Bundesbehörden-Meldungen

30.12.2024 – 15:29
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts u.a. der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. Alexander J. und Alex D. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 und 2 StGB, ...
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30.12.2024 – 11:17
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die irakischen Staatsangehörigen Twana H. S. und Asia R. A. erhoben. Die Angeschuldigten sind des Völkermordes (§ 6 Abs. 1 VStGB), der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 ...
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30.12.2024 – 10:36
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Murat A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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23.12.2024 – 16:57
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Augrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde am 20. Dezember 2024 der deutsche Staatsangehörigen Tobias E. von Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt und bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte des ...
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11.12.2024 – 10:15
Wiesbaden
Bundeskriminalamt
BKA: Internationaler Schlag gegen die Underground Economy: Operation "Power Off"
Wiesbaden (ots) - BKA, ZIT und internationale Partner schalten kriminelle Dienstleistungs-Plattformen für DDos-Angriffe ab und nehmen mutmaßliche Betreiber fest Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) gehen in einer international abgestimmten Aktion gemeinsam mit ...
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04.12.2024 – 11:44
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hizb Allah" ("Hisbollah") in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (3. Dezember 2024) den Haftbefehl gegen Fadel R. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (3. Dezember 2024) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 71 vom 3. ...
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03.12.2024 – 15:15
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. November 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Abdul Ghani A. N. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Jugendlicher und Heranwachsender Mitglied in einer terroristischen ...
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03.12.2024 – 13:31
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hizb Allah" ("Hisbollah")
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (3. Dezember 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2024 den libanesischen Staatsangehörigen Fadel R. in der Region Hannover (Niedersachsen) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der ...
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03.12.2024 – 12:35
Wiesbaden
Bundeskriminalamt
BKA: Administrator der größten deutschsprachigen Handelsplattform für illegale Waren und Dienstleistungen festgenommen
Wiesbaden (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am Montag einen der Administratoren der kriminellen Handelsplattform "Crimenetwork" festgenommen. Neben umfangreichen Beweismitteln und ...
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29.11.2024 – 14:17
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB). In der nunmehr zugestellten ...
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28.11.2024 – 10:30
Wiesbaden
Bundeskriminalamt
BKA: Internationaler Schlag gegen den Rauschgifthandel / Festnahme eines mutmaßlichen Hintermannes einer international agierenden Heroin-Bande
Wiesbaden (ots) - Am 23.11.2024 wurde ein international gesuchter Rauschgifthändler mit türkischer Staatsangehörigkeit durch die albanische Grenzpolizei am Flughafen in Tirana/Albanien festgenommen. Der 57-Jährige wird als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes (BKA) unter ...
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25.11.2024 – 16:09
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung HAMAS erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. November 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. den im Libanon geborenen Ibrahim El-R. sowie den niederländischen Staatsangehörigen Nazih R. ...
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22.11.2024 – 14:21
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. November 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2024 den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Daneben wurden zwei Wohnungen des ...
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12.11.2024 – 08:00
Wiesbaden
Bundeskriminalamt
BKA: Bundesweiter Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet - BKA koordiniert als Zentralstelle den 11. nationalen Aktionstag gegen strafbare Hasspostings
Wiesbaden (ots) - Mit insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute an dem durch das BKA initiierten und koordinierten 11. Aktionstag gegen Verfasserinnen und Verfasser von strafbaren Hasspostings im Internet vorgegangen. Dieser hat den Themenschwerpunkt Antisemitismus. In ...
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11.11.2024 – 11:00
Wiesbaden
Bundeskriminalamt
BKA: 20 Jahre Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum / Erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus / Wichtige Rolle bei der Verhinderung von Anschlägen
Wiesbaden (ots) - Bund und Länder begehen heute in Berlin einen Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, und die Präsidenten der Bundes- und ...
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09.11.2024 – 18:01
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (9. November 2024) den Haftbefehl vom 24. März 2021 gegen Johann G. in Vollzug gesetzt. Den Haftbefehl vom 5. April 2024 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs eröffnet und insoweit Überhaft notiert. Der Beschuldigte war gestern ...
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09.11.2024 – 12:33
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. November 2024) auf Grundlage zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2021 und 5. April 2024 den deutschen Staatsangehörigen Johann G. im Zug von Erfurt nach Gera durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich ...
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08.11.2024 – 12:00
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (7. November 2024) den Haftbefehl gegen Martin D. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (7. November 2024) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 64 vom 7. ...
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07.11.2024 – 14:33
Wiesbaden
Bundeskriminalamt
BKA: Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) feiert Jubiläum 20 Jahre gemeinsam für die Sicherheit
Wiesbaden (ots) - In diesem Jahr feiert das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sein 20-jähriges Bestehen. Seit seiner Gründung im Jahr 2004 in Berlin hat das GTAZ eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingenommen und die Zusammenarbeit zwischen den 40 beteiligten ...
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07.11.2024 – 13:47
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. November 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 2024 den US-amerikanischen Staatsangehörigen Martin D. in Frankfurt am Main von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wird die Wohnung des Beschuldigten ...
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07.11.2024 – 11:02
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter hat gestern (6. November 2024) den Haftbefehl gegen Kurt H. vor Ort bei dem Beschuldigten in Leipzig in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war vorgestern (5. November 2024) festgenommen und gestern (6. November 2024) dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden (vgl. ...
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06.11.2024 – 16:22
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Messerangriffs auf dem Marktplatz Mannheim erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den afghanischen Staatsangehörigen Sulaiman A. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des fünffachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), wobei ihm als Mordmerkmale niedrige ...
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06.11.2024 – 15:40
Wiesbaden
Bundeskriminalamt
BKA: Einladung für Medienvertreterinnen und -vertreter zur Herbsttagung des Bundeskriminalamts 2024: Auf der Spur mit KI - wie KI die polizeiliche Welt revolutioniert
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) lädt zu seiner jährlichen Herbsttagung am 20.11.2024 und 21.11.2024 ein, die sich unter dem Schwerpunktthema Künstliche Intelligenz (KI) mit den Chancen und Gefahren von KI-Anwendungen in verschiedenen polizeilichen Arbeitsfeldern beschäftigt. Die diesjährige Tagung ...
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06.11.2024 – 14:33
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutsch-marokkanisch-polnischen Staatsangehörigen Soufian T. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 ...
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06.11.2024 – 10:52
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (05. November 2024) die Haftbefehle gegen Karl K. Kevin M. Hans-Georg P. Kevin R. Jörn S. und Norman T. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (05. November 2024) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ...
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05.11.2024 – 08:49
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Arrest of Eight Suspected Members of a Right-Wing Extremist Terrorist Organisation
Karlsruhe (ots) - Early this morning (5 November 2024), the Federal Public Prosecutor's Office had the German nationals Kurt H. Karl K. Kevin M. Hans-Georg P. Kevin R. Jörg S. Jörn S. and Norman T. taken into custody in execution of arrest warrants issued by the Investigating Judge at the Federal Court of Justice. The arrests occurred in various locations in and ...
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05.11.2024 – 08:48
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kurt H. Karl K. Kevin M. Hans-Georg P. Kevin R. Jörg S. Jörn S. und Norman T. festnehmen lassen. Die Festnahmen ...
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01.11.2024 – 08:00
Wiesbaden
Bundeskriminalamt
BKA: Cybercrime: Festnahmen in Hessen und Rheinland-Pfalz - Erneuter Schlag gegen Underground Economy im Internet
Wiesbaden (ots) - In einer international koordinierten Operation der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) und dem Bundeskriminalamt (BKA) wegen des Verdachts verschiedener Cybercrime-Straftaten sind ...
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31.10.2024 – 13:41
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Selahattin K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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31.10.2024 – 12:16
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk (VRD)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland mitgliedschaftlich ...
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