Meldungen zum Thema Bundesverfassungsgericht

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Gerichte stärken der Polizei den Rücken - die Demokratie ist und bleibt wehrhaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Dortmund"

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0634 "Die Demokratie muss wehrhaft sein. Die Polizei muss dafür Verantwortung übernehmen, indem sie alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpft, um die Menschen in einer Stadt vor nationalsozialistischen Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen zu schützen" - mit diesen Worten reagierte ...

DPolG Hessen

DPolG Hessen: Der Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Tarifübernahme ist keine hundertprozentige 1:1 Übertragung, untere Besoldungsgruppen erreichen Sockelbetrag von 200 Euro aus der Tarifverhandlung nicht

Wiesbaden (ots) - Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen Björn Werminghaus teilt hierzu mit: "Versprochen wurde in Gesprächen mit dem Innenminister, der CDUFraktion und der SPD-Fraktion eine 1:1 Übernahme. In großen Teilen ist dies mit dem Gesetzentwurf auch gelungen. Das unterstützen wir grundsätzlich." Wer ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Nach erneuter Eskalation beim Niedersachsen-Derby sind die Vereine in der Bringschuld!/Der Sport gehört allen und nicht denen, die am lautesten schreien!

Hannover (ots) - Die DPolG fordert daher erneut personalisierte Eintrittskarten, qualifiziertes Sicherheitspersonal und gestaffelte Zugänge über Drehkreuze zu den Blöcken. Gleichzeitig muss es eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber denjenigen ...

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

POL-CLP: Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta stellt Verkehrsunfallstatistik für 2023 vor

Polizeiinspektion Harburg

POL-WL: Tag der Kriminalitätsopfer am 22.03.2024

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festakt anlässlich der Ernennung und Amtseinführung von Generalbundesanwalt Jens Rommel sowie der Verabschiedung von Generalbundesanwalt a.D. Dr. Peter Frank

Karlsruhe (ots) - Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann hat heute (4. März 2024) Herrn Jens Rommel die von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete Urkunde über die Ernennung zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ausgehändigt und ihn anschließend im Rahmen einer ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Der BDK-Verband Bundespolizei zur Reform des Bundespolizeigesetzes / Da wäre mehr drin gewesen.

Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei begrüßt, dass nun endlich der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt wurde. Das aktuelle Bundespolizeigesetz stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1994. In den fast dreißig Jahren hat die das Aufgabenfeld und die Kriminalität ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel: "Wir setzen die Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes fristgerecht um"

Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...

Bundespolizeiinspektion Karlsruhe

BPOLI-KA: (Karlsruhe)Bundespolizei verhindert Protestaktion am Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (ots) - Zwei mutmaßliche Mitglieder der sogenannten "Letzten Generation" versuchten am Montagvormittag (22. Mai 2023) kurz nach 10 Uhr im Bereich des Bundesverfassungsgerichts mit einer Protestaktion auf sich aufmerksam zu machen. Die zwei 19- und 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen betraten zunächst den nichtöffentlichen Bereich des ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel: "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.02.2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt. Die betreffenden Regelungen hatten die Polizei bisher dazu ermächtigt, gespeicherte personenbezogene ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Bekämpfung der Rockerkriminalität

Koblenz (ots) - Unter Leitung der Zentralen Kriminalinspektion Koblenz werden seit heute Morgen, 6 Uhr, mit Unterstützung anderer Dienststellen, u.a. von Spezialeinheiten, sieben richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bei Mitgliedern der Rockergruppierung Hells Angels vollstreckt. Gegenstand der Maßnahmen sind Zuwiderhandlungen gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz. Mit Beschluss ...

Polizeiakademie Niedersachsen

POL-AK NI: Polizei Niedersachsen künftig im Vorstand des "Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V." vertreten

Nienburg (ots) - Bei der Vorstandswahl des "Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V." ist am vergangenen Wochenende mit dem Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Carsten Rose, erstmals ein Vertreter der Polizeien des Bundes und der Länder überhaupt, in dieses Gremium berufen worden. Der Akademieleiter ...

