auf Kernauftrag mit qualitativ ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Anlässlich der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes wendet sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein Ministerium. Seine Kritik: Im Referentenentwurf werden ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Deutschland-Ticket soll zusätzlich zur digitalen Version länger in Papierform ausgegeben werden - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ein echtes Sicherheitsplus für Deutschland und Bayern - statt nur Herausforderungen aufzuzählen: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion Nachbesserungen bei der vor einer Woche präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im ...
Strausberg, 19 June 2023 (ots) - The North Atlantic Council is the most important decision-making body in NATO. Next Monday, the North Atlantic Council ambassadors are going to visit Lithuania to observe a training phase of Exercise Griffin Storm ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Unterstützung für Bayerns Apotheken: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, auch künftig die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch Apotheken sicherzustellen. Konkret wird der Bund aufgefordert, es den ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Freistaat Bayern investiert jeden dritten Euro in Bildung, um das hochwertige differenzierte bayerische Bildungssystem zu erhalten und weiter auszubauen. Privatschulen sind dabei eine wichtige Ergänzung und zunehmend beliebte ...
Bückeburg (ots) - Am 17. Juni 2023 lädt die Truppe deutschlandweit an zehn Standorten zum Tag der Bundeswehr unter dem Motto "Wir sind da" ein. Der Tag der Bundeswehr ist eine seit 2015 jährlich wiederkehrende Großveranstaltung, die Besucherinnen und Besuchern ermöglicht, auch einmal hinter die ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN das Bayerische Radgesetz auf den Weg. Bis 2030 sollen gegenüber Ende 2022 bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Koblenz (ots) - Am Mittwoch, den 24. Mai 2023 kehren deutsche Soldatinnen und Soldaten, die in der Erdbebenregion der Türkei humanitäre Hilfe geleistet haben, nach Deutschland zurück. Die Bundeswehr bereitet ihnen hierzu am militärischen Flughafen in Wunstorf einen herzlichen Empfang. Rund zwei ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Planungssicherheit beim Stallbau, Weiterführung der Kombihaltung, Ausbau der Biomassenutzung zur Energieproduktion - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nachhaltig und spürbar soll die Migration nach Deutschland nach dem Willen der CSU-Fraktion verringert werden - das ist die Kernforderung im Dringlichkeitsantrag der Fraktion zur Migrationskrise, der morgen im Plenum beschlossen wird. Außerdem will die CSU-Fraktion erreichen, dass ...
Strausberg, 10.05.2023 (ots) - Am 16. Mai besucht Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Deutsche Heer in Hammelburg. Er informiert sich bei seinem Dienstantrittsbesuch über das Fähigkeitsspektrum der Leichten und Mittleren Kräfte des ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Interkollegialer Ärzteaustausch, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist - das wird künftig durch eine gemeinsam eingebrachte Gesetzesänderung der Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und FDP möglich sein. Konkret soll dafür das Gesundheitsdienstgesetz (GDG) entsprechend geändert und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Als eindeutige Aufforderung an die Ampel im Bund bewertet die CSU-Fraktion die Tatsache, dass der Dringlichkeitsantrag zur vollständigen Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht in der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nein zum Modernisierungszwang für Heizungen und kein Einbau-Verbot für Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Aktuell sind bundesweit 122 Verwaltungsleistungen digital verfügbar. Das ist nur ein Bruchteil der ursprünglich angestrebten 575 Leistungen und nur 17 mehr als beim Jahreswechsel. Bei den in einem Bundesland flächendeckend verfügbaren Leistungen konnte in den vergangenen drei Monaten ...
Strausberg, 27.03.2023 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie eine Korrektur der letzten Pressemitteilung des Presse- und Informationszentrums des Heeres. Der in der Pressemitteilung angegebene Link für weiterführende ...
Strausberg, 27.03.2023 (ots) - Am Donnerstag besiegeln der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren in Veitshöchheim ein neues Kapitel der erfolgreichen militärischen Zusammenarbeit ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Betreuungssituation in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern. Konkret geplant sind dazu: · ein ...
