Meldungen zum Thema Verfassungsschutz

DPolG Hessen

DPolG Hessen: Islamistischer Terror-Anschlag in Solingen; Politik muss endlich gemeinsam handeln statt sich gegenseitig zu blockieren oder in Ankündigungen zu übertrumpfen

Wiesbaden (ots) - Der Terroranschlag in Solingen hat in einer Reihe von ähnlichen Anschlägen und Messer-Attacken in jüngster Vergangenheit gezeigt, wie wichtig es ist schneller zu handeln. Auch in Hessen sind Messer-Attacken deutlich angestiegen. ...

Bundeskriminalamt

BKA: Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann besuchen das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin / Einladung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter

Wiesbaden (ots) - Heute am 26. August 2024 werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann anlässlich des Anschlages von Solingen um 15 Uhr gemeinsam das GTAZ besuchen. Vor Ort werden sie sich über die aktuelle Lageentwicklung und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Politik muss endlich handeln - der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist auch ein Grundrecht

Hannover (ots) - Nach dem Anschlag in Solingen: Es ist wichtig, dass der Staat seine Pflicht ernst nimmt. Jeder Bürger hat ein Recht darauf, sicher zu leben, jeder - ob mit oder ohne Migrationshintergrund. "Es reicht nicht mehr, nur schöne Worte zu ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

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LKA-BW: Staatliche Ausstiegsarbeit im internationalen Kontext - das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in BW initiiert internationalen Austausch mit führenden Experten und Wissenschaftlern auf höchstem Niveau

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Keine Panne bei Hausdurchsuchung in Greifswald

Schwerin (ots) - Die durchgeführte Hausdurchsuchung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern am 24. Juli 2024 im Rahmen der Vollstreckung des Vereinsverbots "Islamisches Zentrum Hamburg" des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in Greifswald, ist erfolgreich durchgeführt und beendet worden. "Wenngleich der Tagespresse anderes zu entnehmen ist", so Staatssekretär Wolfgang Schmülling, "gab es keine ...

Polizeipräsidium Aalen

POL-AA: Pressemeldung des Polizeipräsidiums Aalen zu Polizeieinsatz im Zuge einer Musikveranstaltung in Bopfingen

Aalen (ots) - Pressemeldung des Polizeipräsidiums Aalen zu Polizeieinsatz im Zuge einer Musikveranstaltung in Bopfingen Das Polizeipräsidium Aalen führte am Samstagnachmittag einen polizeilichen Einsatz in einem Gewerbegebiet in Bopfingen durch. Aufgrund von Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz ...

Polizeipräsidium Pforzheim

POL-Pforzheim: (FDS) Freudenstadt - Aufenthaltsverbot im Vorfeld einer Musikveranstaltung ausgesprochen

Freudenstadt (ots) - Im Vorfeld einer vermeintlichen Musikveranstaltung in einer Lokalität wurden zur Verhinderung von Straftaten zwei Liedsängern ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Freudenstadt erteilt Der Polizei wurde aufgrund von Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz bekannt, dass sich am ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2023 Innenminister Pegel: "Extremisten wollen unsere Gesellschaft destabilisieren"

Schwerin (ots) - Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat, ist die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Presseeinladung: Christian Pegel stellt Verfassungsbericht 2023 vor

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel und Thomas Krense, Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, stellen am Montag, 8. Juli, in einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2023 vor. Der Bericht beleuchtet extremistische Tendenzen und Bestrebungen im Land einschließlich des Personenpotenzials. ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neue Broschüre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland

Schwerin (ots) - Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland" veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Kurz vor dem EURO-Startschuss in Dortmund: Polizeipräsident Gregor Lange wünscht sich "Fairplay" - und macht Krawallmachern eine klare Ansage

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0570 Der kilometerlange, grüne Teppich liegt bereits seit einigen Tagen in der Stadt, und am Samstag (15. Juni) ist der Auftakttag für die UEFA EURO 2024 in Dortmund gekommen - für die "Host City Dortmund" und auch die Polizei Dortmund ein besonderer Moment. Die Stadt wird sich dann in ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Cybersicherheit dank guter Prävention & richtiger Reaktion: Komm.ONE, Stadt Mössingen, CSBW und LKA BW veröffentlichen gemeinsamen Bericht zum Cyberangriff auf die Stadt Mössingen

