Meldungen zum Thema Meinungsfreiheit

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeiinspektion Güstrow und der Bundespolizeiinspektion Rostock anlässlich einer Versammlungslage in Bützow

Bützow/ Landkreis Rostock (ots) - Für den heutigen Freitag wurde am Bahnhof in Bützow eine Demonstration in Form einer Versammlung zum Thema: " Bützow bleibt bunt - keine AfD-Flaggen am Bahnhof Bützow " angemeldet. An der Versammlung, die einen friedlichen und zum Großteil störungsfreien Verlauf nahm, ...

Polizeipräsidium Pforzheim

POL-Pforzheim: (PF) Pforzheim - Versammlungen und Aufzüge am 14. Juni in Pforzheim verlaufen weitgehend friedlich - Vereinzelt kommt es zu Straftaten

Pforzheim (ots) - Das Polizeipräsidium Pforzheim war am 14. Juni 2025 zum Schutz der Versammlungen und Aufzüge mit mehreren hundert Kräften im Einsatz. Auf dem Pforzheimer Marktplatz fand ab 12 Uhr eine stationäre Veranstaltung des CSD mit einer Auftakt- und Abschlusskundgebung statt. Kurz nach dem Beginn setzte ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Mai 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Henry A., Tobias E., Johann G., Thomas J., Melissa K., Paul M. und Julian W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in oder - im Falle von ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Gemeinsame Pressemeldung der Stadt Jena und der Landespolizeiinspektion Jena zum Versammlungsgeschehen am 14.06.2025 in Jena

Jena (ots) - Für den 14. Juni 2025 (Samstag) wurde in Jena eine Kundgebung mit Aufzug angemeldet. Unter dem Motto "Freiheit für alle Antifaschist*innen" rechnet der Anmelder mit bis zu 2.000 Teilnehmenden. Aufgrund mehrerer Parallelveranstaltungen im Stadtgebiet, wie dem Paradies-Triathlon auf der Stadtrodaer ...

Landespolizeidirektion Saarland

POL-SL: Nach der Versammlung "Frieden, Meinungsfreiheit, Demokratie" sowie zwei Gegenversammlungen in St. Wendel / Die Polizei zieht Bilanz

St. Wendel (ots) - Am heutigen Samstag (31. Mai 2025) kamen ab 13:00 Uhr etwa 75 Teilnehmende zu der Versammlung "Frieden, Meinungsfreiheit, Demokratie" in die Innenstadt nach St. Wendel. Rund 100 Personen beteiligten sich am "Protest gegen Rechtsextremismus". Das Bündnis "Frauen gegen rechts" traf sich unter dem ...

Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Einleitung mehrerer Ermittlungsverfahren - Vorläufige Bilanz einer Vorabend-Demo zum 1. Mai

Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Fünf Ermittlungsverfahren - das ist die gegenwärtige Bilanz im Zusammenhang mit einer Versammlung unter dem Motto "Vorabend erster Mai" am 30.04.2025 zwischen 19:00 Uhr und 20:30 Uhr in der Hildesheimer Nordstadt. An der im Vorfeld bei der Stadt Hildesheim angezeigten und ...

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Demokratiestarke Polizei Niedersachsen auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover: Austausch über Protest, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Rolle der Polizei

Landespolizeidirektion Thüringen

LPD-EF: Thüringer Polizei am 1. Mai 2025 im Einsatz

Erfurt (ots) - Anlässlich des diesjährigen Maifeiertages wird die Thüringer Polizei einen landesweiten Einsatz durchführen. Dieser wird durch die Landespolizeidirektion in einem Führungsstab koordiniert. Alle sieben Landespolizeiinspektionen und die Autobahnpolizeiinspektion werden als Einsatzabschnitte eigene Maßnahmen entsprechend ihrer regionalen Schwerpunkte durchführen. Dabei werden sie von Beamtinnen und ...

Polizei Gelsenkirchen

POL-GE: Polizei im Einsatz rund um diverse Versammlungslagen

Gelsenkirchen (ots) - Wegen mehrerer Versammlungen am Donnerstag, 1. Mai 2025, bereitet sich die Polizei Gelsenkirchen aktuell auf einen größeren Einsatz am Feiertag vor. Insgesamt liegen der Polizei neun Anmeldungen für Demonstrationen im Gelsenkirchener Stadtgebiet vor. Neben zwei Versammlungen rund um den "Tag der Arbeit" wurde zudem durch eine Partei, die dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen ist, eine ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Gemeinsame Pressemeldung der Landespolizeiinspektion Jena und der Stadt Weimar zum Versammlungsgeschehen am 26.04.2025 in Weimar

Weimar (ots) - Im Rahmen eines bundesweiten Protestmarsches werden sich am 26. April 2025 auch Teilnehmer in Weimar einfinden. Unter dem Motto "Bundesweiter Protest: 16 Bundesländer, 16 Demos - Für flächendeckende Grenzkontrollen, Schutz der Bevölkerung, keine Tauruslieferung, keine weiteren Milliarden für die ...

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Friedliche Versammlung in der Hammer Innenstadt

Hamm (ots) - In der Spitze rund 160 Menschen kamen am Freitag, 4. April, auf dem Martin-Luther-Platz zusammen, um an einer angemeldeten Versammlung der Alevitischen Gemeinden Hamm mit dem Thema "Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei" teilzunehmen. Nach mehreren Rede- und Musikbeiträgen auf einer Bühne wurde die friedliche und störungsfrei verlaufende Versammlung gegen 19 Uhr beendet. Bereits ab 17.30 Uhr ...

