Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Lina E., den deutschen Staatsangehörigen Lennart A., den deutschen Staatsangehörigen Jannis R. sowie den deutschen Staatsangehörigen Jonathan M. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2020 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Rückgang der Gesamtfallzahlen um 2,7 % - Erhöhung der Aufklärungsquote auf 51,1% - ...
Aalen (ots) - Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Aalen zur Polizeilichen Jahresstatistik 2020 für die Bereiche Kriminalität, Verkehr sowie Prävention "Unsere Bürgerinnen und Bürger leben in einem der sichersten Präsidiumsbereiche des Landes! Weniger Straftaten in allen drei Landkreisen und Rückgänge der ...
Ulm (ots) - Seit dem Frühjahr 2020 hält die Corona-Pandemie auch das Polizeipräsidium Ulm in Atem. Dennoch war die Ulmer Polizei in ihrer Ermittlungsarbeit erfolgreich: 65 Prozent der Straftaten klärte sie auf - das ist der höchste Stand seit ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die tadschikischen Staatsangehörigen Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. sowie Komron B. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Januar 2021) den deutschen Staatsangehörigen Önder A., den deutschen Staatsangehörigen Tassilo M. sowie die deutsche, serbische und kosovarische Staatsangehörige Valdete M. in Ulm, Delmenhorst und München vom ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Nurten J. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat ...
Hamburg (ots) - Hamburgerinnen und Hamburger, die in ihrem Umfeld Beobachtungen machen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, können fortan die Polizistinnen und Polizisten der Zentralen Hinweisaufnahme beim LKA Hamburg kontaktieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht ein aktualisiertes Lagebild ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (5. November 2020) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2020 die deutsche Staatsangehörige Lina E. durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. In Leipzig wurden zudem die ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Zur Pressemeldung von heute, 30.07.2020, 13:13 Uhr erhalten Sie eine korrigierte Fassung! Bitte beachten Sie die Änderung unter "Eckdaten im Überblick". Hier wurden die Prozentzahlen gestrichen. Im ersten Halbjahr 2020 bildete die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 24. Juli 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 2020 die deutsche Staatsangehörige Nurten J. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt/Main durch Beamte des Polizeipräsidiums Köln festnehmen lassen. Gegen die ...
Polizeiinspektion Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg führte am 23.05.2020 zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einen Polizeieinsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durch. Grund dafür waren mehrere angemeldete Veranstaltungen in der Zeit von 14:00 - 17:00 Uhr auf dem Marktplatz in Neubrandenburg. Die AfD hat unter Motto "Für unsere ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.425 Delikte (+10,6 %) - Rückgang der Gewaltdelikte um 16 Fälle, ausgenommen PMK-rechts-(hier Anstieg um sechs ...
Aalen (ots) - Polizeipräsidium Aalen: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Aalen zur Polizeilichen Jahresstatistik 2019 für die Bereiche Kriminalität sowie Verkehr Kriminalität Entwicklung der Fallzahlen Das Polizeipräsidium (PP) Aalen ist mit seinen 1.607 Bediensteten, darunter 1.396 Vollzugsbeamte, für ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. März 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten auf 1.382 Delikte (+7,3%) (darunter 194 Wahlstraftaten, bei Abzug dieser ist ein Rückgang der Gesamtfallzahlen um 100 ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Minister Reul: "Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land." Das Ministerium des Innern teilt mit: Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich heute (4. November 2019) auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - "Angesichts der Ereignisse in Halle muss auch der Verfassungsschutz insbesondere für den Kampf gegen Rechtextremismus gestärkt werden. Da ist der Vorschlag von Herrn Ritter kontraproduktiv und hilft nicht in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.Deshalb lehne ich den Vorschlag, einen ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Seit heute Mittag tauschen sich Experten im Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz bei einer zweitägigen Fachtagung zum Thema: "Jihadismus online - Ideologische Hintergründe und neue Erscheinungsformen" aus. Die Veranstaltung widmet sich der Wechselwirkung zwischen islamistischen Vorstellungen, Jihadismus und dem digitalen Raum. Wissenschaftlerinnen und ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1025 Kunstwerk anstelle extremistischer Schmiererei Kein Platz für extremistische Hetze - Bündnis aus Stadt, Polizei und engagierten Bürgerinnen und Bürgern unterstützt gemeinsame Aktion gegen Nazi-Farbschmierereien in der Emscherstraße Heute hat eine Gruppe von Graffiti-Künstlern ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und Johannes Gutenberg-Universität Mainz laden zur Fachtagung ein: "Jihadismus online - Ideologische Hintergründe und neue Erscheinungsformen" Wann: 11./ 12. September 2019 Wo: Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz, Jakob-Steffan-Raum, Valenciaplatz 1-7, ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier begrüßt die heutige Erklärung vom Bundesamt für Verfassungsschutz, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, da sie ...
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld/ Ostwestfalen - Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere zu den Entwicklungen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld: "Die Zahl der in 2018 bekannt ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Mai 2019 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S. erwirkt. Die Beschuldigte ist der Mitglied¬schaft in einer terroristischen Vereinigung im Aus¬land (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2018 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet: - Erneuter Rückgang der Gesamtfallzahlen Politisch motivierte Kriminalität von 1.417 Delikten auf ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Februar 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den 31-jährigen russischen Staatsangehörigen Magomed-Ali C. wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Vorbereitung eines ...
