Stories about Landesregierung
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POL-UL: (BC)(GP)(HDH)(UL) Region - Land verschärft Regeln, Polizei kündigt Kontrollen an /
Ulm (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung hat am Freitag strengere Regeln angekündigt, um die Ausbreitung des Corona-Virus effektiver zu verlangsamen. Und sie hat Kontrollen der Polizei angekündigt. Diese Kontrollen wird auch das Polizeipräsidium Ulm in seinem Zuständigkeitsbereich, den Landkreisen Alb-Donau, Biberach, Göppingen, Heidenheim und der ...
morePOL-PDWIL: Kontrollen der Verschärfung der Maßnahmen nach Nichteinhaltung der freiwilligen Vorgaben durch die Landesregierung
Wittlich/Willwerscheid (ots) - Am Freitag, 20.03.2020 wurde eine Grillfeier mit mehreren Personen in der Gemeinde Willwerscheid gemeldet. Dort hatten sich, nach Feststellung der Polizei, trotz der Verschärfung der Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Infektionen, 8 Personen zum Feiern ...
moreLandeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern
LWSPA M-V: Wasserschutzpolizei kontrolliert in den Marinas und Häfen des Landes M-V
Waldeck (ots) - Die Wasserschutzpolizei M-V führt seit dem 19.03.2020 wasser- und landseitige Kontrollen in den Marinas und Häfen des Landes durch. Damit sollen die Festlegungen der Landesregierung (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung) zur Verhinderung der Ausbreitung der Corona Pandemie umgesetzt werden, insbesondere das Verbot von touristischen Reisen. Für ...
morePOL-HRO: Kontrollstellen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus
morePOL-OG: Mittelbaden - Polizei hat in diesen Krisenzeiten kein Verständnis für feiernde Jugendliche
Mittelbaden (ots) - Trotz vielfacher Appelle und entgegen der bestehenden Verordnung der Landesregierung im Zusammenhang mit der exponentiellen Verbreitung des Corona-Virus kommen vor allem Jugendliche und junge Erwachsene weiterhin präsidiumsweit in Personengruppen zusammen. Zum Teil wird auf Schulhöfen, ...
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Polizeipräsidium Neubrandenburg
POL-NB: Polizei-Kontrollen zu Corona-Maßnahmen der Landesregierung
Neubrandenburg (ots) - Ab heute Nachmittag kontrolliert die Polizei die Landesgrenzen von Mecklenburg-Vorpommern, um den touristischen Reiseverkehr zu unterbinden. Die wichtigsten Infos dazu: Wo? - Kontrollstellen auf den Bundesstraßen in Richtung M-V - NICHT auf den Autobahnen (aber bei Bedarf an bestimmten Ausfahrten) Wann? - seit heute 16:00 Uhr Warum? - Maßnahmen ...
morePOL-HRO: Corona - Polizeiliche Maßnahmen im Präsidium Rostock
Rostock (ots) - Das gemeinsame Ziel aller Behörden ist es, die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen. Hierzu gewährleistet die gesamte Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern neben der Verfolgung von Straftaten und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auch die Unterstützung bei der Um- und Durchsetzung der durch die Landesregierung angewiesenen Maßnahmen. Die Sorge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ...
morePolizeipräsidium Neubrandenburg
POL-NB: Corona: Polizeiliche Maßnahmen im Präsidium Neubrandenburg
Neubrandenburg (ots) - Das gemeinsame Ziel aller Behörden ist es, die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen. Hierzu gewährleistet die gesamte Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern neben der Verfolgung von Straftaten und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auch die Unterstützung bei der Um- und Durchsetzung der durch die Landesregierung angewiesenen ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: 2. Sitzung des Interministeriellen Führungsstabes
Schwerin (ots) - Die Mitglieder des Interministeriellen Führungsstabes sind heute zu ihrer 2. Sitzung zusammengekommen, um die operative Arbeit der verantwortlichen Behörden koordinierend zu unterstützen. Viele Einzelfragen zu den Beschlüssen und Maßnahmen der Landesregierung gegen die Corona-Ausbreitung aus den verschiedenen Fachbereichen der Ministerien und der ...
morePOL-HST: Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie
Stralsund (ots) - Das gemeinsame Ziel ist derzeit die Abschwächung und Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu erreichen, damit allgemein das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Hierzu sichert die Landespolizei MV neben der Verfolgung von Straftaten und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit auch die Unterstützung bei der Um- und Durchsetzung der ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Interministerieller Führungsstab der Landesregierung hat Arbeit aufgenommen
Schwerin (ots) - Der Interministerielle Führungsstab (ImFüSt) der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat am heutigen Montag unter Leitung des Ministeriums für Inneres und Europa seine Arbeit aufgenommen. "Der weitest gehende Schutz der Bevölkerung steht beim Krisenmanagement im Mittelpunkt und hat absolute Priorität", so Innenminister Lorenz Caffier. "Wir ...
