Stories about Parlament

Polizeipräsidium Rostock

POL-HRO: Wahlplakate beschädigt

Rostock (ots) - Sechs Wochen vor der Wahl können die Parteien damit beginnen, Wahlplakate aufzuhängen. So wurden heute in der Hansestadt Rostock an verschiedensten Stellen zahlreiche Plakate angebracht. In diesem Zusammenhang kam es zu zwei polizeilichen Einsätzen. Gegen 20:00 Uhr wurde bekannt, dass in der Grubenstaße in Rostock/Stadtmitte mehrere Personen Wahlplakate abgerissen haben sollen. Im Rahmen der Nahbereichssuche konnte ein 18-Jähriger deutscher ...

Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Versammlungen in Hildesheim - Polizei verzeichnet friedlichen Verlauf

Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Für den heutigen Samstag (27.04.2024) wurden bei der Stadt Hildesheim mehrere Versammlungen angezeigt, die von der Polizei begleitet wurden. An dieser Stelle wird auf die Pressemitteilung vom 26.04.2024 verwiesen: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57621/5766542 Die Gegendemonstration, an der etwa 440 Personen teilnahmen, ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Donaueschingen, Schwarzwald-Baar-Kreis) AfD-Wahlkampfveranstaltung und Gegenversammlungen - Polizei bilanziert weitestgehend reibungslosen Verlauf (27.04.2024)

Donaueschingen (ots) - Anlässlich der Europawahl hat am Samstag eine Wahlkampfveranstaltung der AfD, an dem auch die Pateivorsitzenden teilgenommen haben, in den Donauhallen stattgefunden. Aufgrund bereits im Vorfeld angemeldeter Gegenveranstaltungen war das Polizeipräsidium Konstanz mit starken Kräften aus den ...

Polizei Essen

POL-E: Essen: Unangemeldete Versammlung beendet - Ingewahrsamnahmen

Essen (ots) - 45131 E.-Rüttenscheid: Heute Mittag (27. April) kam es auf der Kreuzung Rüttenscheider Straße / Martinstraße zu einer nicht angezeigten Versammlung. Diese musste durch die Polizei aufgelöst werden. Gegen 12 Uhr versammelten sich mehrere Personen unangemeldet auf der Kreuzung und blockierten die Straße, sodass es zu Verkehrsstörungen kam. Die ...

Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Versammlungslagen im Stadtgebiet Hildesheim am 27.04.2024

Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (jpm) Für den morgigen Samstag wurden bei der Stadt Hildesheim als zuständige Versammlungsbehörde mehrere Kundgebungen und Aufzüge angezeigt. Die Polizeiinspektion Hildesheim bereitet sich seit mehreren Wochen sowohl personell als auch taktisch auf die Versammlungslagen vor und wird morgen mit eigenen sowie mit Unterstützung von ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (22. April 2024) den deutschen Staatsangehörigen Jian G. von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt (§ ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 240422-2. ERINNERUNG - Prägung der 10-Euro Sammlermünze "Polizei" im Endspurt - Einladung an die Medien

Hamburg (ots) - Zeit: 23.04.2024, 15:00 Uhr Ort: Bei der Neuen Münze 19, 22145 Hamburg-Rahlstedt Am 25. April 2024 wird die 10-Euro Sammlermünze "Polizei" von der Bundesbank ausgegeben. Die Prägung der Münze ist in Hamburg daher in der finalen Phase. Die Münze zum Thema "Polizei" ist die dritte Ausgabe im ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0219--Blockade-Aktion in der Innenstadt--

Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, OT Altstadt, Am Wall Zeit: 20.04.24, 12 bis 17 Uhr Ab Samstagmittag blockierten knapp 100 Personen im Rahmen einer selbst so betitelten "ungehorsamen Versammlung" den Kreuzungsbereich Herdentor / Am Wall in der Bremer Innenstadt. Die Polizei sicherte zunächst die Ansammlung und leitete den Verkehr ab. Der Blockade-Aktion schloss sich ein Aufzug an, den die Einsatzkräfte stoppten. Um ...

