Meldungen zum Thema Beschwerde

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  • 20.09.2019 – 18:39

    Polizei Dortmund

    POL-DO: Auch OVG bestätigt Auflagen der Polizei Dortmund

    Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1091 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Freitag eine Klage eines rechtsextremen Versammlungsanmelders gegen einen Auflagenbescheid der Dortmunder Polizei im Eilverfahren abgewiesen. Der Anmelder hat daraufhin am Nachmittag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Das OVG Münster hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in vollem Umfang ...

  • 13.09.2019 – 12:48

    Polizeidirektion Ludwigshafen

    POL-PDLU: Speyer - Schulwegkontrollen (50/1209)

    Speyer (ots) - 12./13.09.2019 07:30 - 08:00 Uhr Jeweils zum Schulbeginn am Donnerstag und Freitag wurde der Bereich um das Doppelgymnasium Hans-Purrmann und Friedrich-Magnus-Schwerd überwacht. Der dortige Verkehr wurde insbesondere im Hinblick auf die in einem Teilabschnitt der Vincentiusstraße eingerichteten Fahrradstraße und der diesbezüglich am Mittwoch in der Rheinpfalz abgedruckten Beschwerde in Augenschein ...

  • 10.07.2019 – 12:32

    Polizeidirektion Landau

    POL-PDLD: Leimersheim - Geschwindigkeitskontrolle

    Leimersheim (ots) - Aufgrund einer Beschwerde von Anwohnern über zu schnell fahrende Autos wurde am Dienstagmorgen in Leimersheim in der Rheinstraße eine Standkontrolle durchgeführt. Innerhalb einer Stunde ergaben sich bei einem geringen Verkehrsaufkommen lediglich ein Geschwindigkeits- sowie drei Gurtverstöße. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion Germersheim Lisa Schinkel Telefon: 07274/958-110 ...

  • 09.07.2019 – 09:32

    Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

    POL-NI: Polizeikontrolle anstatt Behandlung

    Obernkirchen/Vehlen (ots) - (ma) Ein 34jähriger Lindhorster trug am letzten Freitag beim Schaumburger Klinikum in Vehlen seine Klage vor, dass er auf seine Behandlung in der Notaufnahme zu lange warten müsse. Die Beschwerde des alkoholisierten Lindhorsters war inhaltlich und vom Geräuschpegel her etwas zu vehement, so dass sich das Klinikum genötigt sah, die Polizei zu informieren. Das gezeigte Verhalten des ...

  • 01.06.2019 – 17:28

    Polizei Mönchengladbach

    POL-MG: Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen der Polizei vollumfänglich

    Mönchengladbach (ots) - Wie gestern bereits berichtet, hat die Polizei Mönchengladbach vor dem Hintergrund der Geschehnisse der vergangenen Woche weitere Auflagen in Bezug auf die Demonstration des Bündnisses "Mönchengladbach steht auf" erteilt. Gegen mehrere dieser Auflagen legte der Versammlungsanmelder Beschwerde beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Nach ...