Meldungen zum Thema Bundesgerichtshof

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage u.a. wegen eines mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriffs in einem Fernzug der Deutschen Bahn erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den palästinensischen Volkszugehörigen Abdalrahman A. erhoben. Der Angeschuldigte ist des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen sowie in einem ...

Polizeidirektion Landau

POL-PDLD: Hainfeld - Wenn beide gleichzeitig ausparken....

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Juni 2022 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um den deutschen Staatsangehörigen ...

Landeskriminalamt Schleswig-Holstein

LKA-SH: Nach EncroChat-Ermittlungen: Langjährige Haftstrafen für drei Drogenhändler

Kiel (ots) - Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Kiel und des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein Aufgrund von Daten sogenannter Krypto-Handys (EncroChat), die den deutschen Ermittlungsbehörden von französischen Behörden zur Verfügung gestellt worden waren, führten das für Organisierte ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Kata'ib al-Sham" und "Ahrar al-Sham" in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (12. April 2022) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Akram EL A. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am heutigen Tage festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Kata'ib al-Sham" und "Ahrar al-Sham"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 1. April 2022 den deutschen Staatsangehörigen Akram EL A. durch das Bundeskriminalamt im Raum Aachen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (6. April 2022) den Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Raed E. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 21 ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (6. April 2022) die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Maximilian A. Eric K. und Bastian A. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2022 den syrischen Staatsangehörigen Raed E. in Berlin durch Beamte des dortigen Landeskriminalamtes festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts von rechtsextremistischen Straftaten

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (6. April 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Maximilian A. Eric ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (4. April 2022) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter S. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war heute festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 18 vom ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines Tatverdächtigen wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 23. März 2022 den deutschen Staatsangehörigen Peter S. durch Beamte des Landespolizeipräsidiums Saarland festnehmen lassen. Er wird im Laufe des heutigen Tages dem ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (31. März 2022) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Nadine K. die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Fatiha B. die deutsche Staatsangehörige Gülseren T. und die deutsche Staatsangehörige Emilie R. in Vollzug ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)", Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen u.a.

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. März 2022) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Nadine K. die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Fatiha B. die deutsche Staatsangehörige Gülseren T. und die deutsche ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz:

Mainz (ots) - Bundesweiter Aktionstag am 22. März gegen Hass und Hetze im Netz - 14 Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz In einer bundesweit abgestimmten und vom BKA koordinierten Aktion gehen die Ermittlungsbehörden in Deutschland heute gegen strafbare Inhalte im Internet, insbesondere gegen Verfasser von gezielt ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (12. März 2022) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Monika K. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigte war gestern (11. März 2022) festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 29. November 2021 die deutsche Staatsangehörige Monika K. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein ehemaliges Mitglied der gambischen Streitkräfte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den gambischen Staatsangehörigen Bai L. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Mordes sowie des ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Aufforderung zur Tötung von Polizeibeamten im Internet - Haftbefehl und Festnahme des Beschuldigten

Mainz (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts (LKA) Rheinland-Pfalz: Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) - hat ein zunächst von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Bundesweiter Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz - 5 Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

Mainz (ots) - Bereits zum siebten Mal gehen die Ermittlungsbehörden in Deutschland heute in einer bundesweit abgestimmten und vom BKA koordinierten Aktion gegen strafbare Inhalte im Internet vor. Seit heute Morgen führen Polizeibehörden in allen Bundesländern insgesamt 90 Ermittlungsmaßnahmen durch, darunter ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehle wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (20. Oktober 2021) die Haftbefehle gegen den deutschen Staatsangehörigen Arend-Adolf G. und den deutschen Staatsangehörigen Achim A. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren heute festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (20. Oktober 2021) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2021 den deutschen Staatsangehörigen Arend-Adolf G. sowie den deutschen Staatsangehörigen Achim A. im Landkreis ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (7. Oktober 2021) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Solale M. die deutsche Staatsangehörige Romiena S. und die deutsche Staatsangehörige Verena M. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren heute festgenommen und dem ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie drei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra (JaN)" erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. August 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marius A., den deutschen und algerischen Staatsangehörigen Mohamed S., den deutschen und US-amerikanischen Staatsangehörigen Maher M. sowie den ...