Polizeiinspektion Goslar

POL-GS: Pressemeldung der Polizeiinspektion Goslar vom 19.04.2024

Goslar (ots) - Pkw-Dieb gefasst Goslar/Hoyerswerda. In den frühen Freitagmorgenstunden kontrollierten Beamte des Polizeireviers Hoyerswerda (Sachsen) auf einem Tankstellengelände in Hoyerswerda einen Audi SQ5 mit Goslarer Kennzeichen. Der 35-jährige Fahrzeugführer, der keinen festen Wohnsitz besitzt, führte keine Ausweisdokumente mit sich und machte ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 240418-1. Prägung der 10-Euro Sammlermünze "Polizei" im Endspurt - Einladung an die Medien

Hamburg (ots) - Zeit: 23.04.2024, 15:00 Uhr; Ort: Bei der Neuen Münze 19, 22145 Hamburg-Rahlstedt Am 25. April 2024 wird die 10-Euro Sammlermünze "Polizei" von der Bundesbank ausgegeben. Die Prägung der Münze ist in Hamburg daher in der finalen Phase. Die Münze zum Thema "Polizei" ist die dritte Ausgabe im Rahmen der mehrjährigen bundesweiten Serie "Im Dienst der ...

Landespolizeiinspektion Saalfeld

LPI-SLF: Einsatz zu Demonstration "Compact-Magazin"

Sonneberg (ots) - Am heutigen Tage führte die PI Sonneberg mit Kräften der LPI Saalfeld, LPI Nordhausen sowie der Bereitschaftspolizei Thüringen einen begleitenden Einsatz zu einer Versammlung der "Compact-Magazin GmbH" auf dem Sonneberger Bahnhofsplatz durch. Während der angemeldeten Versammlung von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr waren bis zu 260 Teilnehmer auf dem Bahnhofsplatz in Sonneberg zugegen. Die Kundgebung verlief ...

Polizei Gütersloh

POL-GT: Versammlungen im Stadtgebiet mit friedlichem Verlauf

Gütersloh (ots) - Gütersloh (MK) - Am Samstag (13.04.) endeten die zwei in der Gütersloher Innenstadt angezeigten Versammlungen mit friedlichem Verlauf. Im Versammlungszeitraum von 14.30 - 17.00 Uhr blieb die Teilnehmerzahl bei den Versammlungen am Dreiecksplatz und auch am Theodor-Heuss-Platz unter den Erwartungen der Versammlungsleiter. In der Spitze lag die ...

Polizeidirektion Ratzeburg

POL-RZ: Demonstration in Reinbek

Ratzeburg (ots) - 12. April 2024 | Kreis Stormarn - 12.04.2024 - Reinbek Am 12.2.2024 kam es im Reinbeker Schloss zu einer Veranstaltung der AfD. Gegen diese Veranstaltung wurde eine Protestversammlung unter freiem Himmel bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Die Polizei schützte den friedlichen Verlauf mit 80 eingesetzten Polizeibeamten. An der Versammlung gegen die AfD nahmen ca. 350 Menschen teil. Die Versammlung verlief friedlich und ohne größere Vorkommnisse. ...

Polizei Rhein-Erft-Kreis

POL-REK: 240410-5: Einladung für Medienvertreter zur Einweihungsfeier der neuen Polizeiwache in Erftstadt

Rhein-Erft-Kreis (ots) - Innenminister Herbert Reul, Landrat Frank Rock, Erftstadts Bürgermeisterin Caroline Weitzel und Abteilungsleiter Polizei Roland Küpper nehmen an Feierlichkeiten teil Die offizielle Einweihungsfeier der neuen Polizeiwache in Erftstadt-Lechenich findet am Freitagnachmittag (12. April) statt. ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Presseeinladung: Bauminister weiht neues Hortgebäude in Rostock ein (Korrektur im letzten Absatz)

Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Donnerstag mit Steffen Bockhahn, Senator für Soziales, Jugend, Gesundheit und Schule der Hansestadt Rostock, das neue Hortgebäude "De Veermaster" in Rostock Toitenwinkel einweihen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Donnerstag, ...

