Hannover (ots) - Die gestern Abend verbotene Kundgebung "Leiden der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)" findet heute wie angezeigt zwischen 16.00 und 17.00 Uhr auf dem Steintorplatz in der Innenstadt Hannovers statt. Der Verbotsbescheid der Versammlungsbehörde wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover außer Vollzug gesetzt. Die für Samstag ...
Köln (ots) - Nachtrag zu den Pressemeldungen https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5624826 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5625719 Heute Mittag hat das Verwaltungsgericht Köln dem Eilantrag des Versammlungsanmelders für die pro-palästinensische Versammlung auf dem Heumarkt stattgegeben. ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (hol) Beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ist im Zusammenhang mit dem bevorstehenden polizeilichen Einsatz anlässlich der Räumung des Fechenheimer Walds aktuell ein Verwaltungsstreitverfahren anhängig. Das Polizeipräsidium Frankfurt ist verfahrensbeteiligt. Das Verwaltungsgericht hat am 11.01.2023 gegenüber dem Polizeipräsidium Frankfurt ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (mo) Am Samstag, 15.05.2021, fand ab 15:30 Uhr an der Hauptwache eine Kundgebung unter dem Motto "73 Jahre Nakba - Die fortlaufende Vertreibung in Palästina" statt. Die Veranstaltung wurde von der Versammlungsbehörde am Freitag, 14.05.2021, zunächst verboten. Die Anmelderin stellte beim Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag, das das Verbot ...
Bundespolizeiinspektion Erfurt
Erfurt (ots) - Für den morgigen Samstag, den 27. Februar 2021 sind für das Stadtgebiet Erfurt mehrere Versammlungen angemeldet worden. Die Kundgebung von sog. "Querdenkern" auf dem Erfurter Domplatz wurde durch die Stadt Erfurt zu Wochenbeginn verboten. Das Verwaltungsgericht Weimar hat einen Eilantrag gegen dieses Verbot am gestrigen Tag abgelehnt. Die Bundespolizei ...
Dortmund (ots) - Teilweise sind sie bereits seit Ende 2020 installiert und warten auf den Einsatz: 18 Kameras an acht Standorten im Dortmunder Münsterstraßenviertel. Dort setzt die Polizei Dortmund auf Videobeobachtung für mehr Sicherheit. Ein Bürger hatte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ...
Bretten (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe und der Stadt Bretten Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am späten Freitagabend den Eilantrag des Initiators der Versammlungen auf dem Marktplatz vollumfänglich abgelehnt. Dieser wandte sich gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte Zeit: 5.12.20 Am kommenden Sonnabend ist die Polizei Bremen verstärkt im Einsatz, um geplante Demonstrationen zu begleiten. Zwei in der Bremer Innenstadt geplante Demonstrationen hat das Ordnungsamt Bremen zwischenzeitlich verboten (siehe Presseinformation des Senators für Inneres vom 01.12.20). Die Querdenker-Bewegung hat am Mittwoch beim Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag ...
Hannover (ots) - Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der NPD gegen das am Donnerstagabend (21.11.2019) von der Polizeidirektion Hannover verfügte Verbot der von der Partei für den 23.11.2019 angezeigten Versammlung stattgegeben hat, legt die Behörde nun Beschwerde gegen den Beschluss bei dem ...
