POL-GOE: Polizeipräsident Kruse nimmt Resolution der Anti-Atom-Initiative Göttingen entgegen
Göttingen (ots)
GÖTTINGEN (dl) - Im Rahmen eines Gesprächs des Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen Robert Kruse und Detlef Mahlke, Mitglied der Personalvertretung der Polizei, mit Sprechern der Anti-Atom-Initiative (AAI) Göttingen nahm PP Kruse heute (09. November 2011) eine Resolution der AAI entgegen. Darin wird die Polizei aufgefordert, sich nicht am Schutz des bevorstehenden Castortransports nach Gorleben zu beteiligen.
Polizeipräsident Kruse sagte dazu:
"Dem Wunsch der Anti-Atom-Initiative nach einem gemeinsamen Gespräch im Vorfeld des anstehenden Castortransports bin ich gern nachgekommen. Es gehört zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft, durch die Wahrnehmung unterschiedlicher Standpunkte und den Austausch von Argumenten zur politischen Meinungsbildung beizutra-gen. Die Resolution der AAI nehme ich heute als Ausdruck eines solchen Prozesses entgegen.
Mir ist durchaus bewusst, dass viele Bürgerinnen und Bürger, darunter auch zahlreiche Angehörige der Polizei, dem anstehenden Castortransport mit Bedenken entgegensehen. Auch die Berufsvertretungen der Polizei fordern zurecht angemessene Sicher-heitsmaßnahmen für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen zum Schutz vor radio-aktiver Strahlung.
In einem Rechtsstaat ist das Handeln der Polizei aber an Recht und Gesetz gebunden, so dass in diesem Fall kein Spielraum für die Entscheidung bleibt, ob ein Castortransport polizeilich zu begleiten ist oder nicht. Die Polizei hat dabei stets im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags zu handeln und wird dies auch zukünftig tun. Oberster Grundsatz ist, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und Gefahren, wie sie z. B. durch Eingriffe in den Schienen- oder Straßenverkehr entstehen könnten, wirksam zu unter-binden.
Ich habe großes Verständnis für alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Anliegen und ihren Protest im Rahmen des geltenden Rechts, also friedlich und gewaltfrei artikulieren wollen, denn auch dies ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie.
Allerdings fehlt mir jedes Verständnis für öffentliche Aufrufe, Steine als "Distanzwaffen" auf Polizeibeamte zu werfen, wie wir dies leider kürzlich in der Presse lesen mussten. Im Interesse der friedlichen Demonstrationsteilnehmer und zum Schutz meiner zur Sicherung des Transports eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter appelliere ich an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, sich deutlich und unmissverständlich von jeder Form von Gewalt gegen Menschen oder Sachen zu distanzieren. Auch das ist ein Ausdruck von Zivilcourage!"
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Statement der Personalräte der PD Göttingen zu der Übergabe einer Resolution der Anti-Atom-Initiative Göttingen an die Polizei:
"Wir, die Personalräte der PD Göttingen, können uns nicht dem gesetzlichen Auftrag der Begleitung des Castor-Transportes durch die Kolleginnen und Kollegen, der dazu dient, Straftaten und Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden, entziehen.
Allerdings fordern wir, dass alle Zweifel an den offiziellen Messwerten ausgeräumt werden. Hierzu bedarf es einer detaillierten Auseinandersetzung der politisch und polizeilich Verantwortlichen mit den Argumenten von externen Experten, die Messwerte erhoben haben, und deren Berechnungen. Es muss gewährleistet sein, dass keine Gefahren durch Grenzüberschreitungen der Strahlenwerte für die Bevölkerung und die eingesetzten Polizeikräfte bestehen.
Weiterhin haben wir kein Verständnis für Gruppierungen, die ihre Proteste gegenüber dem Castor-Transport in Gewalt, insbesondere gegen unsere Kolleginnen und Kollegen, ausarten lassen."
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