Polizeidirektion Lüneburg

POL-LG: Die Abteilungsleiterin 2 der Polizeidirektion Lüneburg, Christiane Röttgers, wird in den Ruhestand verabschiedet

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: Zehn politische Vereinigungen für die Landtagswahl als Parteien anerkannt

40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Polizeipräsidium Freiburg: Wiederkehrende Einsatzlagen im Zuständigkeitsbereich des PP Freiburg - Montagsspaziergänge verlaufen weitestgehend friedlich - mehr angemeldete Versammlungen

Freiburg (ots) - Wie bereits in den vergangenen Wochen kam es im Laufe des Montagabends zu einer Vielzahl von Einsatzlagen in diversen Städten und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Freiburg. Am Montag, 31.01.2022, konnten an 38 verschiedenen Örtlichkeiten demonstrative Aktionen in Form von ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Verfassungskonforme Alimentation - dringender Handlungsbedarf für die Ampelkoalition. Austausch des BDK mit dem Deutschen BundeswehrVerband e.V.

Berlin (ots) - "Gleiche Interessenlagen identifizieren und gemeinsam vorbringen" - unter diesem Motto fand am 03.12.21 ein Treffen des BDK-Bundesvorsitzenden Dirk Peglow mit dem Vorsitzenden des Fachbereiches Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Herrn Oberstleutnant i. G. Dr. Detlef Buch, vom Deutschen ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten in Deutschland - Dortmunder Polizeipräsident für weitere drei Jahre zum Vorsitzenden gewählt

Bundespolizeiinspektion Karlsruhe

BPOLI-KA: Nachtragsmeldung zu: Verdächtige Postsendung sorgt für Einsatz am Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (ots) - Nachdem eine verdächtige Briefsendung am heutigen Vormittag am Bundesverfassungsgericht für Aufsehen sorgte, konnte nunmehr die Substanz geklärt werden. Demnach befand sich ein ungefährliches, grobkörniges Pulver im inneren der Postsendung. Die genaue Beschaffenheit und Zusammensetzung des ...

Bundespolizeiinspektion Karlsruhe

BPOLI-KA: Verdächtige Postsendung sorgt für Einsatz am Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (ots) - Am Mittwochvormittag gegen 10:30 Uhr stellten Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung der Posteingänge eine verdächtige Briefsendung fest. Bei der Röntgenkontrolle fiel der mit bisher unbekanntem Pulver gefüllte Briefumschlag auf. Die für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts zuständige ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Polizeipräsidium Freiburg: Polizeieinsatz anlässlich möglicher Demonstrationen

Freiburg (ots) - Dem Polizeipräsidium Freiburg wurde bekannt, dass zu einer Versammlung am 19.12.2020 in Freiburg aufgerufen wurde. Die Stadt Freiburg als Versammlungsbehörde erließ hierzu soeben eine Verbotsverfügung, welche die Versammlung zum Thema "Gegen Faschismus und staatliche Willkür" auf dem Platz der ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Polizeipräsidium Freiburg: Polizeieinsatz anlässlich möglicher Demonstrationen

Freiburg (ots) - Dem Polizeipräsidium Freiburg wurde bekannt, dass zu einer Versammlung am 19.12.2020 in Freiburg aufgerufen wurde. Die Stadt Freiburg als Versammlungsbehörde erließ hierzu soeben eine Verbotsverfügung, welche die Versammlung zum Thema "Gegen Faschismus und staatliche Willkür" auf dem Platz der ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 201212 - 1268 Frankfurt: Ereignisreicher Tag in Frankfurt - Flexibles Einsatzkonzept der Polizei

Frankfurt (ots) - Für den heutigen Samstag, den 12.12.2020, wurden an unterschiedlichen Örtlichkeiten im Stadtgebiet mehrere Versammlungen angemeldet. Eine ursprünglich angemeldete Demonstration von "Querdenken-69" wurde durch die Stadt Frankfurt verboten und das Verbot zwischenzeitlich durch das ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0808--Versammlungslagen in Bremen - aktuelle Situation--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, Stadtgebiet Zeit: 5.12.20 Die für diesen Samstag angemeldeten "Querdenker"-Versammlungen" blieben verboten. Auch durch das Bundesverfassungsgericht wurde heute ein Verbot der "Querdenker"-Demos in Bremen bestätigt, siehe hierzu auch die Pressemeldungen 805, 807. Gegen die geplanten Demos waren acht Gegendemonstrationen angemeldet ...