Blaulicht-Meldungen aus Berlin/

Buderus

Debatte um das Heizungsgesetz: Buderus parkt ein beruhigendes Statement vor dem Bundesrat

PHOENIX

Gesundheitsreform: Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert Nachbesserungen

Berlin/Bonn (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat mit Blick auf die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken vor Verwerfungen für die Pharmaindustrie gewarnt und Korrekturen angemahnt. "Wir sind das Land der Pharma-Wirtschaft. Und dann muss man hellhörig werden", ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 12. bis 21. Juni 2026

Berlin (ots) - Freitag, 12. Juni EU-weit: Umsetzungsfrist für die Reform des Gemeinsamen Asyl- und Migrationssystems Ab 12. Juni gelten die neuen Regeln des EU-Migrations- und Asylpakets. Mit dem im Mai 2024 angenommenen Paket wird der Migrations- und Asylrahmen der EU überarbeitet und ein neuer Abschnitt im europäischen Migrationsmanagement eingeläutet. Das Paket schafft einen gemeinsamen Rahmen, der einen stärkeren ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch

Berlin (ots) - Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand - mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BGH-Urteil zur Erstattungsfähigkeit von Bonitätsauskünften: realitätsfern und falsches Signal

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Mehrwegkonferenz: Deutsche Umwelthilfe zeichnet Mehrweginnovationen aus und kritisiert verfehlte Mehrwegförderung im Verpackungsgesetz

Berlin (ots) - - DUH und Stiftung Initiative Mehrweg bringen auf bislang größter Mehrweg-Veranstaltung über 550 Akteure aus Politik, Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammen - Gestern beschlossenes Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz verfehlt Chance für Innovationen: DUH fordert zentral ...