CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit der Einführung eines sogenannten Visahebels will die CSU-Fraktion erreichen, dass künftig Rückführungen abgelehnter Asylbewerber schneller erfolgen und besser funktionieren. Konkret geht es darum, die Möglichkeiten, die im Visakodex der EU vorgesehen sind, aber vom Bund bisher ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will die Europäische Kommission unterbinden - sie plant europaweit eine Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Koblenz (ots) - Das World Doctors Orchestra (WDO) verbindet musikalischen Höchstgenuss mit globaler medizinischer Verantwortung. Dreimal im Jahr tauschen jeweils ca. 100 Ärztinnen und Ärzte des WDO-Musikerkreises von mittlerweile über 1.500 ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit gezielten Maßnahmen will die CSU-Fraktion die Patientensicherheit in investorengeführten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) verbessern. Konkret soll die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt, die Dachgesellschaften der ...
Calw (ots) - Calw. Der Kommandeur der Division Schnelle Kräfte, Generalmajor Andreas Hannemann, hat am 30. September während eines feierlichen Appells das Kommando über das Kommando Spezialkräfte (KSK) von Brigadegeneral Markus Kreitmayr an Brigadegeneral Ansgar Meyer übergeben. Seit Juni 2018 führte Kreitmayr als Kommandeur das KSK. Am 30. September wurde diese Zeit turnusmäßig beendet. Der ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kostenfreie Antikörpertests für Corona-Genesene - dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, so flexiblere und zielgerichtete Impfungen für alle zu ermöglichen, die bereits an Covid-19 erkrankt waren oder einen positiven PCR-Test hatten. Im ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die scheidende Bundesregierung verfehlt viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, so das Fazit des aktuellen Paritätischen Jahresgutachtens zur sozialen Lage in Deutschland, das der Wohlfahrtsverband inzwischen zum ...
Seedorf (ots) - Am Mittwoch, den 22. September 2021, werden Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Soldatinnen und Soldaten der militärischen Evakuierungsoperation in Kabul bei einem Appell würdigen. Im Anschluss daran legen etwa 100 Rekrutinnen ...
Köln (ots) - Im Frühjahr 2020 hat Home Instead in einer Broschüre kurz und knapp 9 Reformvorschläge zur Pflegeversicherung aus ambulanter Perspektive veröffentlicht. Mit dem GVWG sind einige wenige Veränderungen eingeleitet worden. Mit der 2. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Rahmen der Regierungserklärung den neuen Corona-Kurs: Krankenhaus-Ampel statt Inzidenz, Präsenzunterricht in den Schulen und weitere Erleichterungen bei der Maskenpflicht. Nach Überzeugung der Fraktion hat die bayerische Impfstrategie dafür gesorgt, dass künftig weniger ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Koblenz (ots) - Am 26. August 2021 führt das Sanitätsregiment 2 "Westerwald" in der Öffentlichkeit einen Appell zur Verleihung des Fahnenbandes der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und ein Feierliches Gelöbnis mit Vereidigung ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Hamburg (ots) - In einem Offenen Brief wenden sich deutsche Verlage, Redaktionen, Sender und Medienhäuser an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maaß. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. DIE ZEIT, Spiegel, dpa und ...
Strausberg (ots) - Die Ministerin wird einen Überblick über die Ausbildungsmöglichkeiten der Pionierschule sowie das Material und Großgerät der Pioniertruppe erhalten. Im Mittelpunkt des Besuches stehen Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen (Mittwoch, 11. August) mit der Klage der AfD gegen den Landtag und die Fraktionen von CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, FDP und SPD zum Parlamentarischen Kontrollgremium - welche diese für unzulässig und unbegründet halten. Vor dem Hintergrund der mündlichen Verhandlung der ...
Strausberg (ots) - Bei dem rund 560 Frauen und Männer starken Heeresverband in Schleswig-Holstein wird sich die Ministerin über den aktuellen Sachstand zur Vorbereitung des Bataillons auf die Teilnahme an der erweiterten Vornepräsenz der NATO in ...
Strausberg (ots) - Bei der etwa 5.600 Frauen und Männer starken Heeresbrigade wird sich die Ministerin einen persönlichen Eindruck über die Fähigkeiten der Panzerbrigade 21 verschaffen. Die Brigade zählt zu den panzerstarken Kampfverbänden des ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Weißenfels (ots) - Am 10. August 2021 besucht die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp- Karrenbauer, im Rahmen ihrer Sommerreise 2021 das Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung und das Sanitätsregiment 1 in Weißenfels. Die Verteidigungsministerin informiert sich über die ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Die Handlungsfelder der kommenden Legislaturperiode sind Qualität, Vernetzung, Personal, Finanzierung "Die Covid-19-Pandemie hat Stärken und Schwächen des deutschen Sozial- und Gesundheitssystems aufgezeigt. Eine Aufgabe des neu ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Interessenkonflikte vermeiden, gleichzeitig die Freiheit des Abgeordnetenmandats schützen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückgewinnen - das sind die Ziele des neuen Abgeordnetengesetzes, das heute auf Initiative der CSU-Fraktion als gemeinsamer Gesetzentwurf ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem 14 Impulse umfassenden Antrag will die CSU-Fraktion die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Tschechien weiter intensivieren. Bayern soll auch in Zukunft Motor der bayerisch-tschechischen Beziehungen sein. Die Fraktion will dazu das gegenseitige Verständnis weiter ausbauen ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Rheine (ots) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt am 8. Juli 2021 das Sanitätsregiment 4 (SanRgt 4) in Rheine während eines Appells mit Übergabe der Truppenfahne in Dienst. Abgerundet wird die Veranstaltung durch ein Feierliches Gelöbnis für die ersten Rekrutinnen und ...
Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Rheine (ots) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt am 8. Juli 2021 das Sanitätsregiment 4 (SanRgt 4) in Rheine während eines Appells mit Übergabe der Truppenfahne in Dienst. Abgerundet wird die Veranstaltung durch ein Feierliches Gelöbnis für die ersten Rekrutinnen und ...