Polizeipräsidium Mannheim

POL-MA: Sandhausen / Rhein-Neckar-Kreis: Störung einer Versammlung in Sandhausen - Platzverweis

Sandhausen / Rhein-Neckar-Kreis (ots) - Am Sonntagnachmittag fand auf dem Festplatz in Sandhausen eine Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt" statt. Zwischen 14:00 Uhr und 16:40 Uhr versammelten sich bis zu 200 Personen. Kurz nach dem Auftakt störte ein 52-Jähriger die Versammlung. ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Presseeinladung: Bauminister weiht neues Hortgebäude in Rostock ein

Schwerin (ots) - Bauminister Christian Pegel wird am Donnerstag mit Steffen Bockhahn, Senator für Soziales, Jugend, Gesundheit und Schule der Hansestadt Rostock, das neue Hortgebäude "De Veermaster" in Rostock Toitenwinkel einweihen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: Donnerstag, 11. April 2024, 15 Uhr Ort: Hort "De ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Polizeieinsatz anlässlich angemeldeter Versammlungen in Gera

Gera (ots) - Am heutigen Samstag, dem 06.04.2024, kam es im Stadtgebiet von Gera zu zwei Versammlungslagen. Die erste Versammlung, unter dem Motto "Heimath und Weltfrieden", begann mit einer Auftaktkundgebung um 12:00 Uhr auf dem Hofwiesenparkplatz. Um 16:30 Uhr schloss sich ein Aufzug durch die Geraer Innenstadt an, welcher um 18:00 Uhr auf dem Hofwiesenparkplatz beendet wurde. Nach einer Abschlusskundgebung wurde die ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Versammlungslage am 06.04.2024 in Lünen - Die Polizei informiert

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0361 Die Dortmunder Polizei informiert über zwei Versammlungen am Samstag, 06.04.2024 auf dem Willy-Brandt-Platz in der Lüner Innenstadt. Eine Versammlung des Lüner Aktionskreis gegen Rechtsextremismus begann um 14:00 Uhr mit einem Aufzug an der Cappenberger Straße und führte über die Kurt-Schumacher-Straße auf den westlichen Teil des ...

Polizei Bonn

POL-BN: Bonn-Zentrum: Islamischer Trauermarsch in der Maximilianstraße - Schiiten gedenken des Imam Ali

Bonn (ots) - Am kommenden Sonntag (07.04.2024) hat ein Indisch-Pakistanischer Kulturverein für die Zeit von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr eine Versammlung zum Todestag des Imam Ali in der Bonner Innenstadt angemeldet. Die Veranstaltung soll in der Maximilianstraße (Bereich zwischen Poststraße und Thomas-Mann-Straße) ...

Kreispolizeibehörde Kleve

POL-KLE: Kalkar - Einbruchschutz: Wie schütze ich mich wirksam vor einem Einbruch / Polizei hält kostenlosen Vortrag

Polizei Bochum

POL-BO: Erinnerung: Fahrradsaison-Eröffnung der Polizei mit buntem Programm am 6. April in Bochum - Innenminister Herbert Reul zu Besuch

Bochum (ots) - Die Polizei für Bochum, Herne und Witten lädt zur Eröffnung der Fahrradsaison am Samstag, 6. April, auf den Dr.-Ruer-Platz in die Bochumer Fußgängerzone. Mit Innenminister Herbert Reul hat sich ein prominenter Gast angekündigt. Die ganze Meldung finden Sie hier: ...

Polizeiinspektion Goslar

POL-GS: Begleitung von zwei Versammlungen im Bereich des Polizeikommissariats Bad Harzburg

Goslar (ots) - Bad Harzburg. Am Dienstagabend lud die Partei "Alternative für Deutschland" zu einem "Bürgerdialog" in die Wandelhalle nach Bad Harzburg ein. Die angemeldete Versammlung im geschlossenen Raum war mit etwa 120 Personen besucht. Gleichzeitig kam es nach einem Protestaufruf in den sozialen Medien zu einer Spontanversammlung von 17 Demonstrierenden aus dem ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Versammlung in Hannovers Innenstadt - Landfriedensbruch unter anderem durch Steinwürfe auf das türkische Generalkonsulat

Hannover (ots) - Zwei Stunden nach Beendigung einer Versammlung bewarfen am Dienstagabend, 26.03.2024, bislang unbekannte Personen das türkische Generalkonsulat mit Steinen. Zuvor kam es bereits bei einer Eilversammlung zum Thema "Gegen die Angriffe von Nationaltürken in Belgien" zu Störungen und Straftaten. ...