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POL-HWI: Polizeiliche Kontrollen zur Zugangsbeschränkungen zur Insel Poel starten heute
Wismar (ots) - Entsprechend der Verfügung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern starten heute ab 18:00 Uhr angekündigten Kontrollen, um für Touristen und Besucher den Zugang zur Insel Poel zu beschränken. Bis auf Weiteres kann die Insel Poel nur vor Personen befahren werden, die ihren Wohnsitz auf der Insel haben, dort arbeiten oder sonst ein dringendes ...
moreFW Ratingen: Alle Schulen, Kitas, Sportstätten und weitere Einrichtungen in Ratingen ab Montag geschlossen
Ratingen (ots) - Nach der Entscheidung der Landesregierung, alle Kitas und Schulen in NRW bis zum Ende der Osterferien zu schließen, hat der Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) der Stadt Ratingen am Freitagabend getagt und eine Reihe von weit reichenden Ad-hoc-Beschlüssen gefasst. Ministerpräsident ...
moreMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Aus dem LKA zurück nach Bonn: Hoever wird Polizeipräsident Reul:"Hoever wird die Null-Toleranz-Politik der Landesregierung auch in seiner Heimatstadt umsetzen"
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Frank Hoever (59) wird zum 01. April 2020 neuer Polizeipräsident in Bonn. Das hat das Landeskabinett heute (10. März) auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen. "Mit Frank Hoever bekommt die Bundesstadt einen erfahrenen und fest im Rheinland ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Fördermittel für neue Strandtreppe in Koserow entlasten Gemeindehaushalt
Schwerin (ots) - Neben anderen Gemeinden war auch die Gemeinde Ostseebad Koserow (Amt Usedom-Süd) im Januar 2017 von der Sturmflut "Axel" betroffen, bei der Strände, Wege oder Gebäude in mehreren Küstenorten unseres Landes beschädigt wurden. Bereits wenige Tage nach der Sturmflut hatte die Landesregierung finanzielle Hilfsmittel für die nachhaltige Beseitigung ...
morePOL-KR: Pressemitteilung IM NRW: Krefelder Polizeipräsident übernimmt Präsidium in Münster Minister Reul: "Rainer Furth ist der richtige Mann am richtigen Ort."
Krefeld (ots) - Rainer Furth wird neuer Polizeipräsident in Münster. Das hat das Landeskabinett heute (14. Januar) beschlossen. Die Landesregierung folgte damit einem Vorschlag von Innenminister Herbert Reul. "Rainer Furth ist ein Fachmann, der in den vergangenen Jahren in Krefeld wirklich gute Arbeit geleistet ...
moreMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Krefelder Polizeipräsident übernimmt Präsidium in Münster Reul: "Rainer Furth ist der richtige Mann am richtigen Ort."
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Rainer Furth wird neuer Polizeipräsident in Münster. Das hat das Landeskabinett heute (14. Januar) beschlossen. Die Landesregierung folgte damit einem Vorschlag von Innenminister Herbert Reul. "Rainer Furth ist ein Fachmann, der in den vergangenen Jahren in ...
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kommunaler Finanzausgleich 2020 Gemeindescharfe Zahlen aktualisiert
Schwerin (ots) - Heute sind die aktualisierten Einzelübersichten für die Gemeinden und Landkreise zu den FAG-Berechnungen auf Grundlage des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Neufassung des FAG M-V und zur Änderung weiterer Gesetze (Landtagsdrucksache 7/4301) auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Europa eingestellt worden. Die ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Schwerin erhält 2,3 Mio. EUR aus dem Landeshauptstadtvertrag
Schwerin (ots) - Die Landesregierung unterstützt die Stadt Schwerin auch in diesem Jahr bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Landeshauptstadt mit insgesamt 4 Mio. EUR. Von diesen Finanzmitteln gewährt das Ministerium für Inneres und Europa einen Teilbetrag von 2,3 Mio. EUR. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid wurde dem Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Erneuerung der Ringstraße in Röckwitz Kofinanzierungshilfe entlastet Haushalt der Gemeinde
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Röckwitz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte für die Erneuerung der Ringstraße Fördermittel aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung beantragt, um ihren Eigenanteil finanzieren zu können. Nun ist dem Bürgermeister der Gemeinde ein Bewilligungsbescheid über eine Kofinanzierungshilfe i.H.v. rund 128.000 EUR ...
moreMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Einladung zum Presse- und Fototermin Sicherheitskooperation Ruhr
40217 Düsseldorf (ots) - Einladung zum Presse- und Fototermin Vorstellung der "Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" ("SiKo Ruhr") Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bekämpfung der Clankriminalität ist einer der Schwerpunkte der Landesregierung. Am kommenden Dienstag (10. Dezember 2019) stellt Minister ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landesregierung vor Ort: Innenminister Lorenz Caffier lädt ein zum Gespräch
Schwerin (ots) - Die Landesregierung kommt zum sechsten Mal in dieser Legislatur mit der Veranstaltungsreihe "Landesregierung vor Ort" zu den Bürgerinnen und Bürgern ins Land. Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, lädt alle Interessierten recht herzlich ein, ihn am Montag, den 25.11.2019, 18:30 Uhr, Rathaussaal Grevesmühlen ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Berufsfeuerwehr Schwerin feiert ihr 150-jähriges Jubiläum Innenminister Caffier gratuliert
Schwerin (ots) - Im Namen der Landesregierung hat Innenminister Lorenz Caffier heute allen Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr Schwerin und der Landeshauptstadt Schwerin zu diesem besonderen Jubiläum gratuliert. "Sie alle können wirklich stolz darauf sein, denn Sie haben ein Stück Stadtgeschichte und Feuerwehrgeschichte mitgeschrieben und deshalb ist es ...
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Polizeiinspektion Verden / Osterholz
POL-VER: Informationskampagne für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger: Polizei klärt über Hasskommentare und Beleidigungen im Internet auf und stellt Präventionsansätze vor
Landkreise Verden und Osterholz/Oyten (ots) - Am Dienstag, 12. November 2019, folgten zahlreiche Gäste der Einladung des Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, Herr Johann Kühme, und des Leiters der Polizeiinspektion Verden/Osterholz, Herr Uwe Jordan, zu einer Informations- und Präventionveranstaltung in ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: 140 Jahre Freiwillige Feuerwehr Pasewalk/ Minister Caffier gratuliert
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute im Namen der Landesregierung der Freiwilligen Feuerwehr Pasewalk zum 140-jährigen Jubiläum gratuliert und die Arbeit der Ehrenamtler gelobt. "Die Pasewalker können sich auf eine gut funktionierende Feuerwehr verlassen, ganz gleich, bei welchen Einsätzen", so der Minister. "Auch in der Kinder- und Jugendarbeit ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kabinett stimmt neuem Finanzausgleichsgesetz zu/Innenminister Caffier: Mehr Geld und mehr Gerechtigkeit unter den Kommunen
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres und Europa zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) zugestimmt. Zuvor hatte das Ministerium die im Rahmen der Verbandsanhörung eingegangenen Stellungnahmen umfassend ...
moreMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Kabinett billigt Gesundheitsbericht 2018 Krankenstand in der Landesverwaltung leicht gestiegen - Minister Reul: "Der demografische Wandel ist die größte Herausforderung für das Gesundheitsmanagement."
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Das Kabinett hat am Dienstag (8. Oktober 2019) den Gesundheitsbericht der Landesregierung für das Jahr 2018 gebilligt. Danach stieg der Krankenstand bei den rund 340.000 Beschäftigten der Landesverwaltung im vergangenen Jahr leicht von 7,24 Prozent auf 7,43 ...
moreMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Schulcampus Löcknitz wird moderner/Grundsteinlegung für Ersatzbau der Randow-Schule
Schwerin (ots) - Bildungsministerin Bettina Martin, Innenminister Lorenz Caffier und Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann haben am Vormittag den Schulcampus Löcknitz im Kreis Vorpommern-Greifswald besucht. Alle drei haben an der Grundsteinlegung für den Ersatzneubau der Randow-Schule teilgenommen. Die Landesregierung unterstützt das Bauvorhaben über das ...
moreMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Neue Smartphone-Lösung für die Polizei in Nordrhein-Westfalen 20.000 neue Geräte - Reul: "Damit werden wir im Bereich der mobilen Kommunikation die am besten ausgestattete Polizei Deutschlands sein."
40217 (ots) - Das Ministerium des Innern teilt mit: Mit einem Pilotprojekt in zunächst drei Polizeibehörden startet die Landesregierung die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen. "Damit werden wir im Bereich der mobilen Kommunikation die am besten ...
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