Polizei Dortmund

POL-DO: "Zusammenstehen - Mit einem starken WIR die Demokratie stärken" war das Motto des diesjährigen Tages der Werteorientierung des Polizeipräsidiums Dortmund

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0512 Wie auch in den letzten drei Jahren fand dieser besondere Tag für die Dortmunder Polizei am Tag des Grundgesetzes, dem 23. Mai statt. Dieses Jahr allerdings ein besonders feierlicher Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, denn sie feierte ihren 75. Geburtstag. Am ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Zum Geburtstag des Grundgesetzes Christian Pegel: "Unsere Demokratie wehrt sich gegen ihre Feinde"

Schwerin (ots) - Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland unterstreicht Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Christian Pegel die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie: "Unsere Sicherheitsbehörden - sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz - stehen tagtäglich in ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2024 die deutschen Staatsangehörigen Herwig F. Ina F. und Thomas R. von Beamten des Bundeskriminalamts in Düsseldorf und Bad Homburg festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten ...

Polizeipräsidium Heilbronn

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POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 05.04.2024

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Kriminalität von rechts drastisch um 68 Prozent gestiegen

Mainz (ots) - Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität" (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen. Die ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (241) Herrmann begrüßt beim Empfang der Stadt Nürnberg 119 neue Polizistinnen und Polizisten in Mittelfranken (06.03.2024 PM 67b/2024)

Mittelfranken/Nürnberg (ots) - Empfang für neue Polizeibeamte in Mittelfranken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt beim Empfang der Stadt Nürnberg 119 neue Polizistinnen und Polizisten: Wertvolle Verstärkung - Mehr Polizeistellen für die mittelfränkische Polizei +++ Bayerns Innenminister Joachim ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: 20. Todestag von Mehmet Turgut Innenminister Christian Pegel: "Rechtsterrorismus ist größte Gefahr"

Schwerin (ots) - Anlässlich des heutigen 20. Todestages des vom sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Rostock ermordeten Mehmet Turgut nimmt Innenminister Christian Pegel an der Gedenkveranstaltung in Rostock teil und erklärt: "Die Morde des NSU sind ein dunkles Kapitel in der Bundesrepublik - ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen

POL-GI: Schwere Straftat verhindert + Mehrere Personen festgenommen + Gruppe gehört offenbar der rechtsextremen Szene an

Gießen (ots) - Ergänzung zur unten aufgeführten Pressemeldung: Versehentlich wurde in der ersten Pressemeldung der 19.02.24 genannt. Bitte dies berichtigen in "Pressemeldung vom 21.02.2024" Jörg Reinemer Pressesprecher +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Hier die korrigierte ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill

POL-LDK: Schwere Straftat verhindert + Mehrere Personen festgenommen + Gruppe gehört offenbar der rechtsextremen Szene an

Dillenburg (ots) - Pressemeldung vom 21.02.2024 Schwere Straftat verhindert + Mehrere Personen festgenommen + Gruppe gehört offenbar der rechtsextremen Szene an Wetzlar: Eine schwere Straftat konnte am vergangenen Samstag in Wetzlar durch die hessische Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz verhindert ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf

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POL-MR: Kreis und Polizei stellen Waffen in Reichsbürger-Szene sicher - Behörde zieht Waffenbesitzkarten ein / 13 Schusswaffen und rund 2.500 Schuss Munition sichergestellt

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wir werden vor Antisemitismus keinen Millimeter zurückweichen"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin den jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern für ihr Vertrauen in die Arbeit der Polizei gedankt. "Ich weiß, dass viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden im Land mit Angst und Sorge auf die aktuellen ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Hakenkreuz-Schmierereien sind unerträgliche Entgleisung"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat erschüttert auf eine Serie von Hakenkreuz-Schmierereien in Anklam reagiert. "Die Hakenkreuz- und SS-Runen-Schmierereien an verschiedenen Institutionen sind eine unerträgliche Entgleisung", so der Minister. In Anklam wurden heute im Eingangsbereich des Rathauses (siehe Pressemitteilung der Polizei: ...