Storys zum Thema Politik

AfD - Alternative für Deutschland

AfD wird Wahlprüfungsbeschwerde gegen die ohne AfD-Liste geplante Durchführung der Bremischen Bürgerschaftswahl vorbereiten!

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsfraktionen CSU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD und FDP: Erwachsenenbildung: Landtag optimiert Förderung ab 2026

München (ots) - Die interfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung (IAGEB) im Bayerischen Landtag setzt das Fördermodell der Erwachsenenbildung von 2026 an neu auf: So sollen die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gebäudesanierungspflicht: CSU-Fraktion lehnt EU-Richtlinie ab

München (ots) - Per nachgezogenem Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion Eigentümer und Mieter vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU schützen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert zügige Auszahlung der zugesagten Härtefallhilfen

München (ots) - Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein. Konkret wird die Staatsregierung ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion hält Ampel-Gesetz für verfassungswidrig und sieht Benachteiligung Bayerns

München (ots) - Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ...

PIZ Heer

Großer Zapfenstreich anlässlich der Verabschiedung von Generalleutnant Johann Langenegger und Übergabe des Kommandos über das Deutsche Feldheer am 23.03.2023 in München

Strausberg (ots) - Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, verabschiedet am kommenden Donnerstag den Kommandeur Einsatz und Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Johann Langenegger, mit einem Großen Zapfenstreich in ...

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

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Sanitätsdienst der Bundeswehr unterstützt in der Türkei

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gas- und Ölheizungen: CSU-Fraktion will Verbots-Pläne der Ampel stoppen

München (ots) - Anreize statt ideologischer Verbotspolitik - per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass Gas- und Ölheizungen weiterhin genutzt werden dürfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums ab 2024 ein Verbot für den ...

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

EU-Verpackungsverordnung gefährdet eigene ökologische Ziele / Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton gleichwertig behandeln

PIZ Heer

Kommandeurwechsel bei der Panzerbrigade 21: Brigadegeneral Stephan Willer übergibt den Staffelstab an Oberst Marco Eggert am 23. Februar 2023

Augustdorf, den 21.03.2023 (ots) - Im Rahmen eines feierlichen Appells übergibt der Kommandeur der 1. Panzerdivision, Generalmajor Heico Hübner, am kommenden Donnerstag die Führungsverantwortung über die Panzerbrigade 21 "Lipperland" von ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

LEP: CSU-Fraktion will Tiefengeothermie vorantreiben

München (ots) - Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: die Tiefengeothermie in Bayern soll in Zukunft deutlich stärker nutzbar gemacht werden - das hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen. Konkret wird jetzt im Programm klargestellt, dass die Tiefengeothermie mit dem Schutz des Tiefengrundwassers vereinbar ...

PIZ Heer

Verteidigungsminister Pistorius bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampf- und Schützenpanzer

Munster (ots) - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius besucht am Montag, den 20. Februar 2023, die Panzertruppenschule in Munster. Er möchte sich persönlich über die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 A6 und am ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

LEP: CSU-Fraktion will Kommunen eng einbinden

München (ots) - Fortschreibung des Landesentwicklunsgprogramms: Damit Bayern sich überall bestmöglich entwickeln kann, ohne dabei die Menschen vor Ort außen vor zu lassen - sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass Kommunen und betroffene Eigentümer bei der Ausweisung neuer Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete eng eingebunden werden. Diese Gebiete sollen künftig ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Migrationspolitik: CSU-Fraktion fordert Umdenken der Ampel-Bundesregierung

München (ots) - Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Krankenhausreform: CSU-Fraktion will Kahlschlag in Bayern verhindern

München (ots) - Kein Kahlschlag bei wohnortnaher Notfallversorgung: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung für eine Krankenhausreform, die erhebliche Einschnitte für Bayerns regionale Kliniken bedeuten würden. Konkret ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Weibliche Genitalverstümmelung: Regierungsfraktionen für bessere medizinische Versorgung und mehr Prävention

München (ots) - Weltweit sind mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen durch Beschneidungen verstümmelt. Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Prostitutionsgesetz: CSU-Fraktion fordert mehr Schutz für betroffene Frauen

München (ots) - Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte einführen, Verbot der Prostitution von schwangeren Frauen und der Ausbau von Präventionsangeboten - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antragpaket im Sozialausschuss. Konkret umfasst das Paket folgende Punkte: 1. Ausweitung der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fraktionsinitiativen 2023: 70 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte / Schwerpunkte Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie der ländliche Raum

München (ots) - Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen und den Haushalt 2023 abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Bereich ...

