CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach Lobbyregistergesetz jetzt auch neue Verhaltensregeln für Abgeordnete, Karenzzeit für Minister und Forderung nach Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nachhaltig und zukunftsweisend: Die CSU-Fraktion will die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Wasserstoff einfacher machen. Per Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für den Ausbau der Transport- und Verteilungsinfrastruktur von Wasserstoff nach und innerhalb von Deutschland einzusetzen. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Wirkungsvoll, anwenderfreundlich und rechtssicher: Nach der Anhörung zu den geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN anhand der Anregungen der Sachverständigen auf Präzisierungen geeinigt. Diese wurden heute im ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem gezielten Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche abmildern. Konkret sollen dazu die Erforschung von Corona-Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen vorangetrieben, Reha-Angebote ausgebaut und weitere Plätze für ...
Bückeburg (ots) - Mit einem kleinen Festakt an der "Wiege der Hubschrauber" in Bückeburg, verabschiedet die Bundeswehr die letzte Bell UH-1D und übergibt sie an das Hubschraubermuseum. Im Beisein des Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, wird eine Formation mit sechs unterschiedlichen Hubschraubern, aus allen Heeresfliegerverbänden, die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bessere Rahmenbedingungen und ein umfassendes Bürgerjahr: Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass künftig noch mehr junge Menschen Freiwilligendienste leisten können und sie dafür auch mehr Wertschätzung erfahren. Konkret sollen dazu mehr Stellen für das Freiwillige Soziale ...
Bad Schwartau (ots) - Zur heutigen Konferenz der Gesundheitsminister aus Bund und Ländern veröffentlicht die COTEON GmbH aus Bad Schwartau eine repräsentative Umfrage zur Einstellung der Deutschen bezüglich zertifizierter Online-Tests in einer ...
Tauberbischofsheim (ots) - SPERRFRIST 10.06.21: 14:00 Uhr In einer multinationalen, computerunterstützten Simulation machen sich Divisions- und Brigadestäbe mit 670 Soldatinnen und Soldaten fit für den Ernstfall. Zum Auftakt werden 120 Fahrzeuge in ...
Munster (ots) - Am 2. Juni besucht die Bundesministerin der Verteidigung,Annegret Kramp-Karrenbauer, die Panzerlehrbrigade 9 in Munster. Bei der etwa 5.000 Frauen und Männer starken niedersächsischen Heeresbrigade, wird sich die Ministerin einen persönlichen Eindruck über die Fähigkeiten der ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Berlin (ots) - Nach § 1 des Tierschutzgesetzes liegt es in der Verantwortung des Menschen, für das Tier als Mitgeschöpf dessen Wohlbefinden und Leben zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag verurteilen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Mit Blick auf die deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle im Zuge des Nahostkonflikts und im Wissen um ihre ...
Altenstadt (ots) - Am 11. Mai besucht die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Luftlande- und Lufttransportschule und das Feldwebel-/Unteroffizieranwärterbataillon 3 in Altenstadt. Beim Feldwebel-/Unteroffizieranwärterbataillon 3 steht die Ausbildung der künftigen ...
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Wann die Corona-Pandemie ein Ende haben wird, steht noch in den Sternen. Was aber klar ist: Wir müssen eine Strategie für die Zeit danach entwickeln - vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, wenn ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der strenge Schutzstatus für Wölfe in Bayern künftig weiter gefasst und so auch eine Verkleinerung der Bestände möglich wird. Konkret soll dafür die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH) konsequent umgesetzt und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bitcoin, Diem & Co: Die CSU-Fraktion will Kryptowährungen stärker regulieren, um eine Destabilisierung des europäischen Finanz- und Währungssystems zu verhindern und den Missbrauch durch Kriminelle, etwa bei Geldwäsche oder Terrorfinanzierung, zu bekämpfen. Ziel ist es auch, die staatliche Währungshoheit zu bewahren. Mit einem ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Die Initiative geht auf einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zurück. Ziel ist es, noch mehr junge Menschen für die Arbeit im Kindergarten, in der Krippe und in ähnlichen Einrichtungen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Ivermectin als potenzielles COVID-19-Medikament geprüft wird. Mit einem Antrag im Gesundheitsausschuss wird der Bund dazu aufgefordert, aussagekräftige klinische Studien zur Freigabe des gängigen Parasitenmittels zur Behandlung von Corona ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für ...
Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Berlin (ots) - Die verbandlich organisierten Zoos haben sich mit einem gemeinsamen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder gewandt. Darin regen sie ein nationales Hilfsprogramm an, um die finanziellen Ausfälle der Monate währenden Schließungen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem gezielten Antragspaket setzen sich die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür ein, dass der Beruf der Medizinischen Fachangestellten (MFA) künftig mehr Wertschätzung erfährt. Das Antragspaket wird heute ...
Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)
Bonn (ots) - Im Rahmen seines diesjährigen Symposiums stellt der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) das Thema "Wassernutzung in Zeiten des Klimawandels" in den Mittelpunkt. Die Diskussionsveranstaltung, bei der Jens Spahn, Bundesminister für ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um beim Brenner-Nordzulauf für den bestmöglichen und umweltverträglichsten Trassenverlauf zu sorgen, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine neue Machbarkeitsstudie ein. Mit dieser soll geprüft werden, ob die Verknüpfungsstelle unterirdisch möglich ist und in ...
Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V.
Berlin (ots) - Der Entwurf für das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) [1] wird erhebliche Konsequenzen haben. Jedoch nicht für die Tabakindustrie. Das von Minister Scholz geführte Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant eine minimale Anhebung der Steuern auf Tabakprodukte. Die wesentlich ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Corona-bedingte Erlösausfälle der bayerischen Krankenhäuser auch 2021 zuverlässig ausgeglichen werden. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit uneingeschränkt aufrecht zu erhalten. Konkret soll hierzu der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Gerade die von Dienstleistern und Handel dringend benötigten Corona-Überbrückungshilfe III soll nach dem Willen der CSU-Fraktion schnell ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die vom ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell ...
