Meldungen zum Thema Reichsbürgerbewegung

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Mai 2025) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Mathias B. Peter F. Benjamin M. und Martin S. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz), Mittelsachsen (Sachsen) und Oder-Spree (Brandenburg) ...

Polizei Bochum

POL-BO: Das Polizeipräsidium Bochum veröffentlicht die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2024

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Dornhan / Lkr. Rottweil) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Polizeipräsidiums Konstanz: Durchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger

(Dornhan / Lkr. Rottweil) (ots) - Am 25.02.2025 hat die Kriminalpolizeidirektion Rottweil des PP Konstanz in Dornhan-Gundelshausen ein Anwesen nach Waffen durchsucht. Nachdem das Landratsamt Rottweil dem 61-jährigen Beschuldigten alle waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen und ein Waffenbesitzverbot erlassen hatte, ...

Landespolizeiinspektion Nordhausen

LPI-NDH: Einsatzmaßnahmen mit Bezug zur Reichsbürgerbewegung im Eichsfeld

Eichsfeld (ots) - Seit Freitag, den 15. November, führt die Polizeiinspektion Eichsfeld in ihrem Zuständigkeitsbereich umfangreiche Einsatzmaßnahmen durch, da es gesicherte Hinweise gibt, dass am Samstag, den 16. November, eine Veranstaltung mit Bezug zur Reichbürgerbewegung im Landkreis Eichsfeld stattfinden soll. Entsprechend der erhobenen Informationen plante ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen

POL-GI: Gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises Gießen und des Polizeipräsidiums Mittelhessen

Gießen (ots) - Grünberg: Waffenbehörde und Polizei stellen Langwaffen und Munition sicher - Gemeinsame Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene Die Waffenbehörde des Landkreises Gießen sowie Beamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen haben ein Wohnhaus in einem Stadtteil von Grünberg ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Aldingen-Aixheim / Lkr. TUT) - Nachtragsmeldung: Durchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger wegen illegalem Waffenbesitz - Mehrere Waffen sichergestellt und beschlagnahmt

Aldingen-Aixheim / Lkr. TUT (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Polizeipräsidiums Konstanz: Beschuldigter nach Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil in Haft Nachdem am 14. und 15.03.2024 mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg bei einem gewerblichen Waffenhändler aus ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2023 Innenminister Pegel: "Extremisten wollen unsere Gesellschaft destabilisieren"

Schwerin (ots) - Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat, ist die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und ...

Polizeiinspektion Cuxhaven

POL-CUX: Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte durch vermeintlichen Reichsbürger nach Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss- Ein Polizeibeamter aktuell nicht dienstfähig

Cuxhaven (ots) - Cuxhaven. Am Samstagabend (15.06.2024) kam es gegen 21:00 Uhr zu einem Verkehrsunfall im Bereich der Sixtstraße/Ecke Drangstweg in Cuxhaven. Ein 36-jähriger Cuxhavener war hier in Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen und dort mit einem Straßenschild und einem Baum kollidiert. Durch den Unfall ...

Polizei Bochum

POL-BO: Polizeilicher Staatsschutz des PP Bochum veröffentlicht Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2023

Polizei Bielefeld

POL-BI: Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2023

Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer stellt die Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2023 für den Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld vor. Die Jahresbilanz legt dar, wie sich die PMK in den verschiedenen Phänomenbereichen in Ostwestfalen-Lippe entwickelt hat. ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Polizeipräsidiums Konstanz: Durchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger - Mehrere Waffen sichergestellt und beschlagnahmt

Aldingen-Aixheim / Lkr. Tuttlingen (ots) - Am 14.03.2024 hat die Kriminalpolizeidirektion Rottweil des PP Konstanz im Rahmen der Amtshilfe die Waffenbehörde der Stadt Spaichingen unterstützt. Diese hatte über den Verwaltungsgerichtshof Mannheim einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen 56-jährigen gewerblichen ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf

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POL-MR: Kreis und Polizei stellen Waffen in Reichsbürger-Szene sicher - Behörde zieht Waffenbesitzkarten ein / 13 Schusswaffen und rund 2.500 Schuss Munition sichergestellt

Polizei Wuppertal

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POL-W: W Durchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger - Folgemeldung - Gemeinsame Presseerklärung

Polizei Wuppertal

POL-W: W Durchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger - Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal

Wuppertal (ots) - Mit einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Wuppertal durchsuchten Kräfte der Polizei heute die Wohnräume eines 52-jährigen Tatverdächtigen an der Königshöhe in Wuppertal. Nach einem Zeugenhinweis erhärtete sich der Verdacht, dass der Mann im Besitz von Waffen und Sprengstoff sein ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0725 --Aktionstag gegen Hasskriminalität--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 14.12.2023 Am gestrigen Donnerstag gingen die Strafverfolgungsbehörden in mehreren Staaten im Rahmen des dritten europäischen Aktionstages gegen Hasskriminalität vor. Der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Bremen lagen 13 Durchsuchungsbeschlüsse vor. 80 Einsatzkräfte der Polizei Bremen durchsuchten ab 6 Uhr Objekte in der Stadt Bremen und in Bremerhaven. Den ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (VS-Villingen - Vöhrenbach) 53-jährige Frau fährt mit zwei weiteren Insassen in einem nicht zugelassenem Toyota und versucht sich den Weisungen eingesetzter Streifen zu entziehen

VS-Villingen - Vöhrenbach (ots) - Am Mittwochnachmittag ist eine 53-jährige Frau mit zwei weiteren Fahrzeuginsassen in einem für den Straßenverkehr nicht zugelassenen Toyota gefahren und hat versucht, sich den Weisungen eingesetzter Polizeistreifen zu entziehen. Kurz vor 16 Uhr stellte eine Polizeistreife den ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem OLG Stuttgart erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus L. Andreas M. Alexander Q. Ralf S. Wolfram S. Steffen W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. und Christian W. erhoben. Die Angeschuldigten Ruth L., Harald P. und Thomas T. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem OLG Frankfurt erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Johanna F.-J. Norbert G. Hans-Joachim ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Andernach - Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Reichsbürgerszene

Koblenz (ots) - In den letzten Tagen verdichteten sich die Hinweise auf ein privates Treffen von Personen aus der Reichsbürger-/Selbstverwalterszene. Die Örtlichkeit ist der Polizei als Treffpunkt dieser Szene bekannt. Am Samstagnachmittag erfolgte dort vor etwa 60 - 70 Zuhörern ein Vortrag eines in der Szene ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten

Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...