Gemeinnützige Hertie-Stiftung

Ein Gesellschaftsdienst für alle? Machbarkeitsstudie der Hertie-Stiftung zeigt konkrete Wege auf

Frankfurt/Berlin (ots) - Die Debatte um einen allgemeinen Gesellschaftsdienst gibt es schon lange, sie ist jedoch durch konkrete Äußerungen des Bundespräsidenten und Forderungen aus der Politik in der Öffentlichkeit und Medien wieder aufgeflammt. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert Einhaltung der zugesagten Härtefallhilfen

München (ots) - Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein. Konkret wird die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Waffenrecht: CSU-Fraktion gegen Verschärfungspläne

München (ots) - Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen - deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr ...

PIZ Heer

Verteidigungsminister Boris Pistorius informiert sich über die Leistungsfähigkeit des Kampfpanzer Leopard 2 beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf

Strausberg, den 30.01.2023 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht am Mittwoch, den 1. Februar 2023, das Panzerbataillon 203 in Augustdorf. Er möchte sich vor dem Hintergrund der Regierungsentscheidung zur Lieferung von ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Unions-Wirtschaftspolitiker fordern Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abstieg

München (ots) - Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu ...

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Konjunkturprognose: Osteuropa wächst schwächer, aber hartnäckig - ANHANG

Wien (ots) - Rezession wird zumeist vermieden; Erholung in der Ukraine mit Fragezeichen; Ölsanktionen gegen Russland greifen (BIP-Prognose 2023: -3%); Inflation hat Höhepunkt überschritten Trotz Ukraine-Krieg zeigen sich die Volkswirtschaften der 23 Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas (CESEE) ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kräftiger Schub für die Pflege: Regierungsfraktionen präsentieren Antragspaket / Attraktivere Ausbildung, höhere Freibeträge und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

München (ots) - Um die angespannte Situation in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIE WÄHLER ein gemeinsames Antragspaket eingebracht. Ziel der insgesamt 15 ...

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

Bundespräsident besucht die Sanitätsakademie der Bundeswehr

München (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am 6. Februar 2023 die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München. Er wird sich im Beisein des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und des Kommandeurs der Akademie über die aktuelle Lage des Bundeswehrsanitätsdienstes vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und seiner ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Berufliche Bildung: CSU-Fraktion will Meisterfortbildung kostenlos machen

München (ots) - Die Meisterkurse in Bayern sollen kostenlos werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Die Fraktion will damit ein klares Zeichen für die berufliche Bildung und der Gleichbehandlung von Hochschul- und Meisterausbildung setzen. Bayern ist damit ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Erbschaftsteuer: CSU-Fraktion für Klage und höhere Freibeträge

München (ots) - Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren - dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim ...

Open Doors Deutschland e.V.

Wegen ihres Glaubens: 360 Millionen Christen bedroht und verfolgt / Open Doors veröffentlicht den 30. Weltverfolgungsindex

PIZ Heer

Verteidigungsministerin besucht die Marder-Kompanien der VJTF

Strausberg, 9. Januar 2023 (ots) - Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht wird am Donnerstag, den 12. Januar 2023, die Panzergrenadiere im sächsischen Marienberg besuchen. Da die Schützenpanzer Puma zurzeit nicht zur Verfügung stehen, übernehmen zwei Kompanien des Panzergrenadierbataillons 371 mit ihren Schützenpanzern Marder diesen ...