Meldungen zum Thema Ideologie

Polizeipräsidium Osthessen

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POL-OH: Fachtagung in Schlitz: Rechtsextremismus und seine Auswirkungen auf die Entwicklung von Minderjährigen

Polizei Hamburg

POL-HH: 240606-1. Hasskriminalität - Staatsschutz durchsucht Wohnungen in Hamburg

Hamburg (ots) - Zeit: 06.06.2024, ab 06:00 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet Strafverfolgungsbehörden einer Vielzahl von Bundesländern haben heute Morgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht (siehe hierzu auch die Pressemitteilungen der Länder und des BKA). Fünf davon haben Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA 73) in Hamburg durchsucht. Die ...

Bundeskriminalamt

BKA: Bundesweites Vorgehen gegen Hasspostings/ BKA koordiniert als Zentralstelle den 10. nationalen Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz

Wiesbaden (ots) - Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind heute bundesweit mit über 130 Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. An dem vom BKA initiierten und koordinierten Aktionstag sind alle Bundesländer beteiligt. Insgesamt wurden im Bundesgebiet mehr als 70 Wohnungen durchsucht und ...

Landespolizeidirektion Saarland

POL-SL: Politisch motivierte Kriminalität auch im Saarland auf Rekordniveau

Saarbrücken (ots) - Im Kalenderjahr 2023 wurden im Saarland insgesamt 705 politisch motivierte Straftaten gezählt. Damit nahm die Anzahl gegenüber dem Vorjahr (543) um rund 30 % (alle Werte sind auf volle Zahlen gerundet) zu, im Fünf-Jahres-Trend ist sogar fast eine Verdopplung der Fallzahlen festzustellen (2019: 366 Delikte). 2023 wurde somit ein Allzeithoch ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2024 die deutsche Staatsangehörige Hanna S. in Nürnberg von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Mittelfranken ...

Polizei Bochum

POL-BO: Polizeilicher Staatsschutz des PP Bochum veröffentlicht Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2023

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Politisch motivierte Kriminalität 2023 Innenminister Christian Pegel: "Größte Gefahr geht weiterhin von rechts aus"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin die wesentlichen Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 vorgestellt. "Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Neuer Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Simeon T. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl verkündet und den weiteren Vollzug der ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds und eines Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. und 6. März 2024 die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. im Raum Gera durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Ibrahim M. G. ist ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 240315 - 0296 Frankfurt am Main: Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 der Frankfurter Polizei

Frankfurt (ots) - (th) Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Polizeipräsident Stefan Müller am heutigen Vormittag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main für das Jahr 2023 vor. Gemeinsam mit dem Leiter des Abteilungsstabes, Herrn Erik Hessenmüller, und dem Leiter der ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. und 7. März 2024 die syrischen Staatsangehörigen Khalil A. und Faiz Al S. im Raum Esslingen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen. ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Kriminalität von rechts drastisch um 68 Prozent gestiegen

Mainz (ots) - Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität" (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen. Die ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Niemand braucht braune Trittbrettfahrer! - DPolG-Stellungnahme zum Banner auf der Demo in Göttingen am vorvergangenen Wochenende

Hannover (ots) - Die Göttinger Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn hat sich im Göttinger Tageblatt zum Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende geäußert. Sie stellte dabei heraus, dass sich auch die Kolleginnen und Kollegen der Polizei ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Auch wir gehören zur Brandmauer - BDK begrüßt bundesweite Proteste gegen Rechtsextremismus

Berlin (ots) - In Deutschland fanden an diesem Wochenende landesweit Demonstrationen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) und dem zunehmenden Rechtsextremismus statt. Hunderttausende Menschen versammelten sich, um ihre Ablehnung gegenüber der Partei und deren politischen Positionen zum Ausdruck zu bringen. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern und einem Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. in Eisenach und Erfurt durch Beamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei sowie ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (1413) Vollzogener Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Mittelfranken (ots) - Generalstaatsanwaltschaft München - Inhaftierung eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat aufgrund eines ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Weitere Anklage wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter St. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil ...

Polizeiinspektion Gifhorn

POL-GF: "Was' los, Deutschland!?" - Vom 13. bis 24. November 2023 in Gifhorn

Polizei Dortmund

POL-DO: Neuer Wachleiter in Huckarde: EPHK Rolf Luckner (58) übernimmt das Ruder von Egbert Gössing

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeipräsidien Reutlingen, Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Ravensburg und des LKA BW: Offensivansprachen im rechtsextremistischen Spektrum

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Vereinsverbot in M-V: Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt

Schwerin (ots) - Noch bis in die Abendstunden werden in Mecklenburg-Vorpommern die Erkenntnisse aufgrund des durch das Bundesinnenministerium angeordneten Verbotes der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" und der damit verbundenen Durchsuchun-gen gesammelt. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben einer unteren vierstelligen Summe Bargeld, ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Verbot der Hammerskins schwächt rechte Szene"

Schwerin (ots) - Das durch das Bundesinnenministerium angeordnete Verbot der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren Durchsuchungen geführt. Landesinnenminister Christian Pegel: "Mit diesem bundesweiten Vereinsverbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen mutmaßlich islamistisch motivierter Messerangriffe in Duisburg erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Maan D. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des versuchten Mordes in drei Fällen (§ 211 Abs. 2 StGB) hinreichend verdächtig. Zudem werden ihm gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten

Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...