Kreispolizeibehörde Soest

POL-SO: Graffiti am Paradieser Weg

Soest (ots) - Unbekannte sprühen an die Fassade der Turnhalle der Christian-Rohlfs-Realschule ein Graffiti. Hierbei handelt es sich um eine linksgerichtete politische Meinungsäußerung. Die weiteren Ermittlungen werden durch die zuständige Staatsschutzdienststelle in Dortmund geführt. Als Tatzeitraum kann die Zeit zwischen dem 24.03.2025, 16:30 Uhr und dem 25.03.2025, 06 Uhr, angenommen werden. Rückfragenvermerk für Medienvertreter: Kreispolizeibehörde Soest ...

Polizeidirektion Osnabrück

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POL-OS: "Menschenwürde schützen!" - Demokratiewoche der Polizeidirektion Osnabrück startet

Landespolizeiinspektion Erfurt

LPI-EF: Versammlungslagen am 22.02.2025 in Erfurt

Erfurt (ots) - Anlässlich der am 23.02.2025 stattfindenden vorgezogenen Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag wird es am 22.02.2025 in der Zeit von circa 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu mehreren angemeldeten Versammlungen in der Landeshauptstadt Erfurt kommen. Die Verantwortlichen rechnen hier zum Teil mit mehreren tausend Teilnehmern. In diesem Zusammenhang haben Bewohner und Besucher der Landeshauptstadt mit erheblichen ...

Polizeidirektion Neumünster

POL-NMS: Ruhiger Ablauf bei konkurrierenden Demonstrationen auf dem Schlossplatz in Rendsburg

Rendsburg (ots) - Am 15. Februar 2025, zwischen 12 und 15 Uhr, fanden auf dem Schlossplatz in Rendsburg eine angemeldete Kundgebung der AfD und eine Gegenkundgebung eines breiten Bündnisses aus bürgerlichem Spektrum und Antifa statt. Die Polizei war vor Ort, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Beide Veranstaltungen verliefen ohne Zwischenfälle. Von ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Medieninformation zum Polizeieinsatz vom 01. Februar 2025 in Apolda - Abschlussmeldung

Apolda (ots) - Am 01. Februar 2025 fand in der Stadthalle Apolda der Bundeskongress der Jungen Alternativen statt, bei welchem ca. 250 Teilnehmern zugegen waren. Der Bundeskongress wurde von einem breiten Protestbündnis begleitet, welches mehrere genehmigte Versammlungen sowie einen Aufzug abhielt. Zur Sicherstellung der Sicherheit der Veranstaltung und der ...

Polizeiinspektion Göttingen

POL-GÖ: (46/2025) Demonstration "Politik gegen das Volk?" und Gegenkundgebungen am Samstag in Göttingen - Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor, mehrere Hundert Beamtinnen und Beamte eingesetzt

Polizei Münster

POL-MS: Drei Versammlungen am Samstag - Teilnehmende demonstrieren friedlich - Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt

Münster (ots) - Bei insgesamt drei Versammlungen haben heute (25.01.) rund 1000 Menschen in drei Versammlungen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen. Die angezeigten Versammlungen - ein Aufzug sowie zwei Gegenversammlungen - gingen am späten Nachmittag ohne ...

Polizei Aachen

POL-AC: Mehrere Demonstrationen am 18.01.2025 in der Stadt Aachen

Aachen (ots) - In Zusammenhang mit mehreren Versammlungslagen im Stadtgebiet von Aachen werden Verkehrsbeeinträchtigungen für kommenden Samstag (18.01.2025) erwartet. Die Polizei Aachen wird die Wahrung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleisten, den friedlichen Protest schützen aber auch konsequent gegen Straftaten vorgehen, wenn dies erforderlich wird. Der Polizei Aachen liegen zurzeit neun ...

Polizei Münster

POL-MS: Polizei Münster verfügt Beschränkungen für Versammlung am 18. Januar

Münster (ots) - Die Polizei Münster hat am Mittwoch (15.01.) für eine angezeigte Versammlung am kommenden Samstag (18.01., 12 bis 20 Uhr) beschränkende Verfügungen erteilt. Bei der Versammlung handelt es sich um einen Autokorso, der bereits im November durch eine Privatperson angezeigt worden war. Die Polizei Münster als zuständige Versammlungsbehörde verfügte ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Augrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde am 20. Dezember 2024 der deutsche Staatsangehörigen Tobias E. von Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt und bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte des ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Störungsfreie Versammlungen im Dortmunder Stadtgebiet

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1093 Am Samstagnachmittag (14. Dezember) waren fast 1.700 Demonstranten im Dortmunder Stadtgebiet unterwegs. In insgesamt sechs Versammlungen nahmen die Menschen ihre Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahr. Die Polizei zieht nun eine erste Bilanz. Die mit Abstand größte Demonstration fand unter dem Motto "Nach dem Urteil/Justice4Mouhamed" ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Versammlungsgeschehen am 14.12.2024 in Dortmund - Polizei schützt Demokratie, Vielfalt und Versammlungsfreiheit

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1087 Der kommende Samstagnachmittag (14. Dezember) steht ganz im Lichte der Versammlungsfreiheit. Insgesamt liegen der Polizei sieben Anmeldungen für Demonstrationen im Dortmunder Stadtgebiet vor. Die Polizei Dortmund veröffentlicht heute erste Informationen und trifft Vorbereitungen ...

Polizei Aachen

POL-AC: Proteste gegen AfD-Veranstaltung verliefen weitestgehend friedlich

Aachen (ots) - Am Freitag, 22.11.2024 fand eine öffentliche Veranstaltung der AfD im Aachener Eurogress statt. Zwei Bundestagsabgeordnete der AfD traten als Redner auf. Zwei Versammlungen, an denen sich mehrere Gruppierungen und Initiativen beteiligten, richteten sich gegen die Veranstaltung der AfD. An der Versammlung mit dem Thema "Gegenhalten - Zusammen gegen ...