Bundesbehörden-Meldungen

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. September 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2021 den deutsch iranischen Staatsangehörigen Alexander J. durch Beamte des Zollkriminalamtes im Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein) festnehmen lassen. Dort wurden auch die Wohn- und Geschäftsräume des ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen mutmaßliche Unterstützerin der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (30. August 2021) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Denise S. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigte war gestern (30. August 2021) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme einer mutmaßlichen Unterstützerin der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 25. August 2021 die deutsche Staatsangehörige Denise S. in Geretsried von Beamten des Landeskriminalamtes Bayern festnehmen lassen. Im Anschluss wurden die Wohnräume ...

Bundeskriminalamt

BKA: BKA startet "Infoportal Extremismusprävention" / Neue Webseite des Bundeskriminalamtes ist online

Wiesbaden (ots) - Extremismus hat viele Facetten: Er kann religiös oder politisch motiviert sein, er kann Menschen zu extremen Gewalttaten anstiften oder Hass und Hetze im Internet verbreiten. Neben der Strafverfolgung ist die Prävention ein wichtiger Baustein, um Extremismus vorzubeugen, ihm entgegenzuwirken oder ...

Bundeskriminalamt

BKA: Pandemie wirkt sich auf die Kriminalität in Deutschland aus / Bundeskriminalamt legt Bericht zur Kriminalität im Kontext Corona vor

Wiesbaden (ots) - Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben unterliegt wegen der Corona-Pandemie seit dem vergangenen Jahr starken Einschränkungen: Geschäfte mussten schließen, die Menschen verbrachten mehr Zeit zu Hause, der Reiseverkehr wurde eingeschränkt. Diese Veränderungen haben alle Menschen ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (11. August 2021) den Haftbefehl gegen den britischen Staatsangehörigen David S. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (10. August 2021) festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. August 2021 den britischen Staatsangehörigen David S. in Potsdam von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Weitere Anklage gegen Lina E. erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden eine weitere Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Lina E. erhoben. Neben dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 StGB) wird der Angeschuldigten eine weitere gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der Miliz "Free Palestine Movement" wegen Kriegsverbrechen in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (4. August 2021) den Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Mouafak Al D. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der Miliz "Free Palestine Movement" wegen Kriegsverbrechen u.a.

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2021 den syrischen Staatsangehörigen Mouafak Al D. in Berlin von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Berlin festnehmen lassen. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklageerhebung wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche und italienische Staatsangehörige Klara K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 NTSG). Bei der Angeschuldigten handelt es sich um die ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied des "Islamischen Staates" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Leonora M. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich - teilweise als Jugendliche mit Verantwortungsreife, teilweise als Heranwachsende - in drei Fällen als Mitglied an der ausländischen ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Alaa M. erhoben. Der Angeschuldigte ist folgender Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinreichend verdächtig (§ 7 Abs. 1 Nrn. 1, 5, 6 und 8 VStGB): Er soll in 18 Fällen Menschen gefoltert und ...

Bundeskriminalamt

BKA: Rauschgiftkriminalität in Deutschland steigt weiter an / BKA-Präsident Holger Münch und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig stellen die Rauschgiftlage 2020 vor

Wiesbaden (ots) - Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland steigt weiter an. 365.753 Fälle wurden im Jahr 2020 polizeilich registriert - 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Rauschgifthandel ist auch weiterhin das größte Betätigungsfeld von Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK). 2020 wurden erneut ...

Bundeskriminalamt

BKA: International koordinierte Maßnahmen gegen terroristische Internetpropaganda / Europaweiter Aktionstag zur Löschung von islamistischen Inhalten aus Online-Datensammlungen

Wiesbaden (ots) - Jüngste islamistisch motivierte Gewalttaten in Europa wie der tödliche Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden im Oktober 2020, der Terroranschlag in Wien mit vier Toten im November 2020 oder das Attentat auf eine Polizeimitarbeiterin in Rambouillet/Frankreich im April 2021 machen eines ...

Bundeskriminalamt

BKA: Gemeinsame Pressemitteilung: 10 Jahre Cyberabwehrzentrum

Wiesbaden (ots) - Sie können Produktionsprozesse zum Erliegen bringen, zu kritischen Situationen im Gesundheitssystem führen oder Regierungsarbeit beeinträchtigen: Cyberangriffe sind eine seit Jahren wachsende Bedrohung für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Um diese behördenübergreifend abwehren und strafrechtlich verfolgen zu können, haben sich vor zehn Jahren das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Durchsuchungen bei zwei mutmaßlichen Mitwissern des Anschlags vom 2. November 2020 in Wien

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. Juli 2021) aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Wohnräume des kosovarischen Staatsangehörigen Blinor S. sowie des deutschen Staatsangehörigen Drilon G. durch Spezialeinsätzkräfte der Bundespolizei (GSG 9) ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Spion außer Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat heute (6. Juli 2021) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Dr. Klaus L. außer Vollzug gesetzt. Der Angeschuldigte wurde gestern (5. Juli 2021) festgenommen und heute dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München vorgeführt (vgl. Pressemitteilung Nr. 30 vom 6. Juli ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklageerhebung und Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Dr. Klaus L. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Dieser wurde am 5. Juli 2021 festgenommen. Grundlage für die Festnahme ist ein ...

Bundeskriminalamt

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BKA: Bundeskriminalamts und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -ZIT- teilen mit: Bundesweite Ermittlungen nach der Auswertung von Encrochat-Daten erfolgreich -

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juni 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Önder A. sowie den deutschen Staatsangehörigen Erman K. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Terrorismusfinanzierung, der Unterstützung ...

Bundeskriminalamt

BKA: Hohe Schäden durch Subventionsbetrug in der Pandemie / Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2020

Wiesbaden (ots) - Erstmals seit 2017 ist die Anzahl der polizeilich erfassten Fälle von Wirtschaftskriminalität wieder gestiegen. Im Berichtsjahr 2020 registrierte die Polizei in Deutschland 49.174 Wirtschaftsdelikte (2019: 40.484 Fälle), was im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme von 21,5 Prozent entspricht. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am vergangenen Freitag (18. Juni 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage den russischen Staatsangehörigen Ilnur N. festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohn- und Dienststätte des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, spätestens seit ...

Bundeskriminalamt

BKA: Verhaftung eines mutmaßlichen Rauschgifthändlers in Großbritannien nach EncroChat-Ermittlungen

Wiesbaden (ots) - In einem Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Staatsanwaltschaft Hamburg, welches maßgeblich auf die Auswertung von Kurznachrichten des Messengerdienstes "EncroChat" zurückgeht, konnte das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den britischen Behörden einen